Die aktuellen Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Budgetplan 2025/26 werfen ernste Fragen zur Zukunftsfähigkeit Österreichs auf. Besonders alarmierend ist die Kürzung von Klimamaßnahmen, während klimaschädliche Subventionen unangetastet bleiben. Diese Politik der kurzfristigen Einsparungen droht langfristig immense Kosten zu verursachen – sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich.
Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion im ÖGB (UG) fordert:
„Die Bundesregierung muss aufhören, Sparmaßnahmen aus der fossilen Vergangenheit über langfristige Stabilität zu stellen indem sie den Klimawandel ignoriert. Klimaschutz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit – ökologisch, sozial und wirtschaftlich. Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Budgetpolitik, statt Österreichs wirtschaftliche Lage durch Klimaschäden weiter zu verschärfen.“
Klimafolgen sind spürbar und werden teuer:
Überschwemmungen, Starkregenereignisse und extreme Wetterlagen häufen sich. Die Schäden an öffentlicher Infrastruktur, Ernteausfälle durch Trockenheit und Waldschäden belasten bereits jetzt die Wirtschaft. Ohne gezielte Investitionen in Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen werden diese Kosten weiter steigen.
Die unzureichenden Klimamaßnahmen könnten zu Strafzahlungen an die EU führen:
Während gleichzeitig die Landwirtschaft gestützt werden muss und private Schadensereignisse abgesichert werden müssen, die Ernährungssicherheit sinkt, fehlen Anreize für den Umstieg in klimafreundlichere Industrien.
„Die Gewerkschaften haben sich überfraktionell im aktuellen ÖGB-Arbeitsprogramm auf ein ambitioniertes Klimaprogramm geeinigt, um eine gerechte und zielgerichtete Transformation der Arbeitswelt zu ermöglichen. Doch die Kürzungen gefährden begonnene Ausbildungen für Klimajobs und lassen die dringend benötigten Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze ausbleiben“, sagt Marion Polaschek und meint abschließend: „Auch fehlen Investitionen in Maßnahmen gegen Hitze, die besonders vulnerable Gruppen schützen. Die Regierung muss dringend handeln, um Österreich auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten.“