GewerkschafterInnen für Van der Bellen

CETA und TTIP Stoppen

Unabhängige GewerkschafterInnen starten Initiative "Noch länger arbeiten? Nein danke!"

, laenger-arbeiten100Neuverhandlung des Sozialpartnerpakets zu Arbeitszeitflexibilisierung und BetriebrätInnenbefragung als "Mindestanforderung an ÖGB-neu" gefordert.

Wien (OTS) - Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB starten heute ihre Unterschrifteninitiative "Noch länger arbeiten? Nein danke!". Unter http://www.initiative-arbeitszeit.at.tt können ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen mit ihrer Unterschrift ihrem Protest gegen das Sozialpartnerübereinkommen Ausdruck verleihen.

 

"Viele ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen sind
keineswegs mit der von den Sozialpartnern ausverhandelten
Arbeitszeitflexibilisierung einverstanden. Wir wollen diesen eine
Plattform für ihren Protest bieten. Ziel ist es, möglichst viele
UnterstützerInnen zu sammeln, um Druck 'von unten' auf
Gewerkschaften und Parlamentsabgeordnete zu machen, diesem Paket
nicht zuzustimmen und es neu zu verhandeln," begründet Markus Koza,
Vertreter der UG im ÖGB-Bundesvorstand die Initiative. Bis Herbst
2007 sollen Unterschriften gesammelt werden.

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AUGE/UG: „Die Arbeitszeitflexibilisierung ist da – und wo bleibt die Arbeitszeitverkürzung?“

, Koza_markus100Kritik der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen an Sozialpartnereinigung zu Arbeitszeiten: „Ziel Vollbeschäftigung einmal mehr konterkariert!“

Auf weitgehende Ablehnung stößt die Sozialpartnereinigung zur Arbeitszeit bei den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen. „Mit der möglichen Ausweitung von Überstundenarbeit im Ausmaß von 12 Stunden täglich, 60 Stunden wöchentlich von 12 auf bis zu 24 Wochen im Jahr steigt der Druck auf die einzelnen Beschäftigten länger und mehr zu arbeiten. Das geht auf Kosten von Gesundheit, Freizeit und Lebensqualität der Beschäftigten.

Dadurch werden auch keinerlei Anreize geschaffen, neue Jobs in den Betrieben zu schaffen. Und das konterkariert klar das Ziel der Vollbeschäftigung und widerspricht auch allen bisherigen Gewerkschaftsbeschlüssen, Arbeitszeitflexibilisierung gegen Arbeitszeitverkürzung abzutauschen – was tatsächlich zu mehr Arbeitsplätzen führen würde,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) im ÖGB Bundesvorstand die heute präsentierte Sozialpartnereinigung.

Kritik an Öffnung von Einzelvereinbarungen und Stärkung der betrieblichen Ebene

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"Gewerkschaftsdemokratie Jetzt!" - Danke für Deine Unterstützung

, gewerkschaftsdemokratie140bLiebe/r UnterzeichnerIn von „Gewerkschaftsdemokratie jetzt!“

Spät kommt er – doch er kommt: der Dank an Dich, dass Du unsere Initiative für mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung im ÖGB und in den Einzelgewerkschaften unterzeichnet hast – du bist eine/r von 751 UnterstützerInnen. Angesichts unserer bescheidenen Mittel eine ganz ansehnliche Zahl!

 


Der ÖGB-Reformkongress ist nun gut zwei Monate her. Die ÖGB-Reform ist nicht das geworden, was wir – und viele andere kritische GewerkschafterInnen – uns erhofft hätten. Scheinbar reicht nicht einmal eine so elementare Krise wie das BAWAG-Debakel, die den ÖGB beinahe die Existenz gekostet hätte aus, um ein grundsätzliches Umdenken in der Gewerkschaftsbewegung zu verursachen. Zu sehr dominieren nach wie vor Einzelinteressen vor dem Gesamtinteresse. Und – eine ernsthafte Aufarbeitung wie und warum es zu diesem Debakel kommen konnte hat nicht stattgefunden. Lieber wurde und wird die Schuld bei einigen Wenigen gesucht, als Strukturen, Seilschaften und die gelebte Gewerkschafts(un)kultur kritisch zu hinterfragen. Und nicht zuletzt – ob die handelnden Personen tatsächlich glaubwürdig den Aufbruch in einen „neuen ÖGB“ repräsentieren.

Dennoch – einige Punkte der ÖGB-Reform werden auch von uns begrüßt und gehen durchaus in die richtige, von uns eingeforderte Richtung: so wird es nun Pilotprojekte für Urwahlen in den Bezirksgremien der Gewerkschaften geben, hat sich der ÖGB ein Leitbild verpasst, an dem die künftige Gewerkschaftspolitik zu prüfen sein wird, soll die Kooperation mit NGOs vorangetrieben werden, will sich der ÖGB künftighin stärker um die Interessen der Arbeitslosen, der Frauen, der atypisch Beschäftigten kümmern, sind Minderheiten- und Kontrollrechte der kleinen Fraktionen gestärkt worden, gibt es verbindliche Frauenquoten.

Vieles ist uns zu wenig, vieles steht erst auf dem Papier und „harrt“ noch der Umsetzung. Wir werden dran bleiben und weiter auf eine Demokratisierung und politische Neuausrichtung des ÖGB drängen – was uns nun auch – etwas – leichter Fallen wird, weil die Unabhängigen GewerkschafterInnen neuerdings auch im neuen ÖGB-Präsidium – dem ÖGB-Vorstand – mit einem Sitz vertreten sind.

Sollte es in Punkto Demokratie im ÖGB und in den Einzelgewerkschaften bemerkenswerte positive Entwicklungen geben, wie sie von uns – und von Dir – eingefordert worden sind, erlauben wir uns auch künftighin, Dich darüber am laufenden zu halten – da wir davon ausgehen, dass du als UnterzeichnerIn daran interessiert bist (außer du willst definitiv nicht – dann teil es uns bitte mit). Sonst wird Deine Adresse von uns natürlich nicht verwendet.

Solltest Du an Informationen seitens der Unabhängigen GewerkschafterInnen und ihrer Säulen, an unseren Veranstaltungen, Positionen, Diskussionen etc. interessiert sein, dann nehmen wir Dich natürlich gerne in unsere Verteiler auf – wenn Du das explizit wünscht. Ein Retour-mail genügt – und du wirst auch künftig weiter von uns hören.

