EU-"Wirtschaftsregierung": Neoliberalismus, beinhart – aus Krise nichts gelernt!

, EuromuenzenAls Konsequenz aus der Finanz- und Wirtschaftskrise soll die wirtschaftspolitische Koordination auf europäischer Ebene verstärkt werden. Wer allerdings glaubt, es wären tatsächlich die richtigen und naheliegenden Lehren aus der Wirtschaftskrise gezogen worden, irrt gewaltig. Die zentralen Krisenursachen - nämlich die über Jahrzehnte hinweg immer größer gewordene Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, weitestgehend liberalisierte und deregulierte Finanzmärkte, deren Produkte niemand mehr versteht, der Steuerwettlauf nach unten, sowie das enge Korsett des Stabilitäts- und Wachstumspakts, sowie die Privatisierungs- und Liberalisierungswellen der letzten Jahre - werden nicht behoben. Im Gegenteil: es gibt 'more of the same', more of the same an neoliberaler Krisenpolitik.

Und es werden nicht jene zur Bewältigung der Krisenkosten herangezogen, welche für die Krise verantwortlich sind, sondern die Allgemeinheit.


* der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll noch verschärft, der Abbau der Staatschulden schneller vorangetrieben werden. Dazu gibt es einen automatischen Sanktionsmechanismus, der saftige Strafen vorsieht, wenn der Schuldenabbau zu wenig energisch betrieben wird. Es drohen noch größere Sparpakete, noch mehr Sozialabbau!

* es wird Druck auf die Lohnpolitik gemacht: die Verlagerung der Lohnpolitik auf betriebliche Ebene wird ebenso empfohlen, wie Lohnzurückhaltung und ein Lohnwachstum, das hinter der Inflation zurück bleibt - um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen! Damit droht ein Wettlauf nach unten - um niedrigste Löhne zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

* Zusätzlich sollen Arbeitsmärkte weiter liberalisiert und flexibilisiert werden, und die Sozialsysteme auf die demographische Entwicklung angepasst werden. Im Pensions- und Gesundheitssystem soll radikal gekürzt werden, das Pensionsalter erhöht, der Zugang zum vorzeitigen Ruhestand erschwert werden. Und in EU-Berichten werden immer wieder arbeits- und sozialrechtliche Errungenschaften, als der Wettbewerbsfähigkeit wenig zuträglich in Frage gestellt.

* Die EU-Kommission - die Ebene mit geringster demokratischer Legitimation und höchster Anfälligkeit für Lobbyismus - wird hinsichtlich ihrer Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf nationalstaatliche Wirtschaftspoitik gestärkt. Das heißt: die Wirtschaftspolitik wird noch weiter entdemokratisiert!

* eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte sowie die längst überfällige Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene fehlt dagegen nach wie vor. Europa setzt klare Prioritäten - definitiv falsche und aus ArbeitnehmerInnensicht inakzeptable!

Wir sagen daher klar NEIN zu einer EU-Wirtschaftsregierung unter neoliberalen Vorzeichen!
Wir sagen JA zu einer Mobilisierung gegen diese Pläne und fordern das EU-Parlament auf, klar Position im Sinne der ArbeitnehmerInnen, der Mehrheit der europäischen BürgerInnen, der sozialen Sicherheit, der Demokratie und einer ökologisch-nachhaltigen Zukunft in Europa zu beziehen!

Infos, Analysen zu den geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf EU-Ebene finden sich auf der Homepage des BEIGEWUM sowie auf unserem BLOG BELVEDEREGASSE sowie VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT

Es reicht! Für alle. Fair teilen statt kürzen. Demonstration gegen das Landesbudget, 15 Uhr, Südtirolerplatz, Graz.

, 25_Plattform_StmkDie Grazer KIV/UG, die steierische AUGE/UG und die unabhängigen, steirischen PflichtschullehrerInnen der PULL-UG unterstützen die Plattform 25 und den Aufruf zur Demonstration gegen das steirische Landesbudget.


Aufruf der Plattform 25:
Die steirische Landesregierung ist entschlossen, im April ein Budget zu beschließen, das zu drastischen Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort führen wird. Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten 25 % Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären.

