Alles flexi oder was?

KIV/UG Oberösterreich: "Landtagsbeschluss - automatisch 1 % weniger Lohnerhöhung für öffentlich Bedienstete - ist beschämend!"

, kiv80KIV/UG fordert alle Gebietskörperschaften auf Verhandlungsergebnisse im öffentlichen Dienst anzuerkennen und umzusetzen!

Wels (OTS) - Der oberösterreichische Landtag hat am 29. September 2011 u.a. beschlossen, dass ab 2012 bei allen Landes- und Gemeindebediensteten (und private Einrichtungen, die die Gehaltsabschlüsse des Landes übernehmen), die Gehalts- und Lohnerhöhungen automatisch 1 Prozent unter den Verhandlungsergebnis zwischen Öffentlichen Dienstgebern und Gewerkschaften liegen.

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Telekom: Verdrängte Skandale? Vergessene Skandale? Wir vergessen nicht!

, TelefonzellenKursmanipulation und entsprechend hohe Bonizahlungen, über großzügige “Spenden” hier und dort, für diesen und jenen. ManagerInnen, BZÖ und Alt-FPÖler sollen ebenso tief im Sumpf von Korruption, Geldflüssen und Honoraren für dubiose Leistungen stecken, wie ÖVPler. Ja, selbst Christgewerkschafter sollen ordentlich mitgeschnitten haben. Wieder einmal tauchen Namen auf, die uns aus anderen Privatisierungs- und Bereicherungsskandalen bestens bekannt sind. Und wieder einmal gilt für alle Beteiligten und Verdächtigten die Unschuldsvermutung.

Der aktuelle Telekomskandal ist allerdings nicht der einzige, der uns im Zusammenhang mit der Telekom und vor allem der Telekomprivatisierung unter schwarz-blau in Erinnerung geblieben ist.

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AUGE/UG, Paiha: „Wer die 'Einkommensschere' schließen will, darf die 'Arbeitszeitschere' nicht ignorieren!“

, auge-logo_100Unterstützung für GPA-djp Vorstoß zu Sonder-KV-Runden für Frauen – zusätzlich Mindestlöhne und Mindestarbeitszeiten bei Teilzeit gefordert

„Der Vorstoß der GPA-djp über Sonder-KV-Runden die Lohnschere zwischen Männern und Frauen zu verringern ist absolut unterstützenswert. Grundsätzlich sollten im Zuge der alljährlich stattfindenden, regulären KV-Verhandlungen neben prozentuellen Lohnerhöhungen noch stärker die Erhöhung um Mindest-Fixbeträge verhandelt werden, da Fixbeträge unteren Einkommensgruppen – und in diesen finden sich besonders viele Frauen – besonders zu gute kommen,“ so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen.

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UGöD: Solidaritätsadresse an die KollegInnen der A 1 ("Telekom Austria")

, ugoed80An die KollegInnen der A1 („Telekom Austria“),
z.H. A1-Zentralausschuss und Personalausschüsse

Solidarität mit den KollegInnen der A1 („Telekom Austria“)!

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Wir trauern um Kollegen Alfred Ströer

 

Mit Kollegen Ströer ist ein sozialistischer Gewerkschafter von uns gegangen, der unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient hat. Er war einer jener Funktionäre, für die Antifaschismus, Solidarität und Akzeptanz anderer Meinungen wesentlicher Bestandteil seiner politischen Arbeit war.

So war es auch für ihn selbstverständlich, daß er 1971 mitgeholfen hat, unsere Vorgängerfraktion Arbeitsgemeinschaft für Gewerkschaftliche Einheit, als Teil des ÖGB anzuerkennen. Wir waren oft unterschiedlicher Meinung, aber Kollege Ströer hat die Notwendigkeit eines einheitlichen ÖGB in all seiner Vielfalt für unverzichtbar gehalten. So werden wir ihn auch in Erinnerung behalten.

Unabhängige GewerkschafterInnen zu FP und Gewerkschaften: „Rechtsaußen bleibt Rechtsaußen, autoritär bleibt autoritär, FP bleibt FP!“

, UG_Logo_200Nichts Neues unter der Kärntner Sonne: Freiheitliche Politik war immer schon gegen Gewerkschaften gerichtet

„Da können Königshofers ausgeschlossen werden so oft und so viel die Freiheitlichen wollen: sie sind und bleiben was sie immer waren: eine Rechtsaußenpartei, autoritär orientiert und schon immer gegen die freien und unabhängigen Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen - die Gewerkschaften und ihre Einrichtungen - gerichtet. Das war schon zu Haiders Zeiten so, das ist bei Strache und Dörfler nicht viel anders,“ so Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes zu FP-Dörflers Gewerkschafts-Auflösungs-Phantasien und der anschließenden Aussendung des FP-Generals Kickl.