Aktuelle Informationen der UG und ihrer Säulen findest du immer unter www.ug-oegb.at, oder in unserer Zeitschrift „Die Alternative“, die es natürlich auch als Abo gibt.

Nochmals Danke für Deine Unterschrift und

Weiterhin für einen demokratischen, überparteilichen, unabhängigen und kämpferischen ÖGB!
Glück auf!

Deine Unabhängigen GewerkschafterInnen

Unabhängige GewerkschafterInnen: Wir gratulieren Lisa Langbein!

, Langbein_lisa100_1neuIm neuen ÖGB-Vorstand - dem früheren ÖGB-Präsidium, um mehr Mitglieder erweitert - wird künftig auch die UG - drittstärkste Fraktion im ÖGB - mit einem Sitz vertreten sein. Auch wenn wir eine stautarischer Verankerung von Minderheitsvertretungsrechten eingefordert haben und nicht auf den "good will" der großen Fraktionen angewiesen sein wollen, freuen wir uns natürlich über die - offensichtliche Wertschätzung und Anerkennung - unserer kritischen, grundsätzlichen Arbeit im ÖGB, in den Betrieben und in den Diensstellen. Die FSG- und FCG-Spitzen haben offensichtlich erkannt, dass die wachsende Zahl an kritischen, unabhängigen, linken und alternativen Gewerkschaftsmitgliedern, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen ein wichtiges (Zukunfts)Potential für die Gewerkschaftsbewegung sind und nicht mehr länger ignoriert werden kann. Was uns noch mehr freut: unsere Kandidatin Lisa Langbein, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen hat eines der besten Wahlergebnisse zum Vorstand erzielt - wie aus der ÖGB-Aussendung klar zu sehen ist. Wir gratulieren.

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Pressekonferenz der UG: ÖGB-Reform - Kosmetik oder Aufbruch in einen 'ÖGB-neu'?

, oegb_neu_200hEine kritische Bewertung der Anträge zu einer Reform des ÖGB aus Sicht der Unabhängigen GewerkschafterInnen

Unterlagen zur Pressekonferenz der Fraktion „Unabhängige GewerkschafterInnen (UG)“ im ÖGB anlässlich des ÖGB-Bundeskongresses (22. - 24. Jänner 2007)

Spätestens das BAWAG-Debakel und das Verhalten von ÖGB-SpitzenfunktionärInnen im Vorfeld und im Zuge dieses Skandals haben strukturelle, organisatorische, demokratische aber auch politisch-ideologische Defizite im ÖGB auf dramatische Art und Weise offengelegt. Die „Unabhängigen GewerkschafterInnen“ (UG), drittstärkste Fraktion im ÖGB haben keinen BAWAG-Skandal gebraucht, um derartige Defizite zu orten.

 

ÖGB-Reform – Kosmetik
oder Aufbruch in einen „ÖGB neu“?




Seit jeher haben die Unabhängigen GewerkschafterInnen einen ÖGB eingefordert, der

parteipolitisch unabhängig und überparteilich agiert, was insbesondere auch die Unvereinbarkeit einer Spitzenfunktion in ÖGB und Gewerkschaften mit einem parteipolitischen Mandat in Regierung, Parlamenten, Landtagen und Leitungsgremien einer Partei einschließt

demokratisch strukturiert ist und tatsächliche Mitbestimmungsmöglichkeiten für Gewerkschaftsmitglieder schafft, was insbesondere Urabstimmungen/Mitgliederbefragungen zu gewerkschaftspolitischen Maßnahmen wie z.B. Kollektivvertragsabschlüssen, unmittelbare und direkte Gewerkschaftswahlen, Transparenz in Entscheidungsfindung und Entscheidungsstrukturen sowie eine Stärkung der Kontroll- und Mitbestimmungsrechte der Minderheitenfraktionen einschließt

sich bisher vernachlässigten Beschäftigungsgruppen (atypisch Beschäftigten), MigrantInnen und Arbeitslosen öffnet und ihnen Möglichkeiten zur Selbstorganisation ihrer Interessen bietet

Frauen und ihre Interessenslagen in Arbeitswelt und in den Gewerkschaften stärkt und die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft, etwa durch einen entsprechenden Frauenanteil in Gewerkschaftsgremien und in von den Gewerkschaften beschickten Gremien außerhalb des ÖGB

eng und solidarisch mit NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die nicht im Widerspruch zu gewerkschaftlichen Zielen stehen, kooperiert, gemeint sind Umwelt-, Menschenrechts-, MigrantInnen-, Frauen- und globalisierungskritischen Initiativen

seine Rolle in der österreichischen Sozial“partner“schaft kritisch analysiert und reflektiert und entsprechend entschiedener, konsequenter und konfliktbereiter die Interessen der ArbeitnehmerInnen organisiert und vertritt

Bei aller Skepsis hinsichtlich der handelnden Personen im ÖGB haben die Unabhängigen GewerkschafterInnen den Reformprozess begrüßt und in Reformprojektgruppen aktiv mitgewirkt. Viele Ergebnisse der Projektgruppen, die auch in den Anträgen zur ÖGB-Reform ihren Niederschlag finden, werden von unserer Seite ausdrücklich positiv beurteilt.

Für zahlreiche andere Reformmaßnahmen gilt allerdings, dass diese u. E. halbherzig, inkonsequent und wenig geeignet sind, dem ÖGB die dringend notwendige „neue Glaubwürdigkeit“ und Zukunftsfähigkeit zu verschaffen.

Drei zentrale Kritikpunkte wollen wir dabei herausgreifen und dabei ausdrücklich betonen, dass für uns auf jeden Fall – ganz im Sinne des Antrags des ÖGB-Bundesvorstands zur Reformumsetzung und zur Organisationsentwicklung von ÖGB und Gewerkschaften – gilt, dass der Bundeskongress 2007 nicht das Ende, sondern der Beginn für die Umsetzung einer neuen Gewerkschaftsbewegung ist.


