UG-Reformkonferenz: Starke Gesamtgewerkschaft statt "Schrebergartenpolitik"

 

UG: Starke Gesamtgewerkschaft statt "Schrebergartenpolitik"
Bundeskonferenz der Unabhängigen GewerkschafterInnen zu "ÖGB neu"


Die Krise des ÖGB sei nicht nur durch eine Handvoll von
Funktionären und BAWAG-Bankmanagern verursacht, so die
UG-VertreterInnen. Die jahrzehntelang betriebene
Gewerkschaftspolitik, gekennzeichnet durch undemokratische und
intransparente Strukturen, habe zu einer immer stärker
zurückweichenden ArbeitnehmerInnenpolitik geführt. Auch die ständige
Vermischung von Partei- und Gewerkschaftspolitik durch Rot und
Schwarz habe der Gewerkschaft deutlich geschadet.

Zur Diskussion um den ÖGB Neu fordern die Unabhängigen
GewerkschafterInnen eine starke Gesamtgewerkschaft für alle
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, inklusive prekär Beschäftigter
und Erwerbsarbeitsloser. Das würde die Schlagkraft der Gewerkschaft
erhöhen und Synergiegewinne schaffen. Die unsägliche Trennung in
Arbeiter, Angestellte und öffentlich Bedienstete soll damit
aufgehoben, der egoistischen Schrebergartenpolitik einzelner
Gewerkschaftsführer ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.

Mit ihrer Positionierung erteilten die Unabhängigen
GewerkschafterInnen dem Gewerkschaftsblöcke-Modell ihres
Konferenz-Gastes Rudolf Hundstorfer, geschäftsführender
ÖGB-Präsident, eine deutliche Absage.

Neben ersten Demokratisierungsschritten versprach Hundstorfer auf der
UG-Konferenz, es werde im ÖGB keine Kündigungen aus organisatorischen
Gründen geben.

Den ÖGB-Reformprozess begrüssen die Unabhängigen
GewerkschafterInnen als längst überfällig. Kritisch merkt die
UG-Vorsitzende Lisa Langbein allerdings an: "Leider fehlt dem Prozess
eine vorangegangene Analyse der Ursachen der aktuellen Krise und die
Festlegung einer perspektivischen Gewerkschaftspolitik in der
veränderten Arbeitswelt."

Die UG bestärkt ihre Forderung nach einer umfassende
Demokratisierung - auch in den Einzelgewerkschaften. In der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wird der UG nach wie vor der
Fraktionsstatus durch FCG verwehrt, obwohl bei jüngst durchgeführten
Personalvertretungswahlen die Unabhängigen GewerkschafterInnen mehr
als 10% der Stimmenanteile erzielen konnten.

Minderheitenfraktionen und Fraktionslose müssen im "ÖGB Neu" stärker
berücksichtigt werden. Zudem fordert die UG eine Erhöhung des
Frauenanteils auf allen Ebenen der gewerkschaftlichen Strukturen.

Künftig sollen die Gewerkschaftsmitglieder in Direktwahlen ihre
VertreterInnen selbst wählen.

Eine verstärkte Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit
zivilrechtlichen Gruppen wie z.B. NGOs und NPOs ist gefordert.
Erwerbsarbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund müssen die
Möglichkeit erhalten, sich selbst zu vertreten, die
Gewerkschaftsbewegung muss sie unterstützen und integrieren. Zudem
verlangt die UG eine Thematisierung des herrschenden kapitalistischen
Systems und seiner Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen.

Schliesslich wurde von den Unabhängigen GewerkschafterInnen der
bisher verfolgten sog. Heuschrecken-Veranlagung eine klare Absage
erteilt und stattdessen eine Veranlagung nach
ethisch-sozial-ökologischen Kriterien verlangt.

"Die Organisationsprinzipien eines ÖGB sollen künftig auf den
Merkmalen der Meinungsvielfalt, der Offenheit und der direkten
Kommunikation basieren", fasst UG-Vorsitzende Lisa Langbein die
Forderungen der Unabhängigen GewerkschafterInnen zusammen.

Rückfragehinweis:
Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB
Klaudia Paiha, 0664/614 50 14