 

Einige der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen:

* Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung
* Einführung von Kindergartengebühren
* Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und -wohlfahrt
* Existenz bedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen
* Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regresses) für Angehörige bei Pflegekosten
* Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung
* Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe
* Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe

Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.

Geld ist genug da. Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, endlich

* von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken und
* eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzufordern.

Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.

Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher steirischer Organisationen haben beschlossen, eine Plattform gegen diese Politik zu gründen. Wir rufen unter den gemeinsamen Losungen

Es reicht! Für alle.
Fair teilen statt kürzen.

zu einer Demonstration in Graz am Freitag, 25. März 2011, auf, um in der Öffentlichkeit gegen diese Politik zu protestieren.

Treffpunkt ist 15 Uhr am Südtirolerplatz. Die Demonstration führt über den Grieskai zur Neutorgasse und von dort über die Herrengasse zum Hauptplatz.

Unabhängige GewerkschafterInnen in der Vida (UG Vida) an Lopatka: „Es reicht, Herr Staatssekretär!“

, ug_vida100

Unabhängige GewerkschafterInnen in der Vida fordern Ende der ÖVP-Kampagne gegen EisenbahnerInnen.

„Es reicht, Herr Staatssekretär. Machen sie endlich Schluss mit ihrer Kampagne gegen die EisenbahnerInnen,“ fordert Herbert Orsolits, Bundessekretär der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Vida (UG Vida). „Es ist in hohem Maße absurd und geradezu geschäftsschädigend, wenn ein Eigentümervertreter eines Betriebs ständig gegen denselben und seine Beschäftigten wettert und dabei ständig Halb- und Unwahrheiten verbreitet. Es ist schon in Ordnung, wenn er als Eigentümervertreter Missstände im Bereich des ÖBB-Managements aufgedeckt , wenn allerdings die ÖBB-Beschäftigten die Tag für Tag, bei jedem Wetter, zu Tag- und Nachtzeit vielfach unter widrigsten Umständen ihren Dienst verrichten ständig als Privilegienritter dargestellt werden, kann das nur scharf abgelehnt werden.“



Das sei Mobbing an den 'kleinen' ÖBB-Mitarbeitern, die sich gegen diese die Wahrheit verzerrenden Darstellungen des Herrn Lopatka nicht wehren können, weil sie schlichtweg nicht die entsprechende Öffentlichkeit haben, kritisiert der Unabhängige Gewerkschafter.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen halten angesichts immer wieder behaupteter Privilegien von ÖBB Beschäftigten einmal mehr fest:

- Ja, die Frühpensionisten bei den ÖBB mit 50, 52, 53 gibt es. Allerdings nur auf Anordnung des Dienstgebers im Zuge von Dienstposteneinsparung. Dem/der ÖBB-Bediensteten ist es dabei vielfach nicht einmal möglich, diese Frühpensionierung abzulehen - wenn er/sie sich die Pensionierung finanziell nicht leisten kann. Im Falle eines Zuverdienst – etwa aufgrund einer zu niedrigen Pension - gelten Ruhensbestimmungen: es ruht der Pensionsbezug in bestimmter Höhe oder gleich zur Gänze – was für ein Privileg!

- EisenbahnerInnen können über eigenes Ansuchen frühestens mit 61,5 Jahren in Pension gehen – mit vollen Abschlägen, Durch- und Parallelrechnungen. Allerdings sind dafür in der aktiven Zeit fast 50 % höhere Pensionsbeiträge zu leisten, sowie eine Pensionssicherungsbeitrag in Höhe von 5,8 % der Pension. „Erworbene Pensionsversicherungsjahre vor Bahneintritt werden dabei nicht angerechnet,“ so Orsolits. Der Pensionssteigerungsprozentsatz beträgt bei ÖBB-Bediensteten 1,229 %, bei ASVG-Versicherten 1,78 %.


