GewerkschafterInnen für Van der Bellen

CETA und TTIP Stoppen

Fraktionskonferenz der Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: "Her mit dem sozial-ökologischen Konjunkturpaket III"

, UG_FraktionskonferenzBraucht Investitionen in Klimaschutz, Pflege und Bildung. Scharfe Kritik an Unternehmenshaftungspaket.

Im Rahmen ihrer Fraktionskonferenz im Vorfeld des ÖGB-Bundeskongresses bekräftigen die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB - drittstärktste Fraktion und seit 2007 auch im neuen ÖGB-Vorstand vertreten - die Forderung nach einem sozial-ökologischen Konjunkturpaket III: "Die bisherigen Konjunkturpakete greifen zu kurz und bringen weder deutliche Beschäftigungseffekte, noch nachhaltige Wege aus der Krise.

 

Für Unternehmen werden nun großzügige Kredithaftungspakete geschnürt - wieder einmal ohne Auflagen, ohne Bedingungen und durch und durch intransparent - während in den Bereichen Pflege, Bildung und Klimaschutz der allseits bekannte Notstand weiterverwaltet wird. Da muss investiert werden, will frau/mann den dringenden gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft begegnen," so Markus Koza, Vertreter der UG im ÖGB-Bundesvorstand.

Umverteilung jetzt - kein längeres Warten auf Vermögenssteuern!

"Die Profiteure und VerursacherInnen der Krise sollen nun endlich einen Beitrag für den Weg aus der Krise zahlen. Genug gewartet - für weitere Verzögerungen ist keine Zeit. Angesichts einbrechender Steuereinnahmen und wachsender Schulden droht ein weiteres Abwälzen der Krisenkosten auf die ArbeitnehmerInnen. IHS-Felderer hat es bereits angedeutet, mit seiner Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer," fordern die Unabhängigen GewerschafterInnen raschest den Einstieg in eine umfassende Besteuerung von Vermögen un Spitzengehältern. "Wir werden im Rahmen des ÖGB-Bundeskongresses jedenfalls Taten seitens des ÖGB fordern - schöne Resolutionen alleine reichen nicht."

Lisa Langbein künftig wieder im ÖGB-Vorstand, Markus Koza im ÖGB-Bundesvorstand

Auch personelle Entscheidungen wurden im Rahmen der UG-Konferenz getroffen. Lisa Langbein wird - wie bisher - die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Vorstand vertreten, Markus Koza das UG-Mandat im ÖGB-Bundesvorstand einnehmen. Zur Stellvertreterin wurde neu Ulli Stein gewählt, Betriebsrätin an der Medizinischen Universität Wien und AK-Rätin für die AUGE/UG in der Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung.

ÖGB Bundeskongress, 30.Juni - 2. Juli 2009: Her mit dem Konjunkturpaket III!

, OEGB_BUKOVon 30. Juni bis 2. Juli 2009 findet der 17. ÖGB-Bundeskongress statt. Neben der Wahl des ÖGB-Präsidenten sowie der ÖGB-Spitzengremien steht vor allem die Wirtschaftskrise und Wege aus der Wirtschaftskrisum im Mittelpunkt dieses Kongresses. Dazu wird auch der ÖGB-Leitantrag, das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre, beschlossen.

 

Die UG, Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB ist diesesmal mit 8 stimmberechtigten Delegierten und jeder Menge Gastdelegierten und TeilnehmerInnen vertreten. Am 30. Juni findet die Fraktionskonferenz der UG statt die sich neben Statutarischem und Wahlen ebenfalls vor allem mit dem Themenkomplex Wirtschaftskrise auseinandersetzen wird.

"Wir zahlen nicht für Eure Krise" - unter diesem Motto stand der Aktionstag am 28. März dieses Jahres. "Wir zahlen nicht für Eure Krise" muss es auch für die Gewerkschaftsbewegung heißen. Wege aus der Krise müssen finanziert werden: allerdings von jenen, die nicht für die Krise verantwortlich sind, sondern von jenen, die in den letzten Jahrzehnten von der neoliberalen Wirtschaftspolitik profitiert haben und die uns letztlich diese Krise beschert haben.

