Aktuell
Verlagerung von Bundesanstalten in den "ländlichen Raum"?
Vor Abschluss der Regierungsbildung will Noch-Minister Rupprechter offensichtlich Tatsachen schaffen
Nach der Wahl ist vor der Wahl: um schwarz-türkise Mehrheiten in den Bundesländern abzusichern, wird in der Zeit der Regierungsverhandlungen versucht, Tatsachen zu schaffen. Durch schnell veröffentlichte Entscheidungen und ohne Einbindung der Belegschaften oder ihrer Personalvertretungen wird die Verlagerung des Umweltbundesamtes, der Bundesanstalt für Bergbauernfragen und anderer Bundesbehörden in den ländlichen Raum planlos vorangetrieben.
Solidaritätsadresse
an die BetriebsrätInnen und die Beschäftigten der betroffenen Grünen Organisationsteile
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB bedauern den Ausgang der Nationalratswahl 2017 mit den möglichen Konsequenzen für die ArbeitnehmerInnen. Wir befürchten einen umfassenden Angriff auf ArbeitnehmerInnenrechte, die Arbeiterkammer und das Kollektivvertragssystem.
Die unmittelbaren Auswirkungen der Wahl spüren unsere UG-BetriebsrätInnen in Grünen Organisationsteilen, die mit dem Verlust von mehr als 130 Arbeitsplätzen konfrontiert sind.
Neuer UG-Vorstand gewählt
Im Rahmen der Bundeskonferenz der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Die neuen Vorstandsmitglieder (v.l.n.r.): Vera Koller (Juristin, UG-Kassierin, Arbeitsrechtsexpertin GPA-djp, AUGE/UG), Reinhart Sellner (Lehrer i. R., Vertreter der UGöD im GöD-Vorstand, Vorsitzteam der UGöD), Markus Koza (Ökonom, Betriebsrat, gf. Vorsitzender, Mitglied des ÖGB-Vorstandes und Bundesvorstands, AUGE/UG), Martina Petzl-Bastecky (Kindergartenpädagogin, Personalvertreterin, Mitglied des Bundesvorstands und des Präsidiums der younion, UG-Vorsitzende, Vorsitzende der KIV/UG), Heimo Eberhard (Angestellter, Personalvertreter, Vorsitzender we4you/UG, UGPF), Beate Neunteufel-Zechner (Musikbibliothekarin, Betriebsrätin, Mitglied des Bundesvorstands der ÖGB-Frauen, UG-Vorsitzende, Vorsitzteam der UGöD), Sonja Müllner (DGKP, Betriebsratsvorsitzende, UG-Schriftführerin, KIV/UG) und Martin Langthaler (Lokführer, Betriebsrat, Bundessprecher der UG vida).
Unabhängige GewerkschafterInnen (UG) feiern in Salzburg ihr 20jähriges Bestehen
UG unterstützt ÖGB-Resolution und fordert zusätzlich ausreichende Finanzierung sozialer und öffentlicher Dienste. Glückwünsche auch seitens des neu gewählten Salzburger ÖGB-Präsidenten.
Am Wochenende feierten die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) im Rahmen ihrer Bundeskonferenz in Salzburg ihr 20jähriges Bestehen. „Wir blicken stolz auf 20 Jahre Unabhängige GewerkschafterInnen zurück. Als heute klar drittstärkste Kraft im ÖGB, mit hunderten BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen österreichweit, sind wir die einzige Gruppierung, die tatsächlich unabhängig von Parteien und deren Interessenslagen handelt“, so Markus Koza, wiedergewählter Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen.
AUGE/UG, Paiha: „Keine Arbeitszeitflexibilisierung auf dem Rücken der Frauen!“
Arbeitszeit FAIR-kürzen – bezahlte UND unbezahlte Arbeit zwischen Männern und Frauen gerechter FAIR-teilen.
Anlässlich des internationalen Frauentags warnt Klaudia Paiha einmal mehr vor einer weiteren Ausweitung täglicher und wöchentlicher Arbeitszeiten unter dem Titel der ‚Arbeitszeitflexibilisierung‘: „Eigentlich müssten es ja inzwischen selbst die Konservativsten unter den Konservativen in den Reihen von ÖVP, Industriellenvereinigung und WKÖ verstanden haben. Wer tägliche und wöchentliche Arbeitszeiten ausdehnt und die tägliche Arbeitszeiten auf 12-Stunden ausweiten will, betreibt eine ‚Arbeitszeitflexibilisierung‘ auf dem Rücken der Frauen und verfestigt traditionelle Rollenbilder und insbesondere auch eine traditionelle Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, die auf Kosten von Chancen, Einkommen, sozialer Absicherung und finanzieller Eigenständigkeit der Frauen geht.“
Paiha, AUGE/UG: „Flexibel sind wir schon genug – jetzt braucht es Arbeitszeitverkürzung!“
Arbeitszeit-Flexibilisierungsdebatte geht in vollkommen falsche Richtung.
