Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB an IV und WKÖ: „Vermögens- und Kapitalsteuern helfen, Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen!“

, EuromuenzenFaire Vermögens- und Kapitalsteuern sind „keine ideologischen Fragen“ sondern „Frage der Pragmatik und leeren Töpfe“.

„Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB sind höhere Vermögens- und Kapitalsteuern 'keine ideologische Frage', sondern Fragen der 'Pragmatik und leerern Töpfe', wie es IV und WKÖ in ihrer heutigen Presseaussendung so schön ausdrücken. Privatisierungen, wie sie von IV und WKÖ angestrebt werden, erteilen die Unabhängigen GewerkschafterInnen dagegen eine klare Absage,“ so Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von WKÖ und IV.

Wirtschaft und Industrie verwechseln wieder einmal „Ursache“ und „Wirkung“

„Wieder einmal verwechseln WKÖ und IV Ursache und Wirkung,“ so die Unabhängigen GewerkschafterInnen. „Es gehört ja schon einige Chuzpe dazu, denn Stand der öffentlichen Schulden weitestgehend entkoppelt von der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu diskutieren, wie das die Interessensvertretungen von Wirtschaft und Industrie tun – als ob es diese Krise nie gegeben hätte,“ kritisiert Koza.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen erinnern daran, dass – laut einer von WKÖ und IV unwidersprochen gebliebenen AK-Studie – der krisenbedingte Schuldenzuwachs von 2008 bis 2010 rund 28 Mrd. Euro beträgt: Bei einem Gesamtschuldenzuwachs von 37,4 Mrd. Euro sind also fast 75 % unmittelbar auf die Krise zurückzuführen – u.a. durch krisenbedingte Ausfälle an Steuereinnahmen, vor allem bei Unternehmens und Kapitalertragssteuern, durch die Bankenrettungspakete, durch Industrie und Wirtschaft stützenden Konjunkturpakete und durch Mehrausgaben bei Arbeitslosigkeit. „Wir erinnern auch daran, dass über den Zeitraum von 2000 bis 2008 zwar Gewinn- und Besitzeinkommen um 56 % gestiegen sind, das Steueraufkommen daraus allerdings nur um 44 %. Im Gegensatz dazu ist die Lohnsteuerleistung der ArbeitnehmerInnen im selben Zeitraum um 47 % gestiegen, die Lohneinkommen allerdings nur um 31 %,“ so der Unabhängige Gewerkschafter Koza.

„Zentrale Gründe für die wachsende Staatsverschuldung liegen damit auf dem Tisch, von zahlreichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung – von der Bankenrettung ohnedies – haben Industrie und einzelne Branchen der Wirtschaft besonders profitiert. Und es besteht keinerlei Bereitschaft, sich an der Bewältigung einer mitverschuldeten Krise zu beteiligen. Im Gegenteil: Ganz offensichtlich wird die Chance gewittert, billig wie nie an bislang öffentliches Eigentum zu gelangen, wenn ein Staat unter Druck privatisieren muss, auf Kosten der Allgemeinheit. Die soll einmal mehr für die Krise zahlen. Das ist schlichtweg eine Provokation,“ kritisiert Koza.

Wirtschaft und Industrie sind herzlich eingeladen sich bei Vermögenssteuern endlich „pragmatisch“ zu zeigen

Auffällig sei immer wieder, dass gerade die selbsternannten „Leistungsträger“ in der Gesellschaft das derzeit bestehende „leistungsfeindliche“ Steuersystem leidenschaftlich verteidigen und sich vehement gegen jede Form von Erb- und Schenkungssteuern, Vermögenszuwachssteuern oder Vermögenssteuern aussprechen. „Erben ist Wohlstandsmehrung ohne eigene Leistung. Vermögenszuwächse aus Wertpapier- oder Immobilienverkäufen sind Wohlstandsgewinne ohne eigenes Zutun. Wer aus der Umwidmung von Grundstücken in Baugründen hohe Vermögenszuwächse erzielt, hat zu diesen nichts geleistet. Industrie und Wirtschaft, die selbsternannten 'Leistungsträger' stehen damit auf Seiten der 'Nicht-' und 'Minderleister', der aufgrund von Abstammung und Herkunft Privilegierten in unserer Gesellschaft. Das widerspricht eigentlich allen liberalen Prinzipien, zu denen sich die beiden Organisationen ja sonst so gerne bekennen, das ist in hohem Maße reaktionär und standesdünklerisch. Hier wäre endlich Pragmatismus statt Ideologie gefragt, eben der Abbau der Krisenschulden durch Beiträge jener, deren Vermögen durch Rettungs- und Konjunkturpakete – von einer nicht wohlhabenden, Steuern zahlenden breiten Allgemeinheit finanziert - gerettet wurden. Da hört sich allerdings bei WKÖ und IV jede Form des Pragmatismus auf,“ schließt Koza.

