GewerkschafterInnen für Van der Bellen

CETA und TTIP Stoppen

ÖLI-UG für unbefristeten Streik gegen 10% Arbeitszeiterhöhung

, oeli2Unabhängige GewerkschafterInnen fordern von Schmied, Pröll und Faymann Nachverhandlungen des Unterrichtsbudgets

Faschingdienstag ist vorbei und der Aschermittwoch ist kein Grund, die unzureichenden Budgetmittel für Schule und Schulreform durch eine Erhöhung der Lehrverpflichtung aller LehrerInnen wettzumachen. Die Ankündigung von Ministerin Schmied hat aber auch etwas Gutes: Sie provoziert LehrerInnen zum Nachdenken über ihre Arbeitsleistung, über Arbeitsbedingungen und Einkommen. Sie erinnern an die in den letzten 15 Jahren erfolgten Einsparungen, an die ständig wachsende Aufgaben und an das Recht unserer SchülerInnen auf optimalen Unterricht.

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Unabhaengige GewerkschafterInnen: "'OeGB-neu' sieht zusehends wieder 'uralt' aus!"

, markus_koza(sw)100Unabhaengige GewerkschafterInnen von "staatstragendem Getue sozialdemokratischer GewerkschafterInnen" genervt. OeGB darf sich nicht von Regierung vereinnahmen lassen.

"Der OeGB - jedenfalls der dominierende sozialdemokratische Teil - gefaellt sich wieder einmal in der Rolle als Regierungspartner. Die in der FSG beschlossene Nachfolgeregelung hinsichtlich des kuenftigen OeGB-Praesidenten wird am Rande des SP-Praesidiums ueber die Medien mitgeteilt. Von umfassender Transparenz, von offener und ehrlicher Diskussion, denen sich der 'OeGB neu' im Zuge des OeGB-Reformkongresses verschrieben hat, war jedenfalls wenig zu sehen. Reformklausuren werden immer wieder verschoben. Der 'OeGB neu' sieht zusehends wieder 'uralt' aus. Und das staatstragende Getue der sozialdemokratischen OeGB-Spitzen nervt zusehends", kritisiert Markus Koza, Vertreter der Unabhaengigen GewerkschafterInnen im OeGB-Bundesvorstand die Ereignisse der letzten
Tage.

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Betriebsratswahlen im Fonds Soziales Wien (FSW): „KIV/UG gewinnt, was zu gewinnen war!“

, kiv80Sechs Wahlen, sechs Mehrheiten: KIV/UG große Wahlsiegerin bei Betriebsratswahlen im Fonds Soziales Wien.

Aus den von 3. bis 5. November 2009 im Fonds Soziales Wien sowie den ausgegliederten GmbH „Wieder Wohnen“, „Pflege und Betreuungsdienste“ und „Schuldnerberatung“ stattfindenden Betriebsratswahlen (insgesamt über 1.000 Beschäftigte) geht die KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen als klare Wahlsiegerin hervor und errang in drei Betriebsräten sowie bei den Behindervertrauenspersonen in allen Bereichen satte Mehrheiten.

 

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AUGE/UG zu Finanztransaktionssteuer: „Ausreden zählen nicht mehr – jetzt Börsenumsatzsteuer wieder einführen!“

, EuromuenzenAlternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: 'Bankenrettungspaket' beflügelt vorerst einmal vor allem Börsen und Spekulationsgeschäfte

„Das Kursfeuerwerk an den Börsen zeigt den Zynismus des derzeit vorherrschen Finanzmarktregimes wieder einmal wunderbar auf: zuerst verdienen hochspekulative Fonds durch Wetten auf fallende Kursen, jetzt profitieren die gleichen Finanzmarktakteure von steigenden Kursen. Zweimal schöpfen jene Finanzmarktakteure, die entscheidend mitverantwortlich für die Finanzmarktkrise sind, aus dieser Krise satte Gewinne ab. Dafür bürgt der Staat und damit der/die SteuerzahlerIn mit einem 100 Milliarden Euro schweren Notfallspaket für die Liquidität des Bankensektors. Ohne klare Auflagen, ohne Bedingungen, praktisch ohne Gegenleistung,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) die neuesten Entwicklungen im Zuge der Finanzmarktkrise.

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AUGE/UG zu Finanzmarktkrise: „Grosszügige Staatshaftungen für Bankeinlagen lassen neoliberales Lügengebäude von der 'Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates' nun endgültig zusammenstürzen!“

, EuromuenzenAlternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG): Keine Staatsgarantien ohne klare Auflagen!

