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Wiener AK-Vollversammlung am 25. Oktober 2011: AUGE/UG-Initiativen im Zeichen der Krise

, auge-logo_100AUGE/UG für vermögensbezogene Steuern zum Ausbau sozialer und kommunaler Dienste. Klares „Nein“ zu Schuldenbremse und Bankenrettung ohne strenge Auflagen.

Ganz im Zeichen der Krise stehen zahlreiche zur morgigen Sitzung der Wiener AK-Vollversammlung – des Wiener ArbeitnehmerInnenparlaments – eingebrachte Anträge der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen.

 

 

Nein zur Schuldenbremse

So fordern die AlternativgewerkschafterInnen die Arbeiterkammer Wien etwa auf, die von Finanzministerin geforderte verfassungsrechtliche bzw. einfachgesetzliche Verankerung einer Schuldenbremse klar abzulehnen. „Mit einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse, die noch dazu auf eine beinahe ausschließlich ausgabenseitige Budgetsanierung setzt, nimmt sich die Politik jede Form der Handlungsspielräume bei konjunkturellen Krisen. Schuldenbremsen wirken so prozyklisch und drohen krisenhafte Entwicklungen – und damit Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung - noch zu verstärken. Gerade die Krise der letzten beiden Jahre hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein finanziell handlungsfähiger Staat ist. Wer jetzt für eine Schuldenbremse plädiert, hat aus der Krise tatsächlich nichts gelernt“ warnt Veronika Litschel, stellvertretende Fraktionschefin der AUGE/UG in der Wiener AK und Delegierte der AUGE/UG zur Bundesarbeitskammer.

Keine Bankenrettung ohne klare Auflagen

In einem weiteren Antrag fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen die Arbeiterkammer auf, in Sachen Bankenrettung Position zu beziehen: „Aus der Bankenrettung I muss gelernt werden: da gab die öffentliche Hand brav Partizipationskapital her und hatte so gut wie keine Mitbestimmungsrechte, keinerlei Möglichkeit auf die Geschäftspolitik der Banken Einfluss zu nehmen. Die Bankenrettung ist kein gutes Geschäft geworden – wie dermaleinst noch Finanzminister Molterer und Pröll angekündigt hatten – sondern hat die österreichischen SteuerzahlerInnen bereits jetzt 1,4 Mrd. Euro gekostet“ so Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG. „Da in nächster Zeit wieder Bankenrettungsmaßnahmen drohen – insbesondere Eigenkapitalzuschüsse durch die öffentliche Hand – muss Staatshilfe an strenge Auflagen gebunden werden: keine Staatsbeteiligung ohne volle Eigentümerrechte – also nur gegen Mitsprache, Begrenzung der Managerbezüge, keine Managerboni und Dividendenausschüttungen an private Eigentümer für die Dauer von Staatshilfe sowie verpflichtende Aufrechterhaltung der Versorgung der Wirtschaft und der Haushalte mit Krediten.“

Um Rettungs- und Konjunkturmaßnahmen finanzieren zu können, sei der raschest mögliche Einstieg in die umfassende Besteuerung von Vermögen inzwischen unausweichlich: „Die Verursacher der Krise haben für die Krisenkosten aufzukommen. Diejenigen, deren Vermögen und Veranlagungen durch Rettungsschirme und Rettungspakete geschützt werden müssen endlich ihren umfassenden Beitrag zur Bewältigung der Krise und der Krisenkosten leisten. Unter vorgegebenen budgetären Bedingungen sind Rettungsmaßnahmen schlichtweg nicht mehr finanzierbar! Das müsste inzwischen selbst der/die tumbste Konservative verstanden haben!“

Nachhaltige Finanzierung und Ausbau kommunaler und sozialer Dienste sichern

Vermögenssteuern seien allerdings auch notwendig, um nachhaltig den Ausbau und den Bestand sozialer und kommunaler Dienste zu sichern. „Gebühren- und Abgabeerhöhungen zur Finanzierung sozialer und kommunaler Dienste treffen vor allem einkommensschwache Gruppen überproportional. Wir wollen, dass Kommunen mehr Handlungsspielraum gegeben wird, um ihre Dienste vor allem aus vermögensbezogenen Steuern – wie Grundsteuer, Flächenverbrauchsabgaben oder Steuern auf Umwidmungsgewinne – zu finanzieren,“ fordert Christine Rudolf, AUGE/UG-Kammerrätin und Sekretärin der KIV/UG in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. „Kommunen brauchen allerdings nicht nur mehr Geld, um ihre Dienste aufrechtzuerhalten, sondern auch, um diese auszubauen. Der Bedarf bei Kinderbetreuungsplätzen und Pflege ist enorm und steigend. Bereits jetzt herrscht Personalnotstand im Gesundheits- und Sozialbereich – wie nicht zuletzt die Kampagne „Zeit für Menschlichkeit“ im Wiener Krankenanstaltenverbund einmal mehr eindrucksvoll gezeigt hat. Investitionen in kommunale und soziale Dienste sichern dabei nicht nur Wohlstand und Lebensqualität sondern schaffen vor allem auch gesellschaftlich wertvolle Arbeitsplätze und wirken damit Arbeitslosigkeit in Krisenzeiten entgegen. Investitionen in soziale und kommunale Dienste sind also gut angelegt“ schließt Rudolf.