Alles flexi oder was?

Schuldiskussion: Was meint OÖ Landesschulratspräsident Enzhofer schlussendlich?

, oeli2Oberösterreichs LSR-Präsident Fritz Enzenhofer ist momentan in den Schlagzeilen vertreten, weil er sich nicht mehr kategorisch gegen eine gemeinsame Schule aller Schulpflichtigen stemmt. Die Bedingungen, unter denen er sich eine solche vorstellen kann, sind allerdings etwas skurril: Die Privatschulen und die AHS-Unterstufen müssten aufgelöst werden, so Enzenhofer.


Die AHS-Unterstufen als solche abzuschaffen und schülerInnen- und lehrerInnenmäßig in eine gemeinsame Schule zu integrieren, wäre keine übergroße Schwierigkeit und würde den Titel "Gemeinsame Schule" verdienen. Solange es in Österreich aber sogar die Möglichkeit eines häuslichen Unterrichts als Alternative zum herkömmlichen Schulsystem gibt, erscheint eine Auflösung von Privatschulen schon rein rechtlich sehr illusorisch. Dazu stellt sich die Frage: Wenn Enzenhofer solche Bedingungen nennt, wieweit ist er dann nicht eigentlich gegen eine gemeinsame Schule statt dafür und will nur ein trojanisches Pferd in die Gesamtschuldebatte einschleusen?

Außerdem ist Enzenhofer auch Vorsitzender des Christlichen Lehrervereins CLV. Was wohl den Betreibern der katholischen Privatschulen zur Wortspende ihres Vorsitzenden einfallen könnte?

Den veröffentlichten Meinungen nach zu schließen bröselt bei der ÖVP nicht nur ein wenig der Beton, sondern klafft vielmehr eine gewaltige Lücke zwischen den AHS-Besitzstands-WahrerInnen und jenen durchaus ÖVP-Leuten, die den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch das Antiksystem entsteht, immer deutlicher wahrnehmen. Wenn hohe Wirtschaftsvertreter (Mitterlehner, Leitl, Sorger& Co.) und ÖVP-BildungsproponentInnen wie Beatrix Karl und der Rektor der kirchlichen Pädagogischen Hochschule in Linz, Hans Schachl, ihren Standpunkt klar von der offiziellen ÖVP-Linie absetzen, dann bröselt es nicht mehr in den antiquierten Gefilden, dann ist Feuer am Dach.

Gut möglich, dass Enzenhofer nicht bei einer Verliererpartie dabei sein will und deshalb in etwas kryptischer Art eine gemeinsame Schule nicht mehr länger ausschließen mag. Seine Bedingungen, insbesonders die Abschaffung der Privatschulen, stellen aber mehr Hindernisse auf, als sie Lösungen anbieten. Much ado about nothing perhaps.

Warum nicht private Schulen wie z.B. schon lange in Dänemark? Wenn sich dort genügend SchülerInnen finden, ist der Staat verpflichtet, für die finanzielle Ausstattung von Schule und LehrerInnen zu zahlen. Als dort einmal eine Gemeinde eine ihrer Schulen aus finanziellen Gründen schließen wollte, gingen die Wogen der Eigeninitiative der Eltern hoch, die Schule musste saniert und besser denn je ausgestattet werden und kam der Gemeinde Bronderslev deutlich teurer als vorher.

Privatschulen ja oder nein ist nicht die Frage. Statt des äußerlich differenzierten Systems von heute sollten die Schulen altersmäßig in Grund-, Mittelstufen- und Oberstufenschule gegliedert werden, mittels innerer Differenzierung (der Begriff ist nicht neumodern, sondern hat schon Jahrzehnte auf dem Buckel) auf die SchülerInnen bestmöglich eingegangen werden und den PädagogInnen genügend Gründe geboten werden, hochmotiviert zu agieren.

Dazu bedarf es aber nicht laufend neuer Schlagworte (Neue Mittelschule, "zertifizierte Schule", "Gymnasium für alle", ...) und Verzögerungsdebatten um ihrer selbst, sondern ausreichender Mittel und pädagogischer Modernität. Bei den ausreichenden Mitteln haben sich bisher aber alle DiskussionsteilnehmerInnen gedrückt.

Deshalb fordert die überparteiliche Österreichische LehrerInnen-Initiative
ÖLI-UG:

Keine Angst vor Reformen:

Her mit der Konjunkturmilliarde für Bildung und Soziales!

Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen ÖVP-Gesamtschuldiskussion und hoffen auf Bewegung in der Schulpolitik

, oeli2In die Retro-Schulpolitik der ÖVP kommt Bewegung. Ministerin Karl, Koordinatorin für ein neues Bildungsprogramm, hat mit ihrer Forderung nach einer gemeinsamen Schule aller Kinder den politischen Hardlinern in der ÖVP eine Absage erteilt. Ein Gesamtschul-Gymnasium bis 14, soziale Integration und individuelle Förderung und keine soziale Selektion mit 9 – mit diesen Zielsetzungen formuliert Karl eine klare Gegenposition zum ÖAAB, der vor wenigen Tagen und auf Zuruf der ÖVP-ParteipolitikerInnen in der GÖD den Hauptschulen das Türschild „Aufstiegsschule“ verpassen wollte, damit alles beim Alten bleiben kann.

 


Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in den LehrerInnengewerkschaften der GÖD begrüßen die von Karl ausgelöste ÖVP-interne Debatte und hoffen - wieder einmal - auf Bewegung in der Schulpolitik. Die Retro-SchulpolitikerInnen in der ÖVP und an der Spitze der LehrerInnengewerkschaften haben notwendige Reformen in der Vergangenheit reflexartig abgelehnt – vielleicht setzt mit der ÖVP-internen Diskussion auch in der GÖD ein Lernprozess ein. SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen brauchen längst bessere Rahmenbedingungen, Lernen braucht Zeit und Raum und keine Budgetkürzungen:

> ganztägige gemeinsame Schulen mit motivierten und motivierenden LehrerInnen – Freude am Lernen und keine Angst

> ein gemeinsames Bundes-LehrerInnendienstrecht, das der vielschichtigen LehrerInnenarbeit (Unterricht, Projektarbeit, Schulveranstaltungen, Beratung und Förderung, Schulentwicklung …) gerecht wird

> eine wissenschaftlich fundierte universitäre LehrerInnenbildung (Master) und entsprechende Bezahlung für alle LehrerInnen („upgrading“ der Volks- und HauptschullehrerInnen und keine Einkommensverluste für AHS/BMHS)

Keine Angst vor Reformen – Her mit der Bildungsmilliarde!

Bildung kostet. Bildungsreform kostet. Finanzminister Pröll ist gefordert, den Kindern und Jugendlichen eine weltoffene, zukunftstaugliche Schule zu finanzieren.

Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UG an Pflichtschulen, AHS, BMHS, Berufsschulen und Pädagogischen Hochschulen)

Reinhart Sellner, Vorsitzender der UgöD
21.5.2010

Unabhängige GewerkschafterInnen (UG im ÖGB): KIV/UG klar zweite Kraft bei Wiener Gemeindebediensteten – UG ist und bleibt stabiler und beständiger Faktor im ÖGB!

, kiv80Leichte Zugewinne für parteiunabhängige KIV/UG bei Personalvertretungswahlen in Wien. KIV/UG-Mehrheit bei Marktamt und im Geriatriezentrum Klosterneuburg.

Durchaus zufrieden mit dem Abschneiden der KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen bei den Personalvertretungswahlen der Gemeindebediensteten zeigen sich die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. „Entgegen ersten Veröffentlichungen seitens der GdG-KMSfB weist das Endergebnis der Personalvertretungswahlen bei den Gemeindebediensteten in Wien leichte Gewinne der parteiunabhängigen KIV/UG aus. Das ist ausgesprochen erfreulich, die KIV/UG bleibt damit klar – und mit Abstand zweitstärkste Kraft in der Personalvertretung der Gemeinde Wien und damit eine zentrale und stabile Stütze der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB,“ so Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand. Die KIV/UG legte in der Personalvertretung von 12,16 % (PV-Wahlen 2006) leicht auf 12,56 % (+ 0,4 %, PV-Wahlen 2010) zu und erzielte teilweise deutliche Stimmen- und Mandatszuwächse.


Neue KIV/UG Mehrheiten im Marktamt und in Geriatriezentrum Klosterneuburg

Im Wiener Marktamt stellt die KIV/UG erstmals die Mehrheit in der Personalvertretung, im Geriatriezentrum Klosterneuburg konnte die Mehrheit in der Personalvertretung zurückgewonnen werden.

