Anti-Terror-Paket falsche Antwort auf aktuelles Problem

Behördenfehler müssen transparent gemacht werden

„Das von der Regierung präsentierte Anti-Terror-Paket ist überschießend, verfassungsrechtlich so nicht sauber umzusetzen und wird uns auch in Zukunft nicht davor bewahren, dass derartiges Behördenversagen wieder passiert“, kritisiert Vera Koller, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter*innen im ÖGB, die aktuellen Vorhaben der Regierung.

Schon in der Vergangenheit gab es im Vorfeld blutiger Verbrechen regelmäßig Fehler in der Behördenarbeit - ob beim Messerattentat in Dornbirn, bei der Bluttat am Wiener Brunnenmarkt oder dem jetzigen Terrorakt in der Wiener Innenstadt. Ebenso regelmäßig folgte der Ruf nach Konsequenzen. „Es wurde nicht das Falsche getan, sondern das Richtige unterlassen“, lautete die Conclusio der Brunnenmarkt-Soko 2016.

 

Der Bericht der aktuell eingesetzten Kommission soll der Öffentlichkeit, aber auch dem Parlament und dem zuständigen Ausschuss lediglich in gekürzter Form präsentiert werden. Um eine umfassende Untersuchung gewährleisten zu können, wird es jedoch notwendig sein, zumindest den politischen Vertreter*innen im zuständigen Ausschuss ein umfassendes Bild zu ermöglichen. Nur so kann eine Aufarbeitung des im Raum stehenden massiven Behördenversagens geschehen und das Vertrauen in die Institutionen wiederhergestellt werden.

„Selbstverständlich muss bei Veröffentlichungen darauf geachtet werden, dass Überwachungs- und Kommunikationsstrategien nicht einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden“, meint Vera Koller weiter. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten dürfe nicht gefährdet werden. Doch nur mit Transparenz in den Ausschüssen können die notwendigen Schlüsse gezogen werden. „Geheimhaltung war der Aufarbeitung selten dienlich. Es ist zu befürchten, dass wieder nur neue Rechtsinstrumente geschaffen werden, anstatt dass die Vorhandenen richtig genutzt werden“, so Koller abschließend.


UG-Koller zu Moria: Nicht einmal zu einem Akt der Nächstenliebe fähig zu sein, ist an Schande nicht zu überbieten.

Zumindest Kinder und unbegleitete Minderjährige können auch in Österreich aufgenommen werden.

Moria hat gebrannt, ganz egal warum, ob Brandstiftung dafür verantwortlich war oder nicht, Fakt ist über 13.000 Menschen haben ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Es fehlt an allem was es braucht um überleben zu können. Wasser, Nahrung, Kleidung. Schon lange sprechen wir nicht mehr von Sicherheit und Zuflucht, sondern von Missständen und unerträglichen Zuständen. Aber zumindest gab es noch ein Dach. Auch dieses ist jetzt weg. Menschen irren auf der Insel herum, in Lesbos spitzt sich die Lage immer mehr zu.
„Unerheblich warum diese Menschen geflüchtet sind, brauchen sie jetzt unseren Anstand, von unserem Wohlstand etwas abzugeben. Nicht weil wir gütig sind, sondern weil es ihnen zusteht. Um das zu verstehen, braucht es schon etwas mehr. Aber um nachvollziehen zu können, dass unschuldige Kinder und Jugendliche, die nicht einmal selbst die Entscheidung getroffen haben zu flüchten, in diesem Elend festsitzen und wir es in der Hand haben, zumindest einigen von ihnen, da raus zu helfen, braucht es nur einen Akt der Nächstenliebe und Güte, zumindest dazu sollte die ÖVP und ihre Vertreter*innen in der Lage sein.“ So Vera Koller, Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschafter*innen im ÖGB.
„Liebe ÖVP Vertreter*innen, setzen sie ein Zeichen und zeigen sie, dass zumindest noch etwas Menschlichkeit in ihnen vorhanden ist.“ So Koller abschließend.

AUGE/UG-Paiha: Präsentiertes Arbeitsmarktpaket vielversprechend aber Umsetzungsdetails und Klimagerechtigkeit entscheidend

Als „vielversprechend“ bezeichnet Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen, das nach dem heutigen Ministerrat präsentierte Arbeitsmarktpaket. Jetzt komme es auf die Details an.

