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Unabhängige GewerkschafterInnen zu Wiener Budget: „Nulllohnrunde ist und bleibt sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch kurzsichtig!“

Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Gewerkschaftsspitzen der GdG-KMSfB auf, endlich zu verhandeln.

Ein klares „NEIN“ gegenüber einer Nulllohnrunde für die Wiener Gemeindebediensteten kommt einmal mehr von den Unabhängigen GewerkschafterInnen in Wien. Man nehme den Wiener Budgetentwurf einmal zur Kenntnis, allerdings sei „nix fix“. Vielmehr sei die angekündigte Nulllohnrunde ein Auftrag an die Gewerkschaftsführung der GdG-KMSfB nun endlich Verhandlungen einzufordern - mit allen ihr zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln. „Während an der Gewerkschaftsbasis der Unmut über die angekündigte Nulllohnrunde von Tag zu Tag steigt, tut die Gewerkschaftsspitze geradezu so, als ginge sie das alles gar nichts an,“ kritisiert Thomas Kerschbaum, Personalvertreter und Bundessprecher der KIV/UG (Konsequente Interessensvertretung/ Unabhängige GewerkschafterInnen) in der GdG-KMSfB.



Zahlreiche Beschlüsse gegen Nulllohnrunden an Wiener Gewerkschaftsbasis!

Kerschbaum erinnert daran, dass es an der Gewerkschaftsbasis bereits zahlreiche Beschlüsse gegen Nulllohnrunden und für eine Gehaltserhöhung über der Inflationsrate gäbe: „Gewerkschaftsausschüsse an Dienststellen und in Betrieben, die rund ein Viertel aller Gemeindebediensteten in Wien repräsentieren, haben schon Resolutionen gegen Nulllohnrunden gefasst und fordern Verhandlungen! Sämtliche dieser Beschlüsse wurden mit den Stimmen sozialdemokratischer GewerkschafterInnen beschlossen, werden also breit getragen.“ Entsprechende Resolutionen wurden u.a. bei den Wiener Kindergärten, im SMZ Süd, im Geriatriezentrum am Wienerwald, in den Ämtern für Jugend und Familie sowie bei den Wiener Schulwarten verabschiedet.


„An der Gewerkschaftsbasis rumort es gewaltig – wir fordern die Gewerkschaftsspitze auf, diese deutlichen Signale endlich zu hören und in Verhandlungen zu treten. Reallohnverluste – und Nulllohnrunden sind nichts anderes als massive, nachhaltig wirkende Kaufkraftverluste  - treffen vor allem kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen, von denen es unter den Gemeindebediensteten mehr als genug gibt. Diese können sich Nulllohnrunden angesichts steigender Lebenshaltungskosten schlichtweg nicht leisten. Was bei Nulllohnrunden gespart wird, wird dann bei der Mindestsicherung und anderen Sozialleistungen gegen Armut wieder ausgegeben“, warnt Kerschbaum.

Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst treffen weit mehr als „Rathaus-Beamte“

Weiters kritisiert Kerschbaum von der KIV/UG  die Darstellung, wonach es eine „Nulllohnrunde für Rathaus-Beamte“ gebe: „Nulllohnrunden treffen von KindergärtnerInnen, KrankenpflegerInnen, Sozial- und JugendarbeiterInnen, Straßenbahn- und BusfahrerInnen bis hin zu KulturarbeiterInnen und Bedienstete der Müllabfuhr und Straßenreinigung alle Beschäftigten der kommunalen Dienste –unabhängig davon ob diese BeamtInnen, Vertragsbedienstete oder Privatangestellte sind. Das Bild, das da vermittelt wird, ist schlichtweg falsch und verzerrt die tatsächliche berufliche und ökonomische Realität der öffentlich Bediensteten.“

Nulllohnrunde ist wirtschaftspolitisch „kurzsichtig“ und verteilungspolitisch „ungerecht“

„Dass der Sparkurs der öffentlichen Haushalte krisenverschärfend wirkt, hat inzwischen selbst der IWF erkannt,“ so Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen) in der GPA-djp und Vorsitzender der UG (Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB). Nulllohnrunden drohen nicht nur öffentlich Bedienstete zu treffen, sondern auch Beschäftigte aus dem privaten Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Kulturbereich, die für die öffentliche Hand mit öffentlichen Mitteln Dienstleistungen erbringen. „Gerade jetzt, wo Kaufkraft gestärkt und Investitionen getätigt werden müssten, wird 70.000 Gemeindebediensteten ein Kaufkraftverlust verordnet. Das ist wirtschaftspolitisch kurzsichtig und bürdet jenen  Krisenkosten auf, die für die Krise nichts können“, so Koza. Die Wiener Stadtregierung wäre stattdessen aufgefordert, sich „energisch für eine faire Besteuerung von hohen Vermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen einzusetzen. Mit Verteilungsgerechtigkeit haben Nulllohnrunden nämlich nichts zu tun. Die treffen nämlich alle gleichermaßen, egal ob reich oder arm.“

Abschließend hält Koza fest, dass es  zumindest von einem Regierungspartner in Wien eindeutige Signale gebe, dass man zu Verhandlungen mit der GdG-KMSfB durchaus bereit wäre. „Es liegt jetzt an der Gewerkschaftsführung der Gemeindebediensteten jetzt rasch in entsprechende Verhandlungen zu treten und die angekündigte Nulllohnrunde abzuwenden statt mitzutragen. Es ist definitiv nicht Aufgabe von Gewerkschaften sich staatstragender als der Staat zu gebärden,“ schließt Koza.