AUGE/UG und KIV/UG: Protest gegen 385 Änderungskündigungen bei Sozial Global

, Demo_Sozialglobal- HPUnabhängige GewerkschafterInnen der AUGE/UG und der KIV/UG solidarisieren sich mit betroffenen Beschäftigten des „Sozialdienstleisters“

Sozial Global, in Eigendefinition einer der traditionsreichsten Sozialdienstleister Wiens, hat laut Gewerkschaft Vida 385 Beschäftigte, großteils teilzeitbeschäftigte Frauen, beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet. Konkret plant das Unternehmen den Beschäftigten Änderungskündigungen vorzulegen - akzeptieren sie die Kürzung ihres Einkommens nicht, werden sie gekündigt. Die Gewerkschaft Vida hat in einer Presseaussendung bereits scharf gegen das Vorgehen der Geschäftsführung von Sozial Global protestiert: Nicht nur die damit verbundenen Einkommenskürzungen der Beschäftigten, sondern auch die Verletzung der Informationspflicht an den Betriebsrat wird kritisiert. Rechtliche Schritte gegen diesen Rechtsbruch durch die Vida sind in Vorbereitung.

Wer Löhne im Sozial- und Gesundheitsbereich kürzt leistet 'working poor' Vorschub!

„Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Vorgangsweise der Geschäftsführung von Sozial Global und sind über die Politik der Wiener Stadtregierung und des Managements des Fonds Soziales Wien (FSW) schlichtweg empört! Schließlich arbeitet Sozial Global im Auftrag der Stadt Wien und steht durch diese finanzielle Abhängigkeit unter Kontrolle der Wiener Stadtregierung und des mit der Auftragsvergabe beauftragten FSW, welcher auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten maßgeblich steuert. In Sonntagsreden erklärt die Wiener Stadtregierung gerne, wie sozial ihre Politik ist. Offensichtlich gilt das nicht für die überwiegend weiblichen Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen. Der Sozialbereich – und gerade die Pflege im ambulanten Bereich – gehören ohnehin zum Niedriglohnsektor, wo es angesichts des gesellschaftlichen Mehrwerts, der hier geschaffen wird, eine deutlich finanzielle Aufwertung bräuchte! Wer bei Löhnen und Gehältern im Sozialbereich kürzt, leistet 'working poor' – gerade bei Frauen - Vorschub! Diese neoliberale Politik gegenüber den Beschäftigten ist inakzeptabel“, so Christine Rudolf, Arbeiterkammerrätin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG). „Die Wiener Stadtregierung und der FSW tragen mit ihrer Beauftragungspolitik klar Verantwortung für Einkommens-, Arbeitsbedingungen und Qualität bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen in Wien. Stadt Wien und FSW können sich aus dieser Verantwortung nicht stehlen!“

Heftiger Protest kommt auch seitens der BetriebsrätInnen im FSW

Andreas Richter-Huber, Zentralbetriebsratsvorsitzender des FSW und Vertreter der Konsequenten Interessenvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen (KIV/UG) versteht die Empörung der BetriebsrätInnen von Sozial Global und der betroffenen Beschäftigten: „Wir erklären uns solidarisch mit den KollegInnen von Sozial Global. Die Änderungskündigungen werden zu Einkommensverlusten führen. Zu befürchten ist, dass die Geschäftsführung weitere Entgeltkürzungen bei den Beschäftigten plant. Wir sind empört über das rücksichtslose Vorgehen gegen die KollegInnen bei Sozial Global. Die Rechte der BetriebsrätInnen müssen ohne Einschränkung eingehalten werden.“

„Wir sprechen uns klar gegen eine Politik von Lohndumping aus, wie sie die Aktiengesellschaft Sozial Global hier mit dieser ethisch fragwürdigen Praxis der Änderungskündigungen betreibt. Wir fordern sowohl von Heinisch-Hosek - als Frauenministerin und SP-Frauenvorsitzende – als auch von Sozialminister Hundstorfer eine Stellungnahme zu diesen Praktiken im Gesundheits- und Sozialbereich in Wien“, bekräftigt Richter-Huber einmal mehr, dass die Politik eine Verantwortung für die Arbeits- und Einkommensbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich hat.