FP-Gewerkschaftsfeindlichkeit hat System

„Mit der Freiheitlichen Möchtegern-Gewerkschaft FGÖ gründete die FPÖ unter Haider dermaleinst eine Gruppierung, welche Unternehmer als finanzielle Förderer anschnorrte und als Gegenleistung wohlwollendes Verhalten versprach.

Wir erinnern auch gerne an die Forderung einer Quasi-Notstandsgesetzgebung seitens freiheitlicher Arbeitgebervertreter, welche die betriebliche Mitbestimmung, die Arbeitsverfassung und grundlegende ArbeitnehmerInnenrechte aushebeln wollten.

Und wir erinnern auch an die ständigen Angriffe Freiheitlicher aller Coleurs – ob blau oder orange – auf die Arbeiterkammern. Denen wollten Freiheitliche schon einmal die Beiträge massiv kürzen, die Pflichtmitgliedschaft abschaffen und der AK auf gesetzlichem Wege so ziemlich alle Kompetenzen jenseits des Service entziehen, sie also politisch mundtot machen. Nun will der FPK-Landeshauptmann ausgerechnet den Verein ÖGB auflösen und alle Kompetenzen quasi in jener AK übertragen, der er dann erstbester Möglichkeit in trauter Gesellschaft mit dem restlichen blauen Verein dann wohl die finanzielle und rechtliche Grundlage für ihre politische Arbeit entziehen will. Das ist ArbeitnehmerInnenpolitik a la FPÖ.

Die ständigen Angriffe auf freie, demokratische GewerkschafterInnen seitens der Rechtsaußenpartie sind nicht irgendwelche Ausrutscher, sondern haben System, autoritär-rechtes System, das ArbeitnehmerInnen vollkommen entrechten und ‚entmachten‘ will, “ kritisieren die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB scharf die Freiheitlichen.

Grad der Organisationsfreiheit Ausdruck der demokratischen Verfasstheit einer Gesellschaft!

Rechte auf Versammlungs-, Organisations- und Vereinsfreiheit sind zentrale BürgerInnenrechte und wesentliche Bestandteile jeder demokratischen Verfassung. Wie und ob sich ArbeitnehmerInnen in freien, vom Staat unabhängigen Gewerkschaften organisieren können ist nicht zuletzt ein wesentliches Maß bzw. Ausdruck für die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft. Nur freie, demokratische und von Staat und Parteien unabhängige Gewerkschaften stellen sicher, dass die Vertretung der Interessen der ArbeitnehmerInnen nicht von der Willkür irgendwelcher Parteien, und schon gar nicht irgendwelcher sich ‚freiheitlich‘ gebärdender Parteien abhängig sind.

„Aus gutem Grund waren und sind wir Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB nach wie vor gegen die Anerkennung der Freiheitlichen Fraktion im ÖGB, weil sie nicht und nicht in der Lage ist, sich von den gewerkschafts- und damit arbeitnehmerInnenfeindlichen Positionen ihrer Mutterpartei FPÖ – die schlichtweg in der FP-Ideologie begründet sind – klar und deutlich zu distanzieren,“ schließt Koza.

Die UG trauert um die Opter des rechtsextremen Terrors in Norwegen - Note der Anteilnahme an den sozialdemokratischen Jugendverband AUF am 27. Juni 2011

, Norwegen_TrauerDear colleagues, friends and associates,

on behalf of the Independent Unionists we would like to express our grief in reaction to the painful tragedy which you had to go through in Oslo and Utöya last weekend. We are deeply saddened and shocked by the dreadful and almost unbelievable news. We all have to face a terrifying reality and we want to express our heartfelt sympathy to you and give you a sign that we are with you in solidarity in these tragic days. We cannot accept the evident atrocity of the murderer.

Like you we stand for the right of the labour movement to organize in any way we want and wish it. We stand for a careful approach to minorities and integration is one of our everyday topics. We stand consequently against rassism, nationalism and fascism. We stand with you for more democracy and for finding new ways to solidarity in Europe without dividing lines.

