GewerkschafterInnen für Van der Bellen

CETA und TTIP Stoppen

UG zu ÖVP Perspektiven für ArbeitnehmerInnen: „Reaktionär, reaktionärer, ÖVP!“

, Koza_markus100Heftige Kritik der Unabhängigen GewerkschafterInnen an ÖVP-Perspektiven aus „frühkapitalistischer Mottenkiste“.

„Einmal mehr hat die ÖVP eindrucksvoll belegt, dass mit ihr keine 'moderne', solidarische ArbeitnehmerInnenpolitik sondern lediglich eine 'modernde', konservative Klientelpolitk zu machen ist, die sich brav an den Interessen der Gewerbetreibenden, der Industrie und der traditionellen Familien orientiert. Anders ist der Griff in die 'Mottenkiste des Frühkapitalismus' der da als ÖVP-Perspektiven für ArbeitnehmerInnen bislang das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat nicht zu erklären,“ kritisiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die ersten publizierten Vorschläge der ÖVP zur geplanten Ausrichtung der ÖVP-ArbeitnehmerInnenpolitik.

„Mit dem Vorschlag, die AK-Umlage zu senken und damit diese wichtige Einrichtung für ArbeitnehmerInnen finanziell empfindlich zu schwächen, fischt die ÖVP offensichtlich im Lager der Rechtspopulisten a la Strache und Westenthaler und will die politische Einrichtung Arbeiterkammer mit ihrer wichtigen wissenschaftlichen Expertise wohl zu einer reinen Serviceorganisation degradieren. Wo es in absehbarer Zeit keine schwarzen Mehrheiten gibt, soll eben kaputtreformiert und geschwächt werden, dass kennt man ja noch aus der Ära schwarz-blau-orange,“ so Koza weiter.

Auf heftige Kritik stossen auch die ÖVP-Pläne, kollektivvertragliche Vereinbarungen auf die betriebliche Ebene zu verlagern: „Da wird das Kerngeschäft, der Nerv der Gewerkschaften und damit die Gewerkschaften selbst angegriffen. Die ÖVP will Verhandlungen dorthin delegieren, wo Solidarität und Macht viel weniger organisierbar sind – nämlich in die Betriebe. Nur Branchenkollektivverträge können sicher stellen, dass alle Beschäftigten am wirtschaftlichen Wohlstand partizipieren und nicht nur einige wenige, die es sich richten können. Sie sind wichtige Regulative um Lohndruck und das Ausspielen der Belegschaften untereinander einzudämmen, soziale Mindeststandards abzusichern. Kollekitvverträge sind eine gegen heftige Widerstände erkämpfte Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung. Die Zukunft der ÖVP weist in die Vergangenheit reaktionärer, frühkapitalistischer Zeiten,“ lehnen die Unabhängigen GewerkschafterInnen die ÖVP-Vorschläge ab.

Auch in der Familienpolitik setzt die ÖVP wie gewohnt auf Konservativismus ohne Ende. „Statt endlich dafür zu sorgen, dass Familienleistungen angeboten werden, die tatsächlich armutsvermeidend wirken, die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern und ein qualitativ hochwertiges, flächendeckendes, ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Kinder, unabhängig ihrer sozialen Herkunft sicherstellen, hält die ÖVP an ihrem traditionellen Familienbild und der traditionellen Familienförderung fest. Dass sich diese Form der Familienpolitik nur begrenzt bewährt hat, davon zeugen 250.000 Kinder die knapp an oder sogar unter der Armutsgrenze leben. Moderne Familienpolitik, die Armut verhindert und emanzipatorisch wirkt, würde für Rahmenbedingungen sorgen, die eine Erhöhung der Erwerbsquote der Frauen, ein entsprechendes Einkommen, Aufstiegschancen und eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung sicherstellt. Ein Blick nach Skandinavien, wie das gehen könnte, würde genügen. Dafür reicht allerdings die Tellerrand-Perspektive der ÖVP nicht“, schließt Koza.

