Alles flexi oder was?

Das war die Krötenwanderung am 1. Oktober 2010: 900 demonstrieren für Sozial- und Bildungsmilliarde!

, Kroete_demo_Sozarbeit

Dutzende Betriebsratskörperschaften - von Lebenshilfe Wien, Diakonie bis zur Caritas Socialis, Interessensvertretungen - von Unabhängigen GewerkschafterInnen, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen bis zur ÖH und Initiativen aus dem Sozial- und Bildungsbereich - von unibrennt bis zum Kollektiv Kindergartenaufstand riefen für den 1. Oktober zur Krötenwanderung auf. Rund 900 Betroffene - BetriebsrätInnen, LehrerInnen, StudentInnen, Beschäftigte - aus dem Sozial- und Bildungsbereich sowie solidarische Menschen folgten dem Aufruf.


Nach Sammlung und Kundgebung vor dem Haus des Meeres führte der Demozug über Mariahilferstrasse und Babenbergerstrasse vorbei am Bundessozialamt hin zur Akademie der bildenden Künste - zur Schlusskundgebung.

In zahlreichen Redebeiträgen wurde nicht nur eine Sozialmilliarde sowie eine Bildungsmilliarde - und eine Krötenwanderung von Vermögenden, Banken, Finanzinstitutionen und Spitzenverdienern hin zu Sozialen Dienste und Bildungseinrichtungen gefordert, sondern auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die den offenen und freien Zugang zu Bildungseinrichtungen und sozialen Diensten zulassen. Gefordert wurden auch Arbeits- und Einkommensbedingungen die eine qualitätsvolle Leistungserbringung zulassen und der Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten im Sozial- und Bildungsbereich entgegenwirken. Eine Sozial- und eine Bildungsmilliarde sowie eine Abkehr vom rigorosen Sparkurs bei Bildung, Gesundheit und sozialen Diensten können dabei nur der Beginn einer Investitionsoffensive im Sozial- und Bildungsbereich sein. Vorerst kämpfen wir allerdings einmal dafür. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit, für mehr Steuergerechtigkeit und ein gutes Leben! Darum:

Her mit den Kröten!
Her mit der Sozialmilliarde!
Her mit der Bildungsmilliarde!


Umfangreiche Linktipps zu livestreams, videos, Berichten und Photos von der Kundgebung "Achtung! Krötenwanderung!" gibt es hier auf unserem BLOG http://www.sozialmilliarde.at

Gewerkschafts- und Personalvertretungswahlen bei Post und Telekom: Leichte Gewinne für Unabhängige GewerkschafterInnen!

, WahlurneLeichte Gewinne konnten die Unabhängigen GewerkschafterInnen bei den Personalvertretungswahlen bei Post und Telekom erzielen. Die UG-Liste "we4you/UG" konnte ihren Mandatsstand in der Telekom - sie kandidierte nur in der Ostregion, also Wien, NÖ, Burgenland - von 3 auf 4 erhöhen und legte auch prozentual zu. Einen Erfolg gab es auch in der "Gelben Post".

 

In der Gelben Post errang die UG-Liste PIV/UG - sie kandidierte erstmals im Briefzentrum Wien, dem bedeutendsten von sechs Logistikzentren Österreichs - auf Anhieb ein Mandat und verfehlte ein zweites nur knapp. Damit ist die UG erstmals auch mit einem Mandat in der gelben Post vertreten!

Wir gratulieren!

Freitag, 1. Oktober, Kundgebung und Demonstration: Achtung: Kröt€n-Wanderung!

, kroetenwanderung_HPFreitag, 1. Oktober, Kundgebung und Demonstration: Achtung: Kröt€n-Wanderung!

Aufruf zur Beteiligung

Demo & Kundgebung, Freitag, 1. Oktober, 17.00 Uhr, Fritz-Grünbaum-Platz, Wien.

Treffpunkt: Fritz-Grünbaum-Platz, Ecke Barnabitengasse, Platz vor dem Haus des Meeres, anschliessend Demonstration mit Schlusskundgebung vor der Akademie der bildenden Künste (Schillerplatz).


Die "Kröten" - Geld, Kohle, Moneten - wandern wieder. Schön. Weniger schön: geht es nach der Bundesregierung wandern die "Kröten" einmal mehr weg von Bildung, Sozialem, Gesundheit.

Die "Kröten" - Geld, Kohle, Moneten - wandern weg, weil sie schon einmal wo anders hin gewandert sind: in Bankenrettungs- und Konjunkturpakete zur Bekämpfung einer Wirtschaftskrise, für die wir nicht verantwortlich sind.