With our deeply felt and cordial sympathy

Markus Koza
Fritz Schiller
Beate Neunteufel-Zechner


Chairmen and chairwoman of the Independent Unionists in the Austrian Trade Union Federation (we are the third strongest group of the Austrian Trade Union Federation)
Vienna, the26th of July 2011


Deutsche Übersetzung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

im Namen der Unabhängigen Gewerkschafter_innen möchten wir Euch gegenüber unsere Trauer über die tragischen Ereignisse des vergangenen Wochenendes in Oslo und Utöya zum Ausdruck bringen. Wir haben die furchtbaren Nachrichten zunächst nicht glauben wollen. Wir alle müssen uns die schreckliche Wirklichkeit eingestehen und wir wollen Euch unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Solidarität mit Euch in dieser schweren Zeit mitteilen. Die offensichtlichen Motive des Mörders sind uns ein Greuel und wir lehnen sie absolut ab.

Wir stehen wie Ihr für das Recht ein, dass sich die Arbeiter_innenbewegung organisieren kann und soll, wie sie das will. Wir stehen für den sorgfältigen Umgang mit Minderheiten und sehen in der Integration unsere tägliche Herausforderung. Wir stehen konsequent gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus ein. Wir stehen wie Ihr für mehr Demokratie und neue Wege zum Zusammenhalten in einem Europa ohne Grenzen.

Mit tief gefühlter und von Herzen kommender Trauer

Markus Koza
Fritz Schiller
Beate Neunteufel-Zechner

Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter_innen im ÖGB (wir sind die drittstärkste Fraktion im Österreichischen Gewerkschaftsbund)
Wien, am 26.07.2011

Bundeskonferenz 2011 der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB: „Investitionen in Bildung und Soziale Dienste statt Spardiktat!“

, UG_Vorsitzteam_2011_HPDas neue UG-Vorsitzteam (v.l.n.r.): Fritz Schiller, Beate Neunteufel-Zechner, Markus Koza

Erfreuliche Entwicklung der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB – UG-Gremien neu gewählt

Im Rahmen der von 20. bis 22. Mai in Salzburg stattgefundenen Bundeskonferenz der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB wurden nicht nur die UG-Gremien neu gewählt, sondern auch eine zufriedene Bilanz über die Entwicklung der UG in den letzten Jahren gezogen. „Die Unabhängigen GewerkschafterInnen haben im ÖGB ihre Position als 'Größte unter den Kleinen' klar festigen und ausbauen können. Die Unabhängigen sind besonders im Sozial- und Bildungsbereich stark verankert und gewinnen auch in für die UG bislang 'neuen' Branchen wie Banken und Versicherungen zunehmend an Stärke,“ freut sich Lisa Langbein, scheidende UG-Vorsitzende und Vertreterin der UG im ÖGB Vorstand, dem ehemaligen Präsidium.

 

„Die inhaltlichen Schwerpunkte der UG bleiben auch in Zukunft die Stärkung der Sozialen und öffentlichen Dienste und die Bildungspolitik sowie Fragen der Verteilungs- und Steuergerechtigkeit. Und wir sind und bleiben im ÖGB die parteiunabhängige und 'bunte' Kraft, die sich entschieden für eine Demokratisierung der Gewerkschaften, die Stärkung der Mitgliederrechte sowie ein gemeinsames, gewerkschaftliches Miteinander statt verzetteln in einzelgewerkschaftliche Interessen, sowie gegen falsche Rücksichtnahme auf Partei- und Regierungsinteressen stark macht.“

UG-Vorsitzteam neu gewählt

Gewählt wurde ein neues Vorsitzteam, nachdem sich Lisa Langbein – langjährige geschäftsführende Vorsitzende der UG - in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Das neu gewählte Vorsitzteam besteht aus Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsratsvorsitzende bei der Österreichischen Nationalbibliothek, Fritz Schiller Betriebsratsvorsitzender bei Raiffeisen Capital Management und Markus Koza, bislang Vertreter der UG im ÖGB-Bundesvorstand, der als neuer geschäftsführender Vorsitzender künftig auch das UG-Mandat von Lisa Langbein im ÖGB-Vorstand übernehmen wird. Ihm folgt Ulrike Stein, Betriebsrätin an der Med-Uni Wien, in den ÖGB-Bundesvorstand nach, Ersatzmitglied wird Christine Rudolf, Sozialpädagogin und ehemalige Betriebsrätin und Beschäftigte in der Behindertenbetreuung. Neu beschickt wurde auch der Koordinationsausschuss der Unabhängigen GewerkschafterInnen, das neben der Bundeskonferenz wichtigste politische Gremium der Unabhängigen, das für die Koordinierung der politischen Arbeit und Schwerpunkte zuständig ist.