Unsere Linie - und wir werden diese auch wie gewohnt beim ÖGB-Bundeskongress vehement vertreten - heißt daher:

* Her mit einem sozial-ökologischen Konjunkturpaket III: Mehr Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, öffentliche Dienste, umweltfreundliche Mobilität, Klima- und Umweltschutz

* Schluss mit Steuerprivilegien für Privatstiftungen und Spitzenverdiener! Her mit einer fairen Besteuerung von hohen Vermögen, Erbschaften und Schenkungen, Spekulationsgewinnen und Finanzmarkttransaktionen. Einstieg in eine sozial-ökologische Steuerreform. Dafür deutliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Und zwar jetzt sofort!

Unsere Vorschläge bzw. Forderungen zu einem umfassenden sozial-ökologischen Konjunkturpaket finden sich in unsere Zeitung zum ÖGB-Kongress. Viel Spass beim Lesen!

Download: UG_Kongresszeitung

Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB, Koza: „Klares NEIN zu Mehrwertsteuererhöhung zu Budgetsanierung!“

, Koza_markus100Mehrwertsteuererhöhung wäre verteilungspolitische Zumutung und konjunkturpolitischer Nonsens

„Die ArbeitnehmerInnen sollen offensichtlich dreifach die Zeche für eine Krise zahlen, für die sie nicht veranwortlich sind: durch Arbeitsplatz- und damit Einkommensverlust, durch Lohnzurückhaltung und nun auch noch durch eine Mehrwertsteuererhöhung – schließlich ist die Mehrheit der KonsumentInnen ArbeitnehmerInnen. Die ganze Last der Krise sollen die unselbständig Beschäftigten tragen. Was da wieder einmal von sogenannten WirtschaftsexpertInnen gefordert wird ist schlichtweg eine verteilungspolitische Zumutung und ein konjunkturpolitischer Nonsens,“ kritisiert Markus Koza, Ökonom und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand die heutigen Vorschläge von IHS-Felderer nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Budgetsanierung.

„Es sollte inzwischen auch führenden konservativen Ökonomen bekannt sein, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer insbesondere einkommensschwache Gruppen trifft, da diese aufgrund ihrer hohen Konsumneigung überproportional betroffen wären. Damit wäre die verteilungspolitische Schieflage in unserem Steuersystem einmal mehr verstärkt, dürfen einmal mehr BezieherInnen von niedrigen und mittleren Einkommen besonders für die Sanierung von Budgetdefiziten aufkommen,“ so Koza. Zusätzlich müsste eigentlich auch bekannt sein, dass derzeit vor allem die private Konsumnachfrage noch einigermaßen konjunkturstabilisierend wirkt, „und das trotz einer seit Jahren EU-weit schwächelnden Binnennachfrage. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die Binnennachfrage nur noch einmal schwächen, weil Haushalte ihr Konsumverhalten ändern müssen. Und gerade auch nach der Krise braucht es eine ordentliche Stärkung der Nachfrage, um die Konjunktur zu stabilisieren und nicht, um das zarte Pflänzchen Wirtschaftsaufschwung mutwillig abzuwürgen,“ so Koza.

Jedenfalls sollte der Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung möglichst schnell wieder in den diversen Schubladen verschwinden, „weil noch verteilungsungerechter geht’s kaum mehr. Und es gibt definitiv andere Möglichkeiten, Budgetdefizite verteilungsgerechter zu sanieren: über eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen, Vermögen, Spekulationsgewinnen und Erbschaften bzw. Schenkungen. Die wären sozial treffsicher, würden den Konsum nicht beeinträchtigen und träfen eine verschwindend kleine Minderheit in der Bevölkerung. Eine Erhöhung von Massensteuern ist jedenfalls inaktzeptabel und in höchstem Maße kontraproduktiv,“ schließt der Unabhängige Gewerkschafter Koza.

Die Unabhängigen im ÖGB: 52-seitige Broschüre über die etwas andere Gewerkschaft.

, UG_Broschuere"Vielfalt ist nicht die Mehrzahl von Einfalt"

Eine Kurz-Geschichte der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG). Nun gibt es endlich eine Broschüre des "Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung" (VÖGB) über "die Unabhängigen".


