Gewerkschafts- und Personalvertretungswahlen bei der Gemeinde Wien: "Spannend wie noch nie!"

, kiv80Erster Herausforderer der Mehrheitsfraktion FSG ist die KIV/UG

Von 4. bis 7. Mai wird bei der Stadt Wien die Gewerkschaft und die Personalvertretung neu gewählt. 84.000 Beschäftigte sind wahlberechtigt. In einem Werbe-Video stilisiert die Gewerkschaftsführung diesen Urnengang zum Probegalopp für die Gemeinderatswahlen im Herbst hoch. Nicht weniger als acht Listen treten bei den gewerkschaftlichen Urwahlen an. Darunter neben den SozialdemokratInnen, die parteiunabhängige KIV/UG (Konsequente Interessenvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen) - die Nummer 2 in Wien, die FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter), der Gewerkschaftliche Linksblock, die Freiheitlichen Arbeitnehmer und Abspaltungen von FSG und FCG.

Vorsitzende und Spitzenkandidatin der KIV/UG bei der Gewerkschaftswahl und in den Kindergärten ist Martina Petzl-Bastecky, die im Vorjahr sehr erfolgreich die Kampagne um Verbesserungen in den Wiener Kindergärten geführt hat. Deshalb gilt dem Abschneiden der KIV/UG in den Kindergärten, mit 7000 Beschäftigten die größte Dienststelle im Magistrat, besondere Aufmerksamkeit.

Hauptfeind Nummer 1

Dazu Martina Petzl-Bastecky: "Die FSG versucht mit einem plumpen Trick, die seit der Gründung der KIV praktizierte Parteiunabhängigkeit in Frage zu stellen. Sie schreibt von 'Grün-KIV', zitiert irgendwelche Aussagen der grünen Stadträtin Pilz und schiebt sie uns in die Schuhe und schreckt nicht einmal vor persönlichen Verunglimpfungen zurück."

Es macht den Eindruck, als wäre die KIV/UG - trotz des Antretens der Freiheitlichen und einiger Abspaltungen der FSG - der Hauptfeind Nr. 1. Verstärkt werden die Ängste der Mehrheitsfraktion noch durch die Wahlen der der mit den Gemeindebediensteten fusionierten Gewerkschaft "Kunst, Medien, Sport, freie Berufe", wo die KIV trotz massiver Behinderungen die Kandidaturhürde genommen hat. In der KMSfB wird erstmals direkt gewählt, bisher haben sich dort Schwarz und Rot die Funktionen untereinander ausgeschnapst.

Noch nie war die Einmischung der Politik in die Personalvertretungswahlen so stark wie diesmal. Vom Bürgermeister über den Sozialminister bis zum Landtagsabgeordneten Meidlinger - zugleich auch GdG- und FSG-Vorsitzender - hörte man unverhohlene Wahlempfehlungen für die Mehrheitsfraktion. Im Gegensatz dazu fordert die KIV/UG keine parteipolitische Vereinnahmung der Interessenvertretung.

Der Ausgang dieser Wahlen ist offen. Sicher ist nur: die Angst der Bediensteten, sich mit einer Unterstützungserklärung zu deklarieren ist geringer geworden. Denn jede der acht antretenden Listen brauchte über 250 Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden.