GewerkschafterInnen für Van der Bellen

CETA und TTIP Stoppen

Unabhängige GewerkschafterInnen zu FP und Gewerkschaften: „Rechtsaußen bleibt Rechtsaußen, autoritär bleibt autoritär, FP bleibt FP!“

, UG_Logo_200Nichts Neues unter der Kärntner Sonne: Freiheitliche Politik war immer schon gegen Gewerkschaften gerichtet

„Da können Königshofers ausgeschlossen werden so oft und so viel die Freiheitlichen wollen: sie sind und bleiben was sie immer waren: eine Rechtsaußenpartei, autoritär orientiert und schon immer gegen die freien und unabhängigen Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen - die Gewerkschaften und ihre Einrichtungen - gerichtet. Das war schon zu Haiders Zeiten so, das ist bei Strache und Dörfler nicht viel anders,“ so Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes zu FP-Dörflers Gewerkschafts-Auflösungs-Phantasien und der anschließenden Aussendung des FP-Generals Kickl.

FP-Gewerkschaftsfeindlichkeit hat System

„Mit der Freiheitlichen Möchtegern-Gewerkschaft FGÖ gründete die FPÖ unter Haider dermaleinst eine Gruppierung, welche Unternehmer als finanzielle Förderer anschnorrte und als Gegenleistung wohlwollendes Verhalten versprach.

Wir erinnern auch gerne an die Forderung einer Quasi-Notstandsgesetzgebung seitens freiheitlicher Arbeitgebervertreter, welche die betriebliche Mitbestimmung, die Arbeitsverfassung und grundlegende ArbeitnehmerInnenrechte aushebeln wollten.

Und wir erinnern auch an die ständigen Angriffe Freiheitlicher aller Coleurs – ob blau oder orange – auf die Arbeiterkammern. Denen wollten Freiheitliche schon einmal die Beiträge massiv kürzen, die Pflichtmitgliedschaft abschaffen und der AK auf gesetzlichem Wege so ziemlich alle Kompetenzen jenseits des Service entziehen, sie also politisch mundtot machen. Nun will der FPK-Landeshauptmann ausgerechnet den Verein ÖGB auflösen und alle Kompetenzen quasi in jener AK übertragen, der er dann erstbester Möglichkeit in trauter Gesellschaft mit dem restlichen blauen Verein dann wohl die finanzielle und rechtliche Grundlage für ihre politische Arbeit entziehen will. Das ist ArbeitnehmerInnenpolitik a la FPÖ.

Die ständigen Angriffe auf freie, demokratische GewerkschafterInnen seitens der Rechtsaußenpartie sind nicht irgendwelche Ausrutscher, sondern haben System, autoritär-rechtes System, das ArbeitnehmerInnen vollkommen entrechten und ‚entmachten‘ will, “ kritisieren die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB scharf die Freiheitlichen.

Grad der Organisationsfreiheit Ausdruck der demokratischen Verfasstheit einer Gesellschaft!

Rechte auf Versammlungs-, Organisations- und Vereinsfreiheit sind zentrale BürgerInnenrechte und wesentliche Bestandteile jeder demokratischen Verfassung. Wie und ob sich ArbeitnehmerInnen in freien, vom Staat unabhängigen Gewerkschaften organisieren können ist nicht zuletzt ein wesentliches Maß bzw. Ausdruck für die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft. Nur freie, demokratische und von Staat und Parteien unabhängige Gewerkschaften stellen sicher, dass die Vertretung der Interessen der ArbeitnehmerInnen nicht von der Willkür irgendwelcher Parteien, und schon gar nicht irgendwelcher sich ‚freiheitlich‘ gebärdender Parteien abhängig sind.

„Aus gutem Grund waren und sind wir Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB nach wie vor gegen die Anerkennung der Freiheitlichen Fraktion im ÖGB, weil sie nicht und nicht in der Lage ist, sich von den gewerkschafts- und damit arbeitnehmerInnenfeindlichen Positionen ihrer Mutterpartei FPÖ – die schlichtweg in der FP-Ideologie begründet sind – klar und deutlich zu distanzieren,“ schließt Koza.

Die UG trauert um die Opter des rechtsextremen Terrors in Norwegen - Note der Anteilnahme an den sozialdemokratischen Jugendverband AUF am 27. Juni 2011

, Norwegen_TrauerDear colleagues, friends and associates,

on behalf of the Independent Unionists we would like to express our grief in reaction to the painful tragedy which you had to go through in Oslo and Utöya last weekend. We are deeply saddened and shocked by the dreadful and almost unbelievable news. We all have to face a terrifying reality and we want to express our heartfelt sympathy to you and give you a sign that we are with you in solidarity in these tragic days. We cannot accept the evident atrocity of the murderer.

Like you we stand for the right of the labour movement to organize in any way we want and wish it. We stand for a careful approach to minorities and integration is one of our everyday topics. We stand consequently against rassism, nationalism and fascism. We stand with you for more democracy and for finding new ways to solidarity in Europe without dividing lines.

With our deeply felt and cordial sympathy

Markus Koza
Fritz Schiller
Beate Neunteufel-Zechner


Chairmen and chairwoman of the Independent Unionists in the Austrian Trade Union Federation (we are the third strongest group of the Austrian Trade Union Federation)
Vienna, the26th of July 2011


Deutsche Übersetzung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

im Namen der Unabhängigen Gewerkschafter_innen möchten wir Euch gegenüber unsere Trauer über die tragischen Ereignisse des vergangenen Wochenendes in Oslo und Utöya zum Ausdruck bringen. Wir haben die furchtbaren Nachrichten zunächst nicht glauben wollen. Wir alle müssen uns die schreckliche Wirklichkeit eingestehen und wir wollen Euch unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Solidarität mit Euch in dieser schweren Zeit mitteilen. Die offensichtlichen Motive des Mörders sind uns ein Greuel und wir lehnen sie absolut ab.

Wir stehen wie Ihr für das Recht ein, dass sich die Arbeiter_innenbewegung organisieren kann und soll, wie sie das will. Wir stehen für den sorgfältigen Umgang mit Minderheiten und sehen in der Integration unsere tägliche Herausforderung. Wir stehen konsequent gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus ein. Wir stehen wie Ihr für mehr Demokratie und neue Wege zum Zusammenhalten in einem Europa ohne Grenzen.

Mit tief gefühlter und von Herzen kommender Trauer

Markus Koza
Fritz Schiller
Beate Neunteufel-Zechner

Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter_innen im ÖGB (wir sind die drittstärkste Fraktion im Österreichischen Gewerkschaftsbund)
Wien, am 26.07.2011

Bundeskonferenz 2011 der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB: „Investitionen in Bildung und Soziale Dienste statt Spardiktat!“

, UG_Vorsitzteam_2011_HPDas neue UG-Vorsitzteam (v.l.n.r.): Fritz Schiller, Beate Neunteufel-Zechner, Markus Koza

Erfreuliche Entwicklung der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB – UG-Gremien neu gewählt

Im Rahmen der von 20. bis 22. Mai in Salzburg stattgefundenen Bundeskonferenz der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB wurden nicht nur die UG-Gremien neu gewählt, sondern auch eine zufriedene Bilanz über die Entwicklung der UG in den letzten Jahren gezogen. „Die Unabhängigen GewerkschafterInnen haben im ÖGB ihre Position als 'Größte unter den Kleinen' klar festigen und ausbauen können. Die Unabhängigen sind besonders im Sozial- und Bildungsbereich stark verankert und gewinnen auch in für die UG bislang 'neuen' Branchen wie Banken und Versicherungen zunehmend an Stärke,“ freut sich Lisa Langbein, scheidende UG-Vorsitzende und Vertreterin der UG im ÖGB Vorstand, dem ehemaligen Präsidium.

