AUGE/UG, Paiha: „Klares NEIN zu Sobotkas Arbeitszwang-Phantasien!“

Sobotkas Vorbild 'Hartz IV' ist Programm zu Verfestigung von Armut und Perspektivenlosigkeit.

Scharfe Kritik an Innenminister Sobotkas Plänen einer Arbeitspflicht für MindestsicherungsbezieherInnen, kommt von den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG. Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende in der Wiener AK: „Sobotkas Hartz IV-Fantasien für MindestsicherungsbezieherInnen in Österreich sind klar abzulehnen. Hartz IV in Deutschland hat nicht nur Armut und Perspektivenlosigkeit unter den Arbeitslosen verfestigt, sondern insbesondere auch einen großen Niedriglohnsektor geschaffen. Zusätzlich drohen durch derartige Massnahmen reguläre Beschäftigungsverhältnisse im kommunalen und gemeinwirtschaftlichen Bereich durch den Einsatz arbeitsverpflichteter MindestsicherungsbezieherInnen verloren zu gehen. Das ausgerechnet ein Arbeitnehmervertreter – Sobotka ist ja niederösterreichischer ÖAAB-Chef – derartiges fordert, ist geradezu absurd.“

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AUGE/UG, Koza: „Vermögenssteuern sind Gebot der Stunde!“

AUGE/UG für grundlegenden Umbau des Steuersystems im Zeichen von Verteilungsgerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit

Angesichts der kürzlich präsentierten Zahlen aus der aktuellen Vermögenserhebung der Österreichischen Nationalbank sehen sich die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen einmal mehr in ihrer Forderung nach einer umfassenden Vermögensbesteuerung bestätigt. Markus Koza, Bundessekretär und Ökonom der AUGE/UG: „Seit der Einkommenssteuerreform fehlen Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten, die Budgets der Kommunen krachen, die Finanzierbarkeit sozialstaatlicher Leistungen wird immer schwieriger.

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AUGE/UG zu Foglar: "Erich Foglar muss sich entscheiden – SPÖ-Politiker oder überparteilicher ÖGB-Präsident?"


Scharfe Kritik an Foglars Aussagen zu FPÖ, SPÖ und Koalitionsoptionen.

"Als SPÖ-Mitglied kann Erich Foglar zum Zustand seiner Partei sagen, was er will. Das ist das Problem der SPÖ. Als ÖGB-Präsident Ratschläge an die SPÖ zu erteilen und den überparteilichen ÖGB in SPÖ-interne Richtungsstreitereien hineinzuziehen ist schlichtweg untragbar und inakzeptabel. Tausende von BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und andere BelegschaftsvertreterInnen, die tagaus, tagein an der Basis und in Betrieben für eine menschenwürdigere Gesellschaft und eine gerechtere Arbeitswelt ohne Spaltung und Hetze kämpfen, müssen sich vor den Kopf gestoßen führen. Diese stehen sicher nicht für irgendwelche internen Partei-Machtspielchen zur Verfügung ", reagiert Klaudia Paiha Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fassungslos auf das Interview Foglars mit dem Magazin "Profil", wonach der Präsident des Gewerkschaftsbundes, von der SPÖ "einen anderen Umgang mit der FPÖ" einfordert.

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UG-Aktivitäten rund um den 1. Mai, Tag der Arbeit

Auch dieses Jahr sind die Unabhängigen GewerkschafterInnen am 1. Mai aktiv. Ab 9.00 ist die UG mit einem Infostand am Wiener Ring (Dr.-Karl-Renner-Ring, Endstation Straßenbahn 46, 49; U2-, U3-Station, „Volkstheater“) vertreten.

Diesjähriger Schwerpunkt: Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht Arbeitslose! Weil die Arbeitslosenzahlen Monat für Monat neue Rekordwerte erreichen, eine Entspannung am Arbeitsmarkt allerdings nicht in Sicht ist und wir der Agitation gegen Arbeitslosen, MindestsicherungsbezieherInnen und Flüchtlingen etwas Entgegensetzen wollen – unsere Vorstellungen einer solidarische Bekämfpung von Arbeitslosigkeit. Und unsere Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel – in Richtung ArbeitszeitFAIRkürzung, sozial-ökologische Investitionen statt Kaputt-Sparpolitik und Umverteilung.

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KIV/UG zur Causa Rainer: „KAV ist dringend aufgerufen, sein Leitbild ernst zu nehmen!“

Kritik und freie Meinungsäußerung darf für Beschäftigte nicht zu negativen Konsequenzen führen – in jedem Fall.

Der Krankenanstaltenverbund (KAV) ist stolz auf sein Leitbild:

„Wir begegnen einander mit Wertschätzung, Respekt und Toleranz.“
„Wir handeln eigenverantwortlich, kreativ und leistungsorientiert.“ 
„Wir fördern eigenständiges Handeln und Toleranz, das ist für uns ein hohes Gut.“

Aus gegebenem Anlass müssen wir dieses Leitbild allerdings hinterfragen.