Einige besonders erfreuliche Wahlresultate aus Sicht der Unabhängigen GewerkschafterInnen:

- in der MA 11, den Ämtern für Jugend und Familie konnte die KIV/UG ihre Mehrheit von 55,7 % auf 61,4 % ausbauen.

- Im Fonds Soziales Wien legte die KIV/UG ebenfalls kräftig zu stellt nun 5 von acht Personalvertretungsmandaten

- Im SMZ Ost konnte die KIV/UG ihren Stimmenanteil von 9 auf 21 % mehr als verdoppelt und stellt künftig 5 Mandate (+ 3 Mandate)

- deutliche Stimmenzuwächse konnte die KIV/UG in den Bereichen Jugend und Bildung, in den sozialpädagogischen Regionen und den Wiener Kindergärten verzeichnen.

Verluste musste die KIV/UG u.a. bei der MA 40 (Soziales – hier verlor die KIV/UG die Mehrheit) und in der MA 15 (Gesundheitsdienst) hinnehmen, blieb aber mit Ergebnissen von knapp 31 % bzw. 44,6 % nach wie vor anhaltend stark.

Leichte Verluste bei Gewerkschaftswahlen – aber: erstmals mit 2 Mandaten in KMSfB vertreten!

Mit einem Stimmanteil von 8,29 % (2010) hat die KIV/UG im Vergleich zu den Gewerkschaftswahlen 2006 (9,74 %) leicht verloren, bleibt allerdings auch in der Wiener Gewerkschaft der Gemeindebediensteten klar zweite Kraft. „So unerfreulich die Verluste bei den Gewerkschaftswahlen auch sind, halten sie sich doch – entgegen ersten Verlautbarungen, die noch von einem Stimmverlust von knapp 2,5-%-Punkten sprachen – glücklicherweise in Grenzen. Bei den Gewerkschaftswahlen musste die KIV/UG den Preis für die Beachtung unserer Grundsätze bezahlen. Dieser Preis wird allerdings gerne bezahlt, alleine aus Gründen der politischen Hygiene: Durch die Trennung von der Gruppe bei den Wiener Linien wegen fortgesetzter Differenzen über die Umsetzung unseres Grundsatzes der strikten Abgrenzung nach rechts gab es in diesem Bereich keine KIV/UG-Kandidatur mehr – nicht zu den PV-, auch nicht zu den Gewerkschaftswahlen. Dennoch gibt es auch bei den Gewerkschaftswahlen durchaus erfreuliche Ergebnisse.“

So gelang der KIV/UG in der mit der GdG fusionierten Kulturgewerkschaft KMSfB mit rund zehn Prozent der Stimmen bereits im ersten Anlauf mit 2 Mandaten der Einzug. Ausgesprochen zufriedenstellen auch das KIV/UG-Ergebnis in Wels (Oberösterreich): hier erreichte die KIV/UG beim Erstantreten zur Gewerkschaftswahl auf Anhieb 13 % der Stimmen und 7 Mandate.

„Jedenfalls hat auch diese Wahl gezeigt, dass die Unabhängigen GewerkschafterInnen – in diesem Fall die KIV/UG, der bei ihrer Gründung 1978 noch seitens der Mehrheitsfraktion in der GdG das Schicksal einer 'Eintagsfliege' vorausgesagt wurde – ein fixer, stabiler und beständiger Faktor in der österreichischen Gewerkschaftslandschaft ist. Wir Unabhängige GewerkschafterInnen sehen uns in unserem Engagement für eine eigenständige, fortschrittliche und parteiunabhängige Gewerkschafts- und ArbeitnehmerInnenpolitik jedenfalls bestätigt und werden diesen Weg konsequent weitergehen,“ schließt Koza.

Alle Wahlergebnisse finden sich auf der Homepage der KIV/UG.

Gewerkschafts- und Personalvertretungswahlen bei der Gemeinde Wien: "Spannend wie noch nie!"

, kiv80Erster Herausforderer der Mehrheitsfraktion FSG ist die KIV/UG

Von 4. bis 7. Mai wird bei der Stadt Wien die Gewerkschaft und die Personalvertretung neu gewählt. 84.000 Beschäftigte sind wahlberechtigt. In einem Werbe-Video stilisiert die Gewerkschaftsführung diesen Urnengang zum Probegalopp für die Gemeinderatswahlen im Herbst hoch. Nicht weniger als acht Listen treten bei den gewerkschaftlichen Urwahlen an. Darunter neben den SozialdemokratInnen, die parteiunabhängige KIV/UG (Konsequente Interessenvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen) - die Nummer 2 in Wien, die FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter), der Gewerkschaftliche Linksblock, die Freiheitlichen Arbeitnehmer und Abspaltungen von FSG und FCG.