Sie wandern weg, um Budgetlöcher zu stopfen und Krisenschulden abzubauen. Sie wandern allerdings von dort weg, wo ohnehin längst finanzieller Notstand herrscht: an den Unis, den Schulen, den Kindergärten, bei Pflege- und Betreuung, in der Sozialen Arbeit, den Fraueneinrichtungen, bei der Jugendwohlfahrt …

 

"Kröten" - Geld, Kohle, Moneten - müssen wandern. Allerdings in die andere Richtung: wir brauchen "Kröten" für ein soziales und durchlässiges Bildungssystem, für offene Unis, für Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, arbeitsmarktpolitische Einrichtungen, Frauenorganisationen, Pflege, Betreuung, Jungendwohlfahrt, Soziale Arbeit und, und, und ... Das kostet, bringt aber viel an gesellschaftlichem Wohlstand, Chancengerechtigkeit und Lebensqualität.

Und die "Kröten" wären da - bei den Finanzinstitutionen, bei den Vermögenden, bei Top-Verdienern, bei den großen Unternehmen - bei all denen, die in den letzten Jahrzehnten profitiert haben, die uns die Krise beschert haben, die aber für die Kosten der Krise nicht und nicht aufkommen wollen.

Wir - Initiativen, NGOs, GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen, Beschäftigte und Betroffene aus dem Sozial- und Bildungsbereich - von Kindergärten, Schulen, Universitäten, Frauenberatungsstellen, der Jugendarbeit, aus dem Gesundheitsbereich, der Behindertenbetreuung, Pflege und Sozialarbeit - kämpfen nicht nur gegen drohende Sparpakete. Wir kämpfen um mehr Geld!

Wir schlucken die "Krot" sicher nicht, die uns zugemutet werden soll. Im Gegenteil: Wir wollen "Kröten" wandern sehen. Dorthin, wo es dringend "Kröten" braucht.

Darum am 1. Oktober: Gemeinsam auf zur Kröt€n-Wanderung - mehr Geld für Soziales, Bildung und Gesundheit!

Her mit den "Kröt€n"!
Her mit der Sozialmilliarde!
Her mit der Bildungsmilliarde!


Die Aktion "Kröt€n-Wanderung" soll eine gemeinsame Aktion und eine offene Plattform für alle unsere Forderungen sein. Daher: Kommt zur Demo und bringt Eure Forderungen mit, die nur mit mehr "Kröt€n" umsetzbar sind.

Wir sind

Organisationen, Netzwerke, AktivistInnen, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, GewerkschafterInnen, StudentInnen, Beschäftigte und Betroffene aus dem Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich.

Eine Liste mit den Namen der Aufrufenden und UnterstützerInnen der Demo wurde auch auf unserem Sozialmilliarde-Blog veröffentlicht und wird regelmäßig ergänzt.

Unsere Initiative ist auch auf Facebook (Soziale Bildungskröten) und der Gruppe "Her mit den Sozial- und Bildungs-Kröten!" zu finden.

UGöD: 'Konjunkturvorbehalt' gegen Budgetrahmenplan der Bundesregierung geltend machen!

, ugoed80Unabhängige GewerkschafterInnen fordern gewerkschaftliche Aktivitäten für Nachverhandlung des Finanzrahmenplans 2010-2014

Verfassung hin oder her: Die Budgetrede des Finanzministers ist auf Dezember verschoben. Über seine Budgetverhandlungen mit den einzelnen Ressorts weiß niemand nichts Genaues, nur: laut Finanzrahmengesetz 2010 wird Prölls Budgetrasenmäher über alle Ressorts drüberfahren, auch über das für Bildung und Universitäten.


„Der Mangel an Ressourcen hat Ministerin Karl zur ratlos-verzweifelten Ankündigung von drastischen Personaleinsparungen veranlasst, obwohl miserable Studienbedingungen und durchwachsene Forschungsergebnisse zeigen, wie elend es derzeit um Forschung und Lehre bestellt ist,“ kritisieren Reinhart Sellner und Beate Neunteufel-Zechner vom Vorsitzteam der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD.

„An den Schulen reicht das im Frühjahr beschlossene Globalbudget nicht zur Abdeckung des Personal- und Raumbedarfs für die Einhaltung der KlassenschülerInnenhöchstzahl 25, für die Ausweitung der Schulversuche zur überfälligen Gesamtschulreform und für großflächigen Ausbau der Ganztagsschulen, ebenso wenig ist für das geplante neue Dienstrecht vorgesorgt oder für die Anhebung und qualitative Verbesserung der Ausbildung aller LehrerInnen, die auch eine Anhebung der Einkommen von Volks-, Haupt-, polytechnischen LehrerInnen und SonderpädagogInnen nach sich ziehen würde,“ so der AHS-Lehrer Sellner weiter.