Unabhängige GewerkschafterInnen: „Beste Form der 'MitarbeiterInnenbeteiligung für alle' wäre wirkungsvolle Besteuerung von Gewinnen und Vermögen zum Ausbau sozialer und öffentlicher Leistungen!“

, markus_koza(sw)100Forderung nach stärkerer Mitarbeiterbeteiligung ist für Unabhängige GewerkschafterInnen „Pseudo-Verteilungsdiskussion“


„Wenn es Wirtschaftskämmerern wie Leitl und Politikern wie Molterer und Bartenstein tatsächlich um das Thema Verteilungsgerechtigkeit ernst ist sind sie herzlich eingeladen, endlich Initiativen für eine gerechtere, sprich höhere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen, zu setzen.

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Unabhängige GewerkschafterInnen: "MitarbeiterInnenbeteiligung nur wenig geeignetes Mittel zu gerechterer Einkommensverteilung!"

, markus_koza(sw)100Breite ArbeitnehmerInnengruppen drohen aus MitarbeiterInnenbeteiligungsmodellen ausgeschlossen zu bleiben. Kein Ersatz für offensive und solidarische Lohnpolitik.

 

Wien (OTS) - "Die derzeit geführte Diskussion um einen Ausbau der
Mitarbeiterbeteiligung - in Form steuerlich begünstigter Gewinn- oder
Kapitalbeteiligung - um eine gerechteren Einkommensverteilung
zwischen Arbeit und Kapital herzustellen kann nur als
verteilungspolitische Farce bezeichnet werden," kritisiert Markus
Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) im
ÖGB-Bundesvorstand die laufende Debatte. "Die Masse der unselbständig
Beschäftigten in Österreich würde von derartigen Modellen nicht
profitieren. Da wird bewusst - gerade auch von Wirtschaftsseite -
Sand in die Augen der ArbeitnehmerInnen gestreut."

Gerade einmal 160.000 Beschäftigte in Österreich (das sind 5 %)
verfügen derzeit über eine Form der Beteiligung, davon 100.000
Beschäftigte in meist börsenotierten Großunternehmen.
"Beteiligungsmodelle bleiben also überwiegend auf die kleine Gruppe
gut qualifizierter, meist männlicher Kernbelegschaften in größeren
Leitbetrieben des Industrie- und unternehmensnahen Dienstleistungs-
bzw. Finanzdienstleistungsbereichs mit einer starken
Belegschaftsvertretung. Niedrigqualifizierte, ArbeitnehmerInnen in
Klein- und Mittelbetrieben, sowie Angestellte im Handel oder in
sozialen und öffentlichen Dienstleistungsbetrieben - unter ihnen
viele Frauen, haben dagegen wenig bis gar nichts davon. Die hätten
auch von einem Ausbau der MitarbeiterInnenbeteiligung nichts," so
Koza weiter. "Gerade im Niedriglohnbereich sind dabei die Reallöhne
in den letzten Jahren besonders stark gesunken, bei den
einkommensschwächsten 20 % der Arbeiterinnen von 1995 bis 2000
alleine um 5,1 %, von 2000 bis 2005 noch einmal um 1,8 %. Hier
besteht tatsächlich dringender Handlungsbedarf, allerdings nicht in
Form einer MitarbeiterInnenbeteiligung sondern in Form einer
wirkungsvollen Mindestlohnpolitik und umfassender Maßnahmen zu einer
Höherqualifizierung schlecht ausgebildeter ArbeitnehmerInnen." Ebenso
die wachsende Zahl an atypisch Beschäftigten - wie freien
DienstnehmerInnen, LeiharbeiterInnen oder WerkvertragnehmerInnen -
würden von einer MitarbeiterInnenbeteiligung nicht profitieren
kritisiert Koza.

