GewerkschafterInnen für Van der Bellen

CETA und TTIP Stoppen

Beschäftigte am AUGE/UG und KIV/UG Sozialgipfel fordern: „Sozialmilliarde statt Kaputtsparen des Sozial- und Gesundheitswesens!“

, SozialgipfelÜber 100 BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und Beschäftigte aus dem privaten und kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich formulieren Forderungen an Bundesregierung.

AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen) und KIV/UG (Konsequente Interessensvertretung) hatten am 18. März zum Sozialgipfel unter dem Motto „Wir stürmen den Gipfel zur Sozialmilliarde“ ins Wiener Rathaus geladen. Weit über 100 BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und Beschäftigte aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich – vor allem aus Wien und Niederösterreich – waren dem Aufruf gefolgt um einmal mehr nachdrücklich eine Sozialmilliarde für Investitionen in flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Sozial- und Gesundheitsdienste und eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensverhältnisse für die Beschäftigten einzufordern.

Sozialwirtschaft hat enorme Beschäftigungspotentiale!

Mit 6.000 Unternehmen, 140.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 4 Mrd. Euro ist die Sozialwirtschaft ein wesentlicher, nicht nur sozialer, sondern auch wirtschaftlicher Faktor in Österreich. „Beschäftigungswirkungen von Investitionen im Sozialbereich sind etwa doppelt so hoch wie im Bauwesen“, führte etwa Nikolaus Dimmel, a.o. Univ.-Prof. an der Universität Salzburg und Experte für Sozialwirtschaft, aus. Massive Versorgungsdefizite mit entsprechenden Beschäftigungspotentialen bestünden vor allem im Bereich der Kinderbetreuung, der Pflege und des betreuten Wohnens. Beschäftigungszuwächse in der Sozialwirtschaft seien allerdings vor allem auf eine Atypisierung der Beschäftigung – vor allem Teilzeitarbeit – zurückzuführen, da die öffentliche Hand sich zusehends aus der Finanzierung sozialer Dienste zurückzieht und die Kosten immer mehr auf die KlientInnen abwälzt. Kurzfristige Förderverträge ließen keine Planungssicherheit im Sozialbereich zu. „Das erhöhe den Druck auf Vereine und Beschäftigte, befördere Dequalifizierungsprozesse und Lohndruck“, betonte Elisabeth Hammer, von der FH Campus Wien, Studiengang Soziale Arbeit und Mitbegründerin des Vereins Kritische Sozial Arbeit. Der Sozialbereich ist von niedrigen Löhnen, Arbeitsverdichtung und hohen Arbeitsdruck geprägt, es fehle überhaupt an einer umfassenden und integrierten 'Sozialplanung', auf Bundes- wie auf Länder- und Gemeindeebene.

Soziale Arbeit braucht finanzielle Planungssicherheit und gesellschaftliche Aufwertung

„Eine zentrale Forderung an die Regierenden auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene muss daher sein, dass Finanzierungsvereinbarungen mittelfristig, über mehrere Jahre angelegt sind, um eine Planungs- und Bestandssicherheit im personellen, strukturellen und inhaltlichen Bereich zu gewährleisten und es braucht entsprechend eine deutliche Aufstockung finanzieller Mittel. Die Einkommen der Beschäftigten im Sozialbereich liegen 20 % unter dem Durchschnitt, die Zahl der 'Working Poor' ist in der sozialen Arbeit, vor allem im Bereich der Pflege, die ohnehin von hoher psychischer und physischer Belastung geprägt ist, dramatisch am Steigen. Neben Planungssicherheit, braucht es auch eine deutliche finanzielle und gesellschaftliche Aufwertung von sozialen und Gesundheits-Berufen, die ja nachgewiesener Maßen einen hohen sozialen und gesellschaftlichen Mehrwert erwirtschaften,“ fasst Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG, einen Teil des von den TeilnehmerInnen am Sozialgipfel formulierten Forderungspakets zusammen.