1. Mai 2011, Tag der Arbeit

, PLAKATmayday Maiaufmarsch 9 Uhr Treffpunkt der Unabhaengigen GewerkschafterInnen am Karl Renner Ring/Endstationen 46er, 49er. Motto: Her mit den Milliarden fuer Soziales, Bildung, Gesundheit

MAYDAY Parade 14 Uhr Treffpunkt Wallensteinplatz
Parade der Prekarisierten

linkes Maifest der AUGE/UG und der Grünen Bezirksgruppe Brigittenau: 14 Uhr, Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien
Download: UG_Flugi_1_Mai_2011

ÖLI-UG und UGöd zu ÖVP-Regierungsumbildung: Spindelegger und sein Team sollen arbeiten, Reformblockaden überwinden und Bildungsmilliarden bereitstellen.

, ugoed80Unabhängige GewerkschafterInnen und ÖLI-UG zur Regierungsumbildung und anderen Rochaden der ÖVP, zur aktuellen Bildungs- und Budgetpolitik. Eine Ersteinschätzung:

1. Werner Amon bleibt Bildungssprecher und Chef-Verhandler.

Die glücklose Beatrix Karl mit ihrer gesamtschul- und schulreform-offenen Minderheitenposition in der ÖVP verläßt das Wissenschaftsministerium. Damit verliert Unterrichtsministerin Schmied eine Gesprächspartnerin, die allerdings schon Anfang März als ÖVP-Bildungsverhandlerin durch Werner Amon abgelöstworden ist.

 

2. Finanzstaatssekretär Lopatka nicht mehr Dienstrechtsverhandler.

Grad als BMFin-Verhandler fürs LehrerInnendienst- und Besoldungsrecht nominiert,wechselt Reinhold Lopatka in den Nationalrat, allerdings rückt er nicht auf Kosten des ÖVP-Bildungssprechers Amon nach, sondern statt des Steirers Jochen Pack (Jg. 81, Wirtschaftsbündler). Für die anstehenden Dienstrechtsverhandlungen ist unklar, ob mangels ÖVP-Staatssekretär Ministerin Maria Fekter für das BMFin ins Verhandlungsteam der Regierung gehen wird (dzt. Schmied, Heinisch-Hosek, Lopatka, Amon). Lässt sich Fekter durch einen Beamten vertreten, schwächt das die koalitonäre Verhandlungsposition der Regierung,denn die beiden verbleibenden SPÖ-Ministerinnen haben kein Budgetkompetenz und ein Finanzbeamter kein politisches Mandat.

Für fcg.GÖD und ÖVP würde diese Konstellation verloren geglaubte parteipolitische Spielräume wieder aufmachen. Wie und ob das bei der Vertretung von ArbeitnehmerInnen-/LehrerInneninteressen Vorteile bringen könnte, ist mehr als ungewiss.

3. Schulreformstillstand prolongiert?

fcg.GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer gibt das Amt des 2.Nationalratspräsidenten nicht an den bei der Regierungsumbildung nicht berücksichtigten Bauernbundpräsidenten Fritz Grillitsch ab. Mit dem Abgang Karls ins Justizressort sind mit Vizekanzler Spindelegger, Bildungssprecher Amon und dem GÖD-Chef nur mehr Bewahrer des differenzierten Schulsystems Ansprechpartner der SPÖ-Bildungsministerin, Schulreformorientierte in der ÖVP und im Wirtschaftsbund haben bis auf weiteres das Nachsehen.