Bei entsprechender Umsetzung könnten die als „Corona Arbeitsstiftung“ bezeichneten Massnahmen zu Ausbildung, Um- und Weiterqualifizierung die notwendigen Antworten auf die aktuellen Krisen sein: „Die richtige Aus- und Weiterbildung ist eine Voraussetzung für den Umstieg auf klimagerechte Produktion und Arbeitsplätze. Die Verantwortung dafür nicht allein den ArbeitnehmerInnen zu überlassen, ist ein wesentliches Element eines gerechten Überganges auf ein CO2-armes Wirtschaften. Damit wird erfreulicherweise eine Forderung des Klima-Corona-Deals umgesetzt, den auch wir unterstützt haben.“ Eine optionale Berufsorientierung und die Begleitung der Weiterbildung durch ein persönliches Coaching sind begrüssenswert, wenn sie Ängste nehmen und eigene Potentiale heben und einen guten Einstieg in die veränderte Arbeitswelt ermöglichen.

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AUGE/UG-Paiha: Es braucht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes!

Degressives Arbeitslosengeld auf niedrigem Niveau ist kein zielführendes, nachhaltiges Modell

„Armut bekämpfen statt erwerbsarbeitslose Menschen – das muss das Motto in dieser Krise sein! Die Alternativen, Grünen und Unabhängig

en GewerkschafterInnen stehen klar gegen eine Kürzung des Arbeitslosengelds, gegen eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds und gegen die Abschaffung der Notstandshilfe“, so Klaudia Paiha Bundessprecherin der AUGE/UG.


– Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80 Prozent gefordert
“Was es jetzt braucht, ist eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80 Prozent“, wiederholt Paiha anlässlich der entstandenen Debatte über die Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes die langjährige Forderung der AUGE/UG. An die 500.000 Arbeitslose würden mehr als deutlich zeigen, wie rasch Menschen in die Arbeitslosigkeit rutschen und damit ganze Familien ökonomisch in Bedrängnis bringen könnten.

 

 

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„Klima-Corona-Deal“ an Klimaschutz-Ministerin Gewessler übergeben 17. Juli 2020

Mit einer großen Medienaktion „Roter Teppich für den Klima-Corona-Deal“ haben die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen heute vier Forderungen für ein stabiles Sozial- und Ökosystem an Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler übergeben.

 

Ein breites Bündnis von 183 Organisationen und 577 WissenschaftlerInnen beobachtet die bisherige Krisenpolitik aus klimapolitischer Sicht mit großer Sorge. Mit dem Klima-Corona-Deal fordern sie den substantiellen und klimagerechten Umbau unseres Wirtschaftssystems. „Die Regierung muss dem Schutz unserer Lebensgrundlagen endlich den roten Teppich ausrollen. Jetzt ist es an der Zeit Geld in die Hand zu nehmen für echte klimafreundliche Arbeitsplätze. Zudem braucht es Investitionen und in Pflege, Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung um langfristig gute und krisensichere Jobs zu schaffen“, so Klaudia Paiha, AUGE/UG Bundessprecherin.

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AUGE/UG: FPÖ-Jugendfunktionär provoziert antifaschistische Demonstration

Zuerst provozierten deutschnationale, dann türkisch-nationale Rechte, die gestrige Demonstration gegen faschistische Angriffe der letzten Tage in Wien-Favoriten

Am Samstag fand erneut eine antifaschistische Demonstration gegen die massiven Angriffe türkischer Faschisten aus dem AKP/Graue Wölfe-Umfeld statt. Mit etwa 1.800 TeilnehmerInnen war die Demonstration kraftvoll, laut und stark. Leider kam es am Rande wieder zu Provokationen von Rechten.

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Wieder Attacken auf antifaschistische Strukturen. Politik muss dem Treiben türkisch-nationalistischer Gruppen ein Ende setzen

Anlässlich der Angriffe von türkischen Faschisten auf eine Kundgebung gegen Gewalt gegen Frauen am 24. Juni, fand gestern, am 25. Juni, eine antifaschistische Protestkundgebung statt. Wieder wurde die Kundgebung massiv von türkischen Faschisten angegriffen, sogar von Angriffen mit Messern wurde berichtet. Wieder kamen die Angreifer aus dem Umfeld der türkischen Regierungspartei AKP und den Grauen Wölfen. Die Grauen Wölfe sind eine faschistische Organisation, die in der Türkei für hunderte Morde und Terroranschläge verantwortlich ist.