UGöD für „Konjunkturpaket Bildung“ – nachhaltig wirkende Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten

In Ministerien und ausgegliederten Betrieben wird bereits die Losung „more for less“ propagiert, die ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst sollen damit auf mehr Leistung durch weniger Beschäftigte eingestimmt werden. Angst um den Arbeitsplatz bei Vertragsbediensteten und bei befristet oder auf Projektbasis prekär Angestellten wird bereits als Leistungsansporn und als Dämpfer für die anstehenden Gehaltsverhandlungen eingesetzt. Zur Finanzierung von Bankenrettungspaketen, 500 Verbund-Millionen und Steuerprivilegien der Vermögenden wurden die notwendigen Ressourcen für die notwendige Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienste bereits vor den Budgetverhandlungen der einzelnen Ressorts eingespart.

„Zukunftsinvestitionen in Kindergarten, Schule und Universitäten sind in Österreich überfällig, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen, weil sie sich nachhaltig „rechnen“, weil sie die Arbeitslosigkeit senken und den gerade erst zaghaft einsetzenden konjunkturellen Aufschwung stützen und nicht abwürgen,“ fordert Neunteufel-Zechner ein Konjunkturpaket Bildung.

GewerkschafterInnen im Nationalrat sollen 'Konjunkturvorbehalt' auch Taten folgen lassen!

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern die ÖGB-Abgeordneten im Nationalrat auf, ihrem Konjunkturvorbehalt, unter dem sie dem Finanzrahmengesetz im Frühjahr zugestimmt haben, Taten folgen zu lassen. Beim Vorsitzenden der GÖD und den KollegInnen des GÖD-Vorstandes haben die beiden Vorsitzenden der UGöD, Beate Neunteufel-Zechner und Reinhart Sellner die rasche Einberufung der Bundeskonferenz (Zentralvorstand) schriftlich beantragt – zur Beratung gewerkschaftlicher Maßnahmen für Nachverhandlungen des Finanzrahmengesetzes.

Aufruf zu „Kröt€nwanderung“ am 1. Oktober!

„Weil wir Unabhängigen GewerkschafterInnen auf die Antwort der fcg.GÖD nicht wochenlang warten wollen, unterstützen wir die Bewegung 'Machen wir uns stark' und organisieren mit BetriebsrätInnen, aktiven GewerkschafterInnen; Initiativen und umittelbar Betroffenen aus dem Bildungs- und Sozialbereich für Freitag, den 1. Oktober, die „Kröt€nwanderung“ – wir rufen auf:
Her mit den Bildungs- und Sozialmilliarden! Her mit den „Kröt€n“!“, schließen Sellner und Neunteufel-Zechner.

Glück auf!

Vorsitzteam der UGöD
Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsrätin der ÖNB
Reinhart Sellner, AHS-Gewerkschafter und ARGE LehrerInnen/GÖD

ÖLI-UG: Schulreform und LehrerInnennicht neun Landeshauptleuten, dem ÖVP-Finanzminister und der fcg.GÖD ausliefern!

, OELI_LOGO_200Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöD) fordern Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentlicher Dienst

Nach großzügigen Banken- und Industrie-Paketen sollen wieder einmal ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und öffentlich Bedienstete für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Geplante Budgetkürzungen im Bildungsbereich sollen die LehrerInnen durch eine Arbeitszeiterhöhung ausgleichen, meinen der Bundeskanzler und die Beamtenministerin.

Der ÖVP-Parteichef und die fcg.GÖD konnten und können sich stattdessen Einsparungen bei Schulreformen (Gesamtschule, ganztägige Schulformen, Universitäts-Ausbildung auch für PflichtschullehrerInnen), bei Integrations- und Fördermaßnahmen vorstellen. Im Gegenzug bräuchten dann weder die Lehrverpflichtung noch die unterschiedlichen Dienstrechte der Landes- und BundeslehrerInnen verändert werden. Die Landeshauptleute könnten alle LehrerInnen unter ihre direkte Kontrolle bringen, für deren Gehälter weiterhin der Bund aufkommt, und Schule kann bleiben wie sie ist. Die LehrerInnengewerkschaften hätten einen Erfolg gegen Faymann, Heinisch-Hosek und Schmied und die Reformansätze des BMUKK nachhaltig unterlaufen. Der Finanzminister könnte sich bis auf weiteres mit einer „kalten“ Lehrpflichterhöhung durch das Anordnen der gesetzlich schon jetzt möglichen fünf zusätzlichen Unterrichtsstunden pro Woche zufrieden geben, die um ein Drittel billiger sind als das Einstellen zusätzlichen Personals (LehrerInnen, SozialarbeiterInnen, SonderpädagogInnen, ErzieherInnen), Überforderung und Burn-out zum Nachteil der SchülerInnen inklusive.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen der Österreichischen LehrerInnen-Initiative(ÖLI-UG), Landes- und BundeslehrerInnen, zweitstärkste Fraktion in den Personalvertretungen AHS und BMHS, fordern von der Bundesregierung:

- Schluss mit dem schäbigen Sommertheater von Faymann, Pröll + Pröll auf Kosten von Schule, Schulreform, von LehrerInnen, LehramtsstudentInnen und SchülerInnen!