 

„Die inhaltlichen Schwerpunkte der UG bleiben auch in Zukunft die Stärkung der Sozialen und öffentlichen Dienste und die Bildungspolitik sowie Fragen der Verteilungs- und Steuergerechtigkeit. Und wir sind und bleiben im ÖGB die parteiunabhängige und 'bunte' Kraft, die sich entschieden für eine Demokratisierung der Gewerkschaften, die Stärkung der Mitgliederrechte sowie ein gemeinsames, gewerkschaftliches Miteinander statt verzetteln in einzelgewerkschaftliche Interessen, sowie gegen falsche Rücksichtnahme auf Partei- und Regierungsinteressen stark macht.“

UG-Vorsitzteam neu gewählt

Gewählt wurde ein neues Vorsitzteam, nachdem sich Lisa Langbein – langjährige geschäftsführende Vorsitzende der UG - in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Das neu gewählte Vorsitzteam besteht aus Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsratsvorsitzende bei der Österreichischen Nationalbibliothek, Fritz Schiller Betriebsratsvorsitzender bei Raiffeisen Capital Management und Markus Koza, bislang Vertreter der UG im ÖGB-Bundesvorstand, der als neuer geschäftsführender Vorsitzender künftig auch das UG-Mandat von Lisa Langbein im ÖGB-Vorstand übernehmen wird. Ihm folgt Ulrike Stein, Betriebsrätin an der Med-Uni Wien, in den ÖGB-Bundesvorstand nach, Ersatzmitglied wird Christine Rudolf, Sozialpädagogin und ehemalige Betriebsrätin und Beschäftigte in der Behindertenbetreuung. Neu beschickt wurde auch der Koordinationsausschuss der Unabhängigen GewerkschafterInnen, das neben der Bundeskonferenz wichtigste politische Gremium der Unabhängigen, das für die Koordinierung der politischen Arbeit und Schwerpunkte zuständig ist.

Herausforderungen EU-Wirtschaftspolitik, Klimawandel und Verteilungsgerechtigkeit

Die Herausforderungen für die Gewerkschaftsbewegung sind gewaltig: „Auf europäischer Ebene droht eine weitere Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und ein noch schärferer neoliberaler Kurs mit massiven Einschnitten ins Pensions- und Gesundheitssystem, sowie der Versuch, in nationale Lohnfindungsprozesse sowie Arbeitsrechte einzugreifen. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf europäischer Ebene vollkommen falsche Schlüsse gezogen. Es werden nicht die Ursachen der Krise behoben – nämlich die massive Ungleichverteilung bei Einkommen, Vermögen und Chancen sowie vollkommen deregulierte und liberalisierte Finanzmärkte, mit entsprechend riskanten und spekulativen Produkten, sondern es gibt 'more of the same'. Diesen drohenden Entwicklungen müssen die Gewerkschaften die Vision eines demokratisch-solidarischen Wirtschaftssystems, sozialer Sicherheit, von einer Entmachtung der Finanzmärkte - kurz von einem 'guten Leben für Alle' entgegensetzen,“ so Markus Koza.

Der Klimawandel und die sich verknappenden Ressourcen bringen massive Auswirkungen auf Beschäftigung, Produktionsweise und Lebensstil mit sich. „Damit müssen sich Gewerkschaften intensiver auseinandersetzen, um den notwendigen und ohnehin unvermeidlichen Umbau unseres Industriesystems im Sinne der ArbeitnehmerInnen und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes entsprechend sozial zu gestalten. Dafür werden wir uns auch weiterhin im ÖGB stark machen,“ ergänzt Fritz Schiller.

Beate Neunteufel-Zechner wiederum sieht es als eine der zentralen Aufgaben der Unabhängigen im ÖGB „Verteilungsgerechtigkeit in ihrer ganzen Breite“ zu thematisieren: „Die Frage 'Öffentlich oder Privat?' ist letztlich auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit – wer nämlich Zugang zu sozialen Diensten, Bildung, zu Gesundheitsversorgung, zu Kultur, zu Mobilität etc. hat. Die Verteilungsfrage läuft nicht nur entlang der Widerspruchspaare Arbeit und Kapital, sondern auch zwischen Männern und Frauen, MigrantInnen und NichtmigrantInnen, ArbeitnehmerInnen und 'atypisch' Beschäftigten hinsichtlich gesellschaftlicher Partizipation, Arbeit und damit Einkommen, Chancen, sozialer Sicherheit. In diesem Sinne stehen Forderungen nach umfassender Arbeitszeitverkürzung, gleichen sozialen Rechten unabhängig von Herkunft und StaatsbürgerInnenschaft, 'guter Arbeit', eine konsequente Gleichstellungspolitik, sowie eine Stärkung öffentlicher und sozialer Dienste statt Privatisierung ganz oben auf unserer politischen Agenda.“

Standing Ovations - die UG verabschiedet Lisa Langbein in den wohl verdienten Ruhestand. Danke Lisa für dein langjähriges UG-Engagement!