1.Weiterhin keine Unvereinbarkeitsregelungen hinsichtlich gewerkschaftspolitischem und parteipolitischem Mandat

Im Zentrum des Themenkomplexes der „Glaubwürdigkeit“ des ÖGB bzw. seiner VertreterInnen stand in der öffentlichen Diskussion immer wieder die Frage, inwieweit eine Spitzenposition im überparteilichen ÖGB (insbesondere die Funktion als ÖGB-Präsident bzw. Gewerkschaftsvorsitzenden) mit einem parteipolitischen Mandat in einer gesetzgebenden Körperschaft (Nationalrat, Landtag) vereinbar wäre. Hauptkritikpunkt war insbesondere das Faktum, dass regelmäßig Parteiloyalität (Klubzwang) höher bewertet wird als die Gewerkschaftsfunktion (insbesondere die Einhaltung von Gewerkschaftsbeschlüssen auch als Nationalrats-/Landtagsabgeordneter). Im Rahmen des ÖGB-Reformprozesses konnte in der Arbeitsgruppe „Neue Glaubwürdigkeit“ keine Einigung hinsichtlich der Trennung einer gewerkschaftlichen Spitzenfunktion und einem Parteimandat in der Legislative erzielt werden – diese scheiterte an der GöD. Beschlossen wurde nur eine moralisch politische Grundsatzüberlegung, die in Form eine Appells an die Fraktionen gerichtet wird:

„Um der von den Mitgliedern stark gewünschten Überparteilichkeit des ÖGB nachzukommen, erachten wir es für wichtig, dass die Funktion des/der ÖGB-PräsidentIn und der Gewerkschaftsvorsitzenden frei von 'parteipolitischen Zwängen' ist. Die 'Interessensfunktion' ist höher als eine 'Parteifunktion' zu bewerten. Die Handhabung und Umsetzung obliegt den Fraktionen im ÖGB.“

Die Delegierung des Unvereinbarkeitsproblems an die Fraktionen ist nicht ausreichend, um die Interessenskonflikte zwischen gewerkschaftlicher und politischer Vertretung aufzulösen. Gerade die letzten Tage haben wieder die „Glaubwürdigkeit“ des ÖGB neu in Frage gestellt: so stimmte der Präsident des überparteilichen ÖGB, Rudolf Hundstorfer, in den SPÖ-Leitungsgremien einem Koalitionspakt zu, den er ein paar Tage darauf als ÖGB-Vorsitzender punktuell kritisierte. So konnte sich der GöD-Vorsitzende Neugebauer als ÖVP-Verhandler und Nationalratsabgeordneter nicht mehr daran „erinnern“, dass seine Gewerkschaft beim GöD-Gewerkschaftstag die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen hat. Auch er segnete den Koalitionspakt in den ÖVP-Leitungsgremien ab. Gerade der /die ÖGB-PräsidentIn und Gewerkschaftsvorsitzende haben überparteilich und frei von parteipolitischen Zwängen zu agieren. Sie sind allen Gewerkschaftsmitgliedern, unabhängig ihrer Weltanschauung, verpflichtet. Unsere Forderungen nach Unvereinbarkeit gehen über den Appell und über die Legislative hinaus.

Wir fordern nach wie vor die Verankerung der

Unvereinbarkeit zwischen einer Spitzenposition in ÖGB und Gewerkschaft (PräsidentIn und Vorsitzende) mit einem parteipolitischen Mandat in einer gesetzgebenden Körperschaft (Parlament, Landtag) sowie in einer Regierung (Bundes- und Landesregierung)

Unvereinbarkeit zwischen einer Spitzenfunktion in ÖGB und Gewerkschaft (PräsidentIn und Vorsitzende) mit einem Sitz in einem Leitungsgremium (Vorstand, Präsidium) einer Partei



2. Weiterhin erhebliche Demokratiedefizite im ÖGB

Die neuen ÖGB-Statuten, die im Rahmen des ÖGB-Bundeskongresses beschlossen werden sollen, weisen neben begrüßenswerten aber ebenso selbstverständlichen Punkten – wie etwa den statutarisch verankerten Frauenquoten in allen Gremien des ÖGB, sowie der Vorsitzführung im Kontrollausschuss durch eine Minderheitenfraktion – erhebliche demokratische Defizite auf. So werden die Rechte fraktioneller Minderheiten, die einen repräsentativen Anteil gewerkschaftlich organisierter BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und Mitglieder vertreten, statutarisch nicht wesentlich ausgeweitet, bleiben Zugangshürden für die Wählbarkeit als ÖGB-PräsidentIn erhalten. Etwaige Kooptierungen von VertreterInnen „kleiner“ Fraktionen in wichtigen ÖGB-Gremien bleiben dem „good will“ der großen Fraktionen überlassen, ohne statutarische Verankerung. Dies führt zu einer weltanschaulichen Verengung des ÖGB.

So sind etwa

im neuen erweiterten ÖGB-Vorstand (bislang Präsidium) VertreterInnen der im ÖGB anerkannten Fraktionen entgegen den Vorschlägen der Statutenreformkommission statutarisch nicht mit beratender Stimme vertreten

in der Kontrollkommission des ÖGB der/die künftige Vorsitzende zwar Angehöriger einer Minderheitenfraktion, allerdings sind auch in dieser Kommission nicht alle anerkannten Fraktionen statutarisch vertreten

die Möglichkeiten, zum ÖGB-Präsidenten zu kandidieren, auf Mitglieder zentraler Leitungsgremien des ÖGB und der Einzelgewerkschaften sowie leitende SekretärInnen bzw. ReferentInnen begrenzt. Das passive Wahlrecht zum ÖGB-Präsidenten bleibt auf einen engen Personenkreis eingeschränkt


Gerade mit der letzten Bestimmung wird eine – auch personelle – Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung erschwert um nicht zu sagen verhindert. Es bleibt personell alles beim Alten, mit jenen Personen, die über Jahrzehnte hinweg jede tiefgreifende ÖGB-Reform blockiert haben und – teilweise – für die politische und finanzielle Krise des ÖGB mitverantwortlich sind.

