Die UG und die ÖGB-Reform - ein Brief an den Vorsitzenden Rudolf Hundstorfer.

, Langbein_lisa100_1neuLisa Langbein, Vorsitzende der UG-Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB an Rudolf Hundstorfer, anlässlich des Starts der Projektgruppen zur ÖGB-Reform.

Wien, Montag der 10. Juli 2006

Lieber Kollege Hundstorfer!

Mit äußerster Besorgnis und ziemlichen Befremden beobachten wir die derzeitigen Entwicklungen rund um die angepeilte ÖGB-Reform. Entgegen Zusagen, die Du uns im Rahmen des Treffens mit Dir am 22. Juni d. J. gegeben hast, sind wir als anerkannte Fraktion im ÖGB in nunmehr nur zwei Projektgruppen (von sechs) zur ÖGB-Reform vertreten. Wir sind nicht zuletzt deswegen befremdet, weil die garantierte Vertretung in allen Projektgruppen für die Nichtvertretung aller Fraktionen in den “oberen” Gremien zur grundsätzlichen Planung einer Reform des ÖGB “entschädigen” sollte.
Dies entspricht nicht nur keineswegs unseren Erwartungen, dies widerspricht auch dem Geist der Überparteilichkeit und eines Neustarts im ÖGB, zu dem auch wir unseren Beitrag leisten können und wollen.

 


Unser Befremden und Besorgnis erscheint allerdings nicht nur angesichts der bereits erwähnten Irritationen berechtigt. Vielmehr haben die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere der Streit zwischen sozialdemokratischer Partei und sozialdemokratischer Gewerkschaftsfraktion mit anschließender “Versöhnung” und Unterzeichnung einer “Allianz für ein soziales Österreich” einmal mehr den Eindruck erweckt, SPÖ und ÖGB sei eines. Insbesondere, da diese Allianz nicht nur von führenden VertreterInnen der sozialdemokratischen Fraktion, sondern auch von Dir, als geschäftsführenden Präsidenten des überparteilichen ÖGB unterzeichnet wurde. Wir halten dieses Signal für ebenso fatal, wie die “Reformkongresse” der neuen Gewerkschaft VIDA, in der die neue Einheit zwischen Partei und Gewerkschaft heraufbeschworen wurde. Einer Gewerkschaft VIDA, in deren Geschäftsordnung übrigens Anerkennungskriterien für Fraktionen und Minderheitenrechte, sowie demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mitglieder ebenso fehlen, wie in der Geschäftsordnung der neuen Gewerkschaft Metall-Textil- Nahrung. Ist das “ÖGB neu”? Für uns ein Grund mehr, die Vertretung in allen Projektgruppen einzufordern – weil nunmal das Sein das Bewußtsein bestimmt. Und unser Sein sicher einiges dazu beiträgt, das immer noch vorherrschende gewerkschaftliche Bewußtsein zu beeinflussen.

Wenn jetzt ein Reformprozess, der vielleicht die letzte Chance für den ÖGB ist, kein Umdenken einsetzt, dann wird es zu spät sein. Öffnung, Durchlüftung, neue Ideen sind gefragt. Und dabei stellt sich schon die Frage, wie das von jenen bewältigt werden kann, die bisher alles organisiert haben.

Und es stellt sich die Frage, ob der ÖGB auf die neue Generation der parteiunabhängig und/oder parteiunabhängig agieren wollenden ArbeitnehmerInnen verzichten kann. Und es stellt sich die Frage, ob es sich der ÖGB wird leisten können, auf die gewerkschaftliche (Mit-)Arbeit der Minderheiten zu verzichten. Was der Fall sein wird, wenn im Rahmen organisatorischer und finanzieller Neustrukturierungen – sprich Sparmassnahmen – die finanziell bereits jetzt am untersten Limit gehaltenen kritisch-solidarischen Gewerkschaftsfraktionen (für 2005 wurden unsere UG-Fraktionsgelder bereits um ca. € 2.500,- gekürzt, bislang trafen keine Teilbeträge der uns für 2006 zustehenden fraktionellen Förderung ein) besonders hart getroffen werden, die letztlich für viele kritische Gewerkschaftsmiglieder ein entscheidender Grund sind, gewerkschaftlich organisiert zu bleiben. Auch dieses Bewußtsein gilt es in den Gewerkschaften zu stärken und zu verankern.
Lieber Kollege Hundstorfer, wir erwarten uns daher, ja, fordern vielmehr als unser Recht ein, in allen Projektgruppen vertreten zu sein – wie übrigens alle Minderheitsfraktionen. Die Handlungsfähigkeit der Projektgruppen ist für uns dahingehend gesichert, da die Zahl anerkannter Fraktionen im ÖGB ja durchaus überschaubar ist, zwei bis drei Mitglieder zusätzlich die Handlungsfähigkeit wohl kaum beeinträchtigen werden.

Unsere Minimalforderungen sind und bleiben daher

Beteiligung der Minderheiten in entsprechender Form auf allen Ebenen der ÖGB-Reform
Garantie einer existenzsichernden Finanzierung für Minderheiten
gelebte Überparteilichkeit und gewerkschaftliche Demokratie

Im Augenblick sehen wir diese Minimalforderungen nicht erfüllt. Wir lassen uns allerdings gerne positiv überraschen.

In Erwartung deiner Antwort
und mit Grüssen,
Lisa Langbein für die UG