 

Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB an IV und WKÖ: „Vermögens- und Kapitalsteuern helfen, Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen!“

, EuromuenzenFaire Vermögens- und Kapitalsteuern sind „keine ideologischen Fragen“ sondern „Frage der Pragmatik und leeren Töpfe“.

„Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB sind höhere Vermögens- und Kapitalsteuern 'keine ideologische Frage', sondern Fragen der 'Pragmatik und leerern Töpfe', wie es IV und WKÖ in ihrer heutigen Presseaussendung so schön ausdrücken. Privatisierungen, wie sie von IV und WKÖ angestrebt werden, erteilen die Unabhängigen GewerkschafterInnen dagegen eine klare Absage,“ so Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von WKÖ und IV.

Wirtschaft und Industrie verwechseln wieder einmal „Ursache“ und „Wirkung“

„Wieder einmal verwechseln WKÖ und IV Ursache und Wirkung,“ so die Unabhängigen GewerkschafterInnen. „Es gehört ja schon einige Chuzpe dazu, denn Stand der öffentlichen Schulden weitestgehend entkoppelt von der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu diskutieren, wie das die Interessensvertretungen von Wirtschaft und Industrie tun – als ob es diese Krise nie gegeben hätte,“ kritisiert Koza.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen erinnern daran, dass – laut einer von WKÖ und IV unwidersprochen gebliebenen AK-Studie – der krisenbedingte Schuldenzuwachs von 2008 bis 2010 rund 28 Mrd. Euro beträgt: Bei einem Gesamtschuldenzuwachs von 37,4 Mrd. Euro sind also fast 75 % unmittelbar auf die Krise zurückzuführen – u.a. durch krisenbedingte Ausfälle an Steuereinnahmen, vor allem bei Unternehmens und Kapitalertragssteuern, durch die Bankenrettungspakete, durch Industrie und Wirtschaft stützenden Konjunkturpakete und durch Mehrausgaben bei Arbeitslosigkeit. „Wir erinnern auch daran, dass über den Zeitraum von 2000 bis 2008 zwar Gewinn- und Besitzeinkommen um 56 % gestiegen sind, das Steueraufkommen daraus allerdings nur um 44 %. Im Gegensatz dazu ist die Lohnsteuerleistung der ArbeitnehmerInnen im selben Zeitraum um 47 % gestiegen, die Lohneinkommen allerdings nur um 31 %,“ so der Unabhängige Gewerkschafter Koza.

„Zentrale Gründe für die wachsende Staatsverschuldung liegen damit auf dem Tisch, von zahlreichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung – von der Bankenrettung ohnedies – haben Industrie und einzelne Branchen der Wirtschaft besonders profitiert. Und es besteht keinerlei Bereitschaft, sich an der Bewältigung einer mitverschuldeten Krise zu beteiligen. Im Gegenteil: Ganz offensichtlich wird die Chance gewittert, billig wie nie an bislang öffentliches Eigentum zu gelangen, wenn ein Staat unter Druck privatisieren muss, auf Kosten der Allgemeinheit. Die soll einmal mehr für die Krise zahlen. Das ist schlichtweg eine Provokation,“ kritisiert Koza.

