ÖGB Bundesvorstand vom 25. April 2022

Es war der erste Bundesvorstand in Präsenz an dem wir in unserer neuen Besetzung: Vera Koller, Karin Stanger und Marion Polaschek, teilgenommen haben.

In einem Rückblick zu Beginn stellte ÖGB Präsident Wolfgang Katzian die Dauerbelastungen der letzten Jahre in den Fokus: 12 Stunden Tag/60 Stunden Woche, die Folgen von Ibiza, die aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie, den Angriffskrieg in der Ukraine und die Dauerthemen Globalisierung, Digitalisierung und die Klimakrise.

Die Aufgabe aller Gewerkschafter:innen sei es, gerade jetzt besonders aufmerksam gegenüber den einfachen Antworten antidemokratischer und nationalistischer Gruppen zu sein. Sie würden die Gunst der Stunde nutzen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden zu zerstören.

Auch das Thema Teuerung mit dem Teuerungspaket des ÖGB und dem neun Punkte Forderungskatalog der Sozialpartner:innen an die Regierung wurde angesprochen, wie auch die Probleme in der Elementarpädagogik und der Pflege.

Besonders erfreulich war die positive Haltung des ÖGB Präsidenten zu den Themen Klimaschutz und Energiewende und die Erwähnung eines intensiven Austausches mit der Klimaministerin Gewessler. Die teils ablehnenden Kommentare mancher Funktionär:innen wurden sachlich aber bestimmt zurückgewiesen. Das lässt doch sehr auf weitere wichtige Schritte des ÖGB in Sachen Klimaschutz und Systemwandel hoffen.

Eine intensive Diskussion im Anschluss durch die anwesenden Funktionär:innen der Fachgewerkschaften und anderer ÖGB Gremien, zeigte deutlich, dass die aktuelle Krise die bereits ohnehin schon Belasteten, wie Frauen, atypisch Beschäftigte, Pensionist:innen und andere Geringverdiener:innen besonders hart trifft. Im Zuge dessen wurden auch Rufe nach einer größeren Verantwortung und Beteiligung der Arbeitgeber:innen und der Vermögenden laut.

Wir hatten ebenfalls die Möglichkeit zu zwei Wortmeldungen: eine Aufforderung an den ÖGB, sich intensiv und konstruktiv im Sinn der internationalen Solidarität in die Ausgestaltung der gerade auf EU-Ebene verhandelten Lieferketten Richtlinie einzubringen und an der nationalen Umsetzung wirksam einzubringen. Und auch die aktive Rolle des ÖGB im Bereich Strukturwandel, bei der Neubewertung von Arbeit und der Forderung nach einem höheren Arbeitslosengeld sprachen wir an.

Nach dem organisatorischen Teil mit der offiziellen Verabschiedung von Ilse Fetik in die Pension, Beschlüssen, Präsentation von Zahlen, Terminen und der Vorstellung des Budgets, stellte Willy Mernyi noch den heurigen Jahresschwerpunkt „Teuerung“ vor und kündigte Aktionen und weitere Kampagnen dazu an.

Nach gut zwei Stunden endete diese Sitzung des Bundesvorstandes.