AUGE/UG und KIV/UG erklären sich solidarisch mit den BetriebsrätInnen und Beschäftigten von Sozial Global und fordern die sofortige Rücknahme der Änderungskündigungen und eine wirklich soziale Beschäftigungspolitik der Stadt Wien und der vom FSW beauftragten Vereine und Unternehmen.

ÖLI-UG: Österreich darf nicht sitzenbleiben – Her mit den Bildungsmilliarden!

, ugoed80Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen den Diskussionsanstoß Bildungsvolksbegehren und stellen die Finanzierungsfrage

Die ÖLI-UG unterstützt Forderungen des Bildungsvolksbegehren in Richtung eines weltoffenen, sozial-integrativen, kinder- und menschenfreundlichen Bildungssystems und die von den InitiatorInnen angestrebte breite öffentliche Diskussion. Was dem dem am 3. Februar vorgestellten Text noch fehlt, ist die budget-politisch entscheidende Forderung nach der Finanzierung der notwendigen Reformen: Bildung kostet. Bildungsreformen kosten, erst recht wenn sie Jahrzehnte parteipolitisch abgeblockt, auf lange Bänke geschoben und diversen Budget- und Bankensanierungen geopfert worden sind.


Die Unabhängigen GewerkschafterInnen schlagen den BetreiberInnen des Volksbegehrens für die Endfassung des Volksbegehrenstextes Konzentration auf folgende Schwerpunkte vor:

> Verankerung der Verantwortung von Parlament und Bundesregierung für die Wahrung des Menschenrechts auf Bildung aller in Österreich lebenden Menschen

> die ausreichende Finanzierung eines qualitativ hochwertigen und demokratisch organisierten österreichischen Bildungswesens vom Kindergarten bis zu den Universitäten und zur Erwachsenenbildung durch die öffentliche Hand

Die Initiative Bildungsvolksbegehren will die politischen Entscheidungsträger unter Druck setzen, Blockaden überwinden helfen und sachorientiert die betroffene Bevölkerung für die Verwirklichung zukunftsorientierte Bildungsreformen mobilisieren. Dabei kann die Überwindung der restriktiven Bildungs-Budgetpolitik kein Nebenthema sein. Die ÖLI-UG sieht in der Durchsetzung eines Konjunkturpakets Bildung die entscheidende Voraussetzung zur Verwirklichung der von den VolksbegehrerInnen angestrebten Ziele. Diskutieren allein genügt nicht. Demokratische Bildung und Bildungsreform brauchen Ressourcen.

Zur Überwindung der Finanzkrise wurden milliardenschwere Bankenrettungspakete finanziert – zur Überwindung der Bildungskrise braucht es ein Bildungsrettungspaket, ein Konjunkturpaket Bildung!

Die Unterstützung und Mobilisierung für das Bildungsvolksbegehren durch die Unabhängigen GewerkschafterInnen wird von Inhalt und Text des Volksbegehrens abhängen. Illusionsloser Optimismus ist angesagt. Ein sozial-integratives, weltoffenes und qualitativ hochwertiges Bildungswesen braucht die demokratische Mitwirkung aller Beteiligten – und die notwendigen Bildungsmilliarden.

Glück auf!

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD - UGöd
Gary Fuchsbauer, Bundeskoordinator der Österreichischen LehrerInneninitiative - ÖLI-UG

UGöD zu PISA: Schulsystemfehler beheben!

, OELI_LOGO_200Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD fordern als PISA-Konsequenz Schulreformen und keine Ausreden – Schluss mit den Kürzungen der Bildungsbudgets!