Qualität statt Dequalifizierung

„Soziale Arbeit ist Arbeit mit und für Menschen mit unterschiedlichsten Bedürfnissen und muss daher anders bewertet werden als industrielle Fertigungsprozesse. Diese Arbeit ist besonders intensiv und belastend, Beschäftigte in der sozialen Arbeit sind allerdings immer mehr von einer Ausdehnung ihrer Tätigkeitsfelder – vor allem mit organisatorischen und bürokratischen Tätigkeiten – betroffen, was zu Dequalifizierungsprozessen führt, im privaten wie im kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich. Steigender Arbeitsdruck, eine Verschlechterung der Relation zwischen Qualifikationsanforderungen und uneinheitliche Qualitätsvorgaben machen eine stark an den Problemlagen und Bedürfnissen der KlientInnen orientierte soziale Arbeit und Versorgung mit Gesundheits-Dienstleistungen zunehmend unmöglich. Soziale Arbeit braucht daher mehr Geld, damit die entsprechenden qualitativen Versorgungsangebote orientiert an den Interessenslagen der KlientInnen, und nicht orientiert an vorgegebene Kennzahlen á la New Public Management-Konzepten, wieder ermöglicht werden. Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit ist ein Kampf für einen anderen Wohlfahrtstaat, der allen Gesellschaftsschichten nutzt, über Einkommensgrenzen hinweg“, fasst Christine Rudolf, politische Sekretärin der KIV/UG und Arbeiterkammerrätin der AUGE/UG weitere Forderungen der Beschäftigten zusammen.

Heftige Kritik an Sparmaßnahmen im Bereich Soziales – Her mit der Sozialmilliarde!

Die geplanten Sparmaßnahmen im Rahmen der Budgetkonsolidierung – im Bereich Soziales alleine 2011 beinahe 86 Mio. Euro, im Bereich Arbeitsmarkt fast 125 Mio. Euro – stoßen jedenfalls auf heftige Kritik: „Gerade aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik sowie aus dem Kapitel Soziales werden soziale Vereine und Projekte gefördert. Kürzungen in diesen Bereich drohen unmittelbar zulasten sozialwirtschaftlicher Betriebe, deren Beschäftigten und deren KlientInnen und Angehörigen zu gehen.“, betont Markus Koza.

Gerade jetzt braucht es hier keine Sparpakete, sondern im Gegenteil, massive Investitionen. Investitionen in den privaten wie kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich rechnen sich gleich: sie führen zu Beschäftigung und Einkommen, schließen Versorgungslücken, erhöhen die Versorgungsqualität und produzieren einen hohen sozialen Mehrwert. Sie ermöglichen überhaupt erst, dass Angehörige von KlientInnen einer Erwerbsarbeit nachgehen können – v.a. Frauen.

„Wir fordern daher das Parlament auf, endlich die versprochene Enquete zur Sozialmilliarde zu veranstalten und sich der Diskussion mit den Anliegen der Beschäftigten und ihrer KlientInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich zu stellen! Dass die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich den drohenden sozialen Kahlschlag in ihren Bereichen nicht einfach hinnehmen, hat der Sozialgipfel auch gezeigt. Und nicht zuletzt der durchaus erfolgreiche 'Kindergartenaufstand' sowie die Proteste im Rahmen der BAGS-KV-Verhandlungen haben eindrucksvoll bewiesen, das die Beschäftigten aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich durchaus in der Lage sind, für ihre Interessen und für qualitativ hochwertige soziale Dienste zu kämpfen,“ schließen AUGE/UG und KIV/UG.

Jetzt hat's auch die GöD: "Amtliches" Endergebnis der PV-Wahlen im öffentlichen Dienst - UGöD erreicht 8,56 %

, wahlen ugoed 15.521 Stimmen, das sind 8,56 % erreichen die Listen der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und Ausgegliederte bei den Personalvertretungswahlen 2009 und konnten damit ihren dritten Platz klar verteidigen. Die UGöD hält 14 Zentralausschussmandate. Mandatsgewinne für die UGöD gab es im Landwirtschaftsministerium sowie im Wissenschaftsministerium (inkl. beamtete Universitätsbedienstete, allgemeines Personal), Stimmenzuwächse bei den BMHS-LehrerInnen und teilweise bei den PflichtschullehrerInnen (APS). Je ein Zentralausschussmandat ging bei den AHS-LehrerInnen, bei den APS-LehrerInnen in Oberösterreich und der Steiermark verloren.