„Dass sozialversicherungspflichtige Nebengebühren nicht in voller Höhe pensionswirksam sind, Überstunden und Zulagen beim Urlaubs und Weihnachtsgeld nicht berücksichtigt werden, dass Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste minimal abgegolten werden, dass es für dienstlich angeordnete auswärtige Übernachtungen keinen Cent gibt und die Mehraufwendungen steuerlich nicht geltend gemacht werden können, dass die Eisenbahner keinen Beamtenstatus haben und daher trotz 'Unkündbarkeit' den vollen Arbeitslosenbeitrag zahlen müssen, obwohl sie für diese Zahlung keine Leistungen vom AMS erhalten, sind einige weitere 'Privilegien',“ setzt Orsolits weiter fort. In der Regel erhalten „EisenbahnerInnen auch keine Abfertigung und zahlen 25% höhere Krankenversicherungsbeiträge - dazu noch Selbstbehalte bei jedem Arztbesuch - das verschweigt der Herr Staatsekretär wohlweißlich.“

Tatsächlich ginge es der ÖVP und Lopatka auch weniger um die fraglichen 'Eisenbahner-Privilegien', als darum, die ÖBB raschestmöglich reif für eine Privatisierung zu machen: „Dazu gilt es den Personalabbau weiter voranzutreiben und das Unternehmen möglichst schlecht zu reden. Mit dem Ziel, dass sich private Investoren möglichst günstig die lukrativen Teile der ÖBB, und somit unser teuer bezahltes Staatseigentum aneignen können. Jedenfalls deutet die Forderung der ÖVP, die ÖBB in die ÖIAG einzugliedern - welche eher eine Privatisierungsanstalt als eine Verstaatlichtenholding ist – darauf hin,“ warnt UG Vida - Orsolits.

Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB rufen auf: „Noch bis 7. März – Volksbegehren RAUS AUS EURATOM untschreiben!“

, Raus aus EuratomJetzt für eine atomkraftfreie Zukunft unzerzeichnen!

Zahlreiche, alternativ und ökologisch orientierte GewerkschafterInnen waren damals entgegen der Linie des ÖGB gegen Zwentendorf und in der Anti-AKW-Bewegung aktiv. Viele von diesen GewerkschafterInnen haben ihre gewerkschaftspolitische Heimat in der UG und ihren Gruppierungen – der AUGE/UG, der KIV/UG, der UG vida, der UGöd und der UG in der GPF – gefunden. In dieser Tradition stehend unterstützen die Unabhängigen GewerkschafterInnen daher auch das Volksbegehren RAUS AUS EURATOM, nicht zuletzt auch, um wieder die Diskussion um eine atomkraftfreie Zukunft Europas voranzutreiben.

Dem offiziellen „Nein“ seitens der Östereichischen Bundesregierung zur Nutzung der Atomenergie müssen auch entsprechende Schritte folgen. Der Ausstieg aus EURATOM wäre ein derartiger Schritt – alle Versprechungen, dass die Mitgliedschaft bei EURATOM notwendig wäre, um im Sinne einer atomkraftfreien Zukunft wirken zu können, haben sich letztlich als nicht zutreffend erwiesen. Vielmehr besteht ein akutes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn einerseits politisch gegen grenznahe Atomkraftwerke interveniert wird, andererseit nach wie vor Millionen an Euro zur Förderung der Atomindustrie an EURATOM fliessen.

Nein zur Nutzung der Atomenergie – Ja zum Ausbau erneuerbarer, umweltfreundlicher Energien

Unser NEIN zur Nutzung der Atomenergie mit all ihren Gefährdungspotentialen und Risken – etwa der Entsorgung und Endlagerung hochradioaktiven Atommülls – beinhaltet für die Unabhängigen GewerkschafterInnen auch ein klares Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer, umweltfreundlicher Energien – nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes und der ökologischen Nachhaltigkeit, sondern auch als Beschäftigungsmotor und zentralen Bestandteil eines sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems.

Wir, die Unabhängigen GewerkschafterInnen rufen daher auf, noch bis 7. März die Chance zu nützen, ein klares Zeichen gegen Atomkraft zu setzen und das EURATOM-Volksbegehren zu unterzeichnen!

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD unterstützen Bildungsvolksbegehren

, ugoed80Breite soziale und demokratische Bildungsbewegung notwendig. Kein Verständnis für fcg.GÖD-Gesamtschulblockade

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD/UGöd unterstützen das Bildungsvolksbegehren als deutlichen, öffentlich wahrnehmbaren Impuls für die überfällige breite Bildungsdiskussion, die engagierte Eltern, SchülerInnen, Studierende und Lehrende, GewerkschafterInnen, NGOs und reformorientierte PolitikerInnen zum Durchsetzen demokratischer und sozialer Bildungsreformen nützen sollten – und für die Finanzierung dieser Reformen durch ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste.

