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Fraktionskonferenz der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB: "Europa braucht einen radikalen Kurswechsel!"

Unabhängige GewerkschafterInnen wählen neues Vorsitzteam.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen wählten heute im Rahmen des ÖGB-Bundeskongresses an ihrem Fraktionstag ein neues Vorsitzteam. Als geschäftsführender Vorsitzender wiedergewählt wurde Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG, Co-Vorsitzende sind Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsrätin der UGöD in der Nationalbibliothek, und Martina Petzl-Bastecky, Personalvertreterin der KIV/UG im Bereich der Wiener Kindergärten.

Markus Koza ist damit auch Kandidat der UG für den ÖGB-Vorstand. In den ÖGB-Bundesvorstand wurde als UG-Vertreterin Ulrike Stein, Betriebsrätin an der Med-Uni Wien, wiedergewählt.


Europa braucht grundlegenden Kurswechsel!

Inhaltlich setzte sich die UG im Rahmen ihrer Fraktionskonferenz mit europäischen Entwicklungen auseinander - insbesondere mit dem massiven Abbau von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten im Zuge der EU-Krisenbewältigungsmaßnahmen. "Europa braucht dringend einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die EU und ihre Lösungsansätze zur Bewältigung der Krise gehen in eine vollkommen falsche, autoritäre Richtung. Gewerkschaften, ArbeitnehmerInnenrechte, faire Löhne und einigermaßen stabile Arbeitsverhältnisse werden nur noch als Wettbewerbshindernisse angesehen, das Modell eines sozialen, ökologischen und demokratischen Europas droht so in weite Ferne zu rücken. Allerdings ist nur ein soziales Europa auch ein Europa mit Zukunft. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür müssen die Gewerkschaften kämpfen", fordert Markus Koza, Vorsitzender der UG.

ÖGB-Leitantrag findet weitgehend Zustimmung - Statutenänderungen werden abgelehnt

Während der ÖGB-Leitantrag in EU-Fragen den Unabhängigen im ÖGB "zu zahm und zu wenig grundsätzlich" ist, zeigt sich Koza erfreut darüber, dass in steuerpolitischen Fragen - etwa bei Vermögens- und Erbschaftssteuern - die ÖGB-Forderungen deutlich schärfer geworden sind. Begrüßenswert ist auch, dass die ökologische Frage kein "stiefmütterliches Dasein" mehr fristen muss. Die Verlängerung der ÖGB-Funktionsperiode auf fünf Jahre wird von den Unabhängigen GewerkschafterInnen klar abgelehnt. "Längere Funktionsperioden schränken Mitbestimmungs- und Wahlmöglichkeiten ein. Unsere Position ist klar: Wir sind für eine Ausweitung gewerkschaftlicher Demokratie und nicht für eine Einschränkung," schließt Koza.