- In Deutschland besteht Verzweiflung über die von Land zu Land unterschiedlichen Regelungen im Schulwesen, welche nach Meinung der heimischen LandesfürstInnen jetzt auch in Österreich zur Vollendung geführt werden könnten. Das ist die falsche Richtung, vielmehr benötigen wir eine bundesweiteinheitliche rechtliche Situation der PädagogInnen ohne regionale Einschränkungen und eine Stärkung der Personalvertretung an den Schulen.

- Her mit dem Konjunkturpaket für Soziales, Bildung und öffentliche Dienste, das für die Zukunft des österreichischen Sozial- und Bildungswesens notwendig ist und - wie von ÖGB und AK bereits 2009 gefordert - Arbeitsplätze schafft!

ARGE LehrerInnen der GÖD gefordert

Das Nebeneinander von AHS-, APS-, BMHS-, Berufs- und Landwirtschaftsschul-Gewerkschaft behindert eine solidarische Interessensvertretung aller LehrerInnen. Flapsige Hinweise auf „Verhandlungen im Herbst“ sind kein Ersatz für gut begründete, zukunftsfähige und auch an den Schulen breit diskutierte Positionen. Von den fünf (!) fcg-ÖVP-dominierten LehrerInnengewerkschaften der GÖD erwartet die ÖLI-UG das bisher versäumte Ausarbeiten gemeinsamer Positionen für ein gemeinsames, zeitgemäßes und die tatsächlichen Leistungen der LehrerInnen im und außerhalb des Unterrichts berücksichtigendes Dienstrecht – im Interesse von LehrerInnen, Schülerinnen, Schule und Schulreform!
 

Glück auf!
Wilfried Mayr (APS), Reinhart Sellner (AHS), Gary Fuchsbauer (BMHS)
Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der ARGE LehrerInnen der GÖD

ps: Ein Killer-Argument gegen die Vereinheitlichung eines PädagogInnen-Dienstrechts wollen wir ausräumen: Bewährte selbstfinanzierte soziale Errungenschaften von LehrerInnen wie z.B. die eigenständige oö. LehrerInnen-Kranken- und Unfallfürsorge haben mit dem Dienstrecht im engeren Sinn nichts zu tun haben und müssen den KollegInnen erhalten bleiben.

Unabhängige GewerkschafterInnen zu Sozialmilliarde-Kundgebung am 29. Juni: „Soziale Arbeit ist mehr wert – Soziale Arbeit schafft Mehrwert!“

, Froschkoenig_150Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützen GPA-djp und Vida Kundgebung für Sozialmilliarde.

„Es ist höchst an der Zeit, den Druck auf Regierung und Parlament für ein Konjunkturpaket Pflege und Soziales zu erhöhen. Die Beschäftigten im Sozialbereich arbeiten am Limit und sehen sich bereits jetzt mit Sparmaßnahmen konfrontiert. Sollte der Konsolidierungspfad wie beschlossen beibehalten werden, drohen noch dramatischere Einschnitte im Sozialbereich. Wir brauchen allerdings nicht weniger, sondern mehr Geld im Bereich der Sozialen Dienstleistungen. Weil es nach wie vor enorme Versorgungslücken im Bereich der Kinderbetreuung und der Pflege gibt, und sowohl Einkommens- als auch Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen im Bereich der sozialen Dienste unzumutbar sind.

Wir rufen daher alle unmittelbar Betroffenen, aber auch mit den Beschäftigten im Sozialbereich sympathisierende Menschen auf, möglichst zahlreich an der morgigen Kundgebung der GPA-djp und Vida für eine Sozialmilliarde teilzunehmen, um ein erstes deutliches Zeichen zu setzen,“ unterstützt Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen) und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) im ÖGB-Bundesvorstand für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in GPA-djp (AUGE/UG), GdG (KIV/UG) und vida (UG Vida) den morgigen BetriebsrätInnenprotest für eine Sozialmilliarde am Ballhausplatz.

Soziale Arbeit schafft Mehrwert!