Alfred Bastecky, langjährig Vertreter der KIV in den gewerkschaftlichen Gremien und Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen, hat im Auftrag des VÖGB diese Broschüre verfasst und zusammengestellt.

 

Für alle, die Einblick in die Geschichte der UG, der jüngsten (mittlerweile) drittstärksten Fraktion im Österreichischen Gewerkschaftsbund gewinnen möchten. Die UG ist der Dachverband der

Unabhängigen GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst (UGöD),
Konsequenten Interessensvertretung (KIV),
Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE),
Unabhängigen GewerkschafterInnen in der vida (UG vida) und
we4you (UG in der GPF).

Vielleicht ein Anstoß, sich bei den Unabhängigen GewerkschafterInnen zu engagieren. Zum Beispiel in der Personalvertretung, eventuell als BetriebsrätIn, in der Gewerkschaft oder als AktivistIn in Basisgruppen ...

Vorbemerkung des Autors: UG - die etwas andere Gewerkschaft

Der Auftrag des ÖGB-Verlages war klar: ein Skriptum über die "Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB" soll verfasst werden. Länge: 100.000 bis maximal 120.000 Zeichen inklusive Leerzeichen.

Problematischer war schon der informelle Zusatz: "Fad soll's nicht werden!" Und: "Es darf nicht den Charakter einer Propagandabroschüre haben!" Wie macht man das? Ist doch die Kritik an der ÖGB-Politik, an den ÖGB-Strukturen und am Fraktionismus Ausgangspunkt und Triebfeder des Entstehens aller beteiligten Gruppierungen. Dazu kommt noch meine persönliche "Befangenheit" als ehemaliger Vorsitzender der "Fraktion Unabhängiger GewerkschafterInnen" im ÖGB.

Darüber hinaus hatte ich nicht den Anspruch, als neutraler "Hobby-Historiker" eine scheinwissenschaftliche Arbeit abzuliefern. Ich habe mich deshalb überwiegend an Originaltexte der "UG-Säulen" gehalten, ergänzt durch Cartoons und Beispiele von Aktivitäten, die den etwas anderen Charakter der "Alternativen" im ÖGB illustrieren sollen.

Speziell danken will ich Heidrun Pirchner für die Überlassung ihrer Arbeit "25 Jahre LehrerInnen-Initiative: Woher kommen wir, wohin gehen wir?"

Ich hoffe, damit einen Beitrag zur Bekanntmachung weitgehend unbekannter Gefilde des großen Gewerkschaftsbundes geleistet zu haben. Und wenn damit die Debatte über die Überparteilichkeit des ÖGB befördert wird - umso besser. Ganz ohne Propaganda!

Bestellungen bitte über

ÖGB-Bildung, Margarita Skalla, Laurenzerberg 2, 1010 Wien, Telefon: 534 44-444 oder
Fachbuchhandlung, Peter Prochazka, Rathausstraße 21, 1010 Wien, Telefon 405 49 98-139.

Download: ug-broschuere-oegb

Unabhängige GewerkschafterInnen (UG) nun auch in Vorarlberg anerkannte ÖGB-Fraktion!

, UG Logo

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB sind seit 9. Juni 2009 nun auch im ÖGB Vorarlberg anerkannte Fraktion. Sie wird künftig mit Sitz und Stimme im Landesvorstand des ÖGB Vorarlberg vertreten sein. Die Anerkennung als Fraktion ist an eine entsprechende betriebsrätliche und gewerkschaftliche Verankerung gebunden, die wir nun auch in Vorarlberg erreicht haben. Im ÖGB (Bundesebene) ist die UG seit 1997 anerkannte Fraktion (mit Sitz und Stimme im ÖGB Bundesvorstand) und stellt seit dem ÖGB Reformkongress mit Lisa Langbein auch eine Vertreterin im ÖGB Vorstand, dem alten Präsidium. Auf Landesebene ist die UG in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und Salzburg anerkannte Fraktion. Und seit gestern auch in Vorarlberg. Vertreter der UG Vorarlberg im ÖGB Landesvorstand wird Can Bözgül, Betriebsrat bei Tridonicato in Dornbirn. Wir freuen uns mit unseren Vorarlberger KollegInnen!