Vorsitzende und Spitzenkandidatin der KIV/UG bei der Gewerkschaftswahl und in den Kindergärten ist Martina Petzl-Bastecky, die im Vorjahr sehr erfolgreich die Kampagne um Verbesserungen in den Wiener Kindergärten geführt hat. Deshalb gilt dem Abschneiden der KIV/UG in den Kindergärten, mit 7000 Beschäftigten die größte Dienststelle im Magistrat, besondere Aufmerksamkeit.

Hauptfeind Nummer 1

Dazu Martina Petzl-Bastecky: "Die FSG versucht mit einem plumpen Trick, die seit der Gründung der KIV praktizierte Parteiunabhängigkeit in Frage zu stellen. Sie schreibt von 'Grün-KIV', zitiert irgendwelche Aussagen der grünen Stadträtin Pilz und schiebt sie uns in die Schuhe und schreckt nicht einmal vor persönlichen Verunglimpfungen zurück."

Es macht den Eindruck, als wäre die KIV/UG - trotz des Antretens der Freiheitlichen und einiger Abspaltungen der FSG - der Hauptfeind Nr. 1. Verstärkt werden die Ängste der Mehrheitsfraktion noch durch die Wahlen der der mit den Gemeindebediensteten fusionierten Gewerkschaft "Kunst, Medien, Sport, freie Berufe", wo die KIV trotz massiver Behinderungen die Kandidaturhürde genommen hat. In der KMSfB wird erstmals direkt gewählt, bisher haben sich dort Schwarz und Rot die Funktionen untereinander ausgeschnapst.

Noch nie war die Einmischung der Politik in die Personalvertretungswahlen so stark wie diesmal. Vom Bürgermeister über den Sozialminister bis zum Landtagsabgeordneten Meidlinger - zugleich auch GdG- und FSG-Vorsitzender - hörte man unverhohlene Wahlempfehlungen für die Mehrheitsfraktion. Im Gegensatz dazu fordert die KIV/UG keine parteipolitische Vereinnahmung der Interessenvertretung.

Der Ausgang dieser Wahlen ist offen. Sicher ist nur: die Angst der Bediensteten, sich mit einer Unterstützungserklärung zu deklarieren ist geringer geworden. Denn jede der acht antretenden Listen brauchte über 250 Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden.

Beschäftigte am AUGE/UG und KIV/UG Sozialgipfel fordern: „Sozialmilliarde statt Kaputtsparen des Sozial- und Gesundheitswesens!“

, SozialgipfelÜber 100 BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und Beschäftigte aus dem privaten und kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich formulieren Forderungen an Bundesregierung.

AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen) und KIV/UG (Konsequente Interessensvertretung) hatten am 18. März zum Sozialgipfel unter dem Motto „Wir stürmen den Gipfel zur Sozialmilliarde“ ins Wiener Rathaus geladen. Weit über 100 BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und Beschäftigte aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich – vor allem aus Wien und Niederösterreich – waren dem Aufruf gefolgt um einmal mehr nachdrücklich eine Sozialmilliarde für Investitionen in flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Sozial- und Gesundheitsdienste und eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensverhältnisse für die Beschäftigten einzufordern.

Sozialwirtschaft hat enorme Beschäftigungspotentiale!