Personalvertretungswahlen 2009: UGöD gewinnt über 15.000 Stimmen und rund 8,5 %!

, pv-wahl2004Die Auswertung des Endergebnisses zu den Personalvertretungswahlen (anhand des veröffentlichten PV-Wahl Endergebnisses auf der Homepage der FSG-GöD) bringt einen tatsächlichen Endstand von 8,56 % Stimmanteil – das sind 15.521 Stimmen für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD. Damit hält die UGöD ziemlich exakt den gleichen Stand wie zu den Personalvertretungswahlen 2004 – absolut wie in Prozent.

 

Inwieweit 146 Stimmen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie tatsächlich als UGöD-Stimmen gewertet werden können muss noch beurteilt werden. Selbst wenn nicht, kommt die UGöD auf 8,48 % Stimmenanteil, 15.375 Stimmen und 14 Zentralausschussmandate. Der Stimmenanteil konnte damit gehalten werden, Verluste im Bereich der AHS- und PflichtschullehrerInnen durch Zugewinne in den Ministerien wett gemacht werden.

Letzte Personalvertretungswahlen 2004: Falsche Listenzuordnung bringen UG zu hohes Wahlergebnis!

Zum Endergebnis der Personalvertretungswahlen wurden seitens der GöD den Unabhängigen GewerkschafterInnen irrtümlicherweise der Universitäts-LehrerInnen-Verband (ULV) zugeordnet. Der ULV mit über 2000 Stimmen brachte der UGöD ein entsprechendes Ergebnis von 9,4 %. Tatsächlich korrigiert – also abzüglich der ULV Stimmen – kamen die UGöD Listen 2004 auf einen Stimmenanteil von 8,5 % und 15.752 Stimmen. Die UGöD zählte 2004 – auch mit korrigiertem Ergebnis - neben der FSG zu den großen GewinnerInnen der PV-Wahlen.

Nach wie vor säumig ist die GöD, bzw. FCG-GöD. Bislang wurde uns das Wahlergebnis, bzw. die Grundlage, auf der die Zuordnung der Ergebnisse und Mandate zur UGöD durch die (FCG)GöD erfolgt ist, nicht mitgeteilt - wonach die UGöD irrigerweise nach wie vor bei 7,52 % liegt. Eines ist jedoch inzwischen klar: auch dieses Ergebnis stimmt – noch – nicht und muss einmal mehr für die UGöD nach oben korrigiert werden.

Hier die Ergebnisse (Stimmen, Prozente, Mandate) im Detail (Auswertung auf Basis des veröffentlichten Endergebnisses durch die FSG-GöD) als Download:

Download: UGOED_PV_Wahlen_Endstand

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD erobern 14 Zentralausschussmandate!

, wahlen ugoedVeröffentlichte Wahlergebnisse widersprechen tatsächlichem Wahlausgang – nur geringe Verluste der Unabhängigen im öffentlichen Dienst, Stimmanteil liegt bei 7 bis 9 %

Nicht nachvollziehbar sind für Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand das veröffentlichte vorläufige Endergebnis zu den Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst: „Wie die veröffentlichten Zahlen, die der UG Verluste im Umfang von über 6 % zuschreiben zustande kommen, ist uns schlichtweg ein Rätsel. Offensichtlich wurden wieder einmal etliche Listen, die im Verband der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD kandidieren und dies durch die Bezeichnung UG im Namen auch klar dokumentieren, wieder einmal nicht ins Wahlergebnis mit einberechnet, dass es zu diesen Phantasiezahlen kommt,“ ärgert sich Koza.