Das vom ÖGB-Vorstand am 24.2.2011 beschlossene Positionspapier des ÖGB fasst wesentliche Bildungs-Forderungen der ArbeitnehmerInnen, auch der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und damit der LehrerInnen zusammen, wobei allerdings Widerspruch von ArbeitnehmerInnen- und neoliberalen Kapitalinteressen sozialpartnerschaftlich ausgespart wird. Zwischen den Forderungen des ÖGB und denen des Bildungsvolksbegehrens gibt es in vielen Bereichen Übereinstimmung, was für das im Jänner vorgestellte sozial-selektive und reformresistente ÖVP-Bildungspapier nicht gilt. Schade, das die fcg.GÖD im ÖGB-Vorstand einmal mehr an parteipolitischen Vorurteilen festgehalten und gegen die gemeinsame Schule und gegen eine Unterstützung des Volksbegehrens votiert haben.


UGöd-Kritik am Volksbegehren

Am vorliegenden Text des Volksbegehrens kritisieren die Unabhängigen GewerkschafterInnen das Fehlen der expliziten Forderung nach demokratischen Mitbestimmungsrechten der Eltern, SchülerInnen, PädagogInnen, der Lehrenden und Studierenden und nach ausreichender Finanzierung aller Bildungseinrichtungen durch die öffentliche Hand.

Es geht um das Menschenrecht auf Bildung für alle, unabhängig von ihrer sozialen Stellung, ihrer Herkunft, von Geschlecht oder Religion. Es geht um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, um ihre Chancen auf Teilhabe am österreichischen und EUropäischen Arbeitsmarkt sowie am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebe


Keine Angst vor Reformen – Her mit den Bildungsmilliarden!

Wenn sich die ChristgewerkschafterInnen der GÖD und ihrer LehrerInnengewerkschaften noch immer nicht von Parteipolitik und Standesdünkel lösen können wollen - die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD sehen wie die Mehrheit im ÖGB das Bildungsvolksbegehren als Chance.


Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner – Vorsitzende der UGöd

AUGE/UG und KIV/UG: Protest gegen 385 Änderungskündigungen bei Sozial Global

, Demo_Sozialglobal- HPUnabhängige GewerkschafterInnen der AUGE/UG und der KIV/UG solidarisieren sich mit betroffenen Beschäftigten des „Sozialdienstleisters“

Sozial Global, in Eigendefinition einer der traditionsreichsten Sozialdienstleister Wiens, hat laut Gewerkschaft Vida 385 Beschäftigte, großteils teilzeitbeschäftigte Frauen, beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet. Konkret plant das Unternehmen den Beschäftigten Änderungskündigungen vorzulegen - akzeptieren sie die Kürzung ihres Einkommens nicht, werden sie gekündigt. Die Gewerkschaft Vida hat in einer Presseaussendung bereits scharf gegen das Vorgehen der Geschäftsführung von Sozial Global protestiert: Nicht nur die damit verbundenen Einkommenskürzungen der Beschäftigten, sondern auch die Verletzung der Informationspflicht an den Betriebsrat wird kritisiert. Rechtliche Schritte gegen diesen Rechtsbruch durch die Vida sind in Vorbereitung.

Wer Löhne im Sozial- und Gesundheitsbereich kürzt leistet 'working poor' Vorschub!

„Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Vorgangsweise der Geschäftsführung von Sozial Global und sind über die Politik der Wiener Stadtregierung und des Managements des Fonds Soziales Wien (FSW) schlichtweg empört! Schließlich arbeitet Sozial Global im Auftrag der Stadt Wien und steht durch diese finanzielle Abhängigkeit unter Kontrolle der Wiener Stadtregierung und des mit der Auftragsvergabe beauftragten FSW, welcher auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten maßgeblich steuert. In Sonntagsreden erklärt die Wiener Stadtregierung gerne, wie sozial ihre Politik ist. Offensichtlich gilt das nicht für die überwiegend weiblichen Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen. Der Sozialbereich – und gerade die Pflege im ambulanten Bereich – gehören ohnehin zum Niedriglohnsektor, wo es angesichts des gesellschaftlichen Mehrwerts, der hier geschaffen wird, eine deutlich finanzielle Aufwertung bräuchte! Wer bei Löhnen und Gehältern im Sozialbereich kürzt, leistet 'working poor' – gerade bei Frauen - Vorschub! Diese neoliberale Politik gegenüber den Beschäftigten ist inakzeptabel“, so Christine Rudolf, Arbeiterkammerrätin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG). „Die Wiener Stadtregierung und der FSW tragen mit ihrer Beauftragungspolitik klar Verantwortung für Einkommens-, Arbeitsbedingungen und Qualität bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen in Wien. Stadt Wien und FSW können sich aus dieser Verantwortung nicht stehlen!“