Gestärkt durch die Regierungsbildung sehen sich nicht nur Gesamtschulgegner, sondern auch die Landespartei-Mächtigen in NÖ, OÖ und Tirol. Sie sind in der Dienstrechts- und Verwaltungsreform offen gegen ein gemeinsames Bundes-Dienstrecht aller LehrerInnen, weil das den Landespartei-Einfluss auf die LandeslehrerInnen gefährdet, gegen den Abbau von landesherrlichen Mehrgleisigkeiten und Seilschaften in der Schulverwaltung und gegen das Abgeben von Verantwortung an die dadurch landespartei-unabhängigeren Schulen. Bei der neuen LehrerInnenbildung, bei der es auch um den Landespartei-Einfluss auf die Pädagogischen Hochschulen und LandeslehrerInnen geht, halten sich diese Landeshauptleute noch eher im Hintergrund.

4. Hoffnungsträger Töchterle.

Für Forschende, Lehrende, Studierende und allgemeines Personal der Universitäten ist ihr neuer Minister Karlheinz Töchterle aufgrund seiner als konstruktiv erlebten Rektoratsarbeit in Innsbruck ein Hoffnungskandidat, das gilt auch für die von Schmied und Karl begonnene Neugestaltung einer gemeinsamen universitären LehrerInnen- und PädagogInnenbildung.

Allerdings ist sein Rückhalt in den Bünden und bei den Landeshauptleuten der ÖVP gering und seine Verhandlungsposition mit dem Finanzministerium mit der seiner Vorgängerin vergleichbar. Er ist zwar wie Karl für durch Stipendien sozial abgefederte Studiengebühren, diese seien aber "kein zentrales Thema" (OÖN-Interview). ÖH, RektorInnenkonferenz und ÖGB werden ihn unterstützen.

5. Krise der ÖVP als Chance.

Die ÖVP will aus ihrem Umfragetief heraus und dazu muss sie ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen und reformorientierte Regierungspolitik auch in der Bildungs- und Verwaltungsreform zulassen. Eine zukunftsorientierte Bildungspolitik braucht aber deutlich mehr Budgetmittel für Wissenschafts- und Bildungsministerium und das geht nicht ohne Abgehen vom Pröll-Faymann Budgetpfad, den die neue Finanzministerin bewacht, aber vielleicht auch überprüfen und nachbessern wird.

Die Unabhängige GewerkschafterInnen der österreichischen LehrerInneninitiative werden sich am Notenverteilen und Parteisudlesen nicht beteiligen. Wir sind keine Besserwisser wie Muppets Sattler und Waldorf, die Bildungspolitik der SPÖ-ÖVP-Koalition ist auch keine Muppetshow zum Zurücklehnen und Zuschauen.

Wie unsere SchülerInnen sind wir vom reformbedürftigen Zustand des Bildungswesens unmittelbar betroffen. Zuschauen und abwarten ist unsere Sache nicht. Vielleicht bringt die Regierungsumbildung Bewegung in die österreichische Innenpolitik.

6. Demokratische Reformen umsetzen - Her mit den Bildungsmilliarden!

In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen über die Zukunft des Bildungswesens an, vom Kindergarten bis zu den Universitäten und zur chronisch vernachlässigten Erwachsenenbildung. Als LehrerInnen arbeiten wir mit unseren SchülerInnen alltäglich in immer noch verkrusteten, unzureichend budgetierten Strukturen. Als ArbeitnehmerInnen sind wir in der GÖD und im ÖGB aktiv für eine kinder- und menschenfreundlichere, eine sozial-integrative, weltoffene und demokratische Schule. Weil Bildung kostet, machen wir auch ihre Finanzierung zum Thema:

Es ist höchste Zeit ist für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste. Aus diesem Grund unterstützt die ÖLI-UG das auch von der Reformblockade der ÖVP provozierte Bildungsvolksbegehren.

Glück auf!

Bildung bewegt ?!?

, UG LogoUG-Diskussion zum Bildungsvolksbegehren

UG-Veranstaltung, 19-21 Uhr, KIV-Club

Wir diskutieren das Bildungsvolksbegehren:

Derzeit werden Unterschriften für die Einreichung gesammelt, Mitte September ist Eintragungswoche.

 

Das Konjunkturpaket Soziales, Bildung und öffentliche Dienste samt Bildungsmilliarden steht zwar auf der Agenda der Unabhängigen GewerkschafterInnen, noch sind ÖGB, AK und fcg.GÖD nicht so weit.

