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AUGE/UG und KIV/UG: „Nulllohnrunde in Wien noch lange nicht gegessen!“

Unabhängige GewerkschafterInnen in Wien bauen auf Rückkehr „ökonomischer Vernunft“ und Nachverhandlungen auf Druck der Gewerkschaftsbasis

AUGE/UG, Koza: „Nulllohnrunde spart uns noch tiefer in die Krise!“

Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) in der GPA-djp  kritisiert die Nulllohnrunde bei den Wiener Gemeindebediensteten einmal mehr als sozial- wie wirtschaftspolitisch kurzsichtig. „Die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung auf Bundesebene – und hier insbesondere die Nulllohnrunde und die Pensionsanpassung unter der Inflationsrate – kosten laut Budgetanalyse der Arbeiterkammer rund 0,4 Prozentpunkte an Wachstum, und das mitten in der Krise. Nulllohnrunden bei den Wiener Gemeindebediensteten schwächen zusätzlich Einkommen und damit die Nachfrage. Damit wird noch stärker in die Krise hineingespart,“ warnt Koza.



Zusätzlich verweist Koza auf den hohen „Selbstfinanzierungsgrad“ von Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst: „Rund 40 % der Lohnerhöhungen kommen unmittelbar in Form von Lohnsteuern und Sozialabgaben zurück,“ so Koza. Natürlich brauche es endlich Vermögenssteuern in Österreich, um die Finanzierung kommunaler und sozialer Dienstleistungen weiterhin sicherzustellen. „Jammern alleine reicht da allerdings nicht: da muss die Gemeinde Wien schon in die Offensive gehen. Etwa bei einer sozial gerechten Reform der Grundsteuer. Eine derartige Offensive vermissen wir allerdings derzeit – auch von der SPÖ-Grünen Stadtregierung“, so Koza.

Trotz Beschlussfassung: Nulllohnrunden noch lange nicht „gegessen“

Mit der Beschlussfassung des Wiener Budgets – inklusive eingepreister Nulllohnrunde -  sei die Nulllohnrunde für die Unabhängigen GewerkschafterInnen noch lange nicht „gegessen“.  Koza: „Es ist nie zu spät, klüger zu werden. Budgets können auch wieder aufgeschnürt und neu verhandelt werden. Es ist zu hoffen, dass mit Verschärfung der Krise die gebotene ökonomische Vernunft wieder zurückkehrt – bei Stadtregierung wie Gewerkschaftsspitze -  und Maßnahmen zur Stabilisierung von Einkommen und Nachfrage getroffen werden. Wir werden entsprechend weiter Druck auf Verhandlungen machen.“

Zarte, zaghafte Signale, dass es doch noch zu Verhandlungen kommen könnte, würden bereits kolportiert, so der Alternativgewerkschafter. „Wir sagen: Lieber später als nie. Das ist ein erster Erfolg der aufsässigen Gewerkschaftsbasis. Was allerdings auch klar sein sollte: mit  Einmalzahlungen wird es jedenfalls nicht getan sein. Was es braucht sind nachhaltig wirkende und konjunkturbelebende Lohnsteigerungen.“

KIV/UG Kerschbaum: „Wir fordern nachhaltige Gehaltserhöhungen, welche Einkommen sichern!“

Das betont auch Thomas Kerschbaum, Personalvertreter der Stadt Wien und Bundessprecher der Konsequente Interessenvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen, zweitstärkste Gewerkschaftsfraktion bei den Wiener Gemeindebediensteten: „Die Wiener Gemeindebediensteten erwarten sich, wie alle öffentlich Bediensteten, eine nachhaltige Kaufkraftsteigerung. Viele Personalvertretungsausschüsse und Betriebsräte fordern in bereits gefassten Beschlüssen eine Gehaltserhöhung über der Inflationsrate, sowie endlich den Beginn von Gehaltsverhandlungen und - wenn notwendig - deren Durchsetzung mit allen gewerkschaftlich zur Verfügung stehenden Mitteln ein“.

Druck der Basis muss weiter verstärkt werden!

Im Rahmen der Kampagne der Unabhängigen GewerkschafterInnen „Null Bock auf Nulllohnrunden“ haben bereits mehr als 2 200 KollegInnen gegen Nulllohnrunden und für eine faire Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst unterschrieben. Dabei nicht mitgezählt sind die Unterschriftenaktionen gegen die Nulllohnrunde, welche überfraktionell bzw. von Personalvertretungen gemeinsam in diversen Dienststellen und Bereichen der Stadt Wien gestartet wurden – die Zahlen der Unterstützungsunterschriften gehen in die Tausende. In den Dienststellen und Einrichtungen der Stadt Wien und ausgegliederten Bereichen diskutieren die Bediensteten heftig die zwangsverordnete Nulllohnrunde für 2013.

„Der Druck der Basis muss – gerade jetzt und trotz bereits erfolgten Budgetbeschlusses – weiter verstärkt werden!“ so Kerschbaum. „Wir werden die Kampagne gegen Nulllohnrunden weiter führen und die Bediensteten der Gemeinden wie auch die Beschäftigten der ausgegliederten Bereiche und der privaten Vereine, die direkt oder über Aufträge der öffentlichen Hand an   Gehaltserhöhungen im Öffentlichen Dienst gekoppelt sind, weiter informieren, um den Druck auf Gewerkschaftsführung und Politik zu erhöhen“, schließen Koza und Kerschbaum.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen rufen die  Beschäftigten der öffentlichen Dienste wie der Privatwirtschaft auf, gemeinsam und solidarisch gegen Nulllohnrunden aufzutreten und die Kampagne „Null Bock auf Nulllohnrunden“ zu unterstützen.

Weiterführende Informationen zur Kampagne auf http://www.nullbockaufnulllohn.at