Über Lieferketten Strahlkraft entfalten

Tschechische Ratspräsidenschaft muss EU-Richtlinie zugunsten der Arbeitnehmer:innenrechte vorantreiben

„In einer globalisierten Welt hängt alles zusammen. In einer profitorientierten Welt erzeugt dieser Zusammenhang Ungleichheit und Konflikte"“, sagt Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB, und fügt hinzu: „"Die Folgen von jahrzehntelangem Raubbau an unser aller natürlichen Ressourcen, von konsequentem Wegschauen bei Menschrechtsverletzungen und bei unfairen Wirtschaftspraktiken rücken unserer angeblich heilen Welt immer schneller immer näher.“

 

Alle bisherigen Versuche auf Freiwilligkeit zu setzen oder einzelne Problembereiche wie Risikomineralien oder den Holzhandel zu reglementieren, enttäuschten. Tiefgreifendes Umdenken und grundlegende Neuorientierung bei der Beseitigung von Menschrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung entlang der Lieferketten wurde nicht erreicht. Unterschiedliche nationalstaatliche Initiativen schufen anstatt Imagegewinnen eher Wettbewerbsverzerrungen.

Der derzeit vorliegende Vorschlag zu einer gesamtheitlichen EU-Lieferkettenrichtlinie soll eine gewisse verbindliche und gemeinsame unternehmerische Verantwortung in Europa sicherstellen und muss nun von den Institutionen der EU, Rat und Parlament, begutachtet und beschlossen werden.

„Jetzt hat Europa die historische Chance mit einer starken und wirksamen Lieferkettenrichtlinie den Strukturwandel zum Positiven zu schaffen und Ungleichheit, Ausbeutung und Umweltzerstörung entgegenzuwirken“, stellt Marion Polaschek fest und erklärt: „Es wird allerdings nicht reichen 99% der Unternehmen außenvor, Verstöße ohne ernstzunehmende Sanktionen zu lassen und Arbeitnehmer:innen und ihre Vertretungen auszuschließen.“

Mit dem aktuellen Wechsel der Ratspräsidentschaft besteht die Gefahr, dass sich wieder Interessensgruppen in Stellung bringen, um die Richtlinie weiter auf Kosten der Arbeitnehmer:innen in aller Welt zu schwächen.

„Überlassen wir den Wirtschaftslobbys nicht das Feld und bleiben wir laut“, appelliert Marion Polaschek abschließend.