 

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AUGE/UG-Paiha: Gegen jeden Faschismus!

Antifaschismus bedeutet gegen jeden Faschismus aufzutreten. Egal ob der Faschismus in seiner deutschnationalen oder türkisch-nationalistischen Form auftritt

Gestern wurde am Keplerplatz in Wien eine Kundgebung gegen Gewalt an Frauen angegriffen. Kolportierten Meldungen nach, handelte es sich bei den Angreifern einerseits um Anhänger der in der Türkei regierenden AKP und andererseits um rechtsextreme „Graue Wölfe“. Auf mehreren Bildern, die der AUGE/UG vorliegen, ist deren faschistischer „Wolfsgruß“ zu erkennen. Die „Grauen Wölfe“ sind ein berüchtigter paramilitärischer Arm der faschistischen Partei MHP in der Türkei, die sich in den 1970ern und 80er für Hunderte politische Morde und Terroranschläge verantwortlich zeigten.

Nach dem gestrigen Angriff kam es noch Stunden später zu versuchten Angriffen und Provokationen der türkisch-nationalistischen Faschisten. Nur ein entschlossenes und solidarisches Auftreten von Hunderten AntifaschistInnen und ein schlussendliches Großaufgebot der Polizei, konnte Schlimmeres verhindern.

 

 

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Richard Wadani 1922 – 2020

Viele von uns haben ihn gekannt, einige von uns sind teilweise mit ihm gemeinsam politische Wege gegangen, bei anderen haben sich kurz einmal die Wege gekreuzt, manche haben ihn aus grösserer Entfernung erlebt und Respekt gezollt: Richard Wadani, Zeitzeuge, Wehrmachtsdeserteur und unermüdlicher Streiter für deren Rehabilitierung und nicht zuletzt Erkämpfer eines Denkmals, hat uns nach langem, erfüllten Leben verlassen.

Wir wollen ihm mit diesem Nachruf unsere Anerkennung ausdrücken (mit Dank an die akin):

In der Nacht auf den 19. April ist Richard Wadani verstorben. Wadani war am am 16. Oktober 1944 aus der deutschen Wehrmacht desertiert. Seit seiner Rückkehr nach Österreich 1946 hatte er sich für die Rechte der Wehrmachtsdeserteure eingesetzt und es hat bis zum 21. Oktober 2009 gedauert, bis der Nationalrat das Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz für die „Ungehorsamen Soldaten“ des Zweiten Weltkrieges beschloss.
Auf Initiative von Wadani und dem „Personenkomitee für die Opfer der NS-Militärjustiz“ kam es dann 2014 auch endlich zu einem Denkmal am Ballhausplatz.

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AUGE/UG-Paiha: Sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft gefordert

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützen Klima-Corona-Deal

In einem breiten Bündnis aus mehr als 500 WissenschafterInnen und 94 Organisationen fordert die AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen einen „Klima-Corona-Deal“ zur sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Bundessprecherin Klaudia Paiha: „Corona-Rettungspakete müssen auch Klima-Rettungspakete sein! Ein Zurück zum Wirtschaften in alter Form führt uns schnurstracks in die nächste Krise – und die zerstört nicht nur Arbeitsplätze, sondern dauerhaft auch Lebensgrundlagen“.

In diesem Sinne fordert der Klima-Corona-Deal eine Verknüpfung der Corona-Hilfs- und Konjunkturpakete mit der Erreichung des 1,5 Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen. Gleichzeitig müsse die Zukunft der Menschen durch Begleitmaßnahmen zur entsprechenden Qualifizierung und Beschäftigungsinitiativen für Arbeitslose und ArbeitnehmerInnen gesichert werden. Um soziale Verwerfungen zu vermeiden, sei es wichtig, so Paiha, die Belegschaftsvertretungen in die Erstellung von Dekarbonisierungs-Roadmaps der Betriebe einzubeziehen und die globale Dimension zu berücksichtigen.
„Eine sozial-ökologische und nachhaltige Transformation unseres Wirtschaftssystems muss auch weg vom Wachstumsgedanken, hin zu echter Daseinsversorgung“, so Paiha.

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