Gewerkschaftliche Demokratie bedeutet für uns vor allem die Stärkung von Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten von Gewerkschaftsmitgliedern. Die Kampfkraft der Gewerkschaften lebt von aktiven Mitgliedern, die sich mit ihrer Organisation identifizieren können. Diese Identifikation kann nur durch eine stärkere Einbindung in Entscheidungsprozesse erreicht werden. Wir begrüßen erste Schritte in Richtung mehr Beteiligungsmöglichkeiten, wie sie im Rahmen der Reformprojektgruppen erarbeitet wurden und auch am ÖGB-Bundeskongress beschlossen werden sollen (Themen- und Funktionsforen für BetriebsrätInnen und Mitglieder, Direktwahlen auf Regionalebene, Entwicklung von Modellen für Urabstimmungen, Mitgliederbefragungen etc.). Wir sehen diese Mitwirkungsmöglichkeiten als erste Schritte einer umfassenden Demokratisierung des ÖGB und der Gewerkschaften.

Die nächsten Schritte müssten sein:

Allgemeine, direkte und transparente Gewerkschaftswahlen auf allen Ebenen – von der Regional- über die Landes-, Bundesebene bis hin zum/zur PräsidentIn durch die Gewerkschaftsmitglieder

Ein erleichterter Zugang zur Kandidatur als ÖGB-PräsidentIn, der tatsächlich Wahlmöglichkeiten zulässt und die Vielfalt der Gewerkschaftsbewegung widerspiegelt

Eine Begrenzung der Anzahl der Funktionsperioden (insb. PräsidentIn, Vorsitzende/r) für ein und dieselbe Person

statutarisch abgesicherte Mitwirkungsrechte der anerkannten Fraktionen im ÖGB in allen Kontroll- und Entscheidungsgremien

Möglichkeiten der unbürokratischen Selbstorganisation spezifischer Beschäftigungs- und Initiativgruppen im Rahmen der Gewerkschaftsbewegung

Urabstimmungen zu allen wichtigen gewerkschaftspolitischen Entscheidungen – insbesonders zu Kollektivverträgen – durch die betroffenen Gewerkschaftsmitglieder


Es geht schließlich nicht zuletzt darum, auch jenen gewerkschaftlich organisierten BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen, die nicht fraktionell organisiert sind, entsprechende Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitgestaltung ihrer Gewerkschaften zu eröffnen, die ihnen bislang weitestgehend verwehrt bleiben.


3.Fehlende Neudefinition der Rolle des ÖGB in der Sozialpartnerschaft

Im Rahmen der Mitgliederbefragung des ÖGB zum Reformprozess wurde vom ÖGB eine höhere Konfliktbereitschaft eingefordert (80 % der TeilnehmerInnen sehen die Organisation von gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen durch den ÖGB für wichtig bzw. eher wichtig, 70 % der Befragten verlangen vom ÖGB ein „eher kämpferisches“ als „kompromissbereites“ Auftreten gegenüber Wirtschaft und Regierung). Im Zuge der ÖGB-Krise meldeten sich auch immer wieder führende ÖGB-RepräsentantInnen zu Wort (z.B. Haberzettel, Katzian) welche die Rolle der Gewerkschaften in der Sozialpartnerschaft durchaus kritisch beurteilten und eine inhaltliche Neuausrichtung der österreichischen Gewerkschaftsbewegung einforderten. Von dieser Kritik scheint wenig übrig geblieben zu sein.
Als Beleg dafür dient das im Rahmen der Regierungsverhandlungen eingebrachte Sozialpartnerpapier, in dem zentrale gewerkschaftliche Forderungen, wie etwa die Umstellung der Finanzierung der Krankenversicherung auf Basis der Wertschöpfung – offensichtlich aus Rücksichtnahme auf die Interessen der Wirtschaftskammer – fehlen, im Gegenzug allerdings aus ArbeitnehmerInnensicht abzulehnende Positionen vorhanden sind (Aufweichung von Kündigungsmöglichkeiten für Lehrlinge, weitere Schritte in Richtung Arbeitszeitflexibilisierung).

Viele Fakten lassen auf eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse innerhalb der Sozialpartnerschaft zugunsten der Unternehmensseite schließen:
Magere Realeinkommenszuwächse im Allgemeinen, Realeinkommensverluste in den niedrigen Einkommenssegmenten, im europäischen Vergleich lange Arbeitszeiten bei Vollzeitbeschäftigten (Österreich: 44,1 Stunden/wöchentlich, EU-Durchschnitt: 41,9 Stunden/wöchentlich) bei gleichzeitig zunehmender Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Rekord bei geringfügig Beschäftigten) und Herausfallen neuer Beschäftigungsgruppen (freie DienstnehmerInnen, neue „Selbständige“) aus kollektivvertraglichen Regelungen.

Eine breite Diskussion über eine ideologische Neuausrichtung gewerkschaftlicher Interessensvertretung und Politik erscheint dringend notwendig.


Sozialpartnerschaftliche Verhandlungsmechanismen wirken vielfach auch dem Anspruch einer umfassenden Demokratisierung der Gewerkschaftsbewegung entgegen. Die bislang praktizierte Vertretung der ArbeitnehmerInneninteressen im Rahmen der Sozialpartnerschaft erfolgte streng zentralistisch, ohne breite Einbindung und Aktivierung der zu Vertretenden – etwa durch Urabstimmungen über die verhandelten Ergebnisse. Das Demokratiedefizit im ÖGB steht damit in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der geübten sozialpartnerschaftlichen Praxis.

Das Verständnis des ÖGB als „staatstragende“ Organisation und die enge Verquickung mit (Regierungs)Parteien hat bisher auch breite gesellschaftliche Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen außerhalb der Gewerkschaftsbewegung erschwert. Erste zaghafte Schritte in Richtung Kooperation mit NGOs unter der schwarz-blauen Regierung (z.B. STOPP-GATS Kampagne) haben dabei allerdings gezeigt, dass diese nicht nur die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften steigern sondern auch sehr erfolgreich waren.

Wir sehen die Positionierung der Gewerkschaften als gesellschaftlich starke, demokratisch strukturierte „Gegenmacht“ zu neoliberalen Entwicklungen daher als eine der zentralen Aufgaben einer zukunftsfähigen, modernen Gewerkschaftsbewegung.


Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern daher, dass im Rahmen des ÖGB-Reformprozess

die vorgesehene wissenschaftlich begleitete Aufarbeitung und Analyse der Rolle des ÖGB in der Sozialpartnerschaft auch tatsächlich und tabulos durchgeführt wird

die Vertretung der ArbeitnehmerInneninteressen demokratisiert (Mitgliederbefragungen, Urabstimmungen zu KV-Abschlüssen) und Interessensvertretung nicht ausschließlich FÜR sondern vor allem MIT den Mitgliedern betrieben wird

eine engere Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Interessensvertretungen (z.B. ÖH), die nicht im Widerspruch zur Gewerkschaftsidee stehen gesucht und der Dialog intensiviert wird
der ÖGB auch in großkoalitionären Zeiten eine konsequente Interessensvertretung gegenüber Regierung und Sozialpartnern betreibt

in der Forderungsformulierung keine Selbstzensur aus Rücksicht auf den „Partner“ betreibt, in der Durchsetzung von gewerkschaftlichen Interessen die Grenzen des „Partners“ bewusst verschiebt.

Der neue ÖGB

, oegb_neu_200hIn einer 3-tägigen Klausur Ende November stellten die ÖGB-Granden die Weichen für die ÖGB-Reform. Führen sie in die Zukunft oder auf das Abstellgleis?

Von Klaudia Paiha

 

Das Überraschendeste: die Klausur verlief erstaunlich harmonisch. Und das, obwohl sich in den Wochen davor VertreterInnen der verschiedenen Einzelgewerkschaften intensiv öffentliche Matches geliefert hatten – v.a. über die Frage: starke Blöcke oder starker einheitlicher ÖGB.
Diese – nicht unwesentliche - Frage war auf der Klausur allerdings kein Thema. Medial war zu erfahren, dass sie entschieden sei. Wer das wo getan hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls war's nicht der ÖGB-Bundesvorstand und der Kongress hatte auch noch nicht die Gelegenheit dazu ....

Erstmals im Reformprozess waren die Entscheidungsträger im ÖGB und den Einzelgewerkschaften gezwungen, sich mit anderen als den eigenen Reformvorschlägen auseinander zu setzen. Als Entscheidungshilfe wurden ihnen auch die Ergebnisse der Mitgliederbefragung und Regionalkonferenzen präsentiert. Ein paar Highlights daraus:
mehr direkte Demokratie und Mitbestimmungsmöglichkeiten halten 89% aus der Mitgliederbefragung und 77% der Regionalkonferenz-TeilnehmerInnen für eher bis sehr wichtig
Transparenz und Kontrolle war für 90% aus der Mitgliederbefragung und 43% bei den Regionalkonferenzen Thema
Abschaffung bezahlter Mehrfachfunktionen war 88% aus der Mitgliederbefragung und 30,5% bei den Regionalkonferenzen wichtig
Stärkung der Überparteilichkeit, parteipolitische Unabhängigkeit, Verhinderung von Interessenskonflikten war für 80% aus der Mitgliederbefragung und 15,8 bei den Regionalkonferenzen ein wichtiges Thema.
Bei aller Schwäche und Interpretierbarkeit der Befragungen: Tendenzen lassen sich daraus allemal ableiten.

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Unabhängige GewerkschafterInnen: "Jetzt Mitgliederdemokratie im ÖGB stärken!"

, markus_koza(sw)100Unabhängige sehen sich in Forderung nach umfassender
Demokratisierung des ÖGB bestärkt.

Wien (OTS) - "Ein Verein wie der ÖGB, der über Jahrzehnte hinweg
Gewerkschaftsmitgliedern umfassende demokratische
Mitbestimmungsrechte vorenthalten hat, die Mitglieder vielmehr als
zahlende, statt als handelnde Subjekte begriffen hat, und bestenfalls
noch als -Vorsitzenden- oder FunktionärInnendemokratie zu bezeichnen
ist, wird nun mal nicht von heute auf morgen zu einer
Mitgliederdemokratie," kommentiert Markus Koza, Vertreter der
Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand, die
verhältnismäßig schwache Beteiligung an der ÖGB-Mitgliederbefragung.

 

"Viele Mitglieder fanden sich offensichtlich von den Fragestellungen
nicht angesprochen oder sind einfach in Warteposition. Denn Schluss
zu ziehen, dass Mitgliederdemokratie scheinbar gar nicht erwünscht
ist, wäre jedenfalls falsch und fatal."

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UG-Reformkonferenz: Starke Gesamtgewerkschaft statt "Schrebergartenpolitik"

, ug-konferenz1_380

Kirchberg/Tirol (OTS) - Bei ihrer Bundeskonferenz vom 13. bis 15.
Oktober in Kirchberg in Tirol fanden die Delegierten der Unabhängigen
GewerkschafterInnen klare Worte zu ÖGB-Krise und diskutierten mit gf.
ÖGB-Präsident Hundstorfer notwendige Erneuerungsschritte.

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Die UG und die ÖGB-Reform - ein Brief an den Vorsitzenden Rudolf Hundstorfer.

, Langbein_lisa100_1neuLisa Langbein, Vorsitzende der UG-Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB an Rudolf Hundstorfer, anlässlich des Starts der Projektgruppen zur ÖGB-Reform.

Wien, Montag der 10. Juli 2006

Lieber Kollege Hundstorfer!

Mit äußerster Besorgnis und ziemlichen Befremden beobachten wir die derzeitigen Entwicklungen rund um die angepeilte ÖGB-Reform. Entgegen Zusagen, die Du uns im Rahmen des Treffens mit Dir am 22. Juni d. J. gegeben hast, sind wir als anerkannte Fraktion im ÖGB in nunmehr nur zwei Projektgruppen (von sechs) zur ÖGB-Reform vertreten. Wir sind nicht zuletzt deswegen befremdet, weil die garantierte Vertretung in allen Projektgruppen für die Nichtvertretung aller Fraktionen in den “oberen” Gremien zur grundsätzlichen Planung einer Reform des ÖGB “entschädigen” sollte.
Dies entspricht nicht nur keineswegs unseren Erwartungen, dies widerspricht auch dem Geist der Überparteilichkeit und eines Neustarts im ÖGB, zu dem auch wir unseren Beitrag leisten können und wollen.