PISA hat einmal mehr dem österreichischen Schulsystem ein schlechtes Zeugnis ausgestellt – und zwar dem Gesamtsystem. „Wenn 2010 wie bisher nach jedem PISA-Bericht Schuldige gesucht werden, die mit der Bildungspolitik der ÖVP und den ReformblockiererInnen in den LehrerInnengewerkschaften der GÖD nichts zu tun haben dürfen, wird der Blick auf ein rückständiges und unsoziales Schulsystem vernebelt. Es sind nicht die PISA-Tester, nicht die KindergärtnerInnen, nicht die VolksschullehrerInnen, nicht die LehrerInnen insgesamt und die Eltern ohne Hausbibliothek, Konzerthaus-Abo und NachhilfelehrerInnen. Es ist das österreichische Bildungs-System, das Reformen notwendig hat. Es sind die Kinder und Jugendlichen, ohne Unterschied ihrer Herkunft, die diese Reformen brauchen,“ fordert Reinhart Sellner, vom Vorsitzteam der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöD) und Vertreter der Österreichischen LehrerInneninitiative – Unabhängige GewerkschafterInnen in der ARGE LehrerInnen der GöD.

Die ÖVP hat eine sozial-integrative, fördernde und fordernde, ganztägig geführte Gesamtschule für alle Kinder und damit das Kernstück jeder demokratischen Schulreform verhindert: aus Rücksicht auf bürgerliche WählerInnen, aus Rücksicht auf die berufsständisch neben- und gegeneinander organisierten „schwarzen“ LehrerInnengewerkschaften der GÖD, aus Rücksicht auf die Landeshauptleute und ihre Personalmacht über die LandeslehrerInnen der Hauptschulen und gegen zunehmenden Widerwillen von Wirtschaftsbund und Industrie.

„Die SPÖ nennt notwendige Reformen beim Namen. Wieder einmal. In der Vergangenheit hat die SPÖ nicht nur darauf verzichtet, für grundlegende soziale und demokratische Bildungsreformen zu mobilisieren, sondern auch vor dem Nichtwollen von ÖVP, Landeshauptleuten und GÖD immer wieder resigniert“, kritisiert der unabhängige LehrerInnengewerkschafter Sellner. „Und in zwei Wochen wollen SPÖ und ÖVP gemeinsam ein Budget verabschieden, das keine 'reformnotwendige' Ausweitung der Bildungsausgaben bringt, sondern Kürzungen.“

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern mit ÖGB, AK, StudentInnen, Armutskonferenz und Caritas ein Zukunftsbudget. „Her mit den Sozial- und Bildungsmilliarden!
Unseren KollegInnen aller Schultypen und aller Fraktionen rufen wir zu: Keine Angst vor notwendigen Reformen, keine Angst vor einem gemeinsamen, die 'Schul-Arbeit' fördernden Dienstrecht und vor der Gesamtschule – Schule kann für SchülerInnen und LehrerInnen nur besser werden,“ schließt Sellner.

PS: Nach dem letzten PISA-Test waren es für reformresistente ÖVP-FunktionärInnen die KindergartenpädagogInnen, diesmal sind es die VolksschullehrerInnen, „die eigentlich GesamtschullehrerInnen sind“, die schuld sein sollen. Die Gymnasien braucht PISA sowieso nicht zu kümmern, weil die jugendlichen AnalphabetInnen aus Hauptschulen und dem Poly kommen. Die Lernbedingungen in den Abschlussklassen der Volksschule sind aber stark von der bevorstehenden Auslese der 9-10-jährigen für Hauptschule oder Gymnasium geprägt: Die Angst der Eltern um die Aufstiegschancen ihrer Kinder, der Druck auf die VolksschullehrerInnen, sich an den künftigen GymnasiastInnen zu orientieren, und die Angst der Kinder vor schlechten Noten behindern nachhaltiges, neugieriges Lernen. Wer weiß, dass lernschwächere SchülerInnen von der AHS an die Hauptschule, von der 1. in die 3. Leistungsgruppe und von dort in Sonderschulen ausgegliedert und nicht ausreichend gefördert werden, soll nicht so tun, als wäre die AHS nicht Teil des „Schulsystemfehlers“.