Heftiger Protest kommt auch seitens der BetriebsrätInnen im FSW

Andreas Richter-Huber, Zentralbetriebsratsvorsitzender des FSW und Vertreter der Konsequenten Interessenvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen (KIV/UG) versteht die Empörung der BetriebsrätInnen von Sozial Global und der betroffenen Beschäftigten: „Wir erklären uns solidarisch mit den KollegInnen von Sozial Global. Die Änderungskündigungen werden zu Einkommensverlusten führen. Zu befürchten ist, dass die Geschäftsführung weitere Entgeltkürzungen bei den Beschäftigten plant. Wir sind empört über das rücksichtslose Vorgehen gegen die KollegInnen bei Sozial Global. Die Rechte der BetriebsrätInnen müssen ohne Einschränkung eingehalten werden.“

„Wir sprechen uns klar gegen eine Politik von Lohndumping aus, wie sie die Aktiengesellschaft Sozial Global hier mit dieser ethisch fragwürdigen Praxis der Änderungskündigungen betreibt. Wir fordern sowohl von Heinisch-Hosek - als Frauenministerin und SP-Frauenvorsitzende – als auch von Sozialminister Hundstorfer eine Stellungnahme zu diesen Praktiken im Gesundheits- und Sozialbereich in Wien“, bekräftigt Richter-Huber einmal mehr, dass die Politik eine Verantwortung für die Arbeits- und Einkommensbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich hat.

AUGE/UG und KIV/UG erklären sich solidarisch mit den BetriebsrätInnen und Beschäftigten von Sozial Global und fordern die sofortige Rücknahme der Änderungskündigungen und eine wirklich soziale Beschäftigungspolitik der Stadt Wien und der vom FSW beauftragten Vereine und Unternehmen.

ÖLI-UG: Österreich darf nicht sitzenbleiben – Her mit den Bildungsmilliarden!

, ugoed80Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen den Diskussionsanstoß Bildungsvolksbegehren und stellen die Finanzierungsfrage

Die ÖLI-UG unterstützt Forderungen des Bildungsvolksbegehren in Richtung eines weltoffenen, sozial-integrativen, kinder- und menschenfreundlichen Bildungssystems und die von den InitiatorInnen angestrebte breite öffentliche Diskussion. Was dem dem am 3. Februar vorgestellten Text noch fehlt, ist die budget-politisch entscheidende Forderung nach der Finanzierung der notwendigen Reformen: Bildung kostet. Bildungsreformen kosten, erst recht wenn sie Jahrzehnte parteipolitisch abgeblockt, auf lange Bänke geschoben und diversen Budget- und Bankensanierungen geopfert worden sind.


Die Unabhängigen GewerkschafterInnen schlagen den BetreiberInnen des Volksbegehrens für die Endfassung des Volksbegehrenstextes Konzentration auf folgende Schwerpunkte vor:

> Verankerung der Verantwortung von Parlament und Bundesregierung für die Wahrung des Menschenrechts auf Bildung aller in Österreich lebenden Menschen

> die ausreichende Finanzierung eines qualitativ hochwertigen und demokratisch organisierten österreichischen Bildungswesens vom Kindergarten bis zu den Universitäten und zur Erwachsenenbildung durch die öffentliche Hand

Die Initiative Bildungsvolksbegehren will die politischen Entscheidungsträger unter Druck setzen, Blockaden überwinden helfen und sachorientiert die betroffene Bevölkerung für die Verwirklichung zukunftsorientierte Bildungsreformen mobilisieren. Dabei kann die Überwindung der restriktiven Bildungs-Budgetpolitik kein Nebenthema sein. Die ÖLI-UG sieht in der Durchsetzung eines Konjunkturpakets Bildung die entscheidende Voraussetzung zur Verwirklichung der von den VolksbegehrerInnen angestrebten Ziele. Diskutieren allein genügt nicht. Demokratische Bildung und Bildungsreform brauchen Ressourcen.