 


Unser Befremden und Besorgnis erscheint allerdings nicht nur angesichts der bereits erwähnten Irritationen berechtigt. Vielmehr haben die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere der Streit zwischen sozialdemokratischer Partei und sozialdemokratischer Gewerkschaftsfraktion mit anschließender “Versöhnung” und Unterzeichnung einer “Allianz für ein soziales Österreich” einmal mehr den Eindruck erweckt, SPÖ und ÖGB sei eines. Insbesondere, da diese Allianz nicht nur von führenden VertreterInnen der sozialdemokratischen Fraktion, sondern auch von Dir, als geschäftsführenden Präsidenten des überparteilichen ÖGB unterzeichnet wurde. Wir halten dieses Signal für ebenso fatal, wie die “Reformkongresse” der neuen Gewerkschaft VIDA, in der die neue Einheit zwischen Partei und Gewerkschaft heraufbeschworen wurde. Einer Gewerkschaft VIDA, in deren Geschäftsordnung übrigens Anerkennungskriterien für Fraktionen und Minderheitenrechte, sowie demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mitglieder ebenso fehlen, wie in der Geschäftsordnung der neuen Gewerkschaft Metall-Textil- Nahrung. Ist das “ÖGB neu”? Für uns ein Grund mehr, die Vertretung in allen Projektgruppen einzufordern – weil nunmal das Sein das Bewußtsein bestimmt. Und unser Sein sicher einiges dazu beiträgt, das immer noch vorherrschende gewerkschaftliche Bewußtsein zu beeinflussen.

Wenn jetzt ein Reformprozess, der vielleicht die letzte Chance für den ÖGB ist, kein Umdenken einsetzt, dann wird es zu spät sein. Öffnung, Durchlüftung, neue Ideen sind gefragt. Und dabei stellt sich schon die Frage, wie das von jenen bewältigt werden kann, die bisher alles organisiert haben.

Und es stellt sich die Frage, ob der ÖGB auf die neue Generation der parteiunabhängig und/oder parteiunabhängig agieren wollenden ArbeitnehmerInnen verzichten kann. Und es stellt sich die Frage, ob es sich der ÖGB wird leisten können, auf die gewerkschaftliche (Mit-)Arbeit der Minderheiten zu verzichten. Was der Fall sein wird, wenn im Rahmen organisatorischer und finanzieller Neustrukturierungen – sprich Sparmassnahmen – die finanziell bereits jetzt am untersten Limit gehaltenen kritisch-solidarischen Gewerkschaftsfraktionen (für 2005 wurden unsere UG-Fraktionsgelder bereits um ca. € 2.500,- gekürzt, bislang trafen keine Teilbeträge der uns für 2006 zustehenden fraktionellen Förderung ein) besonders hart getroffen werden, die letztlich für viele kritische Gewerkschaftsmiglieder ein entscheidender Grund sind, gewerkschaftlich organisiert zu bleiben. Auch dieses Bewußtsein gilt es in den Gewerkschaften zu stärken und zu verankern.
Lieber Kollege Hundstorfer, wir erwarten uns daher, ja, fordern vielmehr als unser Recht ein, in allen Projektgruppen vertreten zu sein – wie übrigens alle Minderheitsfraktionen. Die Handlungsfähigkeit der Projektgruppen ist für uns dahingehend gesichert, da die Zahl anerkannter Fraktionen im ÖGB ja durchaus überschaubar ist, zwei bis drei Mitglieder zusätzlich die Handlungsfähigkeit wohl kaum beeinträchtigen werden.

Unsere Minimalforderungen sind und bleiben daher

Beteiligung der Minderheiten in entsprechender Form auf allen Ebenen der ÖGB-Reform
Garantie einer existenzsichernden Finanzierung für Minderheiten
gelebte Überparteilichkeit und gewerkschaftliche Demokratie

Im Augenblick sehen wir diese Minimalforderungen nicht erfüllt. Wir lassen uns allerdings gerne positiv überraschen.

In Erwartung deiner Antwort
und mit Grüssen,
Lisa Langbein für die UG

UG-Standpunkte zur ÖGB-Reform

, gewerkschaftsdemokratie140bWir ALLE sind der ÖGB!

Paul Kolm und Markus Koza wollen einige Gedanken zur ÖGB-Reform zur Diskussion stellen. Sie beinhalten jene Positionen der UG, die im Rahmen eines Diskussionsprozesses unter den UG-Säulen rund um eine Demokratisierung des ÖGB herausgearbeitet wurden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Mehr Kontrolle, mehr Demokratie, mehr Unabhängigkeit von politischen Parteien

Die UG - Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB verlangen nicht erst seit dem BAWAG-Debakel und der damit einhergehenden tiefen moralischen und politischen Krise des ÖGB inhaltliche und strukturelle Reformen im ÖGB. Seit zwanzig Jahren sinken die Mitgliederzahlen und eben solange lebt der ÖGB finanziell von seiner Substanz. Es ist fünf vor zwölf.

 

Die UG ist der Überzeugung, dass effizientere Organisationsstrukturen ein notwendiges aber nicht hinreichendes Reformziel darstellen. Ein mehr an Kontrolle, Demokratie und Überparteilichkeit muss Angelpunkt der Reform sein, um auch neuen Inhalten in der Gewerkschaftsbewegung Raum zu geben. Also:

Wie werden in Zukunft Gewerkschaftsmitglieder unabhängig von Fraktion und parteipolitischen Überzeugungen an den Entscheidungen des ÖGB bzw. der Einzelgewerkschaften beteiligt?

Wie öffnet sich der ÖGB bis in die obersten Gremien und Funktionen bisher diskriminierten und benachteiligten Gruppen, den Frauen, den atypisch Beschäftigten, den MigrantInnen?

Wie wird die Kontrolle ausgestaltet, damit nicht nur die fraktionspolitischen Mehrheiten und die oft daraus resultierende Freunderlwirtschaft das Sagen haben?

Solidarität braucht Unabhängigkeit!!

Klare Trennung von Parteipolitik und Gewerkschaft: Gewerkschaftliche Spitzenfunktionen und parteipolitische Mandate in gesetzgebenden Körperschaften müssen unvereinbar sein!
Aus einer Spitzenfunktion in der Gewerkschaft (GewerkschaftspräsidentIn bzw. -vorsitzende, leitende/r SekretärIn) und einem parteipolitischen Mandat in einer gesetzgebenden Körperschaft (Parlament, Landtag), oder gar in der Regierung ergeben sich oft Interessenskonflikte und Glaubwürdigkeitsprobleme, erlebt bei Pensionsreformen, bei Ausgliederungen und Privatisierungen etc. Parteidisziplin zählt dann regelmäßig mehr als die Beschlusslage von Gewerkschaften.