Wirtschaft und Industrie sind herzlich eingeladen sich bei Vermögenssteuern endlich „pragmatisch“ zu zeigen

Auffällig sei immer wieder, dass gerade die selbsternannten „Leistungsträger“ in der Gesellschaft das derzeit bestehende „leistungsfeindliche“ Steuersystem leidenschaftlich verteidigen und sich vehement gegen jede Form von Erb- und Schenkungssteuern, Vermögenszuwachssteuern oder Vermögenssteuern aussprechen. „Erben ist Wohlstandsmehrung ohne eigene Leistung. Vermögenszuwächse aus Wertpapier- oder Immobilienverkäufen sind Wohlstandsgewinne ohne eigenes Zutun. Wer aus der Umwidmung von Grundstücken in Baugründen hohe Vermögenszuwächse erzielt, hat zu diesen nichts geleistet. Industrie und Wirtschaft, die selbsternannten 'Leistungsträger' stehen damit auf Seiten der 'Nicht-' und 'Minderleister', der aufgrund von Abstammung und Herkunft Privilegierten in unserer Gesellschaft. Das widerspricht eigentlich allen liberalen Prinzipien, zu denen sich die beiden Organisationen ja sonst so gerne bekennen, das ist in hohem Maße reaktionär und standesdünklerisch. Hier wäre endlich Pragmatismus statt Ideologie gefragt, eben der Abbau der Krisenschulden durch Beiträge jener, deren Vermögen durch Rettungs- und Konjunkturpakete – von einer nicht wohlhabenden, Steuern zahlenden breiten Allgemeinheit finanziert - gerettet wurden. Da hört sich allerdings bei WKÖ und IV jede Form des Pragmatismus auf,“ schließt Koza.

1. Mai 2011, Tag der Arbeit

, PLAKATmayday Maiaufmarsch 9 Uhr Treffpunkt der Unabhaengigen GewerkschafterInnen am Karl Renner Ring/Endstationen 46er, 49er. Motto: Her mit den Milliarden fuer Soziales, Bildung, Gesundheit

MAYDAY Parade 14 Uhr Treffpunkt Wallensteinplatz
Parade der Prekarisierten

linkes Maifest der AUGE/UG und der Grünen Bezirksgruppe Brigittenau: 14 Uhr, Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien
Download: UG_Flugi_1_Mai_2011

ÖLI-UG und UGöd zu ÖVP-Regierungsumbildung: Spindelegger und sein Team sollen arbeiten, Reformblockaden überwinden und Bildungsmilliarden bereitstellen.

, ugoed80Unabhängige GewerkschafterInnen und ÖLI-UG zur Regierungsumbildung und anderen Rochaden der ÖVP, zur aktuellen Bildungs- und Budgetpolitik. Eine Ersteinschätzung:

1. Werner Amon bleibt Bildungssprecher und Chef-Verhandler.

Die glücklose Beatrix Karl mit ihrer gesamtschul- und schulreform-offenen Minderheitenposition in der ÖVP verläßt das Wissenschaftsministerium. Damit verliert Unterrichtsministerin Schmied eine Gesprächspartnerin, die allerdings schon Anfang März als ÖVP-Bildungsverhandlerin durch Werner Amon abgelöstworden ist.

 

2. Finanzstaatssekretär Lopatka nicht mehr Dienstrechtsverhandler.

Grad als BMFin-Verhandler fürs LehrerInnendienst- und Besoldungsrecht nominiert,wechselt Reinhold Lopatka in den Nationalrat, allerdings rückt er nicht auf Kosten des ÖVP-Bildungssprechers Amon nach, sondern statt des Steirers Jochen Pack (Jg. 81, Wirtschaftsbündler). Für die anstehenden Dienstrechtsverhandlungen ist unklar, ob mangels ÖVP-Staatssekretär Ministerin Maria Fekter für das BMFin ins Verhandlungsteam der Regierung gehen wird (dzt. Schmied, Heinisch-Hosek, Lopatka, Amon). Lässt sich Fekter durch einen Beamten vertreten, schwächt das die koalitonäre Verhandlungsposition der Regierung,denn die beiden verbleibenden SPÖ-Ministerinnen haben kein Budgetkompetenz und ein Finanzbeamter kein politisches Mandat.

Für fcg.GÖD und ÖVP würde diese Konstellation verloren geglaubte parteipolitische Spielräume wieder aufmachen. Wie und ob das bei der Vertretung von ArbeitnehmerInnen-/LehrerInneninteressen Vorteile bringen könnte, ist mehr als ungewiss.

