Wieder Attacken auf antifaschistische Strukturen. Politik muss dem Treiben türkisch-nationalistischer Gruppen ein Ende setzen

Anlässlich der Angriffe von türkischen Faschisten auf eine Kundgebung gegen Gewalt gegen Frauen am 24. Juni, fand gestern, am 25. Juni, eine antifaschistische Protestkundgebung statt. Wieder wurde die Kundgebung massiv von türkischen Faschisten angegriffen, sogar von Angriffen mit Messern wurde berichtet. Wieder kamen die Angreifer aus dem Umfeld der türkischen Regierungspartei AKP und den Grauen Wölfen. Die Grauen Wölfe sind eine faschistische Organisation, die in der Türkei für hunderte Morde und Terroranschläge verantwortlich ist.

 

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AUGE/UG-Paiha: Gegen jeden Faschismus!

Antifaschismus bedeutet gegen jeden Faschismus aufzutreten. Egal ob der Faschismus in seiner deutschnationalen oder türkisch-nationalistischen Form auftritt

Gestern wurde am Keplerplatz in Wien eine Kundgebung gegen Gewalt an Frauen angegriffen. Kolportierten Meldungen nach, handelte es sich bei den Angreifern einerseits um Anhänger der in der Türkei regierenden AKP und andererseits um rechtsextreme „Graue Wölfe“. Auf mehreren Bildern, die der AUGE/UG vorliegen, ist deren faschistischer „Wolfsgruß“ zu erkennen. Die „Grauen Wölfe“ sind ein berüchtigter paramilitärischer Arm der faschistischen Partei MHP in der Türkei, die sich in den 1970ern und 80er für Hunderte politische Morde und Terroranschläge verantwortlich zeigten.

Nach dem gestrigen Angriff kam es noch Stunden später zu versuchten Angriffen und Provokationen der türkisch-nationalistischen Faschisten. Nur ein entschlossenes und solidarisches Auftreten von Hunderten AntifaschistInnen und ein schlussendliches Großaufgebot der Polizei, konnte Schlimmeres verhindern.

 

 

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Richard Wadani 1922 – 2020

Viele von uns haben ihn gekannt, einige von uns sind teilweise mit ihm gemeinsam politische Wege gegangen, bei anderen haben sich kurz einmal die Wege gekreuzt, manche haben ihn aus grösserer Entfernung erlebt und Respekt gezollt: Richard Wadani, Zeitzeuge, Wehrmachtsdeserteur und unermüdlicher Streiter für deren Rehabilitierung und nicht zuletzt Erkämpfer eines Denkmals, hat uns nach langem, erfüllten Leben verlassen.

Wir wollen ihm mit diesem Nachruf unsere Anerkennung ausdrücken (mit Dank an die akin):

In der Nacht auf den 19. April ist Richard Wadani verstorben. Wadani war am am 16. Oktober 1944 aus der deutschen Wehrmacht desertiert. Seit seiner Rückkehr nach Österreich 1946 hatte er sich für die Rechte der Wehrmachtsdeserteure eingesetzt und es hat bis zum 21. Oktober 2009 gedauert, bis der Nationalrat das Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz für die „Ungehorsamen Soldaten“ des Zweiten Weltkrieges beschloss.
Auf Initiative von Wadani und dem „Personenkomitee für die Opfer der NS-Militärjustiz“ kam es dann 2014 auch endlich zu einem Denkmal am Ballhausplatz.

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AUGE/UG-Paiha: Sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft gefordert

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützen Klima-Corona-Deal

In einem breiten Bündnis aus mehr als 500 WissenschafterInnen und 94 Organisationen fordert die AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen einen „Klima-Corona-Deal“ zur sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Bundessprecherin Klaudia Paiha: „Corona-Rettungspakete müssen auch Klima-Rettungspakete sein! Ein Zurück zum Wirtschaften in alter Form führt uns schnurstracks in die nächste Krise – und die zerstört nicht nur Arbeitsplätze, sondern dauerhaft auch Lebensgrundlagen“.

In diesem Sinne fordert der Klima-Corona-Deal eine Verknüpfung der Corona-Hilfs- und Konjunkturpakete mit der Erreichung des 1,5 Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen. Gleichzeitig müsse die Zukunft der Menschen durch Begleitmaßnahmen zur entsprechenden Qualifizierung und Beschäftigungsinitiativen für Arbeitslose und ArbeitnehmerInnen gesichert werden. Um soziale Verwerfungen zu vermeiden, sei es wichtig, so Paiha, die Belegschaftsvertretungen in die Erstellung von Dekarbonisierungs-Roadmaps der Betriebe einzubeziehen und die globale Dimension zu berücksichtigen.
„Eine sozial-ökologische und nachhaltige Transformation unseres Wirtschaftssystems muss auch weg vom Wachstumsgedanken, hin zu echter Daseinsversorgung“, so Paiha.

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AUGE/UG-Paiha: Arbeitslosengeld auf 80 Prozent anheben!

Tag der Arbeitslosen: Deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes und sozial-ökologische Beschäftigungspakete gefordert

„Erhöhen wir die Nettoersatzrate und damit das Arbeitslosengeld – gerade jetzt!“, wiederholt Bundessprecherin Klaudia Paiha anlässlich des Tags der Arbeitslosen die langjährige Forderung der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen nach Anhebung der Nettoersatzrate auf 80%. Über 500.000 Arbeitslose würden mehr als deutlich zeigen, wie rasch Menschen in die Arbeitslosigkeit rutschen und damit ganze Familien verarmen könnten. „Es geht nicht an, diese Menschen in der Krise zurück zu lassen!“

Die jüngst im Parlament beschlossene Erhöhung der Notstandshilfe und Verlängerung des Berufs- und Einkommensschutzes seien zwar begrüßenswerte Schritte, bei Weitem aber nicht ausreichend, um die Betroffenen existenziell abzusichern.

