AUGE/UG und UGöD: „ÖAAB-Neugebauer soll zündeln gegen AK unterlassen – sonst verbrennt er sich noch die Finger!“

 

 

Dieser hatte einen Entschliessungsantrag eingebracht, in dem der zuständige Bundesminister aufgefordert wird, die Bundesarbeitskammer zu veranlassen, die Höhe der AK-Beiträge zu überprüfen und gegebenenfalls zu senken, der allerdings ebenso abgelehnt worden ist.

„Wenn Neugebauer und seine Freunde im ÖAAB immer wieder die Wirtschaftskammer als Beispiel erfolgreicher Effizienzsteigerungen mit einer entsprechenden Senkung der Umlagen der WKÖ-Mitglieder heranziehen, vergleichen sie Äpfel mit Birnen,“ so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG. „Die Wirtschaftskammer vertritt rund 370.000 Mitglieder mit Einnahmen von rund 550 Mio. Euro (2007), die Arbeiterkammer, die nicht nur an die 3,2 Millionen ArbeitnehmerInnen vertritt, sondern auch – und das ist gesetzlicher Auftrag – hunderttausende Erwerbsarbeitslose, PensionistInnen, die keine AK-Umlage zahlen, verfügt über Einnahmen von rund 320 Mio. Euro (2007). Wer mögliche Umlagesenkungen in den Raum stellt, meint damit Leistungskürzungen und politische Schwächung.“

Die von ÖAAB-Neugebauer vorgebrachte Kritik, wonach die parteipolitische Agitation der FSG in der Arbeiterkammer vielen AK-Mitglieder „ungut aufstösst“ wird von den Unabhängigen GewerkschafterInnen zwar geteilt, ist allerdings gerade aus dem Mund Neugebauers unglaubwürdig: „Wir sind immer für die Unvereinbarkeit eines parteipolitischen Mandats in einer gesetzgebenden Körperschaft und einer Spitzenfunktion in einer Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen aufgetreten. Und wir halten es für unzumutbar, wenn die Spitzen des überparteilichen ÖGB und der überparteilichen AK Wahlkampfauftritte mit dem SP-Spitzenkandidaten begehen. Wir geben allerdings die Kritik des ÖAABlers Neugebauers an der AK-Spitze entsprechend gerne an den GöD-Vorsitzenden Neugebauer zurück. Wie verträgt es sich, dass der Vorsitzende der genauso überparteilichen GöD für eine politische Partei im Nationalrat sitzt? Und wie verträgt es sich, dass der Gewerkschafter Neugebauer zwar offiziell gegen eine AK-Umlagesenkung und für Selbstverwaltung ausspricht gleichzeitig allerdings über das Bundesministerium 'sanften Druck' auf die AK ausüben will,“ fragt Andrea Ofner, Betriebsrätin der UGöD an der Medizinischen Universität Wien.

„Neugebauer sollte außerdem bekannt sein, dass die Arbeiterkammer auch für öffentlich Bedienstete eine immer wichtigere Interessensvertretung wird, wurden doch zehntausende MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst aufgrund der Ausgliederungen der letzten Jahre - etwa der Universitäten – Mitglieder der Arbeiterkammern. Und es werden wohl noch mehr werden. Es war und ist die AK, die immer wieder auf die negativen Auswirkungen von Ausgliederungen und Privatisierungen hingewiesen hat, die die einzige umfangreiche Studie zu Folgen von Ausgliederungen erstellt hat. Eine Schwächung der AK würde daher auch für die 'neuen' Mitglieder eine Schwächung ihrer Interessenvertretung bedeuten. Ich wage zu bezweifeln, dass die Attacken auf die AK seitens des ÖAAB-Neugebauer bei dieser Personengruppe gut ankommen – die AK-Wahlen 2009 werden's zeigen. Und es gibt gar nicht wenige Privatangestellte im öffentlichen Dienst die sich inzwischen von der AK besser vertreten fühlen, als von 'ihrer' Gewerkschaft, die sich bedauerlicherweise nach wie vor vielfach als reine Beamtengewerkschaft begreift,“ schließt Ofner.