GewerkschafterInnen für Van der Bellen

CETA und TTIP Stoppen

Unabhängige GewerkschafterInnen: Lohnsteuer runter – ausreichende Gegenfinanzierung sicherstellen!

UG im ÖGB für umfassende Steuerstrukturreform, die Steuerbelastung weg von Arbeit, hin zu Vermögen und Umweltverbrauch verlagert.

„Wir unterstützen die ÖGB-Kampagne für eine steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen. Die Lohnsteuer muss runter, vor allem für die unteren und mittleren Einkommen, nicht nur aus Gründen der Steuergerechtigkeit, sondern auch aus konjunkturpolitischen Gründen. Jeder zusätzliche Euro, der Kaufkraft und Nachfrage stärkt, hilft bei der Krisenbewältigung,“ so Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstandes.  Eine Lohnsteuersenkung müsse allerdings voll gegenfinanziert werden und ausreichend budgetäre Spielräume  für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziale Dienste, Infrastruktur und Klimaschutz schaffen.



Unabhängige GewerkschafterInnen für soziale und ökologische Steuerstrukturreform

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient. Koza: „Es braucht nicht nur eine Lohnsteuersenkung, sondern  auch eine Strukturreform, welche die Steuerbelastung weg von Arbeit und ArbeitnehmerInnen hin zu Kapital, Vermögen und Umwelt- bzw. Ressourcenverbrauch verlagert.“ Die Kosten für die Krise wurden  bislang vor allem den ArbeitnehmerInnen aufgebürdet. „Jene, die für den Ausbruch der Krise entscheidend mitverantwortlich sind und bislang von der milliardenschweren Bankenrettung besonders profitiert haben, müssen endlich einen ihnen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten leisten. Zusätzlich muss Vermögenswachstum gebremst werden, um hochspekulative und riskante Veranlagungen einzudämmen. Das geht nur über Vermögenssteuern,“ so der Unabhängige Gewerkschafter weiter.  Mit einer Ökologisierung des Steuersystems würden neben zusätzlichen Spielräumen für eine Entlastung des Faktors Arbeit steuerliche Anreize für einen Umstieg auf umweltfreundliche, ressourcenschonende Produktionstechniken sowie erneuerbare Energien gesetzt.

Ja zu Steuergerechtigkeit – Nein zu einer verantwortungslosen Steuersenkungspolitik

Angesichts dramatisch steigender Arbeitslosenzahlen – nicht zuletzt Folge einer ruinösen, europaweit betriebenen Sparpolitik im Zeichen von Schuldenbremse und Fiskalpakt – brauche es dringend zusätzliche Budgetmittel für Beschäftigung schaffende und sozial wie ökologisch verträgliche, nachhaltig wirkende Investitionen. Koza abschließend: „Daher ein klares 'Ja' zu einer Steuerreform, die Steuerlasten gerechter verteilt - aber ein ebenso klares 'Nein' zu verantwortungslosen, neoliberalen Steuersenkungsplänen, wie sie etwa von der Industriellenvereinigung kommen. Wir brauchen ausreichend Steuereinnahmen um gegenwärtige und künftige gesellschaftliche Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können. Weniger Steuern bedeuten tatsächlich weniger Sozialstaat, weniger Chancengerechtigkeit und damit weniger Zukunft. Das können und dürfen wir uns nicht leisten!“

 

Zur ÖGB-Kampagnenseite: Lohnsteuer runter!