AUGE/UG zu Budgetkonsolidierung: „Aus Krise nichts gelernt – Krisenursachen werden nicht angegangen!“

, auge-logo_100Für Bundesregierung offensichtlich StudentInnen über 24, Pflegebedürftige, EZA, junge ArbeitnehmerInnen und die außeruniversitäre Forschung für Krise verantwortlich

„Die österreichische Bundesregierung interpretiert das 'Verursacherprinzip' auf ihre ganz eigene Art und Weise. Anders ist nicht erklärbar, dass zur Bewältigung der im Zuge der Banken- und Wirtschaftskrise entstandenen Kosten vor allem Bevölkerungsgruppen und Bereiche aufkommen sollen, denen jedenfalls keine seriöse Analyse eine Verantwortung für die Wirtschaftskrise zuschieben würde: nämlich StudentInnen über 24, junge, erwerbsarbeitslose ArbeitnehmerInnen, Pflegebedürftige der Pflegegeldstufen I und II, die Entwicklungszusammenarbeit und die außeruniversitären Forschungsinstitute,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen – einmal mehr die Budgekonsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung.

 

Auch Österreich kann sich nicht aus Mitverantwortung für Krise stehlen

„Aber spätestens seit den letzten Tagen wissen wir ja auch dank ÖVP und ihres Klubobmanns Kopf, dass die österreichische Wirtschaftswelt und hier insbesondere die Finanzwirtschaftswelt ja eigentlich ganz unschuldig zum Handkuss gekommen ist und jede einheimische Beteiligung an der Weltwirtschaftskrise quasi ausgeschlossen ist,“ so Koza. „Wenn dem tatsächlich so wäre, stellt sich nur die Frage, wie dann die österreichischen Banken in Besitz all dieser bösen, wertlosen toxischen Papiere gekommen sind, und entsprechende milliardenschwere Rettungspakete für Österreichs Banken notwendig geworden sind, die sich als alles andere als gutes Geschäft für die Republik herausgestellt haben. Die österreichische Bankenwelt, österreichische Finanzinstitutionen und -produkte sind für die Entstehung der Finanzkrise genauso mitverantwortlich, wie jene aus der BRD, aus den Niederlanden, den USA, woher auch immer. Und nicht nur die Finanzinstitute, sondern auch eine Politik, die eine Privatisierung der Pensionsvorsorge sowie eine Liberalisierung und Deregulierung des Finanzmarktes in Österreich massiv vorangetrieben hat.“

Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen erinnern in diesem Zusammenhang an die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer unter Schwarz-Blau, die großzügige steuerlicher Förderung der privaten Pensionsvorsorge und die Privatisierung bislang in öffentlichem Eigentum stehender Unternehmen: „Während Zusammenhänge zwischen Finanzmarktkrise, Wirtschaftskrise, Privatisierung der Pensionsvorsorge und Deregulierung der Finanzmärkte und damit einhergehender riskanter und hochspekulativer Finanzmarktgeschäfte nahe liegen und auch wissenschaftlich untermauern lassen, lassen sich entsprechende Zusammenhänge zwischen Familienbeihilfen für junge Arbeitslose und der Pleite der Hypo-Alpe-Adria-Bank nur schwierig herstellen. Falls Klubobmann Kopf und die ÖVP über entsprechende anders lautende Analysen verfügt, wären wir über eine Zurverfügungstellung dankbar,“ würde sich der Ökonom Koza für neuere, wissenschaftliche Erkenntnisse dankbar zeigen.

Budgetkonsolidierung setzt nicht an Krisenursachen an!

