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AUGE/UG und KIV/UG begrüßen Grünes „Nein“ zu Nulllohnrunde in Wien

Nulllohnrunde für Wiener Gemeindebedienstete hätte massive Auswirkungen auf alle Beschäftigten des Sozial-, elementaren Bildungs- und Gesundheitsbereichs in Wien!

 

 „Wir freuen uns darüber, dass nun mit den Wiener Grünen zumindest einmal eine Wiener Regierungspartei sich gegen eine Nulllohnrunde für die Wiener Gemeindebediensteten ausgesprochen hat. Nun müssen Beschlüssen auch entsprechende Initiativen der politischen VerantwortungsträgerInnen in Wien folgen, damit untere und mittlere Einkommen auch tatsächlich gestärkt werden können,“ fordern die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GdG-KMSfB und in der GPA-djp, KIV/UG und AUGE/UG.

 In dem von den Wiener Grünen beschlossenen Antrag wird die Wiener Stadtregierung aufgefordert, von einer Nulllohnrunde für die Wiener Gemeindebediensteten Abstand zu nehmen, die Teuerung insbesondere für untere und mittlere Einkommensgruppen nachhaltig abzugelten und darüber mit den Interessensvertretungen der Gemeindebediensteten in Verhandlungen zu treten.

 Nulllohnrunde geht weit über öffentliche Dienste hinaus!

 Würde die Nulllohnrunde - wie von Seiten der Bundesregierung und der Wiener Finanzstadträtin Brauner angekündigt - umgesetzt, hätte das massive Auswirkungen auf die Einkommen von über einem Viertel der Beschäftigten in Wien - fast 200.000 ArbeitnehmerInnen. „Ein Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete beträfe nämlich nicht nur diese, sondern auch die Beschäftigten im privaten Sozial-, elementaren Bildungs- und Gesundheitsbereich, deren Einkommen vielfach an jene der öffentlichen Dienste gekoppelt sind. Und der private Sozial- und Gesundheitsbereich zählt tendenziell eher zu den Niedriglohnbranchen, mit Einkommen, die rund 20 % unter jenem aller unselbständig Beschäftigten in Österreich liegen. Für diese Beschäftigten – mehrheitlich Frauen – sind Nulllohnrunden ökonomisch nur schwer bis gar nicht verkraftbar,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen. Zusätzlich haben Nulllohnrunden - weil sie Reallohnverluste darstellen - schwerwiegende Auswirkungen auf die Massenkaufkraft. „In wirtschaftlichen Krisenzeiten ist eine Schwächung der Nachfrage allerdings fatal und würde die Krise nur noch verstärken.“

 Bewegung bei Stadtregierung und Gewerkschaften gefordert!

 „Während eine Nulllohnrunde für die Bundesbediensteten außerhalb des Einflussbereichs der Stadt Wien liegt, ist das bei den Wiener Gemeindebediensteten nicht der Fall. Eine Nulllohnrunde für all die KindergärtnerInnen, HortpädagogInnen, JugendarbeiterInnen, das Krankenhaus- und Pflegepersonal, für die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe, der städtischen Kultur- und Sozialeinrichtungen und aller anderen, die sicherstellen, dass die Versorgung der Wiener Bevölkerung mit öffentlichen, sozialen und infrastrukturellen Dienstleistungen trotz personeller und budgetärer Kürzungen über die letzten Jahre hinweg einigermaßen funktioniert, wäre Zeichen einer Geringschätzung dieser Arbeit durch den Dienstgeber! Wir haben Respekt und Anerkennung verdient, die Gemeinde Wien hat gegenüber ihren Beschäftigten eine Verantwortung,“ fordert Thomas Kerschbaum, Bundessprecher der KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung. Es brauche allerdings auch Bewegung bei den Gewerkschaften: „Die haben viel zu schnell eine Nulllohnrunde mehr oder weniger zähneknirschend zur Kenntnis genommen. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten muss endlich klar und deutlich machen, dass für sie ein Nulllohnrunde insbesondere für untere und mittlere Einkommen nicht infrage kommt und gegen eine solche mobilisieren.“

 Kerschbaum warnt zusätzlich vor den Folgen für die Qualität öffentlicher sozialer Leistungen. „Es wird ständig nach qualifiziertem Personal im Kinderbetreuungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich gesucht. Angesichts sich ständig verschlechtender und immer prekärer werdender Arbeits- und Einkommensbedingungen – gerade auch in den öffentlichen, kommunalen Diensten – wird es immer unattraktiver, in diesen Bereichen zu arbeiten. Das hat massive Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung der Wiener Bevölkerung mit entsprechenden Dienstleistungen. Mit Nulllohnrunden und Sparmaßnahmen dort, wo es die Bevölkerung am dringendsten braucht – bei Pflege, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und sozialen, kommunalen Einrichtungen – wird die Attraktivität dieser Berufe nicht gefördert,“ schließt der KIV/UG- Gewerkschafter.