ÖGB-Frauenkongress: Ein Bericht der Unabhängigen GewerkschafterInnen

, OEGB-FrauenBeate Neunteufel-Zechner, Vertreterin der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesfrauenvorstand hat einen Bericht vom ÖGB-Frauenkongress, der am 3. Juni, im Vorfeld des ÖGB-Bundeskongress tagte, verfasst. Was passiert ist, was gut war und was gefehlt hat, gibt es hier zu lesen.

Bericht zum ÖGB-Frauen-Kongress in Wien am 3. Juni 2009

Ich beginne meinen Bericht mit dem Reigen der FestrednerInnen:

Zur Begrüßung hob der designierte ÖGB-Präsident Erich Foglar die Leistungen der Frauenabteilung der letzten Jahre hervor, das waren unter anderem die Erreichung der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes mit drei Bezugsvarianten und die Beteiligung an der Anhebung der Zuverdienstgrenze mit Jänner 2008. Als große Erfolge des ÖGB und der Frauenabteilung bezeichnete er auch die Einführung des Mehrarbeitszuschlags für Teilzeitbeschäftigte mit Jänner 2008 und die Umsetzung von 1.000 Euro Mindestlohn. Starke Frauenarbeit im ÖGB habe auch bewirkt, dass das Sozialpartnerpapier zur Chancengleichheit Aufnahme in den nationalen Aktionsplan der Regierung gefunden habe.

Die 1. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bezog sich auf die in ihren Ausmaßen überraschende Wirtschaftskrise und verband damit die Forderung, dass alle Anstrengungen darauf auszurichten seien, dass Menschen eine Beschäftigung mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen haben, vor allem aber sei auf die Arbeitsbedingungen der Frauen zu achten. Die überdurchschnittlich große Einkommensschere in Österreich sei vollkommen inakzeptabel und die Erklärung dafür einfach: „Diese verteufelte Teilzeit“. Teilzeitarbeit für Frauen sei das „Raus aus dem erlernten Beruf und rein in schlechter bezahlte Arbeit. Zur Lösung dieser Problemstellung bedarf es neuer Ideen, die sie den ÖGB-Frauen zutraut und wünscht.

Staatssekretärin Christine Marek sieht in der Krise auch eine Chance auf verstärkte Einforderung der Gleichstellungs- und Chancengleichheitspolitik. Eigenständigkeit und Alterssicherheit durch eigene Erwerbstätigkeit von Frauen müsse gefördert werden. Bildungsministerin Claudia Schmied war nur anwesend, die Krise in den österreichischen Bildungssystemen wurde nicht thematisiert.

AK Präsident Herbert Tumpel meinte, dass für Frauen durch den Einsatz der Gewerkschaften viel Positives erreicht wurde, dass es aber immer noch gewaltige Unterschiede in der wirtschaftlichen Stellung von Frauen und Männern gibt. Er kritisierte das Fehlen von echter Wahlfreiheit für Männer und Frauen, ob sie Teilzeit arbeiten wollen oder nicht, und fordert mehr Bildungsmöglichkeiten und neuerliches Nachdenken über alte Vorurteile zwischen den Geschlechtern.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek fordert für Frauen ein gewaltfreies, selbstbestimmtes und existenzgesichertes Leben. Sie will sich wie die ÖGB-Frauen für die echte Wahlmöglichkeit zwischen Teilzeit und Vollzeit einsetzen. Sie verbindet als einzige Rednerin unter den Festgästen Bildung und Migration in einem kurzen Statement, in dem sie die gleichen Voraussetzungen für alle Kinder schaffen will durch die Einführung der Ganztagsschule. Von ihr kommt auch der Hinweis, dass bei allen guten Forderungen von Frauen auf Umsetzbarkeit und Glaubwürdigkeit zu achten sei.

