Alles flexi oder was?

KIV/UG und AUGE/UG: „Klares NEIN zu Nulllohnrunde für Wiener Gemeindebedienstete!“

Nulllohnrunde in Wien hätte auch massive finanzielle Auswirkungen auf Beschäftigte im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich

 

Eine klare Absage an die von Finanzstadträtin Brauner angedachte Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete in Wien kommt von den Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GdG-KMSfB – der KIV/UG (Konsequente Interessensvertretung) und in der GPA-djp – AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen).

 

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Unabhängige GewerkschafterInnen zu Sparpaket: „Chance auf mehr soziale Gerechtigkeit und ökologischen Umbau vertan!“

geldSparmaßnahmen setzen nicht an Verursacherprinzip an – weder PensionistInnen, noch öffentlich Bedienstete und das Gesundheitssystem sind für Wirtschaftskrise verantwortlich!

 

„Finanz- und Wirtschaftskrise? Konjunkturpakete? Milliardenschwere Bankenrettung? Nie gehört! Geht es nach der österreichischen Bundesregierung, zeichnen ganz offensichtlich drei Bereiche für Defizite und steigenden Schuldenstand verantwortlich: Die PensionistInnen, der öffentliche Dienst und das Gesundheitssystem. Das widerspricht zwar so ziemlich allen Analysen, Daten und Fakten – schließlich ist der Schulden- und Defizitstand erst mit Ausbruch der Wirtschaftskrise und den daraus entstehenden Folgekosten derartig angestiegen – dürfte allerdings das ausgesprochen bescheidene Ergebnis wochenlangen Grübelns darüber, wie denn nun die Krisenkosten am besten zu bewältigen wären, sein.

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UG zu ÖGB und Schuldenbremse: "Skepsis und richtige Analysen alleine genügen nicht - es braucht entsprechendes Handeln!"

, UG LogoUnabhängige GewerkschafterInnen: "Skeptisch bis ablehnende" Haltung zu Schuldenbremse in Verfassung muss bleiben!



Keinerlei Grund, die ÖGB-Positionierung zur Schuldenbremse zu revidieren, sieht Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Vorstand: "Nur, weil 26 mehrheitlich konservativ dominierte Regierungen sich zur Umsetzung einer Schuldenregel in der Verfassung verpflichtet haben, muss der ÖGB seine 'skeptisch bis ablehnende' Positionierung zur Schuldenbremse nicht aufgeben und die verfassungsmäßige Verankerung schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Im Gegenteil: Insbesondere vor dem Hintergrund, dass quer durch Europa entsprechende Verfassungsmehrheiten fehlen und die EU-Gipfelergebnisse hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit, ihres autoritären Charakters und ihres fragwürdigen rechtlichen Fundaments schwerer Kritik ausgesetzt sind, gibt es überhaupt keinen Grund, klein bei zugeben, sondern entsprechende Mehrheiten gegen eine Schuldenbremse in der Verfassung zu suchen."

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UG im ÖGB zu Schuldenbremse: "Berechnungsverfahren von 'strukturellen' Defiziten unter ExpertInnen höchst umstritten!"

, UG LogoUnabhängige GewerkschafterInnen: Festlegung des 'strukturellen' Defizits erfolgt eher nach ideologischen denn wissenschaftlichen Kriterien

Heftige Kritik an der von der Regierung geplanten Schuldenbremse kommt einmal mehr von den unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. "Abgesehen davon, dass eine 'Schuldenbremse' gerade in wirtschaftspolitischen Krisenzeiten prozyklisch - also krisenverschärfend wirkt - und ein entsprechend untaugliches Mittel zur Krisenbewältigung darstellt, da sie wirtschaftspolitische Handlungsspielräume einschränkt, sind die Berechnungsverfahren für 'Schuldenbremsen' anfällig für Manipulationen und die Werte für strukture alle Defizite willkürlich gewählt und entbehren weitestgehend einer seriösen wissenschaftlichen Grundlage," kritisiert Markus Koza, Ökonom und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand.

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Unabhängige GewerkschafterInnen: „Gewerkschaften und AK müssen klar und unmissverständlich Position gegen 'Schuldenbremse' beziehen!“

Unabhängige GewerkschafterInnen erinnern an „eindeutige“ Beschlusslage in Wiener AK – 'Schuldenbremse' wirkt als 'Beschäftigungsbremse'

„Das Schweigen von Arbeiterkammern, Gewerkschaften und ÖGB zum beherrschenden innenpolitischen Thema 'Schuldenbremse' muss ein Ende haben! Arbeiterkammern und Gewerkschaften sind aufgefordert endlich klar Position zu beziehen. Und die kann aus Gewerkschaftssicht nur klar ablehnend sein,“ erinnert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand an die eindeutige Beschlusslage der AK Wien.

