GewerkschafterInnen für Van der Bellen

CETA und TTIP Stoppen

UGöd zur Volksbefragung am 20. Jänner: Das Bundesheer ist mit oder ohne Wehrpflicht eine Berufsarmee

Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Arbeitsplatzgarantie und zukunftsorientierte Schulungsmaßnahmen für 12.700 Berufssoldaten und 8400 Zivilbedienstete des Bundesheeres

Was bei der parteipolitisch eingefärbten Wehrpflicht contra Berufsheer-Streiterei beharrlich ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass Österreich schon heute ein Heer mit 12.700 Berufssoldaten hat, davon 2900 Offiziere und 6500 Unteroffiziere, dazu 1700 Zeitsoldaten und 8400 Zivilbedienstete.

Sie alle sind ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst, deren Interessen von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst zu vertreten sind, unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung: 900 Offiziersstellen und 1900 Zivilbedienstete will Minister Darabos im Fall der Abschaffung der Wehrpflicht einsparen. Wie viele Bedienstete die ÖVP für ihre erlebnisorientierte Wehrpflicht samt Effizienzsteigerung nicht mehr brauchen wird, hat sie noch nicht verraten.

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, FCG und FSG im Schulterschluss, betreibt derzeit ÖVP-Volksbefragungspropaganda und vernachlässigt ihre gewerkschaftlichen Aufgaben. Parteiunabhängig und unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung stehen gemeinsame Aktionen mit den betroffenen KollegInnen auf der Tagesordnung: für die Sicherung und bessere Qualität von Arbeitsplätzen im Bundesheer, für Qualifikations- und Umschulungsmaßnahmen, die nach Beendigung des Heeresdienstes die berufliche Zukunft in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes begründen für kaufkraftsichernde Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst für die Besserstellung von befristeten Zeit- und MilizsoldatInnen.

Sozialjahr = zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Gesundheits- und Sozialbereich

Die Regierung streicht Planstellen und Dienstposten im öffentlichen Dienst und erhöht damit weiter die Arbeitsbelastung der Restbelegschaften, dazu kommen Ausgliederungen und der Zukauf von Leiharbeit zum Drücken von Personalkosten. Gleichzeitig steigt der gesellschaftliche Bedarf an Gesundheits- und Sozialleistungen. Die Unabhängigen Gewerkschafterinnen begrüßen daher das von Sozialminister Hundstorfer vorgelegte Konzept eines voll bezahlten Sozialjahres als eine tragfähige Alternative zum arbeitsrechtlich unsicheren Wehrersatz-/Zivildienst, als einen ersten Schritt zur dringend notwendigen Ausweitung der öffentlichen Dienste und als wirksame Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit von überwiegend jungen Arbeitsuchenden beiderlei Geschlechtes.


Heeresreform, Demokratie und Neutralität

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern bei der mit der Volksbefragung angekündigten Bundesheerreform ArbeitnehmerInnenrechte der betroffenen öffentlich Bediensteten ein, sie fordern von den
wahlkämpfenden ParteipolitikerInnen, dass sie außer Streit stellen:

  • die demokratische Kontrolle des Bundesheeres,
  • die österreichische Neutralität und
  • die strikte Beschränkung von Auslandseinsätzen auf Friedensarbeit im Rahmen von UN-Missionen und auf Katastrophenhilfe.


Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern sowohl die Regierung als auch GÖD und ÖGB auf, sich nach dem 20. Jänner mit Nachdruck der realen ArbeitnehmerInnenprobleme der im Bundesheer Tätigen anzunehmen und für den Wieder-Ausbau des Sozial- und Gesundheitswesens sowie aller öffentlichen Dienstleistungen zu sorgen: Arbeitsplätze schaffen gegen die Wirtschafts- und Sozialkrise!