Einen Gutteil der Festreden durchzog das Bekenntnis zur Quote. Der aliquote Anteil von Frauen in Führungsgremien entsprechend der Anzahl der weiblichen Mitglieder sei im ÖGB nahezu erreicht und nicht mehr fern der Tag, an dem mehr Frauen als Männer in den ÖGB-Spitzengremien sein werden entsprechend dem Frauenanteil in der Bevölkerung. Ein Argument dafür könnte sein, dass die Industriellen-Vereinigung das Jahrhundert der Frauen ausgerufen hat. Von Roswitha Bachner wird dennoch beanstandet, dass die Einführung von Sanktionen bei Nichterfüllung der Quote bisher auch im ÖGB nicht durchgesetzt werden konnte. Der ÖGB hat damit auf eine weitere Chance zur vorbildlichen Wirkung einer landesweit anerkannten Organisation verzichtet.

Eine neue Geschäftsordnung wurde ohne Debatte angenommen zur Regelung der ÖGB-Frauen-Interna. Was leider nicht gelungen ist, war die Durchsetzung von besonderen Minderheitenrechten, unberücksichtigt blieb auch die Regelung einer Förderung der Partizipation von Migrantinnen in der Frauenabteilung. Gewerkschaften mit bis zu 2500 weiblichen Mitgliedern dürfen in Zukunft immerhin 2 Delegierte zum ÖGB-Bundesfrauenkongress entsenden. Von welchen Fraktionen diese Delegierten kommen werden, ist damit auch klargestellt. Intensivere Einbindung und Mitwirkungsmöglichkeiten für interessierte weibliche Nicht-Mitglieder waren zwar in Planung, wurden aber letztendlich nicht umgesetzt. Ich habe mir davon erwartet, dass dadurch die Zusammenarbeit mit NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für Frauen- und Menschenrechte einsetzen, vereinfacht wird. Ein bissel was vom vielgepriesenen Networking hätte ich mir in dieses Dokument hineingewünscht.

Der 16. ÖGB Frauenkongress wurde unter anderem auch einberufen, damit die Delegierten eine neue Frauenvorsitzende wählen. Vor der Wahl mussten sich alle Kandidatinnen des Wahlvorschlages kurz mit ihren Hauptzielen präsentieren. Dabei wurde intensiv gelächelt und betont, dass die Fortführung der bisherigen Frauenarbeit nicht aufgegeben werden wird, dass gegen die Einkommensschere und für mehr Frauen in Führungspositionen gekämpft werden wird.

Die Delegierten des 16. ÖGB Frauenkongresses wählten Brigitte Ruprecht mit 81,68 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Vorsitzenden der ÖGB-Frauen.
Ihre Stellvertreterinnen sind:

Renate Anderl, GMTN (90,08 Prozent),
Ilse Fetik, GPA-djp (90,08 Prozent),
Monika Gabriel, GÖD (91,60 Prozent),
Christa Hörmann, GdG (91,60 Prozent),
Verena Mayr-Wiesner, GPF (80,15 Prozent) und
Elisabeth Vondrasek, vida (88,55 Prozent).

Auf die Bekanntgabe des Wahlergebnisses folgte der tränenreiche Teil der Veranstaltung, die Verabschiedung des soeben abgewählten Frauenpräsidiums. Renate Csörgits wurde besonders geehrt und ausgezeichnet. Ich habe ihr im Namen der Unabhängigen Gewerkschafterinnen gedankt für ihre Fairness in der Sitzungsführung und für die großzügige Einräumung von Wortmeldungen.

Vor dem Referat der neuen Vorsitzenden Brigitte Ruprecht, die sich stark machen will gegen die Armut von Frauen, beschlossen die ÖGB-Frauen ihr Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre. Einkommensgerechtigkeit, Abmilderung der Folgen der Krise auf Frauen und starke öffentliche Dienste stehen dabei im Zentrum.

Zur Beseitigung von Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern fordern die ÖGB-Frauen unter anderem die verpflichtende, systematische, transparente und geschlechtergerechte Arbeitsbewertung, um Arbeitsplätze von Frauen und Männern vergleichbar zu machen. Ein laufend aktualisierter Gehaltsrechner soll Auskunft über branchenübliche Einkommen geben und vor allem Frauen bei Bewerbungsgesprächen unterstützen. Eine schwierige Aufgabe zur Minimierung der Gehaltsungleichheiten kann die Durchsetzung eines „Kompetenzzentrums für die betriebliche Gleichstellung der Geschlechter“ werden.