Zur Überwindung der Finanzkrise wurden milliardenschwere Bankenrettungspakete finanziert – zur Überwindung der Bildungskrise braucht es ein Bildungsrettungspaket, ein Konjunkturpaket Bildung!

Die Unterstützung und Mobilisierung für das Bildungsvolksbegehren durch die Unabhängigen GewerkschafterInnen wird von Inhalt und Text des Volksbegehrens abhängen. Illusionsloser Optimismus ist angesagt. Ein sozial-integratives, weltoffenes und qualitativ hochwertiges Bildungswesen braucht die demokratische Mitwirkung aller Beteiligten – und die notwendigen Bildungsmilliarden.

Glück auf!

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD - UGöd
Gary Fuchsbauer, Bundeskoordinator der Österreichischen LehrerInneninitiative - ÖLI-UG

UGöD zu PISA: Schulsystemfehler beheben!

, OELI_LOGO_200Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD fordern als PISA-Konsequenz Schulreformen und keine Ausreden – Schluss mit den Kürzungen der Bildungsbudgets!

PISA hat einmal mehr dem österreichischen Schulsystem ein schlechtes Zeugnis ausgestellt – und zwar dem Gesamtsystem. „Wenn 2010 wie bisher nach jedem PISA-Bericht Schuldige gesucht werden, die mit der Bildungspolitik der ÖVP und den ReformblockiererInnen in den LehrerInnengewerkschaften der GÖD nichts zu tun haben dürfen, wird der Blick auf ein rückständiges und unsoziales Schulsystem vernebelt. Es sind nicht die PISA-Tester, nicht die KindergärtnerInnen, nicht die VolksschullehrerInnen, nicht die LehrerInnen insgesamt und die Eltern ohne Hausbibliothek, Konzerthaus-Abo und NachhilfelehrerInnen. Es ist das österreichische Bildungs-System, das Reformen notwendig hat. Es sind die Kinder und Jugendlichen, ohne Unterschied ihrer Herkunft, die diese Reformen brauchen,“ fordert Reinhart Sellner, vom Vorsitzteam der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöD) und Vertreter der Österreichischen LehrerInneninitiative – Unabhängige GewerkschafterInnen in der ARGE LehrerInnen der GöD.

Die ÖVP hat eine sozial-integrative, fördernde und fordernde, ganztägig geführte Gesamtschule für alle Kinder und damit das Kernstück jeder demokratischen Schulreform verhindert: aus Rücksicht auf bürgerliche WählerInnen, aus Rücksicht auf die berufsständisch neben- und gegeneinander organisierten „schwarzen“ LehrerInnengewerkschaften der GÖD, aus Rücksicht auf die Landeshauptleute und ihre Personalmacht über die LandeslehrerInnen der Hauptschulen und gegen zunehmenden Widerwillen von Wirtschaftsbund und Industrie.

„Die SPÖ nennt notwendige Reformen beim Namen. Wieder einmal. In der Vergangenheit hat die SPÖ nicht nur darauf verzichtet, für grundlegende soziale und demokratische Bildungsreformen zu mobilisieren, sondern auch vor dem Nichtwollen von ÖVP, Landeshauptleuten und GÖD immer wieder resigniert“, kritisiert der unabhängige LehrerInnengewerkschafter Sellner. „Und in zwei Wochen wollen SPÖ und ÖVP gemeinsam ein Budget verabschieden, das keine 'reformnotwendige' Ausweitung der Bildungsausgaben bringt, sondern Kürzungen.“

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern mit ÖGB, AK, StudentInnen, Armutskonferenz und Caritas ein Zukunftsbudget. „Her mit den Sozial- und Bildungsmilliarden!
Unseren KollegInnen aller Schultypen und aller Fraktionen rufen wir zu: Keine Angst vor notwendigen Reformen, keine Angst vor einem gemeinsamen, die 'Schul-Arbeit' fördernden Dienstrecht und vor der Gesamtschule – Schule kann für SchülerInnen und LehrerInnen nur besser werden,“ schließt Sellner.