Herausforderungen EU-Wirtschaftspolitik, Klimawandel und Verteilungsgerechtigkeit

Die Herausforderungen für die Gewerkschaftsbewegung sind gewaltig: „Auf europäischer Ebene droht eine weitere Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und ein noch schärferer neoliberaler Kurs mit massiven Einschnitten ins Pensions- und Gesundheitssystem, sowie der Versuch, in nationale Lohnfindungsprozesse sowie Arbeitsrechte einzugreifen. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf europäischer Ebene vollkommen falsche Schlüsse gezogen. Es werden nicht die Ursachen der Krise behoben – nämlich die massive Ungleichverteilung bei Einkommen, Vermögen und Chancen sowie vollkommen deregulierte und liberalisierte Finanzmärkte, mit entsprechend riskanten und spekulativen Produkten, sondern es gibt 'more of the same'. Diesen drohenden Entwicklungen müssen die Gewerkschaften die Vision eines demokratisch-solidarischen Wirtschaftssystems, sozialer Sicherheit, von einer Entmachtung der Finanzmärkte - kurz von einem 'guten Leben für Alle' entgegensetzen,“ so Markus Koza.

Der Klimawandel und die sich verknappenden Ressourcen bringen massive Auswirkungen auf Beschäftigung, Produktionsweise und Lebensstil mit sich. „Damit müssen sich Gewerkschaften intensiver auseinandersetzen, um den notwendigen und ohnehin unvermeidlichen Umbau unseres Industriesystems im Sinne der ArbeitnehmerInnen und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes entsprechend sozial zu gestalten. Dafür werden wir uns auch weiterhin im ÖGB stark machen,“ ergänzt Fritz Schiller.

Beate Neunteufel-Zechner wiederum sieht es als eine der zentralen Aufgaben der Unabhängigen im ÖGB „Verteilungsgerechtigkeit in ihrer ganzen Breite“ zu thematisieren: „Die Frage 'Öffentlich oder Privat?' ist letztlich auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit – wer nämlich Zugang zu sozialen Diensten, Bildung, zu Gesundheitsversorgung, zu Kultur, zu Mobilität etc. hat. Die Verteilungsfrage läuft nicht nur entlang der Widerspruchspaare Arbeit und Kapital, sondern auch zwischen Männern und Frauen, MigrantInnen und NichtmigrantInnen, ArbeitnehmerInnen und 'atypisch' Beschäftigten hinsichtlich gesellschaftlicher Partizipation, Arbeit und damit Einkommen, Chancen, sozialer Sicherheit. In diesem Sinne stehen Forderungen nach umfassender Arbeitszeitverkürzung, gleichen sozialen Rechten unabhängig von Herkunft und StaatsbürgerInnenschaft, 'guter Arbeit', eine konsequente Gleichstellungspolitik, sowie eine Stärkung öffentlicher und sozialer Dienste statt Privatisierung ganz oben auf unserer politischen Agenda.“

Standing Ovations - die UG verabschiedet Lisa Langbein in den wohl verdienten Ruhestand. Danke Lisa für dein langjähriges UG-Engagement!

 

Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB an IV und WKÖ: „Vermögens- und Kapitalsteuern helfen, Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen!“

, EuromuenzenFaire Vermögens- und Kapitalsteuern sind „keine ideologischen Fragen“ sondern „Frage der Pragmatik und leeren Töpfe“.

„Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB sind höhere Vermögens- und Kapitalsteuern 'keine ideologische Frage', sondern Fragen der 'Pragmatik und leerern Töpfe', wie es IV und WKÖ in ihrer heutigen Presseaussendung so schön ausdrücken. Privatisierungen, wie sie von IV und WKÖ angestrebt werden, erteilen die Unabhängigen GewerkschafterInnen dagegen eine klare Absage,“ so Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von WKÖ und IV.