Wir sind dafür, dass GewerkschafterInnen in Parlamenten und Landtagen sitzen, aber nicht die SpitzenrepräsentantInnen.

Gewerkschaftswahlen im ÖGB und in den Einzelgewerkschaften

In einigen Gewerkschaften – etwa in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten oder in der Postgewerkschaft - gibt es Gewerkschaftswahlen. Die Mitglieder selbst wählen die politische Zusammensetzung der Leitungsgremien der Gewerkschaften – etwa des Vorstandes oder des Gewerkschaftstages. Warum sollte das nicht in allen Gewerkschaften möglich sein?

Wir plädieren für ein Listen- und Verhältniswahlrecht: kandidieren können alle Fraktionen, die in den Gewerkschaften anerkannt sind, aber genauso Gruppen, die eine entsprechende Unterstützung von Seiten der Gewerkschaftsmitglieder bekommen (eine Mindestanzahl an Unterstützungsunterschriften). Die Gewerkschaftswahlen finden alle 5 Jahre statt – auf betrieblicher Ebene, wo Betriebsratskörperschaften existieren. Oder durch Briefwahl. Gewählt werden die zentralen Gremien je nach Gewerkschaftsstrukur sowie der Vorsitz. Das Statut der Gewerkschaften muss gleichzeitig bestimmte Mindestvertretungsrechte der Fraktionen sicherstellen, um den einheitlichen ÖGB bewahren zu können.

Rolle der Fraktionen neu definieren!

Wobei die Rolle der Fraktionen überhaupt neu zu definieren und zu diskutieren ist. Ihre beherrschende Rolle in den Gewerkschaften geht an den bestehenden gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Realitäten zunehmend vorbei: immer mehr BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen fühlen sich keiner Fraktion mehr verbunden. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass sich die großen Fraktionen bislang als verlängerte Arme ihrer Parteien in den Gewerkschaften verstanden haben. Die „Fraktionitis“ in den Gewerkschaften lässt Gewerkschaftsdemokratie nur noch zur Staffage verkommen: wenn wesentliche Entscheidungen und Diskussionen nicht auf Gewerkschafts- sondern in Fraktionskonferenzen in stillen Kämmerchen gefällt werden, wirkt das demokratischen Meinungsbildungsprozessen deutlich entgegen. Wenn Posten und Funktionen in den Gewerkschaften nach Fraktionszugehörigkeit vergeben werden, wirkt dies versteinernd.

Der Zusammenschluss zu wahlwerbenden Gruppen jenseits der bestehenden Fraktionen, wie von uns vorgeschlagen, kann ein Schritt in Richtung mehr Demokratie bedeuten. Genauso überlegenswert wäre allerdings die Direktwahl von GewerkschaftsvertreterInnen in den Betrieben, und wo dies nicht möglich ist, bspw. in Bezirksforen, wo alle Gewerkschaftsmitglieder außerhalb organisierter Betriebe ihre VertreterInnen direkt wählen können. Diese sollen sich dann ruhig zu gemeinsamen Interessensgemeinschaften ähnlicher Weltanschauung – also „Fraktionen“ zusammenschließen können. Mit der derzeit bestehenden Fraktionsdominanz, die alle ausschließt, die keiner Fraktion angehören, muss jedenfalls Schluss sein!

Direktwahl des/der ÖGB-Vorsitzenden!

Der/die ÖGB- PräsidentIn soll durch die ÖGB-Mitglieder gewählt werden. Ein Direktvotum durch die Mitglieder würde den ÖGB als Dach stärken. Es wäre durchaus überlegenswert, die Funktionsperiode einer Person auf dem Posten des ÖGB-Vorsitzenden auf bsp. maximal drei Wahlperioden (15 Jahre) zu begrenzen. Damit wäre ein regelmäßiger Generationenwechsel zwingend. Was für den ÖGB-Präsidenten gilt, gilt auch für die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften: auch sie sollen von den Gewerkschaftsmitgliedern direkt gewählt werden.

Klare und nachvollziehbare Einkommensregelungen im ÖGB

Glaubwürdige Gewerkschaftspolitik muss auch klare Einkommensregelungen für die SpitzenfunktionärInnen beinhalten. Spitzengagen, die ein mehrfaches durchschnittlicher ArbeitnehmerInneneinkommen betragen, Merhfachbezüge, Mehrfachpensionen etc. sind gerade bei „ArbeitnehmerInnenvertreterInnen“ inakzeptabel und führen zu einer Entfremdung von der Basis! Daher braucht es volle Transparenz hinsichtlich der Bezüge von SpitzenfunktionärInnen und leitenden SekretärInnen in den Gewerkschaften, strikte Einkommensobergrenzen, durchsichtige Spesenregelungen. Einkommensregelungen können dabei von einem prinzipiellen Verbot von Mehrfachbezügen bis zu strikten Regelungen von Mehrfachbezügen (z.B. welche überhaupt zulässig sind) mit Einkommensobergrenzen und einer Anrechnung auf das vom ÖGB bezogene Einkommen beinhalten: das ÖGB Einkommen reduziert sich um das Einkommen aus einer bsp. AK-Funktion. Beinhaltet in einer Einkommensregelung im ÖGB muss auch die Beseitigung sämtlicher ungerechtfertigter Pensionsbegünstigungen (z.B. Mehrfachpensionen)für ÖGB-SpitzenrepräsentantInnen. Die Einkommen für GewerkschaftsfunktionärInnen sind so zu gestalten, dass sie für Gewerkschaftsmitglieder akzeptabel und nachvollziehbar sind. Einkommen der ÖGB-SpitzenfunktionärInnen sind regelmäßig in den Medien der Gewerkschaften zu veröffentlichen. Eine Regelung könnte etwa dahingehend ausgestaltet sein, dass ein/e SpitzengewerkschafterIn in Summe nicht mehr als das doppelte eines durchschnittlichen Angestelltenbruttoeinkommens verdienen darf (dzt. ca. € 5.000,-/brutto).

Kontrollrechte absichern und ausbauen!

Demokratie braucht Kontrolle. Daher müssen die Kontrollrechte der Kontrollgremien ausgebaut werden. Der Vorsitz in Kontrollgremien ist prinzipiell von einer Minderheitsfraktion auszuüben und muss spätestens nach zwei Wahlperioden rotieren.