* Wem nützt das Bildungsvolksbegehren, das von FCG.GÖD/ÖAAB/ÖVP abgelehnt wird?
* Mit ÖGB und AK für die Einleitung unterschreiben oder kritische Distanz zu Androsch und der Industriellenverteinigung zeigen?
* Kommt tatsächlich in die Bildungspolitik und die Bildungsbudgetpolitik?
* Wie können engagierte parteiunabhängige GewerkschafterInnen vorhandene Widersprüche zum Tanzen bringen?

Mit einleitenden Diskussionsbeiträgen von:

* Reinhart Sellner (UGöD, AHS)
* Gaby Bogdan (UGöD, APS)
* Martina Petzl-Bastecky (KIV/UG, Wiener Kindergärten)

Finanztransaktionssteuer: EU-Parlament sagt „JA“ - EU-Kommission stellt sich taub! Darum: Noch einmal unterschreiben – weiter Druck aufbauen!

, semetaÜber eine halbe Million Mails haben BürgerInnen aus ganz Europa an ihre Abgeordneten im EU-Parlment gesendet. In diesen Mails haben sich sich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung öffentlicher Güter wie soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Bildung, Entwicklung, Kampf gegen Armut und Klimawandel ausgesprochen.

Die Mails hatten Erfolg: am 8. März stimmte eine Mehrheit im EU-Parlament für die Umsetzung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Die EU-Kommission stellt sich allerdings taub wie bisher und droht, ihren konsequent neoliberalen (Irr-)Weg in Fragen der Wirtschaftspolitik weiterzuführen.

 

Insbesondere der litauische Steuerkommissar Algirdas Semeta verhindert weitere Fortschritte und ließ kurz nach der Abstimmung im EU-Parlament verlauten, dass er weder vom Willend der BürgerInnen, noch vom Parlamentsbeschluss besonders viel hält. Ein Alleingang Europas sei keine gute Idee, sie sei "unreif" und "unverantwortlich", so Šemeta.

Deshalb geht die Unterschriftenkampagne für eine europäische Finanztransaktionssteuer weiter, um nun den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und endlich den Weg frei für die ohnehin längst überfällige Besteuerung von Finanztransaktionen zu machen!

Hier gehts zur Kampagne von ÖGB, AK, Gewerkschaften und Initiativen aus ganz Europa!

EU-"Wirtschaftsregierung": Neoliberalismus, beinhart – aus Krise nichts gelernt!

, EuromuenzenAls Konsequenz aus der Finanz- und Wirtschaftskrise soll die wirtschaftspolitische Koordination auf europäischer Ebene verstärkt werden. Wer allerdings glaubt, es wären tatsächlich die richtigen und naheliegenden Lehren aus der Wirtschaftskrise gezogen worden, irrt gewaltig. Die zentralen Krisenursachen - nämlich die über Jahrzehnte hinweg immer größer gewordene Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, weitestgehend liberalisierte und deregulierte Finanzmärkte, deren Produkte niemand mehr versteht, der Steuerwettlauf nach unten, sowie das enge Korsett des Stabilitäts- und Wachstumspakts, sowie die Privatisierungs- und Liberalisierungswellen der letzten Jahre - werden nicht behoben. Im Gegenteil: es gibt 'more of the same', more of the same an neoliberaler Krisenpolitik.

Und es werden nicht jene zur Bewältigung der Krisenkosten herangezogen, welche für die Krise verantwortlich sind, sondern die Allgemeinheit.


* der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll noch verschärft, der Abbau der Staatschulden schneller vorangetrieben werden. Dazu gibt es einen automatischen Sanktionsmechanismus, der saftige Strafen vorsieht, wenn der Schuldenabbau zu wenig energisch betrieben wird. Es drohen noch größere Sparpakete, noch mehr Sozialabbau!

* es wird Druck auf die Lohnpolitik gemacht: die Verlagerung der Lohnpolitik auf betriebliche Ebene wird ebenso empfohlen, wie Lohnzurückhaltung und ein Lohnwachstum, das hinter der Inflation zurück bleibt - um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen! Damit droht ein Wettlauf nach unten - um niedrigste Löhne zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

* Zusätzlich sollen Arbeitsmärkte weiter liberalisiert und flexibilisiert werden, und die Sozialsysteme auf die demographische Entwicklung angepasst werden. Im Pensions- und Gesundheitssystem soll radikal gekürzt werden, das Pensionsalter erhöht, der Zugang zum vorzeitigen Ruhestand erschwert werden. Und in EU-Berichten werden immer wieder arbeits- und sozialrechtliche Errungenschaften, als der Wettbewerbsfähigkeit wenig zuträglich in Frage gestellt.