Eine klare Absage erteilen die Unabhängigen GewerkschafterInnen
vor allem auch Bestrebungen verstärkt gewinnabhängige Lohnelemente in
Kollektivvertragsvereinbarungen zu verankern, wie immer wieder von
Seiten der Industrie gefordert. "Das würde nur eine Entkoppelung der
kollektiven Lohnentwicklung vom gesamtwirtschaftlichen Wachstum mit
sich bringen und die Einkommensschere unter den ArbeitnehmerInnen
noch vergrößern. Da würden Beschäftigte in Klein- und Mittelbetrieben
bzw. ohne starke Belegschaftsvertretungen schlichtweg abgehängt,"
lehnt Koza derartige Überlegungen ab. "Wäre es jenen, die die
Verteilungsfrage plötzlich 'neu' entdeckt zu haben scheinen, mit
einer gerechteren Einkommensverteilung tatsächlich ernst, ließe sich
diese leichter über andere Maßnahmen erreichen - wie eine stärkere
Besteuerung von Vermögen und Gewinnen, einer offensiven Lohnpolitik,
die den verteilungsneutralen Spielraum tatsächlich ausreizt, über
wirkungsvolle Mindestlöhne, sowie den Ausbau sozialer und
öffentlicher Leistungen. Von derartigen Maßnahmen hätten vor allem
alle ArbeitnehmerInnen etwas," schließt Koza.

Mitarbeiterbeteiligung – Kein Mittel zu einer gerechteren Einkommensverteilung

, EuromuenzenDie Bundesregierung will MitarbeiterInnen stärker an den Unternehmensgewinnen beteiligen. Dazu will die Bundesregierung gesetzliche und vor allem steuerliche Rahmenbedingungen schaffen, um MitarbeiterInnenbeteiligung attraktiver zu gestalten. MitarbeiterInnen sollen ihren Anteil an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung bekommen – schließlich geht die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen immer stärker zu Gunsten der Gewinne auseinander.

 

Gleichzeitig soll eine Mitarbeiterbeteiligung – in Form einer Kapitalbeteiligung, also in Form von Miteigentum der Belegschaft am Betrieb – auch einen Beitrag zur „Standortsicherung“ des Betriebes gegen unfreundliche Übernahmen leisten.

Seitens der Industrie und der Wirtschaftskammer sollen Gewinnbeteiligungen als flexible Lohnbestandteile bereits im Rahmen der nächsten Kollektivvertragsrunden verhandelt werden. Ziel von IV und WKÖ: die kollektivvertraglichen Grundlöhne sollen geringer steigen, stattdessen um Gewinnbestandteile ergänzt werden: ob Löhne steigen oder nicht hängt damit von der wirtschaftlichen Lage des Einzelunternehmens ab.

Seitens kritischer, unabhängiger GewerkschafterInnen kann derartigen Modellen der MitarbeiterInnenbeteiligung (Kapitalbeteiligung) nur eine klare Absage erteilt werden. Sie halten nicht, was sie vorgeben zu versprechen.

* MitarbeiterInnenbeteiligungsmodelle übertragen neben dem „Arbeitsplatzrisiko“ auch das „unternehmerische Risiko“ auf die unselbständig Beschäftigten – geht die Firma pleite, ist nicht nur der Job, sondern auch ein guter Teil des eigenen Vermögens – die Unternehmensanteile weg.

* MB-Modelle taugen nicht, die Unternehmensdemokratie zu stärken. In der Regel liegt der MitarbeierInnenanteil am Unternehmen deutlich unter 25 %, weit entfernt von der Möglichkeit, tatsächlich Einfluss auf die Unternehmensführung auszuüben (Sperrminorität). Außerdem wird den „ArbeitnehmerInneneigentümerInnen“ ein gemeinsames, strategisches Interesse unterstellt das keineswegs als abgesichert gelten darf. Werden MitarbeiterInnenanteile an Unternehmen etwa von Betriebsrat, Gewerkschaft und/oder AK treuhändig verwaltet können sich mit der Zeit durchaus Konflikte mit den tatsächlichen „ArbeitnehmerInneneigentümerInnen“ ergeben: wenn diese ihre Unternehmensanteile endlich in Bares verwandeln – also verkaufen – wollen, weil die Börsenkurse gerade besonders hoch sind (z.B. Konflikt AMAG).