„Hört man den ApologetInnen einer Arbeitszeitflexibilisierung – sprich Arbeitszeitverlängerung – zu, muss man geradezu den Eindruck bekommen, Österreich sei bei Arbeitszeitregelungen an Starrheit und Unflexibilität kaum mehr zu überbieten. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Es gibt zahlreiche Regelungen die ein Überschreiten täglicher und wöchentlicher Normalarbeitszeiten erlauben, es gibt flexible Überstundenkontingente, Sonderregelungen für Schichtarbeit und vieles mehr,“ stellt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen klar.
CETA: Es bleibt beim NEIN!
Zusatzerklärungen hin, Zusatzerklärungen her: diese haben bisher an der Substanz des Investitions- und Freihandelsabkommen nichts geändert und können die Kritikpunkte nicht entkräften. Es bleibt daher bei unserem klaren gewerkschaftlichen NEIN zu CETA.
Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, CETA abzulehnen:
1. Weil wesentliche Punkte – wie etwa Sonderklagsrechte ausländischer InvestorInnen, das Vorsorgeprinzip oder die Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen Arbeitsrechte neu verhandelt werden müssen.
2. Weil mit dem Urteil von Karlsruhe parlamentarische Mitbestimmungsrechte in CETA stärker zu verankern sind und daher substanzielle Vertragsänderungen - etwa betreffen die Demokratiedefizite im gemeinsamen CETA-Ausschuss - unabdingbar geworden sind.
UGÖD zum 17. GÖD-Bundeskongress: “Mutig in die neuen Zeiten” - Join the Union - Change the Union!
GöD muss lebendige, parteiunabhängige und zukunftsfähige Gewerkschaft für ALLE ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst sein!
"Es geht nicht um die Zukunft Fritz Neugebauers, ob er geht, ob er bleibt, ob Norbert Schnedl nachrückt oder doch noch nicht. Es geht um den Umbau der GÖD zu einer an Dienststellen und in Betrieben lebendigen, parteiunabhängigen und zukunftsfähigen Gewerkschaft," formulieren Reihart Sellner und Beate Neunteufel-Zechner, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD, die zukünftigen Herausforderungen einer Gewerkschaft für öffentliche Dienste und Ausgegliederte.
AUGE/UG, Paiha: „Mindestsicherung als ‚Eingliederungsbeihilfe‘ birgt Chancen wie Risken!“
Neben arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen braucht es wirtschaftspolitischen Kurswechsel.
Als durchaus diskussionswürdig bewertet Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG- Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen den Vorstoß von ÖGB und AK, Teile der Mindestsicherung als Eingliederungsbeihilfe bei Beschäftigung von – zum Beispiel – Asylberechtigten einzusetzen. Für eine genauere Bewertung der Vorschläge sei es allerdings noch zu früh, es komme auf die Ausgestaltung an, so die Bundessprecherin der AUGE/UG: „Was auf keinen Fall entstehen darf, ist ein subventionierter Niedriglohnsektor mit schlecht qualifizierten Beschäftigten, der weder Perspektiven auf einen beruflichen Aufstieg noch auf höhere Einkommen bietet. Jedenfalls muss eine derartige Beihilfe mit Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung verbunden, zeitlich befristet angelegt sein, sowie den jeweiligen kollektivvertraglichen Mindestlohn garantieren.“
KIV/UG zu Situation im KAV: "Alle Berufsgruppen im KAV brauchen bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen!"
Ohne entsprechend hohem Engagement aller Beschäftigten - bis hin zur Selbstausbeutung - wäre Gesundheitssystem schon gekippt.
Im Zuge des neuen Aufflammens der Unzufriedenheit der Ärztinnen und Ärzte des Wiener Krankenanstaltenverbundes über die Nichteinhaltung von Vereinbarungen verweist Stadträtin Maga. Sonja Wehsely darauf, dass im Zuge der Umstrukturierungen sehr viele ins medizinische gehende Tätigkeiten bereits von der Pflege übernommen werden. Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Pflege, so die PersonalvertreterInnen und GewerkschafterInnen der KIV/UG -Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen.
"Genug ist nie genug!"
Alfred Bastecky
6. März 1946 bis 12. Juli 2016
Troopy ist gestorben. Allein der Satz ist unglaublich. Troopy und gestorben, das passt so gar nicht zusammen. Ach Troopy, dass es dich nicht mehr geben soll, das ist so traurig, so ein grosser Verlust. Voller Leben warst du, nicht immer fröhlich, nicht immer optimistisch, aber immer da, grad da, wo du warst. Nicht leicht unbemerkt, gescheit, integrativ und unangepasst. Grätzlzeitung dort, wo du lebtest, „betrifft:Sozialarbeit“ als du einer warst – im Herzen warst du schon als junger Mensch Journalist. Von deinem rebellischen Geist zeugt bis heute die KIV. Ihr habt einfach nicht akzeptieren wollen, dass die Wahlen zur gewerkschaftlichen Vertretung sozusagen geheim abliefen und es dazu keine Informationen gab. Also hast du mit einer kleinen KollegInnengruppe kandidiert. Und ein Mandat gemacht. Die bunte, unabhängige und basisorientierte Gruppe wurde rasch grösser und, ehe viel Zeit vergangen war, zur zweitgrössten Fraktion in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Allmählich etablierte die KIV sich in der Gewerkschaft und konnte über ein Büro und ein eigenes kleines Budget verfügen. Das alles war auch Folge deiner Beharrlichkeit und deines Verhandlungsgeschickes, und darauf warst du zu Recht stolz. Aber – es genügte dir nicht. Vernetzung war angesagt. Dein Denken war gewerkschaftlich. Und eine starke Fraktion in einer Einzelgewerkschaft hat wenig bis keinen Einfluss auf den Gewerkschaftsbund. Es galt, die unabhängigen und bunten Listen anderer Gewerkschaften zu gewinnen. Wieder siegte dein Verhandlungsgeschick und deine Überzeugungskraft, gipfelnd im Zusammenschluss zu den „Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB“ und dann auch zur Anerkennung als Fraktion im ÖGB. Du warst unser erster Vorsitzender.