Jedenfalls würde auch Österreich im Zusammenhang mit der Krise eine ernsthafte Ursachen- und Ursachenbewältigung gut anstehen. „Wer weiterhin private Pensionsvorsorge Jahr für Jahr mit mindestens 650 Mio. Euro an Steuermitteln fördert statt aus dieser teueren Subventionierung von Pensionsfonds auszusteigen, wer – auch auf nationaler Ebene - keine Schritte in Richtung Besteuerung von Finanztransaktionen, z.B. über eine Börsenumsatzsteuer setzt, und die massive Ungleichverteilung bei Finanz- und Immobilienvermögen nicht als entscheidende Krisenursache erkennen und entsprechend beheben will, legt den Keim für die nächste Krise. Und wenn Finanzinvestitionen im Vergleich zu Sachinvestitionen seitens der Unternehmen wieder dominieren, zeugt das einmal mehr davon, dass aus der Krise nichts gelernt wurde. An einer höheren Besteuerung von hohen Vermögen, Finanzgeschäften, Spekulationsgewinnen, einem Ende der steuerlichen Förderung von Finanzmarktprodukten wie der privaten Pensionsvorsorge und von Spitzeneinkommen führt neben wirkungsvollen Finanzmarktregulierungen wie Verboten von riskanten Produkten und Geschäften – auch auf nationaler Ebene - kein Weg vorbei! Statt allerdings die Ursachen der Krise auch auf nationaler Ebene anzugehen, kürzt man dort, wo es eigentlich nichts zu holen gibt, sondern wo Investitionen gefragt sind – bei Bildung, Jugendlichen und sozialen Diensten. Das ist sozial unverantwortlich und wirtschaftspolitisch dumm,“ schließt Koza.

Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB unterstützen Plattform "Zukunftsbudget"

, UG_Logo_200Budgetkonsolidierung raubt Chancen und Zukunft - Mehr Geld für Bildung, Soziale Dienste, Gesundheit und Wissenschaft!

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB – KIV/UG, UGöD, AUGE/UG und UG Vida - unterstützen die breite Plattform "Zukunftsbudget" und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 27. November, um 13.00 bei der Urania auf.

"Wie schon bei der von uns initiierten Kundgebung 'Krötenwanderung' haben sich nun auch in der Plattform 'Zukunftsbudget' von den drohenden Sparmaßnahmen betroffene Interessensvertretungen, Initiativen, Vereine und Organisationen zusammengefunden - nicht nur um gegen den Zukunftschancen raubenden Sparkurs der Regierung bei StudentInnen, jungen ArbeitnehmerInnen, Pflegebedürftigen usw. zu demonstrieren, sondern auch, um Investitionen in die Bereiche Bildung, Soziale Dienste, Gesundheit und Wissenschaft zu fordern. Es kann gar nicht oft genug betont werden: jeder Euro, der in Bildung und Soziales investiert wird, rechnet sich mehrfach, erhöht den gesellschaftlichen Wohlstand, reduziert soziale Ungleichheit und schafft ein mehr an Chancengerechtigkeit. "Wer bei Bildung und sozialen Diensten spart, handelt sozialpolitisch unverantwortlich, und wirtschaftspolitisch dumm," fordert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand einen Kurswechsel in der Budgetpolitik.

"Die Breite der Plattform zeigt jedenfalls eindrucksvoll, dass der Widerstand gegen die geplanten Einsparungsmaßnahmen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und immer weniger Menschen bereit sind, chancen- und zukunftraubende Sparpolitik so einfach hinzunehmen," schließt Koza.

Unabhängige GewerkschafterInnen: "Volle Solidarität mit StudentInnen im Kampf gegen Einsparungen im Bildungs- und Familienbereich!"

, verarschenBudgetkonsolidierung a la SPÖ und ÖVP geht wieder einmal garantiert "treffsicher" zulasten von jungen ArbeitnehmerInnen und StudentInnen!

"Wenn es darum geht, im Rahmen von Sparpaketen wieder - um nicht zu sagen wie immer - 'treffsicher' StudentInnen und junge ArbeitnehmerInnen zu erwischen, ist das der Bundesregierung einmal mehr gelungen. Wann immer Sparpakete geschnürt wurden, oder werden, eines gilt immer: StudentInnen, Jugendliche und der Bildungsbereich müssen immer bluten.

 

Es ist daher selbstverständlich, dass die Unabhängigen GewerkschafterInnen die Protest gegen die Streichung der Familienbeihilfe für StudentInnen über 24 unterstützen, und es ist für uns natürlich auch selbstverständlich, dass wir die Streichung der Familienbeihilfe für arbeitssuchende, junge ArbeitnehmerInnen ablehnen," ruft Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand zur Teilnahme
an den heute stattfindenden Protestkundgebungen der Studierenden und ihrer Interessensvertretungen auf.

Unglaubliche Ignoranz der Politik gegenüber Lebensrealitäten und Problemlagen Jugendlicher!

"Nachdem ein Budget in Zahlen gegossene Politik ist, lassen sich aus den veranschlagten Budgetposten auch entsprechende Schlüsse ziehen, wie wichtig der Politik einzelne Politikfelder sind. Das Signal, dass an Jugendliche in Ausbildung und junge ArbeitnehmerInnen dabei ausgesendet wird, ist fatal: bei ihnen und ihren Einkommen wird massiv gespart, ebenso bei ihren Bildungseinrichtungen. Es erscheint der Bundesregierung nicht einmal notwendig, mit den
Interessensvertretungen der StudentInnen und der Jugend zu verhandeln. Eine derartige Ignoranz gegenüber Lebensrealitäten und Problemlagen von Jugendlichen ist schlichtweg eine Zumutung und
inakzeptabel. Was die Regierung für die Jugendlichen dafür hat, sind jede Menge zynischer Anmerkungen und Wortspenden, von denen sich niemand was kaufen kann," so Koza weiter.

"Die 80 Millionen Euro, die da jährlich jeweils für Schulen und Universitäten frei gemacht werden sollen, machen die geplanten Budgetkürzungen im Schulbereich bei weitem nicht wett und bedeuten
bei den Unis nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn Staatsausgaben gekürzt werden, trifft das vor allem einkommensschwächere Schichten - jene, die für die Krise und die daraus entstandenen gesellschaftlichen Kosten definitiv nicht verantwortlich sind!"

Keine Offensivmaßnahmen im Bereich Sozialer Dienste - Gewerkschaftlicher Protest notwendig!

Erfreut zeigt sich Koza darüber, dass auch seitens der Gewerkschaften und des ÖGB der Protest der Studierenden unterstützt, und ein Aufschnüren des Familienpakets gefordert wird: "Gerade aus
Gewerkschaftssicht stellen etliche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung nicht hinnehmbare Provokationen dar, etwa die massiven Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, bei der Pflege, oder eben auch bei StudentInnen, jungen ArbeitnehmerInnen und bei der Bildung.
Von Offensivmaßnahmen im Bereich der sozialen Dienste - Stichwort 'Sozialmilliarde', wie von den Gewerkschaften gefordert - ist jedenfalls nichts zu sehen. Die Offensivmaßnahmen im Bereich Bildung
lächerlich niedrig dotiert und sollen wohl vor allem über die massiven Einsparungen, die ein dickes Minus hinterlassen, hinwegtäuschen. Und die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sind für eines der reichsten Länder der Welt schlichtweg ein Skandal."

Gleichzeitig fehlen Finanzierungsquellen wie eine Börsenumsatzsteuer, eine Aufhebung der Spekulationsfrist ab der Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien steuerfrei sind, sowie der
Einstieg in eine umfassende und faire Vermögensbesteuerung, sowie eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen. "Nach wir vor darf sich dagegen die Landwirtschaft steuerlicher Privilegien erfreuen und leistet kaum einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Die Gewerkschaften sind jedenfalls gefordert und aufgerufen alles zu tun, damit die geplanten Zumutungen nicht umgesetzt werden," schließt Koza.

Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben solidarisch mit Universitätsprotesten!

, ugoed80Her mit einem Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentlicher Dienst!

RektorInnen, Studierende und die Bediensteten der öffentlichen österreichischen Universitäten erklärten im Rahmen der Universitätsproteste gemeinsam, dass es mit der Bildungspolitik so in Österreich nicht weitergehen kann.

Den Universitäten wurde bereits ein Einfrieren der Budgets ab 2013 angekündigt. Und das obwohl sogar das Ministerium von einem Budgetbedarf von jährlich cirka 300 Mio Euro plus spricht, nur um den Status Quo an den Universitäten aufrecht erhalten zu können. Und der Status Quo bedeutet bereits jetzt unterfinanzierte Universitäten mit überfüllten Hörsälen, akut fehlendem Lehr- und Forschungspersonal, schlecht betreuten Studierenden, akuter Raumnot und immer mehr prekär beschäftigten MitarbeiterInnen. Die Rektoren der drei Medizinischen Universitäten sprechen bereits offen über einen unvermeidbaren Personalabbau von 450 Personen für alle drei Universitäten, wenn die Budgets ab 2013 nicht erhöht werden.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen verlangen einmal mehr die Einführung von Vermögens- und Spekulationssteuern zur nachhaltigen und ausreichenden Finanzierung des Sozial- und Bildungswesens.