Einsparungen bei Sozial- und Gesundheitsdiensten seien dabei nicht nur sozialpolitisch unverantwortlich, sondern auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig. „Ohne ein entsprechend flächendeckendes, und bedarfsgerechtes Angebot an funktionierenden sozialen Diensten, ist es vielen betroffenen Angehörigen gar nicht möglich, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Britische Studien haben etwa ergeben, dass jedes Pfund an Einkommen, das in KinderbetreuerInnen investiert wird, sich mit einem gesellschaftlichen Wohlstandsgewinn von fast 10 Pfund niederschlägt. Investitionen in soziale Dienste rechnen sich also auch ökonomisch,“ so Koza weiter. „Eine Sozialmilliarde ist dahingehend nicht nur aus sozialpolitischer Verantwortung geboten, sondern auch aus Gründen ökonomischer Vernunft.“

Soziale Arbeit braucht faire Rahmenbedingungen

Es gehe allerdings nicht nur darum, mehr Geld für die Sozialen Dienste zur Verfügung zu stellen, sondern auch gesetzliche und politische Rahmenbedingungen für soziale Dienstleistungserbringer zu verbessern: Soziale Dienstleister brauchen Finanzierungsverträge mit der öffentlichen Hand, die Personal- und Bestandssicherheit bzw. -planung zulassen. Der BAGS-KV muss 'Bindungswirkung' für öffentliche Fördergeber haben, soziale Dienste die von gemeinnützigen Anbietern erbracht werden, müssen aus dem Vergaberecht herausgenommen werden. Einen Rechtsanspruch auf freien und allgemeinen Zugang zu sozialen Diensten muss verfassungsmäßig verankert und entsprechend materiell abgesichert werden.

Wir schlucken die 'Krot' sicher nicht – 'Froschkönige' zur Kassa bitte!

Der vorgesehene Konsolidierungspfad zeugt allerdings weder von sozialpolitischer noch ökonomischer Vernunft: „Wenn auf Bundesebene in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales massive Einsparungen geplant sind, und auch bei Kommunen und Ländern der Rotstift angesetzt wird, drohen einmal mehr Qualität, Arbeits- und Einkommensbedingungen in den sozialen Diensten unter die Räder zu kommen. Wenn immer wieder von einem Pflegefonds gesprochen wird, der nun endlich eingerichtet werden soll, die Finanzierung allerdings nicht ansatzweise geklärt ist, verstärkt das nur Unsicherheit und Zweifel an den Sozialstaat. Die Beschäftigten im Bereich der Sozialen Dienste sind jedenfalls nicht bereit diese 'Krot' zu schlucken. Es muss vielmehr heißen: 'Froschkönige, zur Kassa bitte!', also endlich her mit einer ordentlichen und fairen Besteuerung von Vermögen, Spitzeneinkommen und Wertpapiergeschäften zur Finanzierung eines Konjunkturpaketes Pflege und Betreuung, zum flächendeckenden Ausbau sozialer Dienstleistungen und zu einer finanziellen Aufwertung sozialer Berufe! Wir zahlen nicht für eine Krise, für die wir nichts können – es müssen endlich die Verursacher und Profiteure der letzten Jahrzehnte zur Kassa gebeten werden. Auch dafür demonstrieren wir morgen,“ schließt Christine Rudolf, politische Sekretärin der KIV/UG (Konsequente Interessensvertretung).

Mehr zum Thema unter http://www.sozialmilliarde.at

Schuldiskussion: Was meint OÖ Landesschulratspräsident Enzhofer schlussendlich?

, oeli2Oberösterreichs LSR-Präsident Fritz Enzenhofer ist momentan in den Schlagzeilen vertreten, weil er sich nicht mehr kategorisch gegen eine gemeinsame Schule aller Schulpflichtigen stemmt. Die Bedingungen, unter denen er sich eine solche vorstellen kann, sind allerdings etwas skurril: Die Privatschulen und die AHS-Unterstufen müssten aufgelöst werden, so Enzenhofer.


Die AHS-Unterstufen als solche abzuschaffen und schülerInnen- und lehrerInnenmäßig in eine gemeinsame Schule zu integrieren, wäre keine übergroße Schwierigkeit und würde den Titel "Gemeinsame Schule" verdienen. Solange es in Österreich aber sogar die Möglichkeit eines häuslichen Unterrichts als Alternative zum herkömmlichen Schulsystem gibt, erscheint eine Auflösung von Privatschulen schon rein rechtlich sehr illusorisch. Dazu stellt sich die Frage: Wenn Enzenhofer solche Bedingungen nennt, wieweit ist er dann nicht eigentlich gegen eine gemeinsame Schule statt dafür und will nur ein trojanisches Pferd in die Gesamtschuldebatte einschleusen?

Außerdem ist Enzenhofer auch Vorsitzender des Christlichen Lehrervereins CLV. Was wohl den Betreibern der katholischen Privatschulen zur Wortspende ihres Vorsitzenden einfallen könnte?