Auch die Behauptung, wonach die Unabhängigen im öffentlichen Dienst lediglich 6 Zentralausschussmandate erreicht hätten und damit hinter die Freiheitlichen zu liegen kämen, entbehren jeglicher Grundlage. So sind bislang die Mandate der UG in AHS und BHS – in Summe 5 Mandate und über 7.000 Stimmen – nicht den Unabhängigen GewerkschafterInnen zugerechnet. „Die FCG/GöD hat ihn ihrer Begeisterung über ihre Gewinne und die Verluste der FSG offenbar vergessen, Mandate und Stimmen der UGöD richtig zuzuordnen. Wir helfen Kollegen Feiner gerne weiter und erwarten eine umgehende Berichtigung,“ fordert Reinhart Sellner, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst.

UGöD: 14 statt 6 ZA-Mandate

„Die Unabhängigen Gewerkschaften sind mit 14 Mandaten in den Zentralausschüssen des öffentlichen Dienstes vertreten, Mandatsverluste setzte es lediglich im Bereich der AHS, der PflichtschullehrerInnen in der Steiermark, sowie in Oberösterreich.“ Die ZA-Mandate der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst gliedern sich wie folgt auf:

ZA AHS: 2 Mandate (- 1)
ZA BMHS: 3 Mandate (+/- 0)
ZA APS Wien: 1 Mandat (+/- 0)
ZA APS Oberösterreich: 1 Mandat (- 1)
ZA APS Steiermark: 1 Mandate (- 1)
ZA APS Tirol: 1 Mandat (+/- 0)
ZA APS Salzburg: 1 Mandat (+/- 0)
ZA Bereich Umwelt/Lebensministerium: 2 Mandate (+/- 0)
ZA Bereich Landwirtschaft/Lebensministerium: 1 Mandat (+ 1)
ZA Wissenschaftsministerium: 1 Mandat (+ 1)

Stimmenanteil bei 7 bis 9 %

Vollkommen rätselhaft ist den Unabhängigen GewerkschafterInnen, wie ein Stimmenanteil der UG im Ausmaß von gerade einmal 2,8 % der Stimmen zustande kommt. „Werden die UG Stimmen zu den Zentralausschüssen addiert, ergibt sich alleine aus den bislang vorliegenden Zahlen ein Anteil von über 13.000 Stimmen,“ so Koza. Hierbei seien jedoch noch nicht die Stimmen aus den steirischen Pflichtschulen, dem Umweltministerium, den Pädagogischen Hochschulen, dem Sozial- sowie dem Verteidigungsministerium hinzugerechnet, zwei Ministerien, wo erstmals UG-Listen kandidierten, den Einzug in den Zentralausschüssen verpassten. „Bislang war die GöD nicht in der Lage, die Wahlergebnisse zu veröffentlichen, und hat offensichtlich nach eigenem Gutdünken Mandate und Stimmen zugeteilt,“ ärgert sich Koza. „Mit diesen Bereichen werden die Unabhängigen GewerkschafterInnen jedenfalls deutlich über 14.000 Stimmen kommen, was einem prozentuellen Stimmenanteil zwischen 7 und 9 % entsprechen würde. Das sind schon ganz anderer Größen als die verlautbarten 2,8 %. Damit liegt die UG nach wie vor klar vor den Freiheitlichen,“ so Koza.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen werden jedenfalls ihren Kurs beibehalten und sich aktiv für die Interessen der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und den ausgegliederten Betrieben einsetzen. „Es geht nicht darum, weiter die Feindbilder Heinisch-Hosek und Schmid zu pflegen. Es geht um den Kampf um ausreichenden Budgetmittel für den öffentlichen Dienst, Bildung und Universitäten. Für die Bereitstellung der entsprechenden Mittel und eine sozial ausgewogene Steuerpolitik sind der Finanzminister und der Bundeskanzler verantwortlich,“ schließt Reinhart Sellner, Vorsitzender der UGöD.

Glück auf, trotz alledem!

Personalvertretungswahlen 2009: Wo Listen der UGöD kandidieren

, wahlen ugoed

Von 25. bis 26. November 2009 finden die Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst (Bundesdienst und LandeslehrerInnen) statt. An die 235.000 Beamte und Vertragsbedienstete sind aufgerufen, ihre Personalvertretung zu wählen. Wo überall Listen der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD kandidieren und gewählt werden können, finden Sie/findest Du hier

Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: Volle Solidarität mit den StudentInnenprotesten!