Mit 6.000 Unternehmen, 140.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 4 Mrd. Euro ist die Sozialwirtschaft ein wesentlicher, nicht nur sozialer, sondern auch wirtschaftlicher Faktor in Österreich. „Beschäftigungswirkungen von Investitionen im Sozialbereich sind etwa doppelt so hoch wie im Bauwesen“, führte etwa Nikolaus Dimmel, a.o. Univ.-Prof. an der Universität Salzburg und Experte für Sozialwirtschaft, aus. Massive Versorgungsdefizite mit entsprechenden Beschäftigungspotentialen bestünden vor allem im Bereich der Kinderbetreuung, der Pflege und des betreuten Wohnens. Beschäftigungszuwächse in der Sozialwirtschaft seien allerdings vor allem auf eine Atypisierung der Beschäftigung – vor allem Teilzeitarbeit – zurückzuführen, da die öffentliche Hand sich zusehends aus der Finanzierung sozialer Dienste zurückzieht und die Kosten immer mehr auf die KlientInnen abwälzt. Kurzfristige Förderverträge ließen keine Planungssicherheit im Sozialbereich zu. „Das erhöhe den Druck auf Vereine und Beschäftigte, befördere Dequalifizierungsprozesse und Lohndruck“, betonte Elisabeth Hammer, von der FH Campus Wien, Studiengang Soziale Arbeit und Mitbegründerin des Vereins Kritische Sozial Arbeit. Der Sozialbereich ist von niedrigen Löhnen, Arbeitsverdichtung und hohen Arbeitsdruck geprägt, es fehle überhaupt an einer umfassenden und integrierten 'Sozialplanung', auf Bundes- wie auf Länder- und Gemeindeebene.

Soziale Arbeit braucht finanzielle Planungssicherheit und gesellschaftliche Aufwertung

„Eine zentrale Forderung an die Regierenden auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene muss daher sein, dass Finanzierungsvereinbarungen mittelfristig, über mehrere Jahre angelegt sind, um eine Planungs- und Bestandssicherheit im personellen, strukturellen und inhaltlichen Bereich zu gewährleisten und es braucht entsprechend eine deutliche Aufstockung finanzieller Mittel. Die Einkommen der Beschäftigten im Sozialbereich liegen 20 % unter dem Durchschnitt, die Zahl der 'Working Poor' ist in der sozialen Arbeit, vor allem im Bereich der Pflege, die ohnehin von hoher psychischer und physischer Belastung geprägt ist, dramatisch am Steigen. Neben Planungssicherheit, braucht es auch eine deutliche finanzielle und gesellschaftliche Aufwertung von sozialen und Gesundheits-Berufen, die ja nachgewiesener Maßen einen hohen sozialen und gesellschaftlichen Mehrwert erwirtschaften,“ fasst Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG, einen Teil des von den TeilnehmerInnen am Sozialgipfel formulierten Forderungspakets zusammen.

Qualität statt Dequalifizierung

„Soziale Arbeit ist Arbeit mit und für Menschen mit unterschiedlichsten Bedürfnissen und muss daher anders bewertet werden als industrielle Fertigungsprozesse. Diese Arbeit ist besonders intensiv und belastend, Beschäftigte in der sozialen Arbeit sind allerdings immer mehr von einer Ausdehnung ihrer Tätigkeitsfelder – vor allem mit organisatorischen und bürokratischen Tätigkeiten – betroffen, was zu Dequalifizierungsprozessen führt, im privaten wie im kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich. Steigender Arbeitsdruck, eine Verschlechterung der Relation zwischen Qualifikationsanforderungen und uneinheitliche Qualitätsvorgaben machen eine stark an den Problemlagen und Bedürfnissen der KlientInnen orientierte soziale Arbeit und Versorgung mit Gesundheits-Dienstleistungen zunehmend unmöglich. Soziale Arbeit braucht daher mehr Geld, damit die entsprechenden qualitativen Versorgungsangebote orientiert an den Interessenslagen der KlientInnen, und nicht orientiert an vorgegebene Kennzahlen á la New Public Management-Konzepten, wieder ermöglicht werden. Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit ist ein Kampf für einen anderen Wohlfahrtstaat, der allen Gesellschaftsschichten nutzt, über Einkommensgrenzen hinweg“, fasst Christine Rudolf, politische Sekretärin der KIV/UG und Arbeiterkammerrätin der AUGE/UG weitere Forderungen der Beschäftigten zusammen.

Heftige Kritik an Sparmaßnahmen im Bereich Soziales – Her mit der Sozialmilliarde!

Die geplanten Sparmaßnahmen im Rahmen der Budgetkonsolidierung – im Bereich Soziales alleine 2011 beinahe 86 Mio. Euro, im Bereich Arbeitsmarkt fast 125 Mio. Euro – stoßen jedenfalls auf heftige Kritik: „Gerade aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik sowie aus dem Kapitel Soziales werden soziale Vereine und Projekte gefördert. Kürzungen in diesen Bereich drohen unmittelbar zulasten sozialwirtschaftlicher Betriebe, deren Beschäftigten und deren KlientInnen und Angehörigen zu gehen.“, betont Markus Koza.

