Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB, Koza: „Klares NEIN zu Mehrwertsteuererhöhung zu Budgetsanierung!“

, Koza_markus100Mehrwertsteuererhöhung wäre verteilungspolitische Zumutung und konjunkturpolitischer Nonsens

„Die ArbeitnehmerInnen sollen offensichtlich dreifach die Zeche für eine Krise zahlen, für die sie nicht veranwortlich sind: durch Arbeitsplatz- und damit Einkommensverlust, durch Lohnzurückhaltung und nun auch noch durch eine Mehrwertsteuererhöhung – schließlich ist die Mehrheit der KonsumentInnen ArbeitnehmerInnen. Die ganze Last der Krise sollen die unselbständig Beschäftigten tragen. Was da wieder einmal von sogenannten WirtschaftsexpertInnen gefordert wird ist schlichtweg eine verteilungspolitische Zumutung und ein konjunkturpolitischer Nonsens,“ kritisiert Markus Koza, Ökonom und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand die heutigen Vorschläge von IHS-Felderer nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Budgetsanierung.

„Es sollte inzwischen auch führenden konservativen Ökonomen bekannt sein, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer insbesondere einkommensschwache Gruppen trifft, da diese aufgrund ihrer hohen Konsumneigung überproportional betroffen wären. Damit wäre die verteilungspolitische Schieflage in unserem Steuersystem einmal mehr verstärkt, dürfen einmal mehr BezieherInnen von niedrigen und mittleren Einkommen besonders für die Sanierung von Budgetdefiziten aufkommen,“ so Koza. Zusätzlich müsste eigentlich auch bekannt sein, dass derzeit vor allem die private Konsumnachfrage noch einigermaßen konjunkturstabilisierend wirkt, „und das trotz einer seit Jahren EU-weit schwächelnden Binnennachfrage. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die Binnennachfrage nur noch einmal schwächen, weil Haushalte ihr Konsumverhalten ändern müssen. Und gerade auch nach der Krise braucht es eine ordentliche Stärkung der Nachfrage, um die Konjunktur zu stabilisieren und nicht, um das zarte Pflänzchen Wirtschaftsaufschwung mutwillig abzuwürgen,“ so Koza.

Jedenfalls sollte der Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung möglichst schnell wieder in den diversen Schubladen verschwinden, „weil noch verteilungsungerechter geht’s kaum mehr. Und es gibt definitiv andere Möglichkeiten, Budgetdefizite verteilungsgerechter zu sanieren: über eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen, Vermögen, Spekulationsgewinnen und Erbschaften bzw. Schenkungen. Die wären sozial treffsicher, würden den Konsum nicht beeinträchtigen und träfen eine verschwindend kleine Minderheit in der Bevölkerung. Eine Erhöhung von Massensteuern ist jedenfalls inaktzeptabel und in höchstem Maße kontraproduktiv,“ schließt der Unabhängige Gewerkschafter Koza.