* Die EU-Kommission - die Ebene mit geringster demokratischer Legitimation und höchster Anfälligkeit für Lobbyismus - wird hinsichtlich ihrer Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf nationalstaatliche Wirtschaftspoitik gestärkt. Das heißt: die Wirtschaftspolitik wird noch weiter entdemokratisiert!

* eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte sowie die längst überfällige Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene fehlt dagegen nach wie vor. Europa setzt klare Prioritäten - definitiv falsche und aus ArbeitnehmerInnensicht inakzeptable!

Wir sagen daher klar NEIN zu einer EU-Wirtschaftsregierung unter neoliberalen Vorzeichen!
Wir sagen JA zu einer Mobilisierung gegen diese Pläne und fordern das EU-Parlament auf, klar Position im Sinne der ArbeitnehmerInnen, der Mehrheit der europäischen BürgerInnen, der sozialen Sicherheit, der Demokratie und einer ökologisch-nachhaltigen Zukunft in Europa zu beziehen!

Infos, Analysen zu den geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf EU-Ebene finden sich auf der Homepage des BEIGEWUM sowie auf unserem BLOG BELVEDEREGASSE sowie VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT

Es reicht! Für alle. Fair teilen statt kürzen. Demonstration gegen das Landesbudget, 15 Uhr, Südtirolerplatz, Graz.

, 25_Plattform_StmkDie Grazer KIV/UG, die steierische AUGE/UG und die unabhängigen, steirischen PflichtschullehrerInnen der PULL-UG unterstützen die Plattform 25 und den Aufruf zur Demonstration gegen das steirische Landesbudget.


Aufruf der Plattform 25:
Die steirische Landesregierung ist entschlossen, im April ein Budget zu beschließen, das zu drastischen Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort führen wird. Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten 25 % Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären.

 

Einige der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen:

* Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung
* Einführung von Kindergartengebühren
* Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und -wohlfahrt
* Existenz bedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen
* Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regresses) für Angehörige bei Pflegekosten
* Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung
* Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe
* Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe

Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.

Geld ist genug da. Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, endlich

* von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken und
* eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzufordern.

Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.

Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher steirischer Organisationen haben beschlossen, eine Plattform gegen diese Politik zu gründen. Wir rufen unter den gemeinsamen Losungen

Es reicht! Für alle.
Fair teilen statt kürzen.

zu einer Demonstration in Graz am Freitag, 25. März 2011, auf, um in der Öffentlichkeit gegen diese Politik zu protestieren.

Treffpunkt ist 15 Uhr am Südtirolerplatz. Die Demonstration führt über den Grieskai zur Neutorgasse und von dort über die Herrengasse zum Hauptplatz.

Unabhängige GewerkschafterInnen in der Vida (UG Vida) an Lopatka: „Es reicht, Herr Staatssekretär!“

, ug_vida100

Unabhängige GewerkschafterInnen in der Vida fordern Ende der ÖVP-Kampagne gegen EisenbahnerInnen.

„Es reicht, Herr Staatssekretär. Machen sie endlich Schluss mit ihrer Kampagne gegen die EisenbahnerInnen,“ fordert Herbert Orsolits, Bundessekretär der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Vida (UG Vida). „Es ist in hohem Maße absurd und geradezu geschäftsschädigend, wenn ein Eigentümervertreter eines Betriebs ständig gegen denselben und seine Beschäftigten wettert und dabei ständig Halb- und Unwahrheiten verbreitet. Es ist schon in Ordnung, wenn er als Eigentümervertreter Missstände im Bereich des ÖBB-Managements aufgedeckt , wenn allerdings die ÖBB-Beschäftigten die Tag für Tag, bei jedem Wetter, zu Tag- und Nachtzeit vielfach unter widrigsten Umständen ihren Dienst verrichten ständig als Privilegienritter dargestellt werden, kann das nur scharf abgelehnt werden.“