Ein großes Kapitel mit recht allgemein formulierten Forderungen zu Gender Mainstreaming als Strategie – nicht nur im Arbeitsleben sondern auch in den Bereichen von Gesundheit und Bildung sowie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht in einem auffallenden Kontrast zu recht knappen Artikeln zur Wirtschaftskrise, zur sozialen Absicherung von Frauen, zur Neuregelung von Steuern und zum Thema „Frauen und Armut“.

Der kreative Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise wird in der Praxis an den Frauen hängen bleiben, im Forderungskatalog der ÖGB-Frauen wird der Staat aufgerufen, Krisensituationen rechtzeitig zu erkennen und entsprechend schützend vorzubeugen, auch soll er mehr Geld für Investitionen im Gesundheits-, Betreuungs-, Pflege- und Sozialbereich zur Verfügung stellen. Die Forderungen an den Staat sind aus Frauensicht nicht unberechtigt, allerdings wäre auch ein Aufruf an die Verantwortlichen in Wirtschaft und Finanzwesen angebracht gewesen zu einem sorgfältigen Umgang mit Ressourcen und Lebenswelten. Ich gestatte mir an dieser Stelle die Überlegung aufzuwärmen, dass Gehaltsempfang nicht unbedingt mit einem Bankkonto verbunden werden muss.

Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird ein flächendeckendes, leistbares und qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot, die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Elternteilzeit, die Einführung eines einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes mit Wahlmöglichkeit zwischen Zuverdienst- und Arbeitszeitgrenze gefordert. Dem Thema Bildung ist kein eigenes Forderungspaket gewidmet, es scheint erschöpfend behandelt zu sein mit der Forderung nach Ganztagesbetreuung bis zum Ende der Schulpflicht.

Zur besseren sozialen Absicherung von Frauen verlangen die ÖGB-Frauen unter anderem die generelle Versicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse, die Verbreiterung der Finanzierungsbasis des Sozialversicherungssystems, die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung und mehr öffentliche Dienstleistungen, allerdings nur zur Deckung von Grundbedürfnissen der Bevölkerung. Ein Ausbau des öffentlichen Dienstleistungssektors mit mehr Einsatzmöglichkeiten für Frauen wird nicht verlangt. Gar nicht berücksichtigt wird die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Fraueninitiativen oder Erhaltung und Ausbau von humanitären Institutionen wie z.B. der österreichischen Frauenhäuser.

Obwohl die meisten Frauen in Österreich kaum je in die Lage kommen werden ein Vermögen zu bilden, sind die ÖGB-Frauen sehr vorsichtig mit ihren Forderungen nach einem neuen Umverteilungssystem und verlangen lediglich eine Evaluierung der Steuerreform 2009 als Basis für Maßnahmen mit mehr Steuergerechtigkeit. Die Anregung der Unabhängigen Gewerkschafterinnen zur Forderung nach Erhöhung der Arbeitslose (Nettoersatzrate) auf mindestens EU-Durchschnitt wurde angenommen.

Ökologische Nachhaltigkeit und Standortwahl als Forderung an österreichische PolitikerInnen und Wirtschaftstreibende, die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt, die Förderung und der Ausbau von alternativen erneuerbaren Energiesystemen, die auch neue Arbeitsplätze für Frauen bringen könnten, eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen werden in diesem Arbeitsprogramm nicht verlangt. Der Wunsch nach Berücksichtigung und Aufnahme weiblicher Aspekte in Wissenschaft und Forschung taucht marginal auf für den Bereich der Medizin, gar nicht erwähnt werden Frauenförderprogramme für Wissenschafterinnen und Frauen, die in der Forschung arbeiten wollen.