, UG_Logo_200Wir Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB (AUGE/UG – Alternative und Grüne Gewerk-schafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen in der GPA-DJP und in der Arbeiterkammer, UGöD-Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und Ausgegliederte, KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen in der GdG-KMSFB, UG Vida - Unabhängige GewerkschafterInnen in der Vida) solidarisieren uns voll und ganz mit euren Protesten gegen die sich ständig verschlechternden Bedingungen an den Universitäten - sowohl für die Studierenden, als auch für die Beschäftigten des wissenschaftlichen wie auch des allgemeinen Personals.

 

Eure Proteste zeigen einmal mehr, was seit Jahren offensichtlich ist, auch wenn es wechselnde Bundesregierungen nicht wahrhaben wollten und wollen: Die Verbetriebs- und Vermarktwirtschaftlichung der Universitäten mit einer gleichzeitig einhergehenden Entdemokratisierung hat die Universitäten in eine schwere Krise manövriert. Eine vollkommen verfehlte Universitäts- und Wissenschaftspolitik, welche die Studierenden sowie die Beschäftigten an den Universitäten auszubaden haben, hier vor allem die vielen JungwissenschafterInnen und LektorInnen, die unter oft prekärsten Bedingungen leben und arbeiten müssen.

Das Universitätsstudium darf kein Privileg für diejenigen sein, deren Eltern sich's leisten können. Der Hochschulzugang muss frei sein – bzw. endlich werden! Denn so lange breite Bevölkerungsschichten aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse, ihrer „Bildungsherkunft“ oder aufgrund eines sozial selektierenden Schulsystems de facto vom Universitätszugang ausgeschlossen sind, kann von einem offenen Hochschulzugang nicht wirklich die Rede sein.

Die Universitäten sind vom Bund mit jenen erforderlichen Ressourcen auszustatten, die für den Ausbau von Forschung und Lehre notwendig sind.

Den Universitäten sind endlich jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die Lernen, Lehren und Arbeiten für StudentInnen wie Universitätsbedienstete unter besten Bedingungen ermöglichen.

Die Universitäten müssen wieder ein Raum werden, der nicht nur Ausbildung, sondern der kritisches Denken und eine kritische, demokratische Auseinandersetzung mit bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen fördert und ermöglicht.

Die Universitäten müssen umfassend demokratisiert, Mitbestimmungsrechte der StudentInnen, des akademischen Mittelbaus wie auch des allgemeinen Personals wieder hergestellt werden!

In diesem Sinne stehen wir voll und ganz hinter euren Forderungen und wünschen euch viel Erfolg in eurem Kampf, der auch der unsere sein muss!

Auch wenn unsere Aktionsfelder unterschiedliche sein mögen – ihr steht in eurem Einsatz für eure Ziele nicht allein – für ein demokratisches, emanzipatorisches und solidarisches Bildungssystem!

Her mit der Bildungsmilliarde!
Glück auf!

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD solidarisch mit StudentInnenprotesten

, Ulrike_Stein_100_1Her mit dem Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentlicher Dienst!

Die StudentInnen-Proteste zeigen, was seit Jahren offensichtlich ist, auch wenn es die wechselnden Bundesregierungen nicht wahrhaben wollten und wollen. "Die Universitäten stecken einer schweren Krise, weil die betriebs- und marktwirtschaftlich orientierte Politik, die mit und an den Universitäten betrieben wird, in die falsche Richtung geht und auf dem Rücken der Studierenden (wie auch vieler Bediensteter, so z.B. der LektorInnen) ausgetragen wird. Minister Hahns Patentrezept einer Wiedereinführung der Studiengebühren zeigt nur, dass er nichts begriffen hat," kritisiert Ulrike Stein, Betriebsrätin an der Medizinischen Universität Wien,
Arbeiterkammerrätin der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und stv. Vorsitzende der UGöD.

