AUGE/UG-Paiha: Sicherungshaft ist eine Rote Linie

Appell an Grüne, sich offen dagegen zu stellen – Widerstand bei Umsetzung

„Die Regierung muss sich bewusst sein, dass für uns GewerkschafterInnen und für große Teile der Zivilgesellschaft die Sicherungshaft eine Rote Linie ist“, zeigt sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen entsetzt über die aktuelle Debatte.

Das verbriefte Recht, nur nach einer mit Strafe bedrohten Tat von einem Gericht zur Haft verurteilt werden zu können, ist eine der Errungenschaften der bürgerlichen Revolution und eine Basis eines demokratischen Staates. In Österreichs Geschichte wurde dieses Recht nur unter der austrofaschistischen und der nationalsozialistischen Diktatur mit Füßen getreten. Auch wenn es qualitative Unterschiede gab, so folgte die NS-Schutzhaft der gleichen Logik wie ihr Vorgängermodell: Es war ein jahrzehntelanges stetes Aushöhlen der Freiheitsrechte, wovon über die Zeit immer mehr Menschen betroffen waren und welches fulminant in der Katastrophe des Nationalsozialismus endete.

 

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Vera Koller, Unabhängigen GewerkschafterInnen: Richtigstellung zu FP-Belakowitsch

Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB erstaunt über die Dreistigkeit der FPÖ, sich als verlässlichen Vertreterin der ArbeitnehmerInneninteressen hinzustellen

"Wie so oft, gibt es einen gewissen Dissens zwischen der FPÖ und der Wahrheit“, formuliert Vera Koller, geschäftsführende Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB (UG), ihre Verwunderung über die FPÖ-Aussendung vorsichtig.

Belakowitsch behauptet in einer Presseaussendung vom 16. Jänner 2020, dass Kollege Herbert Orsolits dem Nationalratsabgeordneten der Grünen, Markus Koza, "in der Funktion des Bundessekretärs der grünen Gewerkschafter von der Fraktion AUGE" nachgefolgt und nach einem Wutbrief an Vizekanzler Kogler bei den Grünen ausgetreten sei. Belakowitsch behauptet weiter keck: „Wir als FPÖ bleiben jedenfalls die verlässlichen Vertreter der Arbeitnehmerinteressen in diesem Land“.

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Klarstellung zu unserer Position zur türkis-grünen Regierung:

Das türkis-grüne Regierungsabkommen hat in unseren Kreisen nicht nur Skepsis, sondern auch einige Enttäuschungen hervorgerufen, die teilweise Niederschlag in den Medien gefunden haben.

In einem als „Wut-Brief“ bezeichneten Facebook-Posting mit dem Titel „Geht`s noch?“ formulierte unser Kollege Herbert Orsolits sehr emotional seine Enttäuschung und verkündete, manche seiner politischen Funktionen für die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB bzw. für die AUGE/UG in der AK zurück zu legen Diese Entscheidung müssen wir akzeptieren. In manchen Funktionen bleibt er uns weiterhin erhalten.

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UG Koller zum Regierungsprogramm: Türkise Handschrift allgegenwärtig

Wenig Konkretes, Soziales & Arbeit ambitionslos, dafür droht Fortsetzung menschenverachtender Migrations- und Asylpolitik

"Würde man nur das Kapitel Klimaschutz betrachten, könnte man einigermaßen zufrieden sein", so Vera Koller, geschäftsführende Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Leider ist vieles sehr vage formuliert, sodass erst nach der konkreten Umsetzung die Qualität beurteilt werden kann. "Besonders die Verschiebung der ökosozialen Steuerreform auf 2022 und die Auslagerung an eine Arbeitsgruppe, nähren die Befürchtungen, dass am Ende nicht viel übrig bleibt.", kritisiert Koller. Das einklagbare Recht auf Information ist zu begrüßen, "die Abschaffung des verstaubten Amtsgeheimnisses und die erweiterten Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes waren längst überfällig", zeigt sich Koller zufrieden.

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Vera Koller zur neuen Vorsitzenden der drittgrößten Fraktion im ÖGB, der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) gewählt

 

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und höhere Bruttogehälter, um das hohe Risiko der Armutsgefährdung bei Frauen zu bekämpfen

Vera Koller ist am vergangenen Samstag auf der Konferenz der drittgrößten Fraktion im ÖGB, der Unabhängigen GewerkschafterInnen, zur neuen geschäftsführenden Vorsitzenden gewählt worden.

"Frauen sind einem hohen Risiko von Armutsgefährdung ausgesetzt. Dieses Risiko zu beseitigen ist einer der großen Herausforderungen der Gewerkschaft", so Koller. Eine "Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, höhere Bruttogehälter und eine bessere Vordienstzeitenanrechnung in Branchen mit hohem Frauenanteil, sind dafür die geeigneten Maßnahmen."