Nicht im Arbeitsprogramm verankert sind die Themenkomplexe Migration und Integration. Dass Frauen mit Migrationshintergrund nicht nur in der Öffentlichkeit sondern auch im Arbeitsleben mehrfach belastet und selbst bei der Bildungs- und Berufswahl Diskriminierungen ausgesetzt sind, wurde von den Unabhängigen Gewerkschafterinnen in einem aktuellen Statement festgehalten. Dass Integration als gesellschaftlicher Prozess auf Gegenseitigkeit und Partnerschaftlichkeit aufbauen muss und dass mit Ausgrenzung ab und zu eine Wahl, aber langfristig sicher nicht sozialer Frieden gewonnen werden kann, dazu gab es unsere Wortmeldung und die Aufforderung an die ÖGB-Frauen, diesen Forderungen in der nächsten Zeit vehement Nachdruck zu verleihen. Als unmittelbare Reaktion auf unsere Wortmeldung gab es die Versicherung, dass im Grundsatzprogramm, das aus Anlass des 17. ÖGB-Kongresses Anfang Juli beschlossen werden soll, dem Thema Migration ein Kapitel gewidmet werde.

Dass die ÖGB-Frauen-Kampagnen der nächsten Jahre den Anliegen von Frauen, die in Österreich leben und arbeiten, dienen mögen und ihnen die Öffentlichkeit verschaffen, die sie dringend zur Durchsetzung von notwendigen Veränderungen brauchen, wünsche ich uns allen sehr.

Beate Neunteufel-Zechner, Vertreterin der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesfrauenvorstand

Betriebsratswahlen bei ÖBB: UG Vida gewinnt Stimmen und Betriebsratsmandate!

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Ein erfreuliches Ergebnis brachten die Betriebswahlen bei den ÖBB für die Unabhängigen GewerkschafterInnen: die UG Vida konnte ihre Betriebsratsmandate mehr als verdoppeln und stellt in der ÖBB künftig 12 Betriebsräte (zusammen mit den Unabhängigen Lonkführern der ULV/GUG, die UG-Vida nahe sind, stellt die UG Vida sogar 20 Mandate und kommt auf knapp über 3 % der Stimmen). Und: erstmals stellt die UG Vida in einem Betrieb der ÖBB den Betriebsratsvorsitz. Sie erreichte in der Informatik der ÖBB Dienstleistungsgesellschaft die absolute Mehrheit an Stimmen und Mandaten. Leichte Verluste setzte es für die ULV/G UG die 8 Mandate erreichen konnten. Wir freuen uns mit unseren KollegInnen bei den ÖBB! Mehr Infos gibt es hier.

Gewerkschaftsdemo, 13. Mai 2009: "Wir verzichten nicht!", die UG-Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB, waren dabei

 

, OEGB_Demo3

Tausende GewerkschafterInnen demonstrierten am 13. Mai für deutliche Lohnerhöhungen. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen - KIV, AUGE, UGöD und UG Vida - waren bei der Demo natürlich dabei.

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Sozialparnterschaft, ÖGB und Reform: Wenns mein Herrl gut geht ...

, Langbein_lisa100_1neuParteiverflechtung und treue Sozialpartnerschaft drohen dem ÖGB mehr denn je zu schaden. Von Lisa Langbein, Vertreterin der UG im ÖGB Vorstand

Es ist die eine Hälfte der uralten Tragödie im Gewerkschaftsbund, im Alltag ist die Gleichung schier selbstverständlich: ÖGB = FSG = SPÖ. Nur in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist das anders, aber da ist es eben "seitenverkehrt".

Die andere Hälfte ist die kritiklose Hochschätzung der Sozialpartnerschaft. Beide Haltungen hatten sich während der Krise des ÖGB ein bisserl verflacht und feiern jetzt in schon länger nicht gekannter Stärke fröhliche Urständ. Die Folgen werden für die Gewerkschaftsbewegung nicht ungefährlich sein. Ich will es an kleinen Beispielen zeigen.

 

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Villach hat gewählt: KIV/UG erreicht auf Anhieb 11 Mandate!

, kiv80Erstmals hatten die Villacher Magistratsbediensteten eine echte Wahl: Für die Personalvertretung kandidierte neben der bisher konkurrenzlosen FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) die Liste KIV/UG (Konsequente Interessenvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen).

Das Ergebnis übertraf alle Erwartungen!

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