* In diesem Zusammenhang erweist sich auch das Argument, MitarbeiterInneneigentum am Unternehmen könne als strategisches Eigentum „standortsichernd“ wirken, als trügerisch. Da MitarbeiterInneneigentum sich regelmäßig in einem niedrigen Prozentsatz, jedenfalls deutlich unter 25 % bewegt (in Österreich übersteigt der Anteil von MitarbeiterInnen am Eigenkapital „ihrer“ Unternehmen kaum mehr als 5 %), funktioniert „Standortsicherheit“, bzw. die Verhinderung von „unfreundlichen“ Übernahmen nur in Kooperation mit anderen EigentümerInnen, deren Interessen allerdings meist anders gelagert sind (eine Ausnahme bilden in dieser Hinsicht am ehesten noch öffentliche MiteigentümerInnen).

* MitarbeiterInneneigentum wird nicht selten anders behandelt als „fremdes“ Eigentum. Während Aktien von externen EigentümerInnen frei an den Börsen gehandelt werden können, ist MitarbeiterInneneigentum immer wieder zeitlich länger „gebunden“ (Sperrfrist), darf also nicht frei gehandelt werden. Beteiligte ArbeitnehmerInnen tragen damit ein höheres „Kursrisiko“ als andere EigentümerInnen.

* MitarbeiterInnenbeteiligung befördert Widersprüchlichkeiten in der Interessenslage der ArbeitnehmerInnen. Einerseits wird ArbeitnehmerInnen eine „Shareholder“-Mentalität abverlangt (Eigentum soll schließlich eine Rendite abwerfen), andererseits sind nach wie vor Löhne und Gehälter die bestimmenden Einkommens- und Existenzsicherungsfaktoren. Renditemaximierung und Lohnmaximierung stehen dabei vielfach in einem eklatanten Widerspruch. Der/die lohnabhängige „ArbeitnehmerInnenaktionärIn“ verbindet diese Widersprüchlichkeit in ein und derselben Person.

Auch eine ausschließliche Gewinnbeteiligung ist kein taugliches Mittel zu einer gerechteren Einkommensverteilung:

* ArbeitnehmerInnen in wirtschaftlich schwachen Unternehmen oder in Non-profit-Unternehmen bzw. öffentlichen Diensten werden im Vergleich zu ArbeitnehmerInnen in wirtschaftlich starken Unternehmen schlechter gestellt. Das ist zwar auch jetzt schon nicht viel anders – setzen sich allerdings Modelle der flexiblen, gewinnabhängigen Lohngestaltung durch, driften die Einkommen – auch innerhalb einer Branche - noch stärker auseinander.

* Schlecht organisierte Betriebe bleiben gegenüber starken Betrieben zurück. Da der überwiegende Teil der Betriebe in Österreich so kleinunternehmerisch strukturiert ist, dass es keine BetriebsrätInnen gibt, werden in diesen Gewinnbeteiligungen erst gar nicht möglich sein. Im Falle eines „unechten“ Gewinnbeteiligungsmodelles und einer entsprechenden Lohnpolitik wären sie vom gesamtwirtschaftlichen Wachstum weitestgehend entkoppelt. Damit wird die Entsolidarisierung in der ArbeitnehmerInnenschaft beschleunigt.

* Schwierigkeiten ergeben sich auch bei der Ermittlung des Gewinns, der überhaupt verteilt werden soll. Gerade in Tochterunternehmen von Konzernen sind Gewinnen eine beinahe beliebig beeinflussbare Größe.