Das sei Mobbing an den 'kleinen' ÖBB-Mitarbeitern, die sich gegen diese die Wahrheit verzerrenden Darstellungen des Herrn Lopatka nicht wehren können, weil sie schlichtweg nicht die entsprechende Öffentlichkeit haben, kritisiert der Unabhängige Gewerkschafter.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen halten angesichts immer wieder behaupteter Privilegien von ÖBB Beschäftigten einmal mehr fest:

- Ja, die Frühpensionisten bei den ÖBB mit 50, 52, 53 gibt es. Allerdings nur auf Anordnung des Dienstgebers im Zuge von Dienstposteneinsparung. Dem/der ÖBB-Bediensteten ist es dabei vielfach nicht einmal möglich, diese Frühpensionierung abzulehen - wenn er/sie sich die Pensionierung finanziell nicht leisten kann. Im Falle eines Zuverdienst – etwa aufgrund einer zu niedrigen Pension - gelten Ruhensbestimmungen: es ruht der Pensionsbezug in bestimmter Höhe oder gleich zur Gänze – was für ein Privileg!

- EisenbahnerInnen können über eigenes Ansuchen frühestens mit 61,5 Jahren in Pension gehen – mit vollen Abschlägen, Durch- und Parallelrechnungen. Allerdings sind dafür in der aktiven Zeit fast 50 % höhere Pensionsbeiträge zu leisten, sowie eine Pensionssicherungsbeitrag in Höhe von 5,8 % der Pension. „Erworbene Pensionsversicherungsjahre vor Bahneintritt werden dabei nicht angerechnet,“ so Orsolits. Der Pensionssteigerungsprozentsatz beträgt bei ÖBB-Bediensteten 1,229 %, bei ASVG-Versicherten 1,78 %.


„Dass sozialversicherungspflichtige Nebengebühren nicht in voller Höhe pensionswirksam sind, Überstunden und Zulagen beim Urlaubs und Weihnachtsgeld nicht berücksichtigt werden, dass Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste minimal abgegolten werden, dass es für dienstlich angeordnete auswärtige Übernachtungen keinen Cent gibt und die Mehraufwendungen steuerlich nicht geltend gemacht werden können, dass die Eisenbahner keinen Beamtenstatus haben und daher trotz 'Unkündbarkeit' den vollen Arbeitslosenbeitrag zahlen müssen, obwohl sie für diese Zahlung keine Leistungen vom AMS erhalten, sind einige weitere 'Privilegien',“ setzt Orsolits weiter fort. In der Regel erhalten „EisenbahnerInnen auch keine Abfertigung und zahlen 25% höhere Krankenversicherungsbeiträge - dazu noch Selbstbehalte bei jedem Arztbesuch - das verschweigt der Herr Staatsekretär wohlweißlich.“

Tatsächlich ginge es der ÖVP und Lopatka auch weniger um die fraglichen 'Eisenbahner-Privilegien', als darum, die ÖBB raschestmöglich reif für eine Privatisierung zu machen: „Dazu gilt es den Personalabbau weiter voranzutreiben und das Unternehmen möglichst schlecht zu reden. Mit dem Ziel, dass sich private Investoren möglichst günstig die lukrativen Teile der ÖBB, und somit unser teuer bezahltes Staatseigentum aneignen können. Jedenfalls deutet die Forderung der ÖVP, die ÖBB in die ÖIAG einzugliedern - welche eher eine Privatisierungsanstalt als eine Verstaatlichtenholding ist – darauf hin,“ warnt UG Vida - Orsolits.

Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB rufen auf: „Noch bis 7. März – Volksbegehren RAUS AUS EURATOM untschreiben!“

, Raus aus EuratomJetzt für eine atomkraftfreie Zukunft unzerzeichnen!

Zahlreiche, alternativ und ökologisch orientierte GewerkschafterInnen waren damals entgegen der Linie des ÖGB gegen Zwentendorf und in der Anti-AKW-Bewegung aktiv. Viele von diesen GewerkschafterInnen haben ihre gewerkschaftspolitische Heimat in der UG und ihren Gruppierungen – der AUGE/UG, der KIV/UG, der UG vida, der UGöd und der UG in der GPF – gefunden. In dieser Tradition stehend unterstützen die Unabhängigen GewerkschafterInnen daher auch das Volksbegehren RAUS AUS EURATOM, nicht zuletzt auch, um wieder die Diskussion um eine atomkraftfreie Zukunft Europas voranzutreiben.