3. Schulreformstillstand prolongiert?

fcg.GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer gibt das Amt des 2.Nationalratspräsidenten nicht an den bei der Regierungsumbildung nicht berücksichtigten Bauernbundpräsidenten Fritz Grillitsch ab. Mit dem Abgang Karls ins Justizressort sind mit Vizekanzler Spindelegger, Bildungssprecher Amon und dem GÖD-Chef nur mehr Bewahrer des differenzierten Schulsystems Ansprechpartner der SPÖ-Bildungsministerin, Schulreformorientierte in der ÖVP und im Wirtschaftsbund haben bis auf weiteres das Nachsehen.

Gestärkt durch die Regierungsbildung sehen sich nicht nur Gesamtschulgegner, sondern auch die Landespartei-Mächtigen in NÖ, OÖ und Tirol. Sie sind in der Dienstrechts- und Verwaltungsreform offen gegen ein gemeinsames Bundes-Dienstrecht aller LehrerInnen, weil das den Landespartei-Einfluss auf die LandeslehrerInnen gefährdet, gegen den Abbau von landesherrlichen Mehrgleisigkeiten und Seilschaften in der Schulverwaltung und gegen das Abgeben von Verantwortung an die dadurch landespartei-unabhängigeren Schulen. Bei der neuen LehrerInnenbildung, bei der es auch um den Landespartei-Einfluss auf die Pädagogischen Hochschulen und LandeslehrerInnen geht, halten sich diese Landeshauptleute noch eher im Hintergrund.

4. Hoffnungsträger Töchterle.

Für Forschende, Lehrende, Studierende und allgemeines Personal der Universitäten ist ihr neuer Minister Karlheinz Töchterle aufgrund seiner als konstruktiv erlebten Rektoratsarbeit in Innsbruck ein Hoffnungskandidat, das gilt auch für die von Schmied und Karl begonnene Neugestaltung einer gemeinsamen universitären LehrerInnen- und PädagogInnenbildung.

Allerdings ist sein Rückhalt in den Bünden und bei den Landeshauptleuten der ÖVP gering und seine Verhandlungsposition mit dem Finanzministerium mit der seiner Vorgängerin vergleichbar. Er ist zwar wie Karl für durch Stipendien sozial abgefederte Studiengebühren, diese seien aber "kein zentrales Thema" (OÖN-Interview). ÖH, RektorInnenkonferenz und ÖGB werden ihn unterstützen.

5. Krise der ÖVP als Chance.

Die ÖVP will aus ihrem Umfragetief heraus und dazu muss sie ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen und reformorientierte Regierungspolitik auch in der Bildungs- und Verwaltungsreform zulassen. Eine zukunftsorientierte Bildungspolitik braucht aber deutlich mehr Budgetmittel für Wissenschafts- und Bildungsministerium und das geht nicht ohne Abgehen vom Pröll-Faymann Budgetpfad, den die neue Finanzministerin bewacht, aber vielleicht auch überprüfen und nachbessern wird.

Die Unabhängige GewerkschafterInnen der österreichischen LehrerInneninitiative werden sich am Notenverteilen und Parteisudlesen nicht beteiligen. Wir sind keine Besserwisser wie Muppets Sattler und Waldorf, die Bildungspolitik der SPÖ-ÖVP-Koalition ist auch keine Muppetshow zum Zurücklehnen und Zuschauen.

Wie unsere SchülerInnen sind wir vom reformbedürftigen Zustand des Bildungswesens unmittelbar betroffen. Zuschauen und abwarten ist unsere Sache nicht. Vielleicht bringt die Regierungsumbildung Bewegung in die österreichische Innenpolitik.

6. Demokratische Reformen umsetzen - Her mit den Bildungsmilliarden!

In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen über die Zukunft des Bildungswesens an, vom Kindergarten bis zu den Universitäten und zur chronisch vernachlässigten Erwachsenenbildung. Als LehrerInnen arbeiten wir mit unseren SchülerInnen alltäglich in immer noch verkrusteten, unzureichend budgetierten Strukturen. Als ArbeitnehmerInnen sind wir in der GÖD und im ÖGB aktiv für eine kinder- und menschenfreundlichere, eine sozial-integrative, weltoffene und demokratische Schule. Weil Bildung kostet, machen wir auch ihre Finanzierung zum Thema:

Es ist höchste Zeit ist für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste. Aus diesem Grund unterstützt die ÖLI-UG das auch von der Reformblockade der ÖVP provozierte Bildungsvolksbegehren.