* Bleibt schließlich die immer größer werdende Zahl an atypisch Beschäftigten – wie freien DienstnehmerInnen, WerkvertragnehmerInnen, LeiharbeiterInnen, zeitlich befristete ArbeitnehmerInnen – sie haben von einer Gewinnbeteiligung geschweige denn einer Kapitalbeteiligung gar nichts, obwohl sie genauso ihren Beitrag zur „Mehrwertproduktion“ und damit Gewinn leisten.

Eine umfangreiche Analyse und Bewertung gibt's hier ...

Download: MitarbeiterInnenbeteiligung

Unabhängige GewerkschafterInnen: "Arbeitszeitflexibilisierung a la Sozialpartner ist und bleibt abzulehnen!"

, Koza_markus100Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB bedauern Zustimmung im Parlament: "Geben unseren Protest nicht auf!"

Wien (OTS) - "Aller Warnung von medizinischer Seite zum Trotz - wie etwa jenem der Ärztekammer Wien, die sich gegen den Gesetzesentwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung ausgesprochen hat, weil sie ein erhöhtes Unfallrisiko sowie einen Anstieg von Krankheitsfällen befürchtet - hat nun die rot-schwarze Mehrheit inklusive der Stimmen der GewerkschafterInnen im Parlament das höchst umstrittene Sozialpartnerpaket angenommen.

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Koza/UG: „Jetzt Vermögensbesteuerung umfassend und wirkungsvoll reformieren!“

, markus_koza(sw)100'Krokodilstränen' von ÖVP und ÖAAB zu Vermögensverwertung bei Pflege unglaubwürdig. Unabhängige GewerkschafterInnen fordern wirkungsvolle Besteuerung von Vermögen.

„Die erwartete Aufhebung der Schenkungssteuer in der derzeitigen Form durch den Verfassungsgerichtshof darf nicht zu einer weiteren Erosion der vermögensbezogenen Steuern in Österreich führen, sondern bestätigt vielmehr den dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich einer umfassenden Reform der Vermögensbesteuerung in Österreich – nämlich in Richtung mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit statt Abschaffung,“ fordert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die Wiedereinführung einer allgemeinen Vermögenssteuer sowie eine sozial gerechte Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer.

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Bildung bewegt ?!

 

UG-Diskussion zum Bildungsvolksbegehren
UG-Veranstaltung, 19-21 Uhr, KIV-Club

Wir diskutieren das Bildungsvolksbegehren:

Derzeit werden Unterschriften für die Einreichung gesammelt, Mitte September ist Eintragungswoche.

 

Das Konjunkturpaket Soziales, Bildung und öffentliche Dienste samt Bildungsmilliarden steht zwar auf der Agenda der Unabhängigen GewerkschafterInnen, noch sind ÖGB, AK und fcg.GÖD nicht so weit.

* Wem nützt das Bildungsvolksbegehren, das von FCG.GÖD/ÖAAB/ÖVP abgelehnt wird?
* Mit ÖGB und AK für die Einleitung unterschreiben oder kritische Distanz zu Androsch und der Industriellenverteinigung zeigen?
* Kommt tatsächlich in die Bildungspolitik und die Bildungsbudgetpolitik?
* Wie können engagierte parteiunabhängige GewerkschafterInnen vorhandene Widersprüche zum Tanzen bringen?

Mit einleitenden Diskussionsbeiträgen von:

* Reinhart Sellner (UGöD, AHS)
* Gaby Bogdan (UGöD, APS)
* Martina Petzl-Bastecky (KIV/UG, Wiener Kindergärten)

UG in der Vida: „ÖAAB soll Spendengelder der Industriellenvereinigung offenlegen!“

, ug_vida100Industriellengelder für ArbeitnehmerInnenorganisationen fügen ArbeitnehmerInnenbewegung schweren ideellen Schaden zu. Stellungnahme von ÖAAB und FCG gefordert.