PS: Nach dem letzten PISA-Test waren es für reformresistente ÖVP-FunktionärInnen die KindergartenpädagogInnen, diesmal sind es die VolksschullehrerInnen, „die eigentlich GesamtschullehrerInnen sind“, die schuld sein sollen. Die Gymnasien braucht PISA sowieso nicht zu kümmern, weil die jugendlichen AnalphabetInnen aus Hauptschulen und dem Poly kommen. Die Lernbedingungen in den Abschlussklassen der Volksschule sind aber stark von der bevorstehenden Auslese der 9-10-jährigen für Hauptschule oder Gymnasium geprägt: Die Angst der Eltern um die Aufstiegschancen ihrer Kinder, der Druck auf die VolksschullehrerInnen, sich an den künftigen GymnasiastInnen zu orientieren, und die Angst der Kinder vor schlechten Noten behindern nachhaltiges, neugieriges Lernen. Wer weiß, dass lernschwächere SchülerInnen von der AHS an die Hauptschule, von der 1. in die 3. Leistungsgruppe und von dort in Sonderschulen ausgegliedert und nicht ausreichend gefördert werden, soll nicht so tun, als wäre die AHS nicht Teil des „Schulsystemfehlers“.

AUGE/UG zu Budgetkonsolidierung: „Aus Krise nichts gelernt – Krisenursachen werden nicht angegangen!“

, auge-logo_100Für Bundesregierung offensichtlich StudentInnen über 24, Pflegebedürftige, EZA, junge ArbeitnehmerInnen und die außeruniversitäre Forschung für Krise verantwortlich

„Die österreichische Bundesregierung interpretiert das 'Verursacherprinzip' auf ihre ganz eigene Art und Weise. Anders ist nicht erklärbar, dass zur Bewältigung der im Zuge der Banken- und Wirtschaftskrise entstandenen Kosten vor allem Bevölkerungsgruppen und Bereiche aufkommen sollen, denen jedenfalls keine seriöse Analyse eine Verantwortung für die Wirtschaftskrise zuschieben würde: nämlich StudentInnen über 24, junge, erwerbsarbeitslose ArbeitnehmerInnen, Pflegebedürftige der Pflegegeldstufen I und II, die Entwicklungszusammenarbeit und die außeruniversitären Forschungsinstitute,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen – einmal mehr die Budgekonsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung.

 

Auch Österreich kann sich nicht aus Mitverantwortung für Krise stehlen

„Aber spätestens seit den letzten Tagen wissen wir ja auch dank ÖVP und ihres Klubobmanns Kopf, dass die österreichische Wirtschaftswelt und hier insbesondere die Finanzwirtschaftswelt ja eigentlich ganz unschuldig zum Handkuss gekommen ist und jede einheimische Beteiligung an der Weltwirtschaftskrise quasi ausgeschlossen ist,“ so Koza. „Wenn dem tatsächlich so wäre, stellt sich nur die Frage, wie dann die österreichischen Banken in Besitz all dieser bösen, wertlosen toxischen Papiere gekommen sind, und entsprechende milliardenschwere Rettungspakete für Österreichs Banken notwendig geworden sind, die sich als alles andere als gutes Geschäft für die Republik herausgestellt haben. Die österreichische Bankenwelt, österreichische Finanzinstitutionen und -produkte sind für die Entstehung der Finanzkrise genauso mitverantwortlich, wie jene aus der BRD, aus den Niederlanden, den USA, woher auch immer. Und nicht nur die Finanzinstitute, sondern auch eine Politik, die eine Privatisierung der Pensionsvorsorge sowie eine Liberalisierung und Deregulierung des Finanzmarktes in Österreich massiv vorangetrieben hat.“

Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen erinnern in diesem Zusammenhang an die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer unter Schwarz-Blau, die großzügige steuerlicher Förderung der privaten Pensionsvorsorge und die Privatisierung bislang in öffentlichem Eigentum stehender Unternehmen: „Während Zusammenhänge zwischen Finanzmarktkrise, Wirtschaftskrise, Privatisierung der Pensionsvorsorge und Deregulierung der Finanzmärkte und damit einhergehender riskanter und hochspekulativer Finanzmarktgeschäfte nahe liegen und auch wissenschaftlich untermauern lassen, lassen sich entsprechende Zusammenhänge zwischen Familienbeihilfen für junge Arbeitslose und der Pleite der Hypo-Alpe-Adria-Bank nur schwierig herstellen. Falls Klubobmann Kopf und die ÖVP über entsprechende anders lautende Analysen verfügt, wären wir über eine Zurverfügungstellung dankbar,“ würde sich der Ökonom Koza für neuere, wissenschaftliche Erkenntnisse dankbar zeigen.

