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Unabhängige GewerkschafterInnen erfreut über Ausstieg aus Ilisu Staudammprojekt

, IlisuÖGB muss seine Rolle in Gremien der Österreichischen Kontrollbank neu definieren

Hoch erfreut zeigen sich die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB über den Ausstieg der Österreichischen Kontrollbank aus dem Ilisu Staudammprojekt. „Als einzige Fraktion im ÖGB, die sich stets klar gegen die Exportgarantien seitens der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) für das höchst umstrittene Ilisu Projekt ausgesprochen hat, begrüßen wir natürlich den Ausstieg Österreichs aus dem Staudammbau im Südosten der Türkei. Widerstand, internationale Solidarität und breite Aufklärungskampagnen machen sich bezahlt. Den österreichischen SteuerzahlerInnen ist jedenfalls die Haftung für dieses aus vielerlei Gründen fragwürdige Projekt erspart geblieben,“ freut sich Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.

 


Die Unabhängigen GewerkschafterInnen erinnern in diesem Zusammenhang an die unrühmliche Rolle des ÖGB: Während die Arbeiterkammer dem Ilisu-Staudammprojekt seit jeher skeptisch gegenübergestanden ist, und ein Ilisu-kritischer Antrag der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen in der Wiener AK-Vollversammlung eine deutliche Mehrheit gefunden hat, unterstützte der ÖGB von Anfang an die Übernahme von Exportgarantien für den Bau des Ilisu-Staudamms seitens der Österreichischen Kontrollbank. „Leider war der ÖGB für Gegenargumente die seitens der Unabhängigen GewerkschafterInnen vorgebracht wurden nicht zugänglich, obwohl es längst kein Geheimnis mehr war, dass der Bau des Ilisu-Staudamms schwerwiegende umweltpolitische Auswirkungen hätte, wertvolle Kulturgüter unwiederbringlich zerstört würden und zehntausende Menschen unter menschenrechtlich höchst fragwürdigen Bedingungen umgesiedelt würden.“

Außerdem hätte der Ilisu-Damm über die türkischen Staatsgrenzen hinaus Folgen für die Wasserversorgung der Nachbarstaaten, in einer politisch höchst instabilen und sensiblen Region. Es ist daher nicht weiter verwunderlich, dass sich nicht nur Nachbarstaaten wie der Irak, sondern auch zahlreiche Initiativen vor Ort – unter ihnen viele regionale Gewerkschaftsverbände – gegen den Bau des Staudamms aussprechen. „Jedenfalls sollte der Ausstieg der Kontrollbank aus dem Ilisu-Projekt auch einen Nachdenkprozess im ÖGB auslösen – nämlich, wie der Gewerkschaftsbund künftig seine Rolle in den Gremien der Kontrollbank anlegt. Schließlich verpflichtet sich auch der ÖGB zu internationaler Solidarität und zu einer nachhaltigen Entwicklung. Er kann sich dabei durchaus an der Arbeiterkammer orientieren, die für Kritik weitaus zugänglicher war und ist und diese auch in einer öffentlichen Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hat,“ schließt Koza.