Wie dem KURIER vom 15. Juni 2007 zu entnehmen ist, bestätigte der frühere Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Lorenz Fritz, bei seiner Zeugeneinvernahme im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, dass die IV als Durchlaufstelle für Zuwendungen an Parteien und Interessensvertretungen gedient hat. Konkret nannte Fritz dabei die ÖVP und den ÖAAB, den ArbeitnehmerInnenflügel der ÖVP.

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AUGE/UG in der AK Wien: „FSG bleibt mit Arbeitszeitflexibilisierung recht einsam!“

, Koza_markus100ChristgewerkschafterInnen unterstützen Antrag der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der AK (AUGE/UG) auf Ablehnung des Sozialpartnerpakets zu Arbeitszeitflexibilisierung.

Ein von der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 30. Mai 2007 eingebrachter Antrag auf Ablehnung des von den Sozialpartnern ausgehandelten Pakets zur Arbeitszeitflexibilisierung wurde von der FSG- Mehrheit zwar niedergestimmt, fand allerdings breite Zustimmung bei allen anderen in der AK-Wien vertretenen Gruppen.

 

Während ChristgewerkschafterInnen und Linksblock den Antrag unterstützen, stimmten die Freiheitlichen für eine Zuweisung zu einer weiteren Behandlung im entsprechenden Ausschuss der AK. Lediglich die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion lehnte den Antrag – wie zu erwarten war – ab.

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Kommentar von Lisa Langbein in "Arbeit & Wirtschaft", Mai 2007

, Langbein_lisa100_1neuZum Überleben?
Mindestsicherung statt kompletter Mittellosigkeit ist keine Sicherung.


Alles palletti? Leider nicht

Eigentlich ist eine bedarfsorientierte Mindestsicherung ja eine tolle Idee. Niemand in unserem reichen Land soll unter 726 Euro pro Monat zur Verfügung haben. 726 Euro im Monat sind nicht viel, wer an Mieten und Heizkosten denkt, weiß, dass sich das allenfalls recht knapp ausgeht.

 

Wir wissen aber auch, dass viele Menschen weniger Geld zur Verfügung haben, insofern wäre das eine deutliche Verbesserung. Höchst an der Zeit, in allen Rankings der reichsten Länder der Erde taucht Österreich ganz vorne auf, ein Land, in dem aber trotzdem die Armut zunimmt.

Die Pläne zur Einrichtung einer Mindestsicherung scheinen da in die richtige Richtung zu gehen, Aufmerksamkeit scheinen wir nur mehr der Höhe der Summe widmen zu müssen. Also alles palletti? Leider nicht.

Gnadenakt Sozialhilfe

Die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" wird im System der Sozialhilfe angedacht, und das hat seine Tücken. Nicht nur, dass Sozialhilfe länderweise unterschiedlich funktioniert, eine Vereinheitlich wird zwar schwierig sein, ist aber längst überfällig.

Der erste große Haken liegt in der "Vermögensverwertung". Was das heisst? Nun, zuerst muss das ganze eigene Vermögen verbraucht sein, nur wer nichts mehr hat, kann etwas bekommen. Das bedeutet, zuerst sind die Bausparverträge, Sparbücher, Autos etc. zu verwerten. Das ist nicht nur demütigend und macht die Menschen zu Bittstellern, es ist auch armutsfördernd. Denn wer nichts mehr hat und dann erst wenig bekommt, wird sich nicht mehr leicht eine eigenständige Existenz aufbauen können.

Der zweite Haken liegt im Regress. So können - in vielen Bundesländern durchaus üblich - Eltern oder Kinder im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung zur Beitragsleistung verpflichtet werden.

Unter die Bestimmungen der Sozialhilfe fallen übrigens auch pflegebedürftige Menschen mit dem Zuschuss, den sie meist für einen Pflegeheimaufenthalt brauchen. Also auch da, alles weg zuerst, alles, was im Leben aufgebaut wurde. Dann erst gibt es Hilfe.

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