Glück auf!

Bildung bewegt ?!?

, UG LogoUG-Diskussion zum Bildungsvolksbegehren

UG-Veranstaltung, 19-21 Uhr, KIV-Club

Wir diskutieren das Bildungsvolksbegehren:

Derzeit werden Unterschriften für die Einreichung gesammelt, Mitte September ist Eintragungswoche.

 

Das Konjunkturpaket Soziales, Bildung und öffentliche Dienste samt Bildungsmilliarden steht zwar auf der Agenda der Unabhängigen GewerkschafterInnen, noch sind ÖGB, AK und fcg.GÖD nicht so weit.

* Wem nützt das Bildungsvolksbegehren, das von FCG.GÖD/ÖAAB/ÖVP abgelehnt wird?
* Mit ÖGB und AK für die Einleitung unterschreiben oder kritische Distanz zu Androsch und der Industriellenverteinigung zeigen?
* Kommt tatsächlich in die Bildungspolitik und die Bildungsbudgetpolitik?
* Wie können engagierte parteiunabhängige GewerkschafterInnen vorhandene Widersprüche zum Tanzen bringen?

Mit einleitenden Diskussionsbeiträgen von:

* Reinhart Sellner (UGöD, AHS)
* Gaby Bogdan (UGöD, APS)
* Martina Petzl-Bastecky (KIV/UG, Wiener Kindergärten)

Finanztransaktionssteuer: EU-Parlament sagt „JA“ - EU-Kommission stellt sich taub! Darum: Noch einmal unterschreiben – weiter Druck aufbauen!

, semetaÜber eine halbe Million Mails haben BürgerInnen aus ganz Europa an ihre Abgeordneten im EU-Parlment gesendet. In diesen Mails haben sich sich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung öffentlicher Güter wie soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Bildung, Entwicklung, Kampf gegen Armut und Klimawandel ausgesprochen.

Die Mails hatten Erfolg: am 8. März stimmte eine Mehrheit im EU-Parlament für die Umsetzung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Die EU-Kommission stellt sich allerdings taub wie bisher und droht, ihren konsequent neoliberalen (Irr-)Weg in Fragen der Wirtschaftspolitik weiterzuführen.

 

Insbesondere der litauische Steuerkommissar Algirdas Semeta verhindert weitere Fortschritte und ließ kurz nach der Abstimmung im EU-Parlament verlauten, dass er weder vom Willend der BürgerInnen, noch vom Parlamentsbeschluss besonders viel hält. Ein Alleingang Europas sei keine gute Idee, sie sei "unreif" und "unverantwortlich", so Šemeta.

Deshalb geht die Unterschriftenkampagne für eine europäische Finanztransaktionssteuer weiter, um nun den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und endlich den Weg frei für die ohnehin längst überfällige Besteuerung von Finanztransaktionen zu machen!

Hier gehts zur Kampagne von ÖGB, AK, Gewerkschaften und Initiativen aus ganz Europa!

EU-"Wirtschaftsregierung": Neoliberalismus, beinhart – aus Krise nichts gelernt!

, EuromuenzenAls Konsequenz aus der Finanz- und Wirtschaftskrise soll die wirtschaftspolitische Koordination auf europäischer Ebene verstärkt werden. Wer allerdings glaubt, es wären tatsächlich die richtigen und naheliegenden Lehren aus der Wirtschaftskrise gezogen worden, irrt gewaltig. Die zentralen Krisenursachen - nämlich die über Jahrzehnte hinweg immer größer gewordene Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, weitestgehend liberalisierte und deregulierte Finanzmärkte, deren Produkte niemand mehr versteht, der Steuerwettlauf nach unten, sowie das enge Korsett des Stabilitäts- und Wachstumspakts, sowie die Privatisierungs- und Liberalisierungswellen der letzten Jahre - werden nicht behoben. Im Gegenteil: es gibt 'more of the same', more of the same an neoliberaler Krisenpolitik.

