AUGE/UG zu Finanzmarktkrise: „Grosszügige Staatshaftungen für Bankeinlagen lassen neoliberales Lügengebäude von der 'Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates' nun endgültig zusammenstürzen!“

 

 


„Die Politik soll nun bitte erklären, warum Zigmilliardenschwere Hilfspakete für angeschlagene Finanzinstitute und hunderte Milliarden Euro an Staatshaftungen für Bankeinlagen möglich sind, warum nun plötzlich Budgetdefizite keine Rolle mehr spielen sollen, ein paar hundert Millionen Euro für die Sozialversicherungen allerdings unmöglich. Wir sind auf Erklärungen gespannt,“ so Koza weiter.

Um der Finanzkrise einigermaßen Herr zu werden erscheint staatliche Stützung tatsächlich dringend geboten, weil der Markt wieder einmal dramatisch versagt hat. „Allerdings nur unter scharfen Auflagen und klaren Bedingungen – und von denen hat frau/man bislang nur wenig gehört. Sofort gehört ein Verbot von Stock Options her, müssen Finanzmarktprodukte einer strengeren Regulierung und Genehmigungspflicht unterzogen, muss mit steuerlicher Förderung privater Pensionsvorsorge Schluss sein und gehören Veranlagungsvorschriften für Privatpensionen ebenso wie die Eigenkapitalvorschriften von Banken verschärft. Gewinne privatisieren, Verluste allerdings sozialisieren ist für die SteuerzahlerInnen und die Gesellschaft unzumutbar. Die Banken und jene, die uns in diese Situation gebracht haben, sollen sich ihre Hilfsmaßnahmen gefälligst selber zahlen – dazu ist die sofortige Einführung einer wirksamen Spekulationsbesteuerung sowie einer Börsenumsatzsteuer als ersten Schritt, sowie eine allgemeine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein zweiter Schritt. Und es muss endlich Schluss sein, mit Steuerprivilegien für Spitzenmanager, Stifter und Spitzenvermögen. Ratingagenturen müssen verstaatlicht werden, Banken, die Staatsgarantien oder Finanzspritzen erhalten gehören zumindest unter staatliche Kontrolle gestellt. 'More of the same' mit staatlicher Garantie kann es jedenfalls nicht mehr spielen und ist eine Verhöhnung jedeR SteuerzahlerIn,“ so Koza weiter.

Unzumutbar ist für die AUGE/UG auch, dass bislang offensichtlich kein Paket für Häuselbauer geplant ist: „Viele Häuselbauer haben sich den Hausbau über Modelle finanziert, wo Tilgungsträger – Lebensversicherungen oder Fonds – die Schuld begleichen. Mit den Kursstürzen an den Börsen haben diese Tilgungsträger jedoch viel an Wert verloren, besteht das Risiko, dass diese Tilgungsträger nicht mehr in der Lage sind, Kredite zu begleichen. Da drohen Nachschussforderungen, die oft für den/die Einzelne/n schlichtweg nicht leistbar sind. Und angesichts des drohenden wirtschaftlichen Einbruchs mit der Gefahr des Arbeitsplatz- und Einkommensverlusts können dramatische soziale Situationen für die Betroffenen entstehen. Dieses Problems muss sich die Politik schnellstens annehmen und entsprechende Maßnahmen setzen – 'Banken gerettet, Häuselbauer erledigt' wäre jedenfalls an Zynismus nicht mehr zu überbieten,“ schließt Koza.