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Zielpunkt-Insolvenz: Notwendige Konsequenzen

Konsequenzen aus Zielpunkt-Pleite: keine weiteren Beitragssenkungen zum IEF. Insolvenzrecht reformieren. Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. (Foto: GPA-djp)

Der Zielpunkt-Konkurs  - und damit zusammenhängende Folgepleiten - zeigt einmal mehr, wie wichtig der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) für die ArbeitnehmerInnen ist. Ohne des IEF würden die rund 3.000 betroffenen Beschäftigten um ihr Einkommen umfallen. Die Zielpunkt-Pleite wird nicht die letzte gewesen sein. Im Gegenteil: die Krise – und vor allem die ruinöse Sparpolitik quer über Europa – wird noch weitere Firmen-Pleiten zur Folge haben. Mit weiter steigender Arbeitslosigkeit. Umso wichtiger ist es, dass der IEF ausreichend dotiert ist. Das scheint mittelfristig allerdings nicht mehr gesichert .... weiter

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Veranstaltung: "Die Türkei nach der Wahl: Politische Entwicklungen nach dem 1. November"

Am 1. November fanden in der Türkei die Wahlen statt. Den Wahlen vorausgegangen waren massive Repression gegen die linke Opposition und die kurdische Bevölkerung. Das Ergebnis der Wahlen ist soweit bekannt: die islamistisch-konservative AKP erzielte die absolute Mehrheit, der linken HDP gelang einmal mehr – knapp aber doch – der Einzug ins türkische Parlament. Repressionen gegen Oppositionelle stehen allerdings nach wie vor auf der Tagesordnung. Wie geht es weiter in der Türkei? Was bedeutet der Wahlausgang für die Zukunft? Darüber wollen wir mit unseren Gästen diskutieren.

Eine Veranstaltung des Vereins 78er Generation in Wien und der UG im ÖGB

Zeit: 28. November 2015, 14.30 Uhr
Ort: ÖGB, gorßer Saal, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (U 2 Haltestelle Donau-Marina)

Am Podium sitzen:

Levent Gültekin, Journalist/Autor, Verfasser eines Buchs, das sich mit dem Themenkomplex Islamismus und Korruption auseinandersetzt

Ufuk Bektas Karakaya, Autor, Verfasser eines Buches über Asyl in Europa

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ÖLI/UG zu Schulverwaltungsreform: Es geht um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen und ihrer Lehrerinnen und Lehrer!

Wir unabhängigen GewerkschafterInnen der ÖLI sind engagierte Lehrerinnen und Lehrer aller Schultypen mit derzeit 10 (!) verschiedenen Dienstgebern und Dienstrechten, mit PH- oder Uni-Ausbildung, vertreten von 5 (!) standes- und landes-politisch orientierten LehrerInnengewerkschaften der GÖD.

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AUGE/UG zu Arbeitsmarktgipfel: Schluss mit Blockade bei Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuern!

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Konjunkturpaket Bildung, Klimaschutz und soziale Dienste und FAIR-teilen von Arbeit

„Ein Arbeitsmarktgipfel alleine reicht sicher nicht. Wir brauchen einen Beschäftigungsgipfel der ein nachhaltig wirkendes Konjunktur- und Beschäftigungspaket schnürt, das diesen Namen auch verdient.Ein solches muss tatsächlich geeignet sein, Arbeits- und Perspektivenlosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen,“ fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

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Neuer Vorstand der Unabhängigen Gewerkschafter_innen gewählt

Von 16. bis 18. Oktober fand in Salzburg die Generalversammlung der Unabhängigen Gewerkschafter_innen im ÖGB statt. Dabei wurde auch ein neuer Vorstand gewählt, der die ganze Breite der UG im ÖGB widerspiegelt.

Geschäftsführender Vorsitzender ist Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG und Betriebsratsvorsitzender der IGA. Er vertritt die UG im ÖGB-Vorstand und ÖGB-Bundesvorstand sowie in der ÖGB-Steuerkommission. Co-Vorsitzende sind Martina Petzl-Bastecky und Beate Neunteufel-Zechner. Martina Petzl-Bastecky ist Vorsitzende der KIV/UG und Personalvertreterin im Bereich der Wiener Kindergärten. Sie ist zusätzlich Mitglied des Wiener Landesvorstands der Gewerkschaft GdG-KMSfB. Beate Neunteufel-Zechner ist UGöD-Vorsitzende und Betriebsratsvorsitzende in der Österreichischen Nationalbibliothek. In der GöD ist sie die Vertreterin der UG im ÖGB-Frauenvorstand, im ÖGB vertritt sie die UG im ÖGB-Bundesfrauenvorstand.

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