Um den Menschen wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu bieten, braucht es massive Investitionen in Klimaschutz, Pflege, Soziales, Bildung und den Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs. „Das schafft Arbeitsplätze und Einkommen und löst gleichzeitig weitere gesellschaftliche Probleme“.

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Offener Brief: 24-Std-BetreuerInnen

Wir wollen die Frauen unterstützen, die unsere Eltern und Großeltern in der 24-Stunden-Pflege sorgfältig betreuen und ihnen damit ermöglichen, den Lebensabend so lange wie möglich daheim zu verbringen. Diese Frauen kommen aus wirtschaftlich schwachen Ländern der europäischen Union und nehmen viel auf sich, um hier arbeiten zu können, sie verzichten auf ihr eigenes Familienleben, sie lernen eine neue Sprache und passen sich an unsere kulturellen Umgangsformen an. Auch wenn ihr Lohn so gering ist, dass sie nur steuerfreies Einkommen erwirtschaften können, müssen sie alle in die österreichische Krankenversicherung einzahlen und Sozialabgaben sowie Konsumsteuern entrichten.

Die Pandemie hat ihr Leben besonders schwer beeinträchtigt. Frauen, die in Österreich bei ihren Pfleglingen geblieben sind, Frauen, die zurückkehrten und in ihren Herkunftsländern in Quarantäne mussten, aber auch die Frauen, die jetzt in Sonderzügen aus Rumänien zur Pflege nach Österreich zurückgeholt werden sollen, verbindet eines: sie alle können keine Unterstützung beim österreichischen Härtefallfonds beantragen, weil dieser nach fremdenrechtlichen Kriterien so konstruiert wurde, dass sie außen vor bleiben müssen.

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UG-Koller: Jetzt einzigartige Chance nutzen für klimafreundlichen Strukturwandel

Klimaschutz ist mit Wirtschaftswachstum nicht vereinbar. Wir müssen eine Welt aufbauen, die solidarisch handelt

"Bei aller Tragödie, bei aller Angst, bei aller Unsicherheit, zeigt uns die Corona-Krise eines – es ist möglich:
Gemeinsames Handeln führt in Krisen zum Erfolg, lediglich die Ernsthaftigkeit der Gefährdung darf nicht infrage stehen. Dann ist ein gesellschaftlicher Wandel möglich", so Vera Koller, geschäftsführende Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB (UG).

"Der Klimawandel bedroht uns nicht unmittelbar. Die Folgen der globalen Erderwärmung wirken sich über Jahre, über Jahrzehnte aus. Aber wir kennen die Folgen, wenn wir nicht jetzt handeln", warnt Koller.

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UG-Koller zur Regierung: Klarstellung zu Homeoffice und Kinderbetreuung notwendig. Kurzarbeit auch für freie Dienstnehmer

Vor allem Frauen/Familien und atypische ArbeitnehmerInnen durch getroffene Regelungen zu wenig abgesichert

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB können den bislang umgesetzten Maßnahmen der Regierung manch Positives abgewinnen, aber es ist noch lange nicht ausreichend für die lohnabhängig Beschäftigten, kritisiert Vera Koller, geschäftsführende Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB (UG).

Immer noch übernehmen hauptsächlich Frauen die Beaufsichtigung und Betreuung der Kinder. Vor allem in Zeiten von Ausgangssperren und teilweisen Schulschließungen sind ganze Familien gefordert, Kinderbetreuung, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen.

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AUGE/UG: Keine Dividendenausschüttungen bei den österreichischen Banken!

Stärkung der Kapitalbasis im Zeichen von COVID 19 gefordert

„Die Unterstützung der Banken durch Staatsgarantien, aufsichtliche Erleichterungen und milliardenschwere Liquiditätslinien muss daran gebunden werden, dass die Banken die Dividenden für 2019 nicht ausschütten“, fordert Dr. Friedrich Schiller, Ökonom und Bankensprecher der AUGE/UG - Alternative, Grüne und Unabhängige
GewerkschafterInnen und ruft die zuständigen Stellen im Finanzministerium, in der Finanzmarktaufsicht bzw. in der
Österreichischen Nationalbank auf, entsprechende Richtlinien zu erlassen.

In den nächsten Monaten werden die Hauptversammlungen der österreichischen Banken abgehalten werden. Die BAWAG z.B., als eine der österreichischen Großbanken, wird ihre Hauptversammlung am 4. Mai abhalten, die Erste-Bank am 13. Mai und die Raiffeisen Bank International am 18. Juni.

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Das AMS braucht dringend mehr Personal!

Täglich tausende Menschen arbeitslos gemeldet

Die unfassbare Zahl von 115.600 Anträgen auf Arbeitslosenunterstützung gingen vorige Woche beim AMS ein. 115.600 Menschen, die trotz der Kurzarbeitsangebote ihren Job verloren haben. 115.600 Menschen, die dringend auf diese Versicherungsleistung angewiesen sind, um den Alltag zu bewältigen.

Die Arbeitslosenzahlen in Österreich steigen täglich weiter. Pro Tag melden sich tausende Personen arbeitslos. Seit dem Beginn der Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie gibt es vom 16. bis 23. März 2020 zusammengerechnet um 138.000 mehr registrierte Arbeitslose als noch am 15. März. Für die AMS-Mitarbeiter*innen bedeutet die momentane Situation einen enormen Mehraufwand. AMS-Sprecherin Beate Sprenger erklärte, dass es noch nie einen derartigen Ansturm auf das AMS gegeben habe.

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