Sozialparnterschaft, ÖGB und Reform: Wenns mein Herrl gut geht ...

 

Sozialpartner

Nicht erst seit der allgemeinen Umkehr der Wortbedeutungen bezeichnet der ÖGB seine Konterparts als Partner, das geschieht schon seit dem zweiten Weltkrieg. Dieses jetzt wieder so gefeierte System hat zweifellos Vorteile. Es hat aber auch gravierende Nachteile, die ich in diesem Rahmen nicht alle aufzählen muss - unsere kritische Haltung dazu ist altbewährt.

Natürlich bedeutet Sozialpartnerschaft, dass die Oberen aushandeln, was die Unteren dann vertreten müssen. Kritik und Diskussion werden durch ein solches Vorgehen im Ansatz erstickt, sie schaden der "Handschlagqualität".

In der letzten Zeit geht es aber darüber hinaus. Seit uns in den letzten zwei Jahren die Sozialpartnerpapiere haufenweise um die Ohren geflogen sind, sollen wir nicht einmal mehr fordern dürfen. Denn gefordert kann nur werden, was Aussicht auf Umsetzung hat. Also was schon verhandelt ist oder sich als Ergebnis schon abzeichnet.

Was die gewerkschaftliche Antwort auf die Krise mehr als zahnlos macht. Bildungsoffensive? Nicht drinnen. Steuerreform? Geht derzeit nicht. Arbeitszeitverkürzung? Ginge jetzt nur ohne Lohnausgleich, das können wir nicht fordern ...

Die Forderungen und Standpunkte des Gewerkschaftsbundes orientieren sich in Österreich derzeit an der Bereitwilligkeit der Wirtschaft. Zumindest die, die nach aussen getragen werden. Das ist gefährlich.

Parteisoldaten

Die beiden Sozialpartner der letzten Jahre sind jetzt Minister. Da ist schon Solidarität gefragt, oder? Die SPÖ ist an der Regierung. Da kann nicht "quergeschossen" werden, oder? Nein, kann natürlich nicht. Auch wenn Unzufriedenheit herrscht, auch wenn eigentlich klar ist, dass nicht im Sinne der ArbeitnehmerInnen gehandelt wird.

Der Unmut ist bei vielen GewerkschafterInnen deutlich hörbar. Aber nur "innen". Positiv ist dabei schon, so fürchte ich, dass es offenbar Bemühungen gibt, die Partei zu überzeugen, dass zumindest ein bisserl was geschehen muss. Vielleicht sogar von beiden Fraktionen.

Ich glaube, dass es symptomatisch ist, dass in einem Arbeitskreis zur Erarbeitung der Forderungen zum ÖGB-Kongress Anfang Juli der Ausspruch gefallen ist: "Wenn wir das so umformulieren, dann entspricht das auch dem Regierungsprogramm". Und dass es bezeichnend ist, dass die Erhöhung des Arbeitslosengeldes immer wieder auf eine Nettoersatzrate von sechzig Prozent gefordert wird.

So scheint es akkordiert zu sein. Das ist beschämend wenig, schon gar als Forderung der Gewerkschaft (EU-Durchschnitt siebzig Prozent) und wird nach Reklamation oft wieder rausgenommen. So sind die GewerkschafterInnen als BotschafterInnen des Regierungsprogrammes unterwegs, weil sie - wahrscheinlich zu Recht - fürchten, dass dieses noch "unterschritten" wird.

Solcherart Beschäftigte, bienenfleissig unterwegs, realpolitisch das Allerschlimmste zu mildern, haben natürlich wenig Zeit für Visionen und Forderungen. Daran scheitern dann Reform und Glaubwürdigkeit. Zur Demonstration am 28. März konnte der ÖGB nicht aufrufen, weil die Beteiligung an der grossen EGB-Demonstration am 16. Mai schon vereinbart war.

Die Reform der Reform

Geht weiter. Jetzt wurde auch das schon beschlossene Papier zur ethischen Veranlagung von Vermögen verändert. Die Passagen zum Klimaschutz und zur sozialen Verantwortung wurden als Kriterien gestrichen. Natürlich nur wegen der Praktikabilität, denn "wie wäre das kontrollierbar". In den Köpfen sind die Punkte selbstverständlich weiter erhalten, wurde versichert.

Wieder sind wir beim Dilemma - ob Abwrackprämie oder VÖEST-Anteile - nicht die Zukunft der Arbeit und der Gesellschaft zählt, sondern das blinde Weiterwursteln. Als Ergebnis haben wir dann mehr vom Alten und als nächste Katastrophe die Klimakrise.

Apropos Klima: das wird in den Gewerkschaften wieder immer kälter und minderheitenfeindlicher.