Den veröffentlichten Meinungen nach zu schließen bröselt bei der ÖVP nicht nur ein wenig der Beton, sondern klafft vielmehr eine gewaltige Lücke zwischen den AHS-Besitzstands-WahrerInnen und jenen durchaus ÖVP-Leuten, die den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch das Antiksystem entsteht, immer deutlicher wahrnehmen. Wenn hohe Wirtschaftsvertreter (Mitterlehner, Leitl, Sorger& Co.) und ÖVP-BildungsproponentInnen wie Beatrix Karl und der Rektor der kirchlichen Pädagogischen Hochschule in Linz, Hans Schachl, ihren Standpunkt klar von der offiziellen ÖVP-Linie absetzen, dann bröselt es nicht mehr in den antiquierten Gefilden, dann ist Feuer am Dach.

Gut möglich, dass Enzenhofer nicht bei einer Verliererpartie dabei sein will und deshalb in etwas kryptischer Art eine gemeinsame Schule nicht mehr länger ausschließen mag. Seine Bedingungen, insbesonders die Abschaffung der Privatschulen, stellen aber mehr Hindernisse auf, als sie Lösungen anbieten. Much ado about nothing perhaps.

Warum nicht private Schulen wie z.B. schon lange in Dänemark? Wenn sich dort genügend SchülerInnen finden, ist der Staat verpflichtet, für die finanzielle Ausstattung von Schule und LehrerInnen zu zahlen. Als dort einmal eine Gemeinde eine ihrer Schulen aus finanziellen Gründen schließen wollte, gingen die Wogen der Eigeninitiative der Eltern hoch, die Schule musste saniert und besser denn je ausgestattet werden und kam der Gemeinde Bronderslev deutlich teurer als vorher.

Privatschulen ja oder nein ist nicht die Frage. Statt des äußerlich differenzierten Systems von heute sollten die Schulen altersmäßig in Grund-, Mittelstufen- und Oberstufenschule gegliedert werden, mittels innerer Differenzierung (der Begriff ist nicht neumodern, sondern hat schon Jahrzehnte auf dem Buckel) auf die SchülerInnen bestmöglich eingegangen werden und den PädagogInnen genügend Gründe geboten werden, hochmotiviert zu agieren.

Dazu bedarf es aber nicht laufend neuer Schlagworte (Neue Mittelschule, "zertifizierte Schule", "Gymnasium für alle", ...) und Verzögerungsdebatten um ihrer selbst, sondern ausreichender Mittel und pädagogischer Modernität. Bei den ausreichenden Mitteln haben sich bisher aber alle DiskussionsteilnehmerInnen gedrückt.

Deshalb fordert die überparteiliche Österreichische LehrerInnen-Initiative
ÖLI-UG:

Keine Angst vor Reformen:

Her mit der Konjunkturmilliarde für Bildung und Soziales!

Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen ÖVP-Gesamtschuldiskussion und hoffen auf Bewegung in der Schulpolitik

, oeli2In die Retro-Schulpolitik der ÖVP kommt Bewegung. Ministerin Karl, Koordinatorin für ein neues Bildungsprogramm, hat mit ihrer Forderung nach einer gemeinsamen Schule aller Kinder den politischen Hardlinern in der ÖVP eine Absage erteilt. Ein Gesamtschul-Gymnasium bis 14, soziale Integration und individuelle Förderung und keine soziale Selektion mit 9 – mit diesen Zielsetzungen formuliert Karl eine klare Gegenposition zum ÖAAB, der vor wenigen Tagen und auf Zuruf der ÖVP-ParteipolitikerInnen in der GÖD den Hauptschulen das Türschild „Aufstiegsschule“ verpassen wollte, damit alles beim Alten bleiben kann.

 


Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in den LehrerInnengewerkschaften der GÖD begrüßen die von Karl ausgelöste ÖVP-interne Debatte und hoffen - wieder einmal - auf Bewegung in der Schulpolitik. Die Retro-SchulpolitikerInnen in der ÖVP und an der Spitze der LehrerInnengewerkschaften haben notwendige Reformen in der Vergangenheit reflexartig abgelehnt – vielleicht setzt mit der ÖVP-internen Diskussion auch in der GÖD ein Lernprozess ein. SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen brauchen längst bessere Rahmenbedingungen, Lernen braucht Zeit und Raum und keine Budgetkürzungen:

> ganztägige gemeinsame Schulen mit motivierten und motivierenden LehrerInnen – Freude am Lernen und keine Angst

> ein gemeinsames Bundes-LehrerInnendienstrecht, das der vielschichtigen LehrerInnenarbeit (Unterricht, Projektarbeit, Schulveranstaltungen, Beratung und Förderung, Schulentwicklung …) gerecht wird

> eine wissenschaftlich fundierte universitäre LehrerInnenbildung (Master) und entsprechende Bezahlung für alle LehrerInnen („upgrading“ der Volks- und HauptschullehrerInnen und keine Einkommensverluste für AHS/BMHS)

Keine Angst vor Reformen – Her mit der Bildungsmilliarde!