Wirtschaft und Industrie verwechseln wieder einmal „Ursache“ und „Wirkung“

„Wieder einmal verwechseln WKÖ und IV Ursache und Wirkung,“ so die Unabhängigen GewerkschafterInnen. „Es gehört ja schon einige Chuzpe dazu, denn Stand der öffentlichen Schulden weitestgehend entkoppelt von der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu diskutieren, wie das die Interessensvertretungen von Wirtschaft und Industrie tun – als ob es diese Krise nie gegeben hätte,“ kritisiert Koza.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen erinnern daran, dass – laut einer von WKÖ und IV unwidersprochen gebliebenen AK-Studie – der krisenbedingte Schuldenzuwachs von 2008 bis 2010 rund 28 Mrd. Euro beträgt: Bei einem Gesamtschuldenzuwachs von 37,4 Mrd. Euro sind also fast 75 % unmittelbar auf die Krise zurückzuführen – u.a. durch krisenbedingte Ausfälle an Steuereinnahmen, vor allem bei Unternehmens und Kapitalertragssteuern, durch die Bankenrettungspakete, durch Industrie und Wirtschaft stützenden Konjunkturpakete und durch Mehrausgaben bei Arbeitslosigkeit. „Wir erinnern auch daran, dass über den Zeitraum von 2000 bis 2008 zwar Gewinn- und Besitzeinkommen um 56 % gestiegen sind, das Steueraufkommen daraus allerdings nur um 44 %. Im Gegensatz dazu ist die Lohnsteuerleistung der ArbeitnehmerInnen im selben Zeitraum um 47 % gestiegen, die Lohneinkommen allerdings nur um 31 %,“ so der Unabhängige Gewerkschafter Koza.

„Zentrale Gründe für die wachsende Staatsverschuldung liegen damit auf dem Tisch, von zahlreichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung – von der Bankenrettung ohnedies – haben Industrie und einzelne Branchen der Wirtschaft besonders profitiert. Und es besteht keinerlei Bereitschaft, sich an der Bewältigung einer mitverschuldeten Krise zu beteiligen. Im Gegenteil: Ganz offensichtlich wird die Chance gewittert, billig wie nie an bislang öffentliches Eigentum zu gelangen, wenn ein Staat unter Druck privatisieren muss, auf Kosten der Allgemeinheit. Die soll einmal mehr für die Krise zahlen. Das ist schlichtweg eine Provokation,“ kritisiert Koza.

Wirtschaft und Industrie sind herzlich eingeladen sich bei Vermögenssteuern endlich „pragmatisch“ zu zeigen

Auffällig sei immer wieder, dass gerade die selbsternannten „Leistungsträger“ in der Gesellschaft das derzeit bestehende „leistungsfeindliche“ Steuersystem leidenschaftlich verteidigen und sich vehement gegen jede Form von Erb- und Schenkungssteuern, Vermögenszuwachssteuern oder Vermögenssteuern aussprechen. „Erben ist Wohlstandsmehrung ohne eigene Leistung. Vermögenszuwächse aus Wertpapier- oder Immobilienverkäufen sind Wohlstandsgewinne ohne eigenes Zutun. Wer aus der Umwidmung von Grundstücken in Baugründen hohe Vermögenszuwächse erzielt, hat zu diesen nichts geleistet. Industrie und Wirtschaft, die selbsternannten 'Leistungsträger' stehen damit auf Seiten der 'Nicht-' und 'Minderleister', der aufgrund von Abstammung und Herkunft Privilegierten in unserer Gesellschaft. Das widerspricht eigentlich allen liberalen Prinzipien, zu denen sich die beiden Organisationen ja sonst so gerne bekennen, das ist in hohem Maße reaktionär und standesdünklerisch. Hier wäre endlich Pragmatismus statt Ideologie gefragt, eben der Abbau der Krisenschulden durch Beiträge jener, deren Vermögen durch Rettungs- und Konjunkturpakete – von einer nicht wohlhabenden, Steuern zahlenden breiten Allgemeinheit finanziert - gerettet wurden. Da hört sich allerdings bei WKÖ und IV jede Form des Pragmatismus auf,“ schließt Koza.

1. Mai 2011, Tag der Arbeit

, PLAKATmayday Maiaufmarsch 9 Uhr Treffpunkt der Unabhaengigen GewerkschafterInnen am Karl Renner Ring/Endstationen 46er, 49er. Motto: Her mit den Milliarden fuer Soziales, Bildung, Gesundheit

MAYDAY Parade 14 Uhr Treffpunkt Wallensteinplatz
Parade der Prekarisierten

linkes Maifest der AUGE/UG und der Grünen Bezirksgruppe Brigittenau: 14 Uhr, Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien
Download: UG_Flugi_1_Mai_2011