Das Universitätsstudium ist kein Privileg derer, deren Eltern sich's leisten können. Der Hochschulzugang muss frei zugänglich sein und die Universitäten sind vom Bund mit den Ressourcen auszustatten, die für den Ausbau von Forschung und Lehre notwendig sind. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen solidarisieren sich mit den StudentInnen, die ihr Menschenrecht auf Bildung auch an den Universitäten durchsetzen wollen.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen bekräftigen einmal mehr ihre Forderungen, für die sie auch im ÖGB und in der GÖD aktiv sind:

- Banken- und Industriepakete verteilen ist zu wenig:
- Her mit einem Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche
Dienste!
- Her mit der Bildungsmilliarde!

"Die zuständigen PolitikerInnen, allen voran Wissenschaftsminister Hahn, Finanzminister Pröll und Kanzler Faymann, sollen diese Proteste endlich ernst nehmen, ihre marktförmige Hochschulpolitik und ihre restriktive Budgetpolitik beenden. Bildung und Universitätsbildung sind ein öffentliches Gut. Es ist höchste Zeit in einen offenen Diskussionsprozess mit allen Betroffenen (Studierenden, Lehrenden, an den Universitäten Beschäftigten) zu treten", schließt Ulrike Stein.

ÖLI/UG: Schulreform bereden ist zu wenig - Her mit der Bildungsmilliarde!

, oeli2Unabhängige GewerkschafterInnen zur Pressekonferenz Faymann-Schmied am 7. Oktober 09

In der vom BMUKK herausgegebenen Presse-Information findet sich eine übersichtliche Zusammenfassung von bereits Bekanntem, das aus Rücksicht auf die ÖVP an entscheidenden Punkten vage bleibt. Was aber vor allem fehlt ist eine klare Ansage zur Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung der von Kanzler Faymann und Bildungsministerin Schmied aktualisierten sozialdemokratischen Bildungs- reformpläne.

 

Bildung kostet. Wenn die Bundesregierung dem Banken- und Industriepaket kein Konjunkturpaket Bildung und öffentlicher Dienst folgen lässt und meint, die LehrerInnen sollen einen nächsten "Beitrag" zur Sanierung von Budget und Bildungsbudget leisten, werden mit den LehrerInnen die SchülerInnen und ihre Zukunft draufzahlen. "Ausbau der öffentlichen Bildungsangebote" und "zeitgemäße organisatorische und personelle Rahmenbedingungen" sind ohne deutliche Ausweitung des
Bildungsbudgets nicht möglich.

Der "Ausbau ganztägiger Schulangebote" braucht große Investitionen in den Schulbau (Küchen, Speisesäle, Freizeit-, Ruhe-, Sport- und Kreativräume ...) und die Aufnahme zusätzlichen Personals (nicht nur zusätzliche LehrerInnen, sondern - verstärkt durch den sich abzeichnenden LehrerInnen- mangel - auch HortnerInnen, FreizeitpädagogInnen, SonderpädagogInnen, Gesundheits- und Kranken- pflegepersonal oder etwa auch Küchenpersonal).

Das "Projekt 25 (Senkung der Klassenschülerzahl)" braucht ebenfalls mehr LehrerInnen und an vielen Schulen auch zusätzliche Räume. Bis in welche Schulstufe die 25er-Höchstzahl "fortgeführt werden muss" bleibt in diesem sozialdemokratischen Positionspapier unklar - die von allen SchulpartnerInnen
geforderte Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl auf allen Schulstufen, also auch in den Oberstufen AHS, BMHS, Berufsschule, wird nicht explizit aufgenommen.

Der "Fokus auf Schulen mit vielen Kindern mit Migrationshintergrund" ist ebenfalls ohne zusätzliches Personal (LehrerInnen, FreizeitpädagogInnen, SozialarbeiterInnen ...) mit Migrationshintergrund nicht zu leisten. Ein Konzept fürs Gewinnen dieser jungen für den Lehrberuf (ähnlich den Förderprogrammen der Exekutive) wird in der Presse-Information nicht angesprochen.