AUGE/UG, Paiha: „Klares NEIN zu Sobotkas Arbeitszwang-Phantasien!“
Sobotkas Vorbild 'Hartz IV' ist Programm zu Verfestigung von Armut und Perspektivenlosigkeit.
Scharfe Kritik an Innenminister Sobotkas Plänen einer Arbeitspflicht für MindestsicherungsbezieherInnen, kommt von den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG. Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende in der Wiener AK: „Sobotkas Hartz IV-Fantasien für MindestsicherungsbezieherInnen in Österreich sind klar abzulehnen. Hartz IV in Deutschland hat nicht nur Armut und Perspektivenlosigkeit unter den Arbeitslosen verfestigt, sondern insbesondere auch einen großen Niedriglohnsektor geschaffen. Zusätzlich drohen durch derartige Massnahmen reguläre Beschäftigungsverhältnisse im kommunalen und gemeinwirtschaftlichen Bereich durch den Einsatz arbeitsverpflichteter MindestsicherungsbezieherInnen verloren zu gehen. Das ausgerechnet ein Arbeitnehmervertreter – Sobotka ist ja niederösterreichischer ÖAAB-Chef – derartiges fordert, ist geradezu absurd.“
AUGE/UG, Koza: „Vermögenssteuern sind Gebot der Stunde!“
AUGE/UG für grundlegenden Umbau des Steuersystems im Zeichen von Verteilungsgerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit
Angesichts der kürzlich präsentierten Zahlen aus der aktuellen Vermögenserhebung der Österreichischen Nationalbank sehen sich die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen einmal mehr in ihrer Forderung nach einer umfassenden Vermögensbesteuerung bestätigt. Markus Koza, Bundessekretär und Ökonom der AUGE/UG: „Seit der Einkommenssteuerreform fehlen Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten, die Budgets der Kommunen krachen, die Finanzierbarkeit sozialstaatlicher Leistungen wird immer schwieriger.
AUGE/UG zu Foglar: "Erich Foglar muss sich entscheiden – SPÖ-Politiker oder überparteilicher ÖGB-Präsident?"
Scharfe Kritik an Foglars Aussagen zu FPÖ, SPÖ und Koalitionsoptionen.
"Als SPÖ-Mitglied kann Erich Foglar zum Zustand seiner Partei sagen, was er will. Das ist das Problem der SPÖ. Als ÖGB-Präsident Ratschläge an die SPÖ zu erteilen und den überparteilichen ÖGB in SPÖ-interne Richtungsstreitereien hineinzuziehen ist schlichtweg untragbar und inakzeptabel. Tausende von BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und andere BelegschaftsvertreterInnen, die tagaus, tagein an der Basis und in Betrieben für eine menschenwürdigere Gesellschaft und eine gerechtere Arbeitswelt ohne Spaltung und Hetze kämpfen, müssen sich vor den Kopf gestoßen führen. Diese stehen sicher nicht für irgendwelche internen Partei-Machtspielchen zur Verfügung ", reagiert Klaudia Paiha Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fassungslos auf das Interview Foglars mit dem Magazin "Profil", wonach der Präsident des Gewerkschaftsbundes, von der SPÖ "einen anderen Umgang mit der FPÖ" einfordert.
UG-Aktivitäten rund um den 1. Mai, Tag der Arbeit
Auch dieses Jahr sind die Unabhängigen GewerkschafterInnen am 1. Mai aktiv. Ab 9.00 ist die UG mit einem Infostand am Wiener Ring (Dr.-Karl-Renner-Ring, Endstation Straßenbahn 46, 49; U2-, U3-Station, „Volkstheater“) vertreten.
Diesjähriger Schwerpunkt: Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht Arbeitslose! Weil die Arbeitslosenzahlen Monat für Monat neue Rekordwerte erreichen, eine Entspannung am Arbeitsmarkt allerdings nicht in Sicht ist und wir der Agitation gegen Arbeitslosen, MindestsicherungsbezieherInnen und Flüchtlingen etwas Entgegensetzen wollen – unsere Vorstellungen einer solidarische Bekämfpung von Arbeitslosigkeit. Und unsere Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel – in Richtung ArbeitszeitFAIRkürzung, sozial-ökologische Investitionen statt Kaputt-Sparpolitik und Umverteilung.