GewerkschafterInnen für Van der Bellen

CETA und TTIP Stoppen

UGÖD: Vermögenssteuern statt Sparpakete im öffentlichen Dienst!

Einmal mehr gilt: Es braucht eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung von Bildung, Sozialstaat und öffentlichen Diensten!

Am 13. April 2015 vermeldeten die Medien bereits, dass ein Sparpaket für "Beamte" drohen würde.  Am 14. April 2015 stellte sich der Präsident des ÖGB ausdrücklich hinter die LehrerInnen und gegen eine Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung über die Einkommen öffentlich Bediensteter oder andere ArbeitnehmerInnengruppen. "Wir Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen die klare Absage Erich Foglars an die Sparpaket-Pläne der Regierung, ebenso wie die Plakataktion der PflichtschullehrerInnen-Gewerkschaft," so Reinhart Sellnter, Vorsitzender der UG im öffentlichen Dienst. 

"Wir gehen aber einen Schritt weiter und fordern endlich ernsthafte Verhandlungen über eine solidarische Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung über vermögensbezogene Steuern und eine Solidarabgabe der Reichen," bekräftigt Sellner die Position der Unabhängigen GewerkschafterInnen. "Vermögenssteuern braucht es zusätzlich zur nachhaltigen und ausreichenden Finanzierung des Sozialstaates und seiner öffentlichen Dienste, insbesondere auch Bildung und Forschung."

Für die öffentlichen Dienste fordert die UGöD:

  • Stopp der Umverteilung von Reichtum von den ArbeitnehmerInnen zu den Besitzenden!
  • Stopp den Bildungs- und Sozialsparpaketen!
  • Stopp dem Wegsparen von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst -allein bei den LehrerInnen würden durch die geplante Arbeitszeiterhöhung ca. 10.000 Arbeitsplätze gestrichen
  • Stopp der Geringschätzung der Arbeit der öffentlich Bediensteten und der demotivierenden Überbelastung durch Budgetkürzungen und Einsparungen
  • Stopp der Dauerbelastung der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft!


ÖGB und GÖD gefordert: Soziale Steuersystemreform durchsetzen

"Gewerkschaftliche Aktionen für das Anheben vermögensbezogener Steuern, für Erbschafts- und Schenkungssteuer, für eine Solidarabgabe der reichen Profiteure von Finanzkrise und Staatsverschuldung sind notwendig," so Sellner weiter. " Es braucht solidarische, parteiübergreifende Aktionen aller ÖGB-Gewerkschaften um gegen die unzumutbaren Belastungen von ArbeitnehmerInnen, gegen Arbeitsplatzvernichtung, Reallohnverluste, Prekarisierung und den fortgesetzten Sozial- und Bildungsabbau durch arbeitnehmerInnenfeindliche Sparpakete vorzugehen."

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern die FCG-Führung der GöD einmal mehr auf, ÖVP-Positionen zugunsten einer sozial ausgewogenen Steuerstrukturreform zu überwinden und gemeinsam mit dem ÖGB für eine ausreichende Gegenfinanzierung der Steuerreform und der öffentlichen Dienste zu kämpfen.

Speed kills

Die Regierung will die geplanten Budgetkürzungen bereits am 21. April 2015 im Ministerrat beschließen. "Was bis Herbst verhandelbar bleibt, ist nur mehr das Wie der Kürzungen, LehrerInnen-Arbeitszeiterhöhung und Personalabbau inklusive. Die UGÖD hat beim GÖD-Vorsitzenden die sofortige Einberufung der Bundeskonferenz (Zentralvorstand) beantragt. Der von der Regierung aufgebaute Zeitdruck verlangt rasches und entschiedenes gewerkschaftliche Handeln," schließt Sellner.