Und es werden nicht jene zur Bewältigung der Krisenkosten herangezogen, welche für die Krise verantwortlich sind, sondern die Allgemeinheit.


* der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll noch verschärft, der Abbau der Staatschulden schneller vorangetrieben werden. Dazu gibt es einen automatischen Sanktionsmechanismus, der saftige Strafen vorsieht, wenn der Schuldenabbau zu wenig energisch betrieben wird. Es drohen noch größere Sparpakete, noch mehr Sozialabbau!

* es wird Druck auf die Lohnpolitik gemacht: die Verlagerung der Lohnpolitik auf betriebliche Ebene wird ebenso empfohlen, wie Lohnzurückhaltung und ein Lohnwachstum, das hinter der Inflation zurück bleibt - um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen! Damit droht ein Wettlauf nach unten - um niedrigste Löhne zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

* Zusätzlich sollen Arbeitsmärkte weiter liberalisiert und flexibilisiert werden, und die Sozialsysteme auf die demographische Entwicklung angepasst werden. Im Pensions- und Gesundheitssystem soll radikal gekürzt werden, das Pensionsalter erhöht, der Zugang zum vorzeitigen Ruhestand erschwert werden. Und in EU-Berichten werden immer wieder arbeits- und sozialrechtliche Errungenschaften, als der Wettbewerbsfähigkeit wenig zuträglich in Frage gestellt.

* Die EU-Kommission - die Ebene mit geringster demokratischer Legitimation und höchster Anfälligkeit für Lobbyismus - wird hinsichtlich ihrer Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf nationalstaatliche Wirtschaftspoitik gestärkt. Das heißt: die Wirtschaftspolitik wird noch weiter entdemokratisiert!

* eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte sowie die längst überfällige Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene fehlt dagegen nach wie vor. Europa setzt klare Prioritäten - definitiv falsche und aus ArbeitnehmerInnensicht inakzeptable!

Wir sagen daher klar NEIN zu einer EU-Wirtschaftsregierung unter neoliberalen Vorzeichen!
Wir sagen JA zu einer Mobilisierung gegen diese Pläne und fordern das EU-Parlament auf, klar Position im Sinne der ArbeitnehmerInnen, der Mehrheit der europäischen BürgerInnen, der sozialen Sicherheit, der Demokratie und einer ökologisch-nachhaltigen Zukunft in Europa zu beziehen!

Infos, Analysen zu den geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf EU-Ebene finden sich auf der Homepage des BEIGEWUM sowie auf unserem BLOG BELVEDEREGASSE sowie VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT

Es reicht! Für alle. Fair teilen statt kürzen. Demonstration gegen das Landesbudget, 15 Uhr, Südtirolerplatz, Graz.

, 25_Plattform_StmkDie Grazer KIV/UG, die steierische AUGE/UG und die unabhängigen, steirischen PflichtschullehrerInnen der PULL-UG unterstützen die Plattform 25 und den Aufruf zur Demonstration gegen das steirische Landesbudget.


Aufruf der Plattform 25:
Die steirische Landesregierung ist entschlossen, im April ein Budget zu beschließen, das zu drastischen Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort führen wird. Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten 25 % Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären.

 

Einige der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen:

* Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung
* Einführung von Kindergartengebühren
* Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und -wohlfahrt
* Existenz bedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen
* Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regresses) für Angehörige bei Pflegekosten
* Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung
* Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe
* Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe

Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.

Geld ist genug da. Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, endlich

* von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken und
* eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzufordern.

Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.

Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher steirischer Organisationen haben beschlossen, eine Plattform gegen diese Politik zu gründen. Wir rufen unter den gemeinsamen Losungen

Es reicht! Für alle.
Fair teilen statt kürzen.

zu einer Demonstration in Graz am Freitag, 25. März 2011, auf, um in der Öffentlichkeit gegen diese Politik zu protestieren.

Treffpunkt ist 15 Uhr am Südtirolerplatz. Die Demonstration führt über den Grieskai zur Neutorgasse und von dort über die Herrengasse zum Hauptplatz.