Bildung kostet. Bildungsreform kostet. Finanzminister Pröll ist gefordert, den Kindern und Jugendlichen eine weltoffene, zukunftstaugliche Schule zu finanzieren.

Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UG an Pflichtschulen, AHS, BMHS, Berufsschulen und Pädagogischen Hochschulen)

Reinhart Sellner, Vorsitzender der UgöD
21.5.2010

Unabhängige GewerkschafterInnen (UG im ÖGB): KIV/UG klar zweite Kraft bei Wiener Gemeindebediensteten – UG ist und bleibt stabiler und beständiger Faktor im ÖGB!

, kiv80Leichte Zugewinne für parteiunabhängige KIV/UG bei Personalvertretungswahlen in Wien. KIV/UG-Mehrheit bei Marktamt und im Geriatriezentrum Klosterneuburg.

Durchaus zufrieden mit dem Abschneiden der KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen bei den Personalvertretungswahlen der Gemeindebediensteten zeigen sich die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. „Entgegen ersten Veröffentlichungen seitens der GdG-KMSfB weist das Endergebnis der Personalvertretungswahlen bei den Gemeindebediensteten in Wien leichte Gewinne der parteiunabhängigen KIV/UG aus. Das ist ausgesprochen erfreulich, die KIV/UG bleibt damit klar – und mit Abstand zweitstärkste Kraft in der Personalvertretung der Gemeinde Wien und damit eine zentrale und stabile Stütze der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB,“ so Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand. Die KIV/UG legte in der Personalvertretung von 12,16 % (PV-Wahlen 2006) leicht auf 12,56 % (+ 0,4 %, PV-Wahlen 2010) zu und erzielte teilweise deutliche Stimmen- und Mandatszuwächse.


Neue KIV/UG Mehrheiten im Marktamt und in Geriatriezentrum Klosterneuburg

Im Wiener Marktamt stellt die KIV/UG erstmals die Mehrheit in der Personalvertretung, im Geriatriezentrum Klosterneuburg konnte die Mehrheit in der Personalvertretung zurückgewonnen werden.

Einige besonders erfreuliche Wahlresultate aus Sicht der Unabhängigen GewerkschafterInnen:

- in der MA 11, den Ämtern für Jugend und Familie konnte die KIV/UG ihre Mehrheit von 55,7 % auf 61,4 % ausbauen.

- Im Fonds Soziales Wien legte die KIV/UG ebenfalls kräftig zu stellt nun 5 von acht Personalvertretungsmandaten

- Im SMZ Ost konnte die KIV/UG ihren Stimmenanteil von 9 auf 21 % mehr als verdoppelt und stellt künftig 5 Mandate (+ 3 Mandate)

- deutliche Stimmenzuwächse konnte die KIV/UG in den Bereichen Jugend und Bildung, in den sozialpädagogischen Regionen und den Wiener Kindergärten verzeichnen.

Verluste musste die KIV/UG u.a. bei der MA 40 (Soziales – hier verlor die KIV/UG die Mehrheit) und in der MA 15 (Gesundheitsdienst) hinnehmen, blieb aber mit Ergebnissen von knapp 31 % bzw. 44,6 % nach wie vor anhaltend stark.

Leichte Verluste bei Gewerkschaftswahlen – aber: erstmals mit 2 Mandaten in KMSfB vertreten!

Mit einem Stimmanteil von 8,29 % (2010) hat die KIV/UG im Vergleich zu den Gewerkschaftswahlen 2006 (9,74 %) leicht verloren, bleibt allerdings auch in der Wiener Gewerkschaft der Gemeindebediensteten klar zweite Kraft. „So unerfreulich die Verluste bei den Gewerkschaftswahlen auch sind, halten sie sich doch – entgegen ersten Verlautbarungen, die noch von einem Stimmverlust von knapp 2,5-%-Punkten sprachen – glücklicherweise in Grenzen. Bei den Gewerkschaftswahlen musste die KIV/UG den Preis für die Beachtung unserer Grundsätze bezahlen. Dieser Preis wird allerdings gerne bezahlt, alleine aus Gründen der politischen Hygiene: Durch die Trennung von der Gruppe bei den Wiener Linien wegen fortgesetzter Differenzen über die Umsetzung unseres Grundsatzes der strikten Abgrenzung nach rechts gab es in diesem Bereich keine KIV/UG-Kandidatur mehr – nicht zu den PV-, auch nicht zu den Gewerkschaftswahlen. Dennoch gibt es auch bei den Gewerkschaftswahlen durchaus erfreuliche Ergebnisse.“

So gelang der KIV/UG in der mit der GdG fusionierten Kulturgewerkschaft KMSfB mit rund zehn Prozent der Stimmen bereits im ersten Anlauf mit 2 Mandaten der Einzug. Ausgesprochen zufriedenstellen auch das KIV/UG-Ergebnis in Wels (Oberösterreich): hier erreichte die KIV/UG beim Erstantreten zur Gewerkschaftswahl auf Anhieb 13 % der Stimmen und 7 Mandate.