„Man hat den Eindruck, die Banken spielen derzeit ein munteres 'Wünsch dir was' und die Regierungen kommen dem auch noch gerne nach: milliardenschwere Stützungspakete für angeschlagene Institute, volle Staatshaftung für Bankeinlagen, welche – sollten sie selbst nur teilweise schlagend werden – eine enorme Belastung für die Staatshaushalte darstellen – alles geht plötzlich, koste es, was es wolle. Die gleiche Politik hat uns im Gegensatz dazu über Jahre hinweg erklärt – heftig akklamiert von den gleichen Spitzenmanagern, die jetzt in ihrer Panik nach mehr Staat schreien – dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist. Die gleiche Politik hatte und hat kein Problem damit, den maroden Krankenkassen dringend notwendige Finanzspritzen zu verweigern und nach wie vor private Pensionsvorsorge und Stock options für Topmanager steuerlich großzügig zu fördern – und natürlich gleichzeitig zu erklären, dass öffentliche Pensionsvorsorge nicht mehr leistbar ist. Das Lügengebäude neoliberaler Politik bricht nun eindrucksvoll in sich zusammen,“ kommentiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand die dramatischen Ereignisse der letzten Tage.

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AUGE/UG und UGöD: „ÖAAB-Neugebauer soll zündeln gegen AK unterlassen – sonst verbrennt er sich noch die Finger!“

, UG LogoUnabhängige GewerkschafterInnen der AUGE/UG und der UGöD an ÖAAB- und GöD- Neugebauer: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“

Erfreut sind die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), dass das BZÖ mit seinem Antrag auf Senkung der AK-Umlage unter dem fadenscheinigen Vorwand des Teuerungsausgleich klar gescheitert ist. „Weniger erfreulich ist allerdings, dass der ÖAAB – auch in Person des ÖAAB-Vorsitzenden Neugebauer – offensichtlich nach wie vor mit dem Gedanken spielt, die AK über eine Umlagesenkung empfindlich zu schwächen. Das lässt für die ArbeitnehmerInnen im Falle der Neuauflage eines zu befürchtenden schwarz-blau-orangen Bündnisses nichts Gutes erwarten,“ üben die Unabhängigen GewerkschafterInnen der AUGE/UG und der UGöD (Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD) Kritik an ÖAAB- und GöD-Vorsitzenden Neugebauer.

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Koza, AUGE/UG zu EU-Arbeitszeitrichtlinie: "Zeiträuber weiter unterwegs!"

, auge-logo_100Scharfe Kritik der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen an EU-Arbeitszeitrichtlinie. Wirksame Massnahmen gegen "Überstundenunwesen" gefordert.

Wien (OTS) - "Die EU-Arbeitszeitrichtlinie, auf die sich heute der EU-Ministerrat geeinigt hat, ist klar abzulehnen. Es bleibt nur zu hoffen, dass das EU-Parlament diesem Vorschlag ein Begräbnis erster Klasse bereitet," kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) die heute präsentierten Pläne zu einer Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie.

 

Für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen geht das EU-Arbeitszeitpaket in die vollkommen falsche Richtung: "Damit ist einer weiteren Ausdehnung der Arbeitszeiten Tür und Tor geöffnet, wird der innereuropäische Standortwettbewerb einmal mehr auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen angeheizt. Das ist jedenfalls keine Arbeitszeitpolitik, die sich an den Bedürfnis- und Lebenslagen der ArbeitnehmerInnen orientiert, sondern der Wirtschaft nur noch mehr Zugriff auf die ohnehin knappe Ressource Zeit der ArbeitnehmerInnen erlaubt. Der Druck droht sich dahingehend noch weiter zu erhöhen. Das geht auf Kosten von Lebensqualität, Gesundheit, Beziehungen und Erholung. Umverteilen von Arbeit zwischen jenen, die zu viel davon haben und jenen, die zu wenig davon haben - ein Gebot der Stunde - rückt damit in weite Ferne. Eine gerechtere Verteilung der Erwerbsarbeit geht allerdings nun mal nur über eine Arbeitsverkürzung," so Koza.

Die wäre auch in Österreich notwendig: "Wenn die Zahl jener, die in Österreich regelmäßig Überstunden leisten, sich von 2004 bis 2007 um satte 26,8 % auf 822.000 aller Beschäftigten erhöht hat kann einen das nicht kalt lassen. Die insgesamt erbrachten Überstunden entsprechen immerhin einem Arbeitskräftepotential von 190.000 Personen - bei Vollzeit. Wenn durchschnittlich von alle jenen, die Überstunden schieben, 8,8 Stunden pro Woche mehr gearbeitet werden, darf es nicht weiter verwundern, dass Burn-out als Folge dramatisch zunimmt. Die Betroffenen können einfach nicht mehr," kritisiert die AUGE/UG.

