GewerkschafterInnen für Van der Bellen

CETA und TTIP Stoppen

AUGE/UG zu Arbeitsmarktgipfel: Schluss mit Blockade bei Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuern!

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Konjunkturpaket Bildung, Klimaschutz und soziale Dienste und FAIR-teilen von Arbeit

„Ein Arbeitsmarktgipfel alleine reicht sicher nicht. Wir brauchen einen Beschäftigungsgipfel der ein nachhaltig wirkendes Konjunktur- und Beschäftigungspaket schnürt, das diesen Namen auch verdient.Ein solches muss tatsächlich geeignet sein, Arbeits- und Perspektivenlosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen,“ fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.


Für Vermögenssteuern zur Finanzierung eines sozial-ökologischen Konjunkturpakets

Investitionen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – wie Umschulungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen – seien zwar richtig und wichtig, drohten allerdings angesichts fehlender Arbeitsplätze zu verpuffen.

„Es braucht daher dringend beschäftigungswirksame Investitionen in Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Bildung, soziale Dienste und öffentliche Infrastruktur. Es braucht den massiven und bedarfsgerechten Ausbau der 'Care economy', in professionelle Pflege und Betreuung. Ein Ausbau, der nicht nur unmittelbar Beschäftigung schafft, sondern überhaupt erst Beschäftigungsperspektiven für jene eröffnet, die auf Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen angewiesen sind,“ so Paiha weiter.

 Die AUGE/UG-Bundessprecherin fordert ÖVP und Wirtschaftskammer auf, endlich ihre Blockadehaltung bei vermögensbezogenen Steuern zu beenden: „Die öffentlichen Haushalte brauchen wieder finanzielle Spielräume, um längst überfällige und notwendige Investitionen tätigen zu können. Die Sparpolitik der letzten Jahre hat die Konjunktur abgewürgt und die Arbeitslosigkeit bedrohlich steigen lassen. Wir brauchen nicht nur eine Ende der ruinösen Austeritätspolitik sondern auch zusätzliche Steuereinnahmen um die Ausfälle aus der Lohnsteuersenkung zu finanzieren. Wir brauchen Vermögenssteuern, um wieder wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen - das sollte gerade die 'Wirtschaftspartei' ÖVP verstehen.“

Höchste Zeit für Arbeitszeitverkürzung

Angesichts niedriger Wachstumsraten und hoher Arbeitslosenzahlen führe zusätzlich an einer umfassenden Arbeitszeitverkürzung kein Weg vorbei. Alternativgewerkschafterin Paiha: „ÖVP und Wirtschaftskammer sind auch hier aufgerufen, endlich ihr kategorisches NEIN aufzugeben und für kreative und innovative Lösungen offen zu sein.“ Die Beschäftigungszuwächse in den letzten Jahren seien beinahe vollständig auf den Anstieg von Teilzeitarbeit zurückzuführen, während Vollzeitarbeitsplätze verloren gingen. Gleichzeitig steigt in Österreich die Zahl potentiell Erwerbstätiger. Eine Herausforderung, die bewältigbar ist.

 Paiha: „Wir brauchen endlich einen deutlich verkürzten Vollzeitstandard, um zu einer gerechteren Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zu kommen. Nicht zuletzt die Erfahrungen aus der Kurzarbeit haben gezeigt, dass Arbeitszeitverkürzung sehr wohl in der Lage ist, Beschäftigung zu sichern. Neben Investitionen ist daher der Abbau von Überstunden und die Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ein Gebot der Stunde, um Arbeitslosigkeit abzubauen, gute Arbeit zu fairen Bedingungen sowie Einkommen zu schaffen, die ein einigermaßen sorgenfreies Leben erlauben,“ so die Bundessprecherin der AUGE/UG abschließend.