Gerade jetzt braucht es hier keine Sparpakete, sondern im Gegenteil, massive Investitionen. Investitionen in den privaten wie kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich rechnen sich gleich: sie führen zu Beschäftigung und Einkommen, schließen Versorgungslücken, erhöhen die Versorgungsqualität und produzieren einen hohen sozialen Mehrwert. Sie ermöglichen überhaupt erst, dass Angehörige von KlientInnen einer Erwerbsarbeit nachgehen können – v.a. Frauen.

„Wir fordern daher das Parlament auf, endlich die versprochene Enquete zur Sozialmilliarde zu veranstalten und sich der Diskussion mit den Anliegen der Beschäftigten und ihrer KlientInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich zu stellen! Dass die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich den drohenden sozialen Kahlschlag in ihren Bereichen nicht einfach hinnehmen, hat der Sozialgipfel auch gezeigt. Und nicht zuletzt der durchaus erfolgreiche 'Kindergartenaufstand' sowie die Proteste im Rahmen der BAGS-KV-Verhandlungen haben eindrucksvoll bewiesen, das die Beschäftigten aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich durchaus in der Lage sind, für ihre Interessen und für qualitativ hochwertige soziale Dienste zu kämpfen,“ schließen AUGE/UG und KIV/UG.

Jetzt hat's auch die GöD: "Amtliches" Endergebnis der PV-Wahlen im öffentlichen Dienst - UGöD erreicht 8,56 %

, wahlen ugoed 15.521 Stimmen, das sind 8,56 % erreichen die Listen der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und Ausgegliederte bei den Personalvertretungswahlen 2009 und konnten damit ihren dritten Platz klar verteidigen. Die UGöD hält 14 Zentralausschussmandate. Mandatsgewinne für die UGöD gab es im Landwirtschaftsministerium sowie im Wissenschaftsministerium (inkl. beamtete Universitätsbedienstete, allgemeines Personal), Stimmenzuwächse bei den BMHS-LehrerInnen und teilweise bei den PflichtschullehrerInnen (APS). Je ein Zentralausschussmandat ging bei den AHS-LehrerInnen, bei den APS-LehrerInnen in Oberösterreich und der Steiermark verloren.

Personalvertretungswahlen 2009: UGöD gewinnt über 15.000 Stimmen und rund 8,5 %!

, pv-wahl2004Die Auswertung des Endergebnisses zu den Personalvertretungswahlen (anhand des veröffentlichten PV-Wahl Endergebnisses auf der Homepage der FSG-GöD) bringt einen tatsächlichen Endstand von 8,56 % Stimmanteil – das sind 15.521 Stimmen für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD. Damit hält die UGöD ziemlich exakt den gleichen Stand wie zu den Personalvertretungswahlen 2004 – absolut wie in Prozent.

 

Inwieweit 146 Stimmen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie tatsächlich als UGöD-Stimmen gewertet werden können muss noch beurteilt werden. Selbst wenn nicht, kommt die UGöD auf 8,48 % Stimmenanteil, 15.375 Stimmen und 14 Zentralausschussmandate. Der Stimmenanteil konnte damit gehalten werden, Verluste im Bereich der AHS- und PflichtschullehrerInnen durch Zugewinne in den Ministerien wett gemacht werden.

Letzte Personalvertretungswahlen 2004: Falsche Listenzuordnung bringen UG zu hohes Wahlergebnis!

Zum Endergebnis der Personalvertretungswahlen wurden seitens der GöD den Unabhängigen GewerkschafterInnen irrtümlicherweise der Universitäts-LehrerInnen-Verband (ULV) zugeordnet. Der ULV mit über 2000 Stimmen brachte der UGöD ein entsprechendes Ergebnis von 9,4 %. Tatsächlich korrigiert – also abzüglich der ULV Stimmen – kamen die UGöD Listen 2004 auf einen Stimmenanteil von 8,5 % und 15.752 Stimmen. Die UGöD zählte 2004 – auch mit korrigiertem Ergebnis - neben der FSG zu den großen GewinnerInnen der PV-Wahlen.

Nach wie vor säumig ist die GöD, bzw. FCG-GöD. Bislang wurde uns das Wahlergebnis, bzw. die Grundlage, auf der die Zuordnung der Ergebnisse und Mandate zur UGöD durch die (FCG)GöD erfolgt ist, nicht mitgeteilt - wonach die UGöD irrigerweise nach wie vor bei 7,52 % liegt. Eines ist jedoch inzwischen klar: auch dieses Ergebnis stimmt – noch – nicht und muss einmal mehr für die UGöD nach oben korrigiert werden.