Urabstimmungen bei wichtigen, gewerkschaftspolitischen Entscheidungen!
Die ÖGB-Reform muss einer Urabstimmung unterworfen werden!


Urabstimmungen haben in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern Seltenheitswert, trotz ihrer Bedeutung für die gewerkschaftliche Demokratie. Abstimmungen der betroffenen Mitglieder zB über das Ergebnis Kollektivvertragsverhandlungen oder über grundsätzliche Weichenstellungen, etwa den BAWAG-Verkauf, gibt den GewerkschafterInnen eine aktive Rolle in ihrer Organisation und gibt den Gewerkschaften Rückhalt für ihre Politik. Urabstimmungen bedingen vor allem auch einen breiten Diskussions- und Informationsprozess im Vorfeld innerhalb der Gewerkschaften und unter den Mitgliedern, auf Basis dessen erst entsprechende Entscheidungen möglich sind.

Das gleiche gilt für die ÖGB Reform. Schließlich geht es um den Verein, in dem sich zahlreiche ArbeitnehmerInnen freiwillig organisieren; sie müssen auch über Änderungen der Struktur ihres Vereins abstimmen können.

Möglichkeiten der Organisation und Selbstvertretung von prekär Beschäftigten, Arbeitslosen MigrantInnen und anderen bislang von den Gewerkschaften vernachlässigten Gruppen.

Spät aber doch will sich nun der ÖGB intensiver der atypisch Beschäftigten – unter ihnen überwiegend Frauen – und anderer bisher vernachlässigter Gruppen – wie etwa Arbeitsloser – annehmen. MigrantInnen als Gruppe, die gewerkschaftlich organisiert und in ihren spezifischen Problem- und Interessenslagen vertreten werden müssen, wurden bislang zwar nicht explizit erwähnt – doch auch in diesem Bereich muss der ÖGB stärker als bisher aktiv werden. Dazu braucht es allerdings gewerkschaftlicher Strukturen, die den Bedürfnissen und Anliegen dieser Gruppen auch entgegenkommen und entsprechend angenommen werden. Dazu braucht es eine Gewerkschaftskultur, die Mut zum Experiment und Mut zur Selbstorganisation von Interessen jenseits herkömmlicher gewerkschaftlicher Organisationsstrukturen zulässt.

Ein wesentlicher Schritt seitens der Gewerkschaften wäre einmal überhaupt in einen Dialog mit den betroffenen Gruppen und ihren Organisationen zu treten: mit Atypischen Initiativen wie “May day”, mit MigrantInnenorganisationen, mit Institutionen, die mit MigrantInnen und/oder AsylwerberInnen arbeiten, mit Frauennetzwerken, mit Arbeitsloseninitiativen. Es gilt einmal überhaupt festzustellen, was bereits bestehende Gruppen von den Gewerkschaften erwarten und wünschen, unter welchen Bedingungen sie bereit sind, aktiv zu werden, welche Formen der Organisierung sie wollen. Anliegen dieser Gruppen – vor allem auch der MigrantInnen – müssen sich nicht nur in gewerkschaftlichen Positionierungen, sondern auch in den gewerkschaftlichen Gremien wiederspiegeln. Auch das bedeutet Demokratisierung der Gewerkschaften – wenn Betroffenengruppen ihre Interessen in den Gewerkschaften selbst wahrnehmen.

Eine Öffnung der Gewerkschaften zu zivilgesellschaftlichen Initiativen

Kooperationen auf gleichberechtigter Basis mit Initiativen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich, die nicht im Widerspruch zu gewerkschaftlichen Interessen stehen, sind auszubauen und zu intensivieren. Die STOPP-GATS Kampagne, das von mehreren Gewerkschaften unterstützte Netzwerk Soziale Verantwortung oder der Alternative ECOFIN haben gezeigt, dass diese Zusammenarbeit funktionieren kann, dass sie sinnvoll und wichtig ist. NGO’s sind oft natürliche BündnispartnerInnen der Gewerkschaften. Derartige Kooperationen erweitern den Horizont und beeinflussen so auch die (allgemein)politische Positionierung der Gewerkschaften.

Um eine derartige Zusammenarbeit und Kooperation zu vertiefen und auszubauen, braucht es allerdings auch ein neues Verständnis von Gewerkschaften – sie müssen sich selbst verstärkt als eine von Parteien und Staat unabhängige Organisation, als “NGO in der Arbeitswelt” begreifen.

Gender Mainstreaming in den Gewerkschaften auf allen Ebenen!

Die spezifischen Anliegen von Frauen in der Arbeitswelt müssen ihren Niederschlag in den Strukuren der Gewerkschaften finden. Die Männerdominanz in den Gewerkschaften hat auch Auswirkungen auf die gewerkschaftliche Organisation. Berufstätige Frauen – oft noch dazu atypisch beschäftigt – fühlen sich von und in den Gewerkschaften nicht nur entsprechend vertreten, sondern werden dies oft auch tatsächlich nicht. Männerdominierte Branchen sind gut organisiert, Branchen in denen überwiegend Frauen, oft unter prekären Bedingungen, arbeiten sind schlecht organisiert. Diese Branchen wachsen jedoch, während etwa die männerdominierte Industrie schrumpft. Ein existenzielles Problem für die Gewerkschaften, vor allem jedoch die betroffenen Arbeitnehmerinnen.

“Gender Mainstreaming” auf allen gewerkschaftlichen Ebenen heißt für uns nicht nur spezifische Problemlagen von Frauen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft sichtbar zu machen, zu thematisieren und entsprechende Lösungen zu suchen, sondern auch die stärkere Verankerung von Frauen in Gewerkschaftsgremien und Spitzenfunktionen. In diesem Sinne bekennen wir uns klar zu Frauenquoten (z.B. entsprechend der Anzahl weiblicher Gewerkschaftsmitglieder) in gewerkschaftlichen Spitzengremien (z.B. Vorstände, Präsidien, Kongresse) und der organisatorischen und finanziellen Stärkung von Frauenstrukturen und Frauenprojekten in den Gewerkschaften. Es gilt nicht nur “Mut zum Betriebsrat”, sondern “Mut zur Betriebsrätin” zu machen und entsprechende Programme, die mehr Frauen in die Belegschaftsvertretungen bringen, zu forcieren.