Dem offiziellen „Nein“ seitens der Östereichischen Bundesregierung zur Nutzung der Atomenergie müssen auch entsprechende Schritte folgen. Der Ausstieg aus EURATOM wäre ein derartiger Schritt – alle Versprechungen, dass die Mitgliedschaft bei EURATOM notwendig wäre, um im Sinne einer atomkraftfreien Zukunft wirken zu können, haben sich letztlich als nicht zutreffend erwiesen. Vielmehr besteht ein akutes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn einerseits politisch gegen grenznahe Atomkraftwerke interveniert wird, andererseit nach wie vor Millionen an Euro zur Förderung der Atomindustrie an EURATOM fliessen.

Nein zur Nutzung der Atomenergie – Ja zum Ausbau erneuerbarer, umweltfreundlicher Energien

Unser NEIN zur Nutzung der Atomenergie mit all ihren Gefährdungspotentialen und Risken – etwa der Entsorgung und Endlagerung hochradioaktiven Atommülls – beinhaltet für die Unabhängigen GewerkschafterInnen auch ein klares Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer, umweltfreundlicher Energien – nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes und der ökologischen Nachhaltigkeit, sondern auch als Beschäftigungsmotor und zentralen Bestandteil eines sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems.

Wir, die Unabhängigen GewerkschafterInnen rufen daher auf, noch bis 7. März die Chance zu nützen, ein klares Zeichen gegen Atomkraft zu setzen und das EURATOM-Volksbegehren zu unterzeichnen!

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD unterstützen Bildungsvolksbegehren

, ugoed80Breite soziale und demokratische Bildungsbewegung notwendig. Kein Verständnis für fcg.GÖD-Gesamtschulblockade

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD/UGöd unterstützen das Bildungsvolksbegehren als deutlichen, öffentlich wahrnehmbaren Impuls für die überfällige breite Bildungsdiskussion, die engagierte Eltern, SchülerInnen, Studierende und Lehrende, GewerkschafterInnen, NGOs und reformorientierte PolitikerInnen zum Durchsetzen demokratischer und sozialer Bildungsreformen nützen sollten – und für die Finanzierung dieser Reformen durch ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste.

Das vom ÖGB-Vorstand am 24.2.2011 beschlossene Positionspapier des ÖGB fasst wesentliche Bildungs-Forderungen der ArbeitnehmerInnen, auch der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und damit der LehrerInnen zusammen, wobei allerdings Widerspruch von ArbeitnehmerInnen- und neoliberalen Kapitalinteressen sozialpartnerschaftlich ausgespart wird. Zwischen den Forderungen des ÖGB und denen des Bildungsvolksbegehrens gibt es in vielen Bereichen Übereinstimmung, was für das im Jänner vorgestellte sozial-selektive und reformresistente ÖVP-Bildungspapier nicht gilt. Schade, das die fcg.GÖD im ÖGB-Vorstand einmal mehr an parteipolitischen Vorurteilen festgehalten und gegen die gemeinsame Schule und gegen eine Unterstützung des Volksbegehrens votiert haben.


UGöd-Kritik am Volksbegehren

Am vorliegenden Text des Volksbegehrens kritisieren die Unabhängigen GewerkschafterInnen das Fehlen der expliziten Forderung nach demokratischen Mitbestimmungsrechten der Eltern, SchülerInnen, PädagogInnen, der Lehrenden und Studierenden und nach ausreichender Finanzierung aller Bildungseinrichtungen durch die öffentliche Hand.

Es geht um das Menschenrecht auf Bildung für alle, unabhängig von ihrer sozialen Stellung, ihrer Herkunft, von Geschlecht oder Religion. Es geht um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, um ihre Chancen auf Teilhabe am österreichischen und EUropäischen Arbeitsmarkt sowie am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebe


Keine Angst vor Reformen – Her mit den Bildungsmilliarden!

Wenn sich die ChristgewerkschafterInnen der GÖD und ihrer LehrerInnengewerkschaften noch immer nicht von Parteipolitik und Standesdünkel lösen können wollen - die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD sehen wie die Mehrheit im ÖGB das Bildungsvolksbegehren als Chance.


Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner – Vorsitzende der UGöd