Hier die Ergebnisse (Stimmen, Prozente, Mandate) im Detail (Auswertung auf Basis des veröffentlichten Endergebnisses durch die FSG-GöD) als Download:

Download: UGOED_PV_Wahlen_Endstand

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD erobern 14 Zentralausschussmandate!

, wahlen ugoedVeröffentlichte Wahlergebnisse widersprechen tatsächlichem Wahlausgang – nur geringe Verluste der Unabhängigen im öffentlichen Dienst, Stimmanteil liegt bei 7 bis 9 %

Nicht nachvollziehbar sind für Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand das veröffentlichte vorläufige Endergebnis zu den Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst: „Wie die veröffentlichten Zahlen, die der UG Verluste im Umfang von über 6 % zuschreiben zustande kommen, ist uns schlichtweg ein Rätsel. Offensichtlich wurden wieder einmal etliche Listen, die im Verband der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD kandidieren und dies durch die Bezeichnung UG im Namen auch klar dokumentieren, wieder einmal nicht ins Wahlergebnis mit einberechnet, dass es zu diesen Phantasiezahlen kommt,“ ärgert sich Koza.


Auch die Behauptung, wonach die Unabhängigen im öffentlichen Dienst lediglich 6 Zentralausschussmandate erreicht hätten und damit hinter die Freiheitlichen zu liegen kämen, entbehren jeglicher Grundlage. So sind bislang die Mandate der UG in AHS und BHS – in Summe 5 Mandate und über 7.000 Stimmen – nicht den Unabhängigen GewerkschafterInnen zugerechnet. „Die FCG/GöD hat ihn ihrer Begeisterung über ihre Gewinne und die Verluste der FSG offenbar vergessen, Mandate und Stimmen der UGöD richtig zuzuordnen. Wir helfen Kollegen Feiner gerne weiter und erwarten eine umgehende Berichtigung,“ fordert Reinhart Sellner, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst.

UGöD: 14 statt 6 ZA-Mandate

„Die Unabhängigen Gewerkschaften sind mit 14 Mandaten in den Zentralausschüssen des öffentlichen Dienstes vertreten, Mandatsverluste setzte es lediglich im Bereich der AHS, der PflichtschullehrerInnen in der Steiermark, sowie in Oberösterreich.“ Die ZA-Mandate der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst gliedern sich wie folgt auf:

ZA AHS: 2 Mandate (- 1)
ZA BMHS: 3 Mandate (+/- 0)
ZA APS Wien: 1 Mandat (+/- 0)
ZA APS Oberösterreich: 1 Mandat (- 1)
ZA APS Steiermark: 1 Mandate (- 1)
ZA APS Tirol: 1 Mandat (+/- 0)
ZA APS Salzburg: 1 Mandat (+/- 0)
ZA Bereich Umwelt/Lebensministerium: 2 Mandate (+/- 0)
ZA Bereich Landwirtschaft/Lebensministerium: 1 Mandat (+ 1)
ZA Wissenschaftsministerium: 1 Mandat (+ 1)

Stimmenanteil bei 7 bis 9 %

Vollkommen rätselhaft ist den Unabhängigen GewerkschafterInnen, wie ein Stimmenanteil der UG im Ausmaß von gerade einmal 2,8 % der Stimmen zustande kommt. „Werden die UG Stimmen zu den Zentralausschüssen addiert, ergibt sich alleine aus den bislang vorliegenden Zahlen ein Anteil von über 13.000 Stimmen,“ so Koza. Hierbei seien jedoch noch nicht die Stimmen aus den steirischen Pflichtschulen, dem Umweltministerium, den Pädagogischen Hochschulen, dem Sozial- sowie dem Verteidigungsministerium hinzugerechnet, zwei Ministerien, wo erstmals UG-Listen kandidierten, den Einzug in den Zentralausschüssen verpassten. „Bislang war die GöD nicht in der Lage, die Wahlergebnisse zu veröffentlichen, und hat offensichtlich nach eigenem Gutdünken Mandate und Stimmen zugeteilt,“ ärgert sich Koza. „Mit diesen Bereichen werden die Unabhängigen GewerkschafterInnen jedenfalls deutlich über 14.000 Stimmen kommen, was einem prozentuellen Stimmenanteil zwischen 7 und 9 % entsprechen würde. Das sind schon ganz anderer Größen als die verlautbarten 2,8 %. Damit liegt die UG nach wie vor klar vor den Freiheitlichen,“ so Koza.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen werden jedenfalls ihren Kurs beibehalten und sich aktiv für die Interessen der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und den ausgegliederten Betrieben einsetzen. „Es geht nicht darum, weiter die Feindbilder Heinisch-Hosek und Schmid zu pflegen. Es geht um den Kampf um ausreichenden Budgetmittel für den öffentlichen Dienst, Bildung und Universitäten. Für die Bereitstellung der entsprechenden Mittel und eine sozial ausgewogene Steuerpolitik sind der Finanzminister und der Bundeskanzler verantwortlich,“ schließt Reinhart Sellner, Vorsitzender der UGöD.