Für demokratische Reformen von Universitäten, Schulen und Kindergärten!

Finanzrahmengesetz aufschnüren – Her mit den Bildungs- und Sozialmilliarden!


Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner
Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD

Das war die Krötenwanderung am 1. Oktober 2010: 900 demonstrieren für Sozial- und Bildungsmilliarde!

, Kroete_demo_Sozarbeit

Dutzende Betriebsratskörperschaften - von Lebenshilfe Wien, Diakonie bis zur Caritas Socialis, Interessensvertretungen - von Unabhängigen GewerkschafterInnen, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen bis zur ÖH und Initiativen aus dem Sozial- und Bildungsbereich - von unibrennt bis zum Kollektiv Kindergartenaufstand riefen für den 1. Oktober zur Krötenwanderung auf. Rund 900 Betroffene - BetriebsrätInnen, LehrerInnen, StudentInnen, Beschäftigte - aus dem Sozial- und Bildungsbereich sowie solidarische Menschen folgten dem Aufruf.


Nach Sammlung und Kundgebung vor dem Haus des Meeres führte der Demozug über Mariahilferstrasse und Babenbergerstrasse vorbei am Bundessozialamt hin zur Akademie der bildenden Künste - zur Schlusskundgebung.

In zahlreichen Redebeiträgen wurde nicht nur eine Sozialmilliarde sowie eine Bildungsmilliarde - und eine Krötenwanderung von Vermögenden, Banken, Finanzinstitutionen und Spitzenverdienern hin zu Sozialen Dienste und Bildungseinrichtungen gefordert, sondern auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die den offenen und freien Zugang zu Bildungseinrichtungen und sozialen Diensten zulassen. Gefordert wurden auch Arbeits- und Einkommensbedingungen die eine qualitätsvolle Leistungserbringung zulassen und der Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten im Sozial- und Bildungsbereich entgegenwirken. Eine Sozial- und eine Bildungsmilliarde sowie eine Abkehr vom rigorosen Sparkurs bei Bildung, Gesundheit und sozialen Diensten können dabei nur der Beginn einer Investitionsoffensive im Sozial- und Bildungsbereich sein. Vorerst kämpfen wir allerdings einmal dafür. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit, für mehr Steuergerechtigkeit und ein gutes Leben! Darum:

Her mit den Kröten!
Her mit der Sozialmilliarde!
Her mit der Bildungsmilliarde!


Umfangreiche Linktipps zu livestreams, videos, Berichten und Photos von der Kundgebung "Achtung! Krötenwanderung!" gibt es hier auf unserem BLOG http://www.sozialmilliarde.at

Gewerkschafts- und Personalvertretungswahlen bei Post und Telekom: Leichte Gewinne für Unabhängige GewerkschafterInnen!

, WahlurneLeichte Gewinne konnten die Unabhängigen GewerkschafterInnen bei den Personalvertretungswahlen bei Post und Telekom erzielen. Die UG-Liste "we4you/UG" konnte ihren Mandatsstand in der Telekom - sie kandidierte nur in der Ostregion, also Wien, NÖ, Burgenland - von 3 auf 4 erhöhen und legte auch prozentual zu. Einen Erfolg gab es auch in der "Gelben Post".

 

In der Gelben Post errang die UG-Liste PIV/UG - sie kandidierte erstmals im Briefzentrum Wien, dem bedeutendsten von sechs Logistikzentren Österreichs - auf Anhieb ein Mandat und verfehlte ein zweites nur knapp. Damit ist die UG erstmals auch mit einem Mandat in der gelben Post vertreten!

Wir gratulieren!

Freitag, 1. Oktober, Kundgebung und Demonstration: Achtung: Kröt€n-Wanderung!