Eine klare Aussage zur Gesamtschule fehlt, die "neue Mittelschule" soll als "Projekt" für die 10-14-Jährigen "fortgeführt" werden. Von einer Auswertung dieses laut Regierungsprogramm befristeten Projektes oder von seiner flächendeckenden Ausweitung anstelle der bestehenden HS, KMS und
AHS-Unterstufen ist keine Rede - die ÖVP-Lobby für die Beibehaltung des sozial selektiven Nebeneinander von HS und AHS in der Sekundarstufe I wird das mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Aber auch in diesem vergleichsweise kleinen Schulversuchsbereich werden Mehrkosten anfallen und bei einer vielleicht doch angepeilten flächendeckenden Unsetzung erst recht.

Da jeder zusätzliche Finanzierungsbedarf von Bundeskanzler und Ministerin verschwiegen wird, werden die LehrerInnen die Ankündigung eines "zeitgemäßeren, leistungsorientierteren und in Richtung Ganztagsstruktur umgestalteten" neuen LehrerInnendienstrechtes so verstehen, wie es die Ministerin im März/April angekündigt hat: Arbeitszeiterhöhung zur Verbilligung der Personalkosten, weil der Finanzminister kein ausreichendes Bildungsbudget bereitstellt und der Kanzler das in Ordnung findet. (Dass es bei den Verhandlungen der LehrerInnengewerkschaften einigen Spielraum geben könnte, zeigt das derzeitige "Wording" von SPÖ und ÖVP, das sich zwischen Lehrpflichterhöhung, mehr Unterrichtsstunden und mehr Anwesenheit in der Schule bewegt. Daraus lässt sich auch weniger Heimarbeit ableiten und unterm Strich die Forderung nach Verringerung von Arbeitszeit und Arbeitsbelastung und - in Verbindung mit dem Abbau von "Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung zwischen Bund und Ländern" - Entlastung durch Anstellung von Verwaltungspersonal und anderen Nicht- LehrerInnen für Nicht-Unterrichtstätigkeiten an den und für die Schulen.

Die "gemeinsame Ausbildung für alle im Lehrberuf Tätigen" kommt ohne die Begriffe "Universitäts- ausbildung" und "Master-Studien" für alle LehrerInnen aus, auch hier ist es der offensichtliche zusätzliche Finanzierungsbedarf für Ausbildung und künftige "vollakademische" Gehälter auch der APS-KollegInnen, der Kanzler und Ministerin darüber schweigen lässt. Ebenfalls ausgespart bleibt die in Zusamamenhang mit Verwaltungs- und Ausbildungsreform und einer gemeinsamen Schule bis 14 oder 15 sinnvolle Übernahme der LandeslehrerInnen durch den Bund, der damit nicht nur Geld- sondern auch Dienstgeber wäre.

SCHULREFORM BEREDEN IST ZU WENIG: HER MIT DER BILDUNGSMILLIARDE!

Reinhart Sellner, Gary Fuchsbauer,
Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst

ps: "Mehr Verantwortung für den Schulstandort" muss mehr sein als "und mehr Verantwortung für den Direktor." Auf die diesem Ansatz entsprechende Verstärkung der Personalvertretungsrechte am Standort in Richtung von Betriebsratsrechten (Mitwirkungs- und Einspruchsrechte, die die Schulleitung ohne Instanzenweg binden) und auch der Rechte der SchulpartnerInnen haben die beiden DienstgeberverteterInnen vergessen.

AUGE/UG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar – gerade auch in der Arbeitswelt!“

, Klaudia_Paiha_neu

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: Kampf gegen Armut und Klimawandel sind zentrale Herausforderungen für Gewerkschaften – national wie international

„Gerade angesichts der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit sowie des drohenden Klimakollaps kommt dem diesjährigen 'Welttag für Menschenwürdige Arbeit' besondere Wichtigkeit zu,“ hebt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die Bedeutung des heutigen Tages hervor: „Die mageren Ergebnisse des G-20 Gipfels in Pittsburgh haben einmal mehr gezeigt, wie wenig lernfähig die Regierungen sind.  
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