„Jedenfalls hat auch diese Wahl gezeigt, dass die Unabhängigen GewerkschafterInnen – in diesem Fall die KIV/UG, der bei ihrer Gründung 1978 noch seitens der Mehrheitsfraktion in der GdG das Schicksal einer 'Eintagsfliege' vorausgesagt wurde – ein fixer, stabiler und beständiger Faktor in der österreichischen Gewerkschaftslandschaft ist. Wir Unabhängige GewerkschafterInnen sehen uns in unserem Engagement für eine eigenständige, fortschrittliche und parteiunabhängige Gewerkschafts- und ArbeitnehmerInnenpolitik jedenfalls bestätigt und werden diesen Weg konsequent weitergehen,“ schließt Koza.

Alle Wahlergebnisse finden sich auf der Homepage der KIV/UG.

Gewerkschafts- und Personalvertretungswahlen bei der Gemeinde Wien: "Spannend wie noch nie!"

, kiv80Erster Herausforderer der Mehrheitsfraktion FSG ist die KIV/UG

Von 4. bis 7. Mai wird bei der Stadt Wien die Gewerkschaft und die Personalvertretung neu gewählt. 84.000 Beschäftigte sind wahlberechtigt. In einem Werbe-Video stilisiert die Gewerkschaftsführung diesen Urnengang zum Probegalopp für die Gemeinderatswahlen im Herbst hoch. Nicht weniger als acht Listen treten bei den gewerkschaftlichen Urwahlen an. Darunter neben den SozialdemokratInnen, die parteiunabhängige KIV/UG (Konsequente Interessenvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen) - die Nummer 2 in Wien, die FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter), der Gewerkschaftliche Linksblock, die Freiheitlichen Arbeitnehmer und Abspaltungen von FSG und FCG.

Vorsitzende und Spitzenkandidatin der KIV/UG bei der Gewerkschaftswahl und in den Kindergärten ist Martina Petzl-Bastecky, die im Vorjahr sehr erfolgreich die Kampagne um Verbesserungen in den Wiener Kindergärten geführt hat. Deshalb gilt dem Abschneiden der KIV/UG in den Kindergärten, mit 7000 Beschäftigten die größte Dienststelle im Magistrat, besondere Aufmerksamkeit.

Hauptfeind Nummer 1

Dazu Martina Petzl-Bastecky: "Die FSG versucht mit einem plumpen Trick, die seit der Gründung der KIV praktizierte Parteiunabhängigkeit in Frage zu stellen. Sie schreibt von 'Grün-KIV', zitiert irgendwelche Aussagen der grünen Stadträtin Pilz und schiebt sie uns in die Schuhe und schreckt nicht einmal vor persönlichen Verunglimpfungen zurück."

Es macht den Eindruck, als wäre die KIV/UG - trotz des Antretens der Freiheitlichen und einiger Abspaltungen der FSG - der Hauptfeind Nr. 1. Verstärkt werden die Ängste der Mehrheitsfraktion noch durch die Wahlen der der mit den Gemeindebediensteten fusionierten Gewerkschaft "Kunst, Medien, Sport, freie Berufe", wo die KIV trotz massiver Behinderungen die Kandidaturhürde genommen hat. In der KMSfB wird erstmals direkt gewählt, bisher haben sich dort Schwarz und Rot die Funktionen untereinander ausgeschnapst.

Noch nie war die Einmischung der Politik in die Personalvertretungswahlen so stark wie diesmal. Vom Bürgermeister über den Sozialminister bis zum Landtagsabgeordneten Meidlinger - zugleich auch GdG- und FSG-Vorsitzender - hörte man unverhohlene Wahlempfehlungen für die Mehrheitsfraktion. Im Gegensatz dazu fordert die KIV/UG keine parteipolitische Vereinnahmung der Interessenvertretung.

Der Ausgang dieser Wahlen ist offen. Sicher ist nur: die Angst der Bediensteten, sich mit einer Unterstützungserklärung zu deklarieren ist geringer geworden. Denn jede der acht antretenden Listen brauchte über 250 Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden.