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Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: „Budgetkonsolidierungspaket entpuppt sich mehr und mehr als 'Instabilitätspaket'!“

Unabhängige GewerkschafterInnen sehen sich in Kritik an Budgetkonsolidierungsmaßnahmen bestätigt

 

„Das 'Prinzip Hoffnung' gilt nicht mehr, das Konsolidierungspaket der Bundesregierung entpuppt sich immer mehr als verteilungspolitischer Flop. Angesichts der Tatsache, dass auch eine zeitgerechte Vereinbarung mit der Schweiz hinsichtlich einer Abgeltungssteuer auf in der Schweiz 'geparktes' Vermögen immer unwahrscheinlicher wird, kann von 'stabilen' Einnahmeerwartungen keine Rede mehr sein. Wer immer noch von einem 'Stabilitätspaket' redet, streut der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen, vor allem, weil derartige Entwicklungen absehbar waren,“ kritisiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Vorstand die 'Kopf in den Sand'-Politik der österreichischen Bundesregierung.

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Mit dem wahrscheinlichen „Aus“ für die Finanztransaktionssteuer – jedenfalls ab 2014 – sowie für eine Abgeltungsabgabe habe sich die verteilungspolitische Schieflage bei der Budgetkonsolidierung noch verstärkt: „Krisenursachen und Krisenverursacher wurden und werden auch bislang zu wenig zur Budgetkonsolidierung herangezogen, nun bleibt nur noch der zeitlich befristete 'Solidarbeitrag' als 'Reichensteuer' übrig. Was bleibt ist eine Budgetkonsolidierung, die überwiegend von den öffentlich Bediensteten, den PensionistInnen und dem Gesundheitssystem getragen wird. Ein traditionelles Sparpaket, das nicht ansatzweise den Krisenursachen und Krisenverursachern Rechnung trägt, weder Beschäftigung noch Konjunktur fördernd wirken wird,“ so Koza weiter.

 

Kein Sparen auf Kosten Sozialer Dienste und der ArbeitnehmerInneneinkommen!

 

Auch mit Finanztransaktionssteuer und Abgeltungsabgabe hätten bereits massive Einschnitte bei sozialen Diensten gedroht. Nulllohnrunden im öffentlichen wurden von Landes- und GemeindepolitikerInnen auch schon auf kommunaler Ebene angedacht, was wiederum massive Auswirkungen auf den gesamten gemeindenahen, bzw. gemeinde- oder landesfinanzierten Sozial- und Gesundheitssektor hätte. „Viele soziale Vereine, die im Auftrag der öffentlichen Hand Dienstleistungen erbringen, hängen unmittelbar an der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst. Von Nulllohnrunden in Bund, Ländern und Gemeinden wären hunderttausende Betroffen, unabhängig von ihrer Einkommenssituation und ihrem beruflichen Statut – Privatangestellte ebenso wie Vertragsbedienstete und Beamte. Über die Kürzung von Ermessensausgaben sowie einer Reform des Fördersystems drohen einmal mehr soziale Dienste, aber auch Frauenberatungseinrichtungen, Kulturinitiativen, Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit sowie die ohnehin schon leidgeprüfte außeruniversitäre Forschung weiter unter finanziellen Druck zu geraten,“ kritisiert Koza.

 

Her mit Vermögenssteuern! Schluss mit der Subventionierung umweltschädigenden Verhaltens! Schluss mit der steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge!

 

Was es nun brauche, sei eine Mobilisierung für vermögensbezogene Steuern: „Mit der ÖGB-Kampagne 'fair teilen' war der ÖGB auf dem richtigen Weg, mit der noblen Zurückhaltung bei den Konsolidierungsvorschlägen der Bundesregierung sind die Gewerkschaften – spätestens mit dem drohenden Aus für die Finanztransaktionssteuer – auf dem Holzweg. Was zu tun wäre, um den Haushalt zu konsolidieren, wie auch um Mittel für zukunftsweisende Investitionen in Bildung, Soziale Dienste und den ökologischen Umbau unseres Industrie- und Energiesystems frei zu machen, liegt auf der Hand: Her mit Vermögenssteuern! Schluss mit der milliardenschweren Subventionierung umweltschädigenden Verhaltens! Schluss mit der großzügigen steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge! Dafür lohnt es zu kämpfen, in Österreich und europaweit,“ schließt Koza.