Glück auf, trotz alledem!

Personalvertretungswahlen 2009: Wo Listen der UGöD kandidieren

, wahlen ugoed

Von 25. bis 26. November 2009 finden die Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst (Bundesdienst und LandeslehrerInnen) statt. An die 235.000 Beamte und Vertragsbedienstete sind aufgerufen, ihre Personalvertretung zu wählen. Wo überall Listen der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD kandidieren und gewählt werden können, finden Sie/findest Du hier

Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: Volle Solidarität mit den StudentInnenprotesten!

, UG_Logo_200Wir Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB (AUGE/UG – Alternative und Grüne Gewerk-schafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen in der GPA-DJP und in der Arbeiterkammer, UGöD-Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und Ausgegliederte, KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen in der GdG-KMSFB, UG Vida - Unabhängige GewerkschafterInnen in der Vida) solidarisieren uns voll und ganz mit euren Protesten gegen die sich ständig verschlechternden Bedingungen an den Universitäten - sowohl für die Studierenden, als auch für die Beschäftigten des wissenschaftlichen wie auch des allgemeinen Personals.

 

Eure Proteste zeigen einmal mehr, was seit Jahren offensichtlich ist, auch wenn es wechselnde Bundesregierungen nicht wahrhaben wollten und wollen: Die Verbetriebs- und Vermarktwirtschaftlichung der Universitäten mit einer gleichzeitig einhergehenden Entdemokratisierung hat die Universitäten in eine schwere Krise manövriert. Eine vollkommen verfehlte Universitäts- und Wissenschaftspolitik, welche die Studierenden sowie die Beschäftigten an den Universitäten auszubaden haben, hier vor allem die vielen JungwissenschafterInnen und LektorInnen, die unter oft prekärsten Bedingungen leben und arbeiten müssen.

Das Universitätsstudium darf kein Privileg für diejenigen sein, deren Eltern sich's leisten können. Der Hochschulzugang muss frei sein – bzw. endlich werden! Denn so lange breite Bevölkerungsschichten aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse, ihrer „Bildungsherkunft“ oder aufgrund eines sozial selektierenden Schulsystems de facto vom Universitätszugang ausgeschlossen sind, kann von einem offenen Hochschulzugang nicht wirklich die Rede sein.

Die Universitäten sind vom Bund mit jenen erforderlichen Ressourcen auszustatten, die für den Ausbau von Forschung und Lehre notwendig sind.

Den Universitäten sind endlich jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die Lernen, Lehren und Arbeiten für StudentInnen wie Universitätsbedienstete unter besten Bedingungen ermöglichen.

Die Universitäten müssen wieder ein Raum werden, der nicht nur Ausbildung, sondern der kritisches Denken und eine kritische, demokratische Auseinandersetzung mit bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen fördert und ermöglicht.

Die Universitäten müssen umfassend demokratisiert, Mitbestimmungsrechte der StudentInnen, des akademischen Mittelbaus wie auch des allgemeinen Personals wieder hergestellt werden!

In diesem Sinne stehen wir voll und ganz hinter euren Forderungen und wünschen euch viel Erfolg in eurem Kampf, der auch der unsere sein muss!

Auch wenn unsere Aktionsfelder unterschiedliche sein mögen – ihr steht in eurem Einsatz für eure Ziele nicht allein – für ein demokratisches, emanzipatorisches und solidarisches Bildungssystem!

Her mit der Bildungsmilliarde!
Glück auf!