Die AlternativgewerkschafterInnen fordern Sofortmassnahmen gegen das Überstundenunwesen: "Von progressiv steigenden Arbeitgeberbeiträgen zur Krankenversicherungen für jede zusätzlich geleistete Überstunde, härteren Strafen bei Verletzungen des Arbeitszeitgesetzes, bis hin zum Einstellungszwang von neuen MitarbeiterInnen bei über längere Zeiträume regelmäßig geleisteten Überstunden kann da die Palette reichen. Und das von ÖGB und AK mit der Wirtschaftsseite ausverhandelte Arbeitszeitflexibilisierungspaket, das eine de facto Ausdehnung der Arbeitszeit ermöglicht, gehört schnellstens überarbeitet und reformiert. Weil das die Situation bei den Überstunden noch zu verschärfen droht. Der Zeitraub an den ArbeitnehmerInnen muss ein Ende haben," schliesst Koza.

"BR alternativ - Liste Samadani" gewinnt 50% der BR-Mandate

 

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Die der AUGE/UG nahestehende Gruppe "BR alternativ - Liste Samadani" steigerte bei der Wahl des Angestellten-Betriebsrats von Siemens-PSE Wien ihr Ergebnis erneut um 2 auf sensationelle 9 von 18 zu wählende Mandate. Damit erteilten die rund 2600 Wahlberechtigten am 24. April 2008 den anderen beiden Listen eine klare Abfuhr: Die der FCG nahestende Gruppe "Team Triebfeder mit Alfred Zimmermann" verlor 1 Mandat rückte aber trotz übler Wahlkampf-Polemik gegen unseren BR-Vorsitzenden Ataollah Samadani mit gewählten 5 BR-Mitgliedern vom letzten auf den zweiten Platz vor. Die FSG-nahe Gruppe "Liste Herbert Jakl / Erhard Steindl (afs)" fiel hingegen durch den Verlust von 2 Mandaten mit 4 gewählten BR-Mitgliedern auf Platz 3 zurück. Insgesamt büßte der Betriebsrat durch den Personalabbau der letzten Jahre ein Mandat ein. Die Wahlbeteiligung war mit rund 68% unwesentlich geringer als bei der letzten Wahl 2004.

Unabhängige GewerkschafterInnen zu ÖGB/AK Steuerpapier: „Wo bleibt Gegenfinanzierung?“

, EuromuenzenUnabhängige GewerkschafterInnen vermissen neben sozial-ökologischen Aspekten klare Konzepte der Gegenfinanzierung: für Pflege, Bildung und Armutsbekämpfung braucht es ausreichende finanzielle Mittel!

„So ambitioniert die Konzepte zur steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen sind, so wenig ambitioniert stellt sich die Gegenfinanzierung dar. Denn eines muss wohl klar sein: wer ja zum Sozialstaat, wer Ja zu dringend notwendigen Investitionen in Pflege, Bildung und Armutsbekämpfung sagt, muss auch entsprechende Modelle zur Finanzierung vorlegen,“ kommentiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die Vorschläge der AK und des ÖGB zu einer Steuerreform.

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KIV/UG klare Siegerin bei Personalvertretungswahlen in Magistratsabteilungen 11, 15, 40 in Wien!

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Aufgrund von Umstrukturierungen im Wiener Magistrat gab es am 7. und 8. Februar 2008 in den betroffenen Magistratsabteilungen 40 (Soziales), 15 (Gesundheit) und 11 (Sozialpädagogische Zentren) Neuwahlen der Personalvertretung. Klare Siegerin dieser Wahl: die KIV/UG, eine Schlappe setzte es für die FSG. Die Ergebenisse im Einzelnen:

MA 40: in der MA 40 erreichte die KIV/UG mit knapp 59 % klar die Mehrheit (5 Mandate), die FSG erzielte knapp 41 % und 4 Mandate.

MA 15: hier gelang der KIV/UG ein regelrechter Erdrutsch: sie zog in Mandaten mit der schwer geschlagenen FSG gleich. KIV/UG und FSG stellen je 5 Mandate, die FSG ist nur noch knapp voran.

MA 11: die FSG errang hier 7 Mandate, die KIV/UG 4, eine sozialdemokratische Abspaltung 1 Mandat. Die KIV/UG erreichte 30 % der Stimmen, die FSG musste auch hier deutliche Stimmeneinbussen hinnehmen.

Wir gratulieren!

Mehr Infos unter http://www.kiv.at