Budgetkonsolidierung setzt nicht an Krisenursachen an!

Jedenfalls würde auch Österreich im Zusammenhang mit der Krise eine ernsthafte Ursachen- und Ursachenbewältigung gut anstehen. „Wer weiterhin private Pensionsvorsorge Jahr für Jahr mit mindestens 650 Mio. Euro an Steuermitteln fördert statt aus dieser teueren Subventionierung von Pensionsfonds auszusteigen, wer – auch auf nationaler Ebene - keine Schritte in Richtung Besteuerung von Finanztransaktionen, z.B. über eine Börsenumsatzsteuer setzt, und die massive Ungleichverteilung bei Finanz- und Immobilienvermögen nicht als entscheidende Krisenursache erkennen und entsprechend beheben will, legt den Keim für die nächste Krise. Und wenn Finanzinvestitionen im Vergleich zu Sachinvestitionen seitens der Unternehmen wieder dominieren, zeugt das einmal mehr davon, dass aus der Krise nichts gelernt wurde. An einer höheren Besteuerung von hohen Vermögen, Finanzgeschäften, Spekulationsgewinnen, einem Ende der steuerlichen Förderung von Finanzmarktprodukten wie der privaten Pensionsvorsorge und von Spitzeneinkommen führt neben wirkungsvollen Finanzmarktregulierungen wie Verboten von riskanten Produkten und Geschäften – auch auf nationaler Ebene - kein Weg vorbei! Statt allerdings die Ursachen der Krise auch auf nationaler Ebene anzugehen, kürzt man dort, wo es eigentlich nichts zu holen gibt, sondern wo Investitionen gefragt sind – bei Bildung, Jugendlichen und sozialen Diensten. Das ist sozial unverantwortlich und wirtschaftspolitisch dumm,“ schließt Koza.

Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB unterstützen Plattform "Zukunftsbudget"

, UG_Logo_200Budgetkonsolidierung raubt Chancen und Zukunft - Mehr Geld für Bildung, Soziale Dienste, Gesundheit und Wissenschaft!

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB – KIV/UG, UGöD, AUGE/UG und UG Vida - unterstützen die breite Plattform "Zukunftsbudget" und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 27. November, um 13.00 bei der Urania auf.

"Wie schon bei der von uns initiierten Kundgebung 'Krötenwanderung' haben sich nun auch in der Plattform 'Zukunftsbudget' von den drohenden Sparmaßnahmen betroffene Interessensvertretungen, Initiativen, Vereine und Organisationen zusammengefunden - nicht nur um gegen den Zukunftschancen raubenden Sparkurs der Regierung bei StudentInnen, jungen ArbeitnehmerInnen, Pflegebedürftigen usw. zu demonstrieren, sondern auch, um Investitionen in die Bereiche Bildung, Soziale Dienste, Gesundheit und Wissenschaft zu fordern. Es kann gar nicht oft genug betont werden: jeder Euro, der in Bildung und Soziales investiert wird, rechnet sich mehrfach, erhöht den gesellschaftlichen Wohlstand, reduziert soziale Ungleichheit und schafft ein mehr an Chancengerechtigkeit. "Wer bei Bildung und sozialen Diensten spart, handelt sozialpolitisch unverantwortlich, und wirtschaftspolitisch dumm," fordert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand einen Kurswechsel in der Budgetpolitik.

"Die Breite der Plattform zeigt jedenfalls eindrucksvoll, dass der Widerstand gegen die geplanten Einsparungsmaßnahmen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und immer weniger Menschen bereit sind, chancen- und zukunftraubende Sparpolitik so einfach hinzunehmen," schließt Koza.