AK-Wahl 2019 - Liste 4, AUGE/UG

AUGE/UG, Paiha: „Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose!“

Schwarz-Blaue Arbeitsmarktpolitik für Frauen ganz im Zeichen von „Kinder, Küche, Herd“

Scharfe Kritik an den Arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben der Bundesregierung kommt von Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Wiener AK-Spitzenkandidatin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: „Die immer autoritärer, repressiver werdende und rückwärts gewandte schwarz-blaue Regierungspolitik zieht sich wie ein roter Faden auch durch den kürzlich veröffentlichen Vorschlag der arbeitsmarktpolitischen Ziele 2020, die wichtige Leitlinien für die Steuerung der Mittel des AMS darstellen.“


Der Druck auf Arbeitslose soll weiter erhöht, Sanktionen verschärft und Frauen unter dem Deckmantel der ‚Wahlfreiheit‘ an den Herd zurückgeschickt werden. In Sachen AsylwerberInnen in Lehre bleibt das Sozialministerium bei seiner harten Linie, die Chancen und Integrationsmöglichkeiten raubt. „Hier werden Arbeitslose bekämpft, nicht Arbeitslosigkeit,“ so Paiha.

Schwarz-Blauer Retrokurs bei Arbeitsmarktpolitik für Frauen

Aus den Zielen wurde das 50 % Förderziel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Frauen gestrichen. Eine Maßnahme, die helfen soll, die Ungleichbehandlung von arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Frauen am Arbeitsmarkt auszugleichen – etwa durch spezifische Frauenförderprogramme, wie z.B. Kurse für Wiedereinsteigerinnen, Frauen in Handwerk und Technik. „Es ist zu befürchten, dass im Falle des Wegfalls dieses Ziels die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt in noch weitere Ferne rückt,“ kritisiert Paiha.

Zugleich soll unter dem Titel der „Wahlfreiheit“ Frauen auch die ‚Möglichkeit‘ eröffnet werden, Teilzeit zu arbeiten oder überhaupt zu Hause bei den Kindern zu bleiben. „Das hat mit Wahlfreiheit nichts zu tun, die Regierung will offensichtlich Frauen an den Herd zurück schicken, um Arbeitslosenzahlen zu beschönigen. Frauen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, aber auch Mindestsicherung. Frauen, die keiner Erwerbstätigkeit oder einem schlecht bezahlten Teilzeitjob nachgehen, sind besonders von Armut bedroht und machen sich von ihren Partnern abhängig. Anstatt Maßnahmen zu setzen, die dieses Problem radikal angehen, wird von der schwarz-blauen Regierung eine Verarmungs- und Abhängigkeitsprogramm für Frauen propagiert.“ so Paiha.


Weiterhin keine Perspektiven für AsylwerberInnen

Auch in der Frage des Arbeitsmarktzugangs für AsylwerberInnen bleiben ÖVP und FPÖ bei ihrer harten Linie. „Zehntausende haben bereits die Petition ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ für ein Bleiberecht von AsylwerberInnen in Lehre unterschrieben. Da wird einerseits der angebliche Fachkräftemangel beklagt, andererseits werden Menschen, die schon hier sind und durch Beschäftigung gerne ökonomisch unabhängig wären, Perspektiven geraubt. Das ist Zynismus und Menschenfeindlichkeit pur, aufgeladen mit einer ordentlichen Portion Rassismus.“ Auf Kritik bei der AUGE/UG stößt auch die Zielvorgabe, wonach Asylberechtigte unter Androhung von Sanktionen stärker in Tourismus, Land- und Forstwirtschaft vermittelt werden sollen – Niedriglohnbranchen mit schlechten Arbeitsbedingungen. Statt Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen zu verbessern, soll das AMS gezwungen werden nun mit Druck für Nachschub von Billigarbeitskräften sorgen. Das hat mit Integration nichts zu tun, dafür viel mit Lohndumping.“

Sanktionen schaffen keine Jobs!

Schärfere Sanktionen soll es für alle Arbeitslose geben. Paiha: „Man kann es nicht oft genug sagen: Strafen schaffen keinen einzigen Job, zwingen Menschen allerdings in schlechte, unterbezahlte Jobs, was natürlich den Druck auf bestehende, arbeits- und sozialrechtlich gut abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse erhöht. Die Regierung löst hier keine Probleme, sie schafft Probleme! Das ist strikt abzulehnen.“

AUGE/UG – für Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit, nicht Arbeitslose bekämpft

Paiha abschließend: „Unserer Forderungen an eine Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpft sind klar: Nämlich eine bessere soziale Absicherung arbeitsuchender Menschen, Qualifikationsmaßnahmen, die auf Nachhaltigkeit statt schnelle Vermittlung und Strafen setzen. Auf spezifische Gruppen am Arbeitsmarkt – Frauen, Langzeitarbeitslose, Wiedereinsteigerinnen, MigrantInnen – muss es zugeschnittene und ausreichend dotierte Programme geben, die berufliche Perspektiven bieten und fördern statt strafen, Frauenförderprogramme und das 50 % Förderziel müssen erhalten und nachhaltig abgesichert bleiben. Und es braucht öffentliche Investitionen in Jobs mit Zukunft statt Sparprogramme auf Kosten der Arbeitssuchenden.“