Neu gewählter UG-Vorstand

Die "Unabhängigen GewerkschafterInnen" (UG) verstehen sich als Zusammenschluss überparteilicher und parteiunabhängiger Listen im Österreichischen Gewerkschaftsbund. Teilorganisationen der UG in den Fachgewerkschaften sind die AUGE/UG (in den Fachgewerkschaften GPA-djp und PRO-GE), die UGöD (in der GöD), UGPF (GPF), KiV/UG (Younion) und der UGvida in der Fachgewerkschaft VIDA.

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Neuer UG-Vorstand gewählt - Oktober 2019

 

Im Rahmen der Bundeskonferenz der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Die neuen Vorstandsmitglieder (v.l.n.r.): Cornelia Lamm (Statistikerin, stv. Betriebsratsvorsitzende, Kassierin, UGöD), Beate Neunteufel-Zechner (Musikbibliothekarin, Betriebsrätin, Mitglied des Bundesvorstands der ÖGB-Frauen, UG-Vorsitzende, Vorsitzteam der UGöD), Vera Koller (Juristin, gf. Vorsitzender, Arbeitsrechtsexpertin, AUGE/UG), Andreas Czipin (Lokführer, Bundessprecher der UG vida), Ursula Eisenmenger-Klug (Archäölogin, Betriebsratsvorsitzende, UG-Vorsitzende, KIV/UG), Heimo Eberhard (Angestellter, Personalvertreter, Vorsitzender we4you/UG, UGPF), Sonja Müllner (DGKP, Betriebsratsvorsitzende, UG-Schriftführerin, KIV/UG) und nicht im Bild Klaudia Paiha (UG-Sekretärin, stv. Kassierin, Mitglied des AK-Vorstands-Wien, Bundessprecherin der AUGE/UG,).

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Einladung zur UG-Bundeskonferenz 2019

UG-Bundeskonferenz
Zeit: 19.10.2019, 9-18h
Ort: Salzburg

Armut trotz Arbeit

300.000 Menschen in Österreich können sich ihr Leben trotz Arbeit nicht leisten. Wer das ist, warum das so ist und was von Gewerkschaften, Betriebsrat/Personalvertretung und der Politik dagegen getan werden könnte, beschäftigt uns auf unserer diesjährigen UG-Bundeskonferenz.

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Danke Rudi!

copyright: Häusler/ÖGBRudolf Hundstorfer, langjähriger Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und des ÖGB und ehemaliger Sozialminister ist verstorben. Viele in der UG haben ihn gut gekannt – insbesondere unsere FreundInnen in der KIV/UG. Aber auch in der ÖGB-Fraktion. Sein Tod macht uns alle betroffen.


Rudi Hundstorfer hat in der BAWAG-Krise - der schwersten Krise der Gewerkschaftsbewegung der Nachkriegszeit - als "Kapitän" den ÖGB aus der existenzbedrohenden Krise heraus wieder in ruhigere Gewässer geführt. Unter Rudi gab es zaghafte - ja, für uns nicht ausreichend weitgehende aber dennoch - Reformschritte zu einer Demokratisierung der Gewerkschaftsbewegung.

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Die Wahlen in der AK und bei den Gemeindebediensteten sind geschlagen ...

Im Frühjahr 2019 fanden in ganz Österreich AK-Wahlen statt, Mitte Mai die Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen bei den Gemeindebediensteten. Die UG-Listen konnten ihre Position weitgehend halten.

Zu den AK-Wahlen kandidierte bundesweit die AUGE/UG - Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen und ihr angeschlossene Listen. Bundesweit erzielte die AUGE/UG  5,43 Prozent (2014: 6.01 Prozent) der Stimmen. Das sind 42 Mandate (- 5) in den Vollversammlungen der Arbeiterkammern. Das ist trotz Verlusten das zweitbeste Bundesergebnis der AUGE/UG seit Bestehen, die AUGE/UG konnte ihre Position als viertstärkste Kraft in der AK verteidigen. In Wien konnte die AUGE/UG sogar geringfügig auf knapp über 8 Prozent zulegen und gewann ein zusätzliches Mandat (15 Mandate). Das ist das beste jemals von einer AUGE/UG-Landesorganisation erzielte Wahlergebnis.

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Wahlen bei den Gemeindebediensteten und in der younion!

Von 14. bis 17. Mai finden in Wien die Wahlen bei den Gemeindebediensteten und in der Gewerkschaft younion statt. Die Unabhängigen Gewerkschafterinnen der KIV/UG - Konsequente Interessenvertretung verteidigen in Wien Platz Zwei. Alle Infos rund um die Personalvertretungswahlen, um das Wahlrecht um die KIV/UG und die Wahlen in der younion gibt's auf der Website der KIV/UG zur Wahl.

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