, kroetenwanderung_HPFreitag, 1. Oktober, Kundgebung und Demonstration: Achtung: Kröt€n-Wanderung!

Aufruf zur Beteiligung

Demo & Kundgebung, Freitag, 1. Oktober, 17.00 Uhr, Fritz-Grünbaum-Platz, Wien.

Treffpunkt: Fritz-Grünbaum-Platz, Ecke Barnabitengasse, Platz vor dem Haus des Meeres, anschliessend Demonstration mit Schlusskundgebung vor der Akademie der bildenden Künste (Schillerplatz).


Die "Kröten" - Geld, Kohle, Moneten - wandern wieder. Schön. Weniger schön: geht es nach der Bundesregierung wandern die "Kröten" einmal mehr weg von Bildung, Sozialem, Gesundheit.

Die "Kröten" - Geld, Kohle, Moneten - wandern weg, weil sie schon einmal wo anders hin gewandert sind: in Bankenrettungs- und Konjunkturpakete zur Bekämpfung einer Wirtschaftskrise, für die wir nicht verantwortlich sind.

Sie wandern weg, um Budgetlöcher zu stopfen und Krisenschulden abzubauen. Sie wandern allerdings von dort weg, wo ohnehin längst finanzieller Notstand herrscht: an den Unis, den Schulen, den Kindergärten, bei Pflege- und Betreuung, in der Sozialen Arbeit, den Fraueneinrichtungen, bei der Jugendwohlfahrt …

 

"Kröten" - Geld, Kohle, Moneten - müssen wandern. Allerdings in die andere Richtung: wir brauchen "Kröten" für ein soziales und durchlässiges Bildungssystem, für offene Unis, für Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, arbeitsmarktpolitische Einrichtungen, Frauenorganisationen, Pflege, Betreuung, Jungendwohlfahrt, Soziale Arbeit und, und, und ... Das kostet, bringt aber viel an gesellschaftlichem Wohlstand, Chancengerechtigkeit und Lebensqualität.

Und die "Kröten" wären da - bei den Finanzinstitutionen, bei den Vermögenden, bei Top-Verdienern, bei den großen Unternehmen - bei all denen, die in den letzten Jahrzehnten profitiert haben, die uns die Krise beschert haben, die aber für die Kosten der Krise nicht und nicht aufkommen wollen.

Wir - Initiativen, NGOs, GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen, Beschäftigte und Betroffene aus dem Sozial- und Bildungsbereich - von Kindergärten, Schulen, Universitäten, Frauenberatungsstellen, der Jugendarbeit, aus dem Gesundheitsbereich, der Behindertenbetreuung, Pflege und Sozialarbeit - kämpfen nicht nur gegen drohende Sparpakete. Wir kämpfen um mehr Geld!

Wir schlucken die "Krot" sicher nicht, die uns zugemutet werden soll. Im Gegenteil: Wir wollen "Kröten" wandern sehen. Dorthin, wo es dringend "Kröten" braucht.

Darum am 1. Oktober: Gemeinsam auf zur Kröt€n-Wanderung - mehr Geld für Soziales, Bildung und Gesundheit!

Her mit den "Kröt€n"!
Her mit der Sozialmilliarde!
Her mit der Bildungsmilliarde!


Die Aktion "Kröt€n-Wanderung" soll eine gemeinsame Aktion und eine offene Plattform für alle unsere Forderungen sein. Daher: Kommt zur Demo und bringt Eure Forderungen mit, die nur mit mehr "Kröt€n" umsetzbar sind.

Wir sind

Organisationen, Netzwerke, AktivistInnen, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, GewerkschafterInnen, StudentInnen, Beschäftigte und Betroffene aus dem Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich.

Eine Liste mit den Namen der Aufrufenden und UnterstützerInnen der Demo wurde auch auf unserem Sozialmilliarde-Blog veröffentlicht und wird regelmäßig ergänzt.

Unsere Initiative ist auch auf Facebook (Soziale Bildungskröten) und der Gruppe "Her mit den Sozial- und Bildungs-Kröten!" zu finden.