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GÖD-Bundeskongress: Parteiunabhängige haben im GÖD-Vorstand nichts verloren

, ugoed80Unabhängige GewerkschafterInnen: 7 Minuten Sprecherlaubnis für Bildungsvolksbegehren ist zu wenig: GÖD-Unterstützung des Volksbegehrens – JETZT!

Beim GÖD Kongress gibt es Stimmen für eine demokratische, sachorientierte und solidarisch kämpfende GÖD-Neu:
> Gemeinsam mit ÖGB und AK für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentlicher Dienst!
> GÖD aktiv für eine zukunftsorientierte Bildungs- und Bildungsbudgetpolitik – für das Bildungsvolksbegehren!
> GÖD für gesicherte Arbeitsplätze und menschenwürdige Arbeitsbedingungen aller ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst, Kollektivverträge statt präkerer Beschäftigung für Universitäten und
Ausgegliederte!
> GÖD aktiv für Frauenrechte - Männer und Frauen gleichberechtigt verantwortlich für Familie, Integration und Gesundheit!
> GÖD aktiv für Solidarität mit den öffentlich Bediensteten in Griechenland, in Europa und weltweit – Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau – Spekulations-, Transaktions- und Vermögenssteuern international durchsetzen!

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Bildungsvolksbegehren: Bewegung auf dem GÖD-Kongress – bröckelt der Beton ?

, ugoed80Diskussion statt Totschweigen: 90 Delegierte unterstützen Initiativ-Antrag zur Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens

Heute Nachmittag werden Beate Neunteufel-Zechner (Betriebsratsvorsitzende Nationalbibliothek) Reinhart Sellner (AHS-Gewerkschaft), Wilfried Mayr (APS-Gewerkschaft) und Gary Fuchsbauer (BMHS-Gewerkschaft) im Rahmen des Tagungspräsidiums des GÖD-Bundeskongresses einen Initiativantrag einbringen. Inhalt: eine Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens in seiner entscheidenden Schlussphase. „Das ist möglich geworden, weil die FSG mit über 70 Unterschriften, darunter die der beiden GÖD-Präsidiumsmitglieder Holzer und Korecky, bereit ist, sich wie ÖGB und AK unmissverständlich für das Bildungsvolksbegehren auszusprechen,'“ freut sich Reinhart Sellner für die Antragsstellenden. „Der Initiativantrag soll dafür sorgen, dass die FCG-Mehrheit beginnt, spät, aber nicht zu spät, ihre Haltung zu bildungs- und bildungsbudgetpolitischen Fragen sachorientiert und offen zu vertreten und sich der aktuellen Bildungsdiskussion zu stellen.“

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UGöD zu GÖD-Kongress: „Zeichen setzen für eine GÖD-neu - demokratisch, sachorientiert und parteiunabhängig für die ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst!“

, ugoed80Unabhängige GewerkschafterInnen fordern GÖD-Initiative für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentlicher Dienst

„Die UG-Delegierten beim GÖD-Kongress verstehen sich als Mitglieder einer solidarischen Gewerkschaft aller ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst,“ meint der von den Unabhängigen als UGöd-Vertreter für den GÖD-Vorstand nominierte Reinhart Sellner. „Eine standes- und parteipolitisch agierende 'Beamtengewerkschaft“' ist ein Auslaufmodell.“

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Konsequente Interessenvertretung (KIV/UG) in der GdG-KMSfB zu Gehaltsverhandlungen im Öffentlichen Dienst: „Es ist Zeit für Gerechtigkeit!“

, kiv80KIV/UG fordert solidarischen Lohn- und Gehaltsabschluss, der insbesondere Niedrig- und Fraueneinkommen stärkt

Heute beginnen die Gehaltsverhandlungen im kommunalen und öffentlichen Dienst. Die KIV/UG fordert von den Verhandlungsführenden aus den Gewerkschaften ein, für eine anständige Lohnerhöhung mit mindestens € 150,- schemawirksam plus 5% auf alle Zulagen, sowie für mehr Personal zu kämpfen - denn es ist Zeit für Gerechtigkeit!

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Wiener AK-Vollversammlung am 25. Oktober 2011: AUGE/UG-Initiativen im Zeichen der Krise

, auge-logo_100AUGE/UG für vermögensbezogene Steuern zum Ausbau sozialer und kommunaler Dienste. Klares „Nein“ zu Schuldenbremse und Bankenrettung ohne strenge Auflagen.

Ganz im Zeichen der Krise stehen zahlreiche zur morgigen Sitzung der Wiener AK-Vollversammlung – des Wiener ArbeitnehmerInnenparlaments – eingebrachte Anträge der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen.

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