Aktuell
Das war der 19. ÖGB-Bundeskongress
Rund 500 Delegierte haben am 19. ÖGB Bundeskongress vom 12.- 14. Juni, der unter dem Motto „Faire Arbeit 4.0 – vernetzt denken, solidarisch handeln“ stand, teilgenommen. In den drei Tagen wurde die ÖGB Führung gewählt, das politische Programm und eine Statutenänderung beschlossen.
Zahlreiche Wortmeldungen am Kongress beschäftigten sich mit den drohenden Angriffen auf die ArbeitnehmerInnenrechte und die Mitbestimmung. So kritisierte Beate Neunteufel-Zechner (UgöD) die Kürzungspläne für Kinder bei der Mindestsicherung und zitierte Martin Schenk von der Armutskonferenz: „Das ist der organisierte Chancentod für Kinder.“ Ihre Position ist: „Mindest-sichern statt arm machen!“.
AUGE/UG, Koza: „Zerschlagung der AUVA verbessert nichts für die Menschen!“
Volle Solidarität mit den Beschäftigten der AUVA.
„Mit dem Dauerfeuer der Bundesregierung auf die Unfallversicherung wird soziale Sicherheit zerstört, Unsicherheit verstärkt und Gesundheit gefährdet. Von Verbesserungen ‚im System‘ keine Spur, das ist Kahlschlag bei den Menschen,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Regierungspläne zur AUVA. „Die Unfallversicherung zu zerschlagen, verbessert genau gar nichts an der Versorgung der Menschen nach Unfällen oder Berufserkrankungen. Die Beschäftigten der AUVA, die deswegen heute auf die Straße gehen, haben jede Solidarität verdient.“
UGÖD für Bildungsinvestitionen und gegen zukunftsblinde Budgetkürzungen
UGöD und ÖLI/UG lehnen die von schwarz-blau geplanten Kürzungen der Integrationsmittel im Bildungsbereich klar ab.
Die unabhängigen LehrerInnengewerkschafterInnen der ÖLI-UG und die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben (UGöD) stellen aber auch klar: Sozialer Zusammenhalt, Integration und Förderung sind gemeinsame Aufgabe aller LehrerInnen und aller Schultypen.
Wir trauern um Lisa Langbein
Sie war UG-Vorsitzende, erste Vertreterin der UG im ÖGB-Vorstand, Redakteurin der „Alternative“, Betriebsrätin, engagierte Feministin, leidenschaftliche Gewerkschafterin, überzeugte Antifaschistin. Und sie war eine liebe Freundin. Es ist schwer, von Lisa Langbein Abschied zu nehmen. Am 30. Dezember ist sie verstorben. Viel zu früh. Lisa wurde 65 Jahre alt. Wir trauern als Unabhängige GewerkschafterInnen mit ihren FreundInnen und Angehörigen.
Lisa Langbein prägte über viele Jahre hindurch die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Aus einem Elternhaus stammend, das im Widerstand gegen das nationalsozialistische Vernichtungsregime aktiv war und den Nazi-Terror am eigenen Leib erleben musste, wurde Lisa Langbein ein waches politisch Bewusstsein bereits in die Wiege gelegt. Sie war Betriebsrätin in der mobilen Krankenpflege. Sie war Redakteurin der UG-Monatszeitschrift „Die Alternative“. Und sie war viele Jahre als politische Sekretärin der KIV/UG auch – so geduldige wie konsequente - Vorsitzende der UG im ÖGB. Über mehrere Perioden war Lisa auch Arbeiterkammerrätin der AUGE/UG in der Wiener AK. Die Parteiunabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung und ihrer Fraktion – der UG – war Lisa immer ein besonderes Anliegen.
UGöD: „Rotweißrote Zukunftsinvestitionen statt schwarzblauer Bildungssparpakete“
Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützen Widerstand gegen schwarz-blaue Bildungs- und Sozialabbaupläne
600 Mio werden 2018 zur Weiterführung des Schulbetriebes fehlen. Eine Budgeterhöhung ist nicht vorgesehen. Diesen jährlichen Fehlbetrag („strukturelles Budgetdefizit“ durch altersbedingt steigende Personalkosten für mehr als 130.000 LehrerInnen) wollen die schwarz-blauen Regierungsverhandler – wie kolportiert - aus dem laufenden Budget finanzieren:
AUGE/UG: “Uniko-Pläne gehen komplett an Realität berufstätiger Studierender vorbei!”
Uniko soll sich um bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf kümmern, anstatt Studierende, die durch Berufstätigkeit nicht Vollzeit studieren können, vom Studium abzuhalten
Für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) gehen die Pläne des Vorsitzenden der Universitätenkonferenz Oliver Vitouch komplett an der Realität der Studierenden vorbei. Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass berufstätige Studierende, die über die Mindeststudienzeit hinaus studieren, ab Juni 2018 womöglich wieder Studiengebühren zahlen müssen, legt die Uniko mit studienrechtlichen Verschärfungen noch einmal nach: Eine Reduktion der Prüfungsantritte, die Begrenzung der inskribierten Studien sowie eine automatische Exmatrikulation bei Prüfungsinaktivität würden vor allem Studierende, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder Betreuungspflichten nachkommen müssen, besonders hart treffen.
Verlagerung von Bundesanstalten in den "ländlichen Raum"?
Vor Abschluss der Regierungsbildung will Noch-Minister Rupprechter offensichtlich Tatsachen schaffen
Nach der Wahl ist vor der Wahl: um schwarz-türkise Mehrheiten in den Bundesländern abzusichern, wird in der Zeit der Regierungsverhandlungen versucht, Tatsachen zu schaffen. Durch schnell veröffentlichte Entscheidungen und ohne Einbindung der Belegschaften oder ihrer Personalvertretungen wird die Verlagerung des Umweltbundesamtes, der Bundesanstalt für Bergbauernfragen und anderer Bundesbehörden in den ländlichen Raum planlos vorangetrieben.
Solidaritätsadresse
an die BetriebsrätInnen und die Beschäftigten der betroffenen Grünen Organisationsteile
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB bedauern den Ausgang der Nationalratswahl 2017 mit den möglichen Konsequenzen für die ArbeitnehmerInnen. Wir befürchten einen umfassenden Angriff auf ArbeitnehmerInnenrechte, die Arbeiterkammer und das Kollektivvertragssystem.
Die unmittelbaren Auswirkungen der Wahl spüren unsere UG-BetriebsrätInnen in Grünen Organisationsteilen, die mit dem Verlust von mehr als 130 Arbeitsplätzen konfrontiert sind.
Neuer UG-Vorstand gewählt
Im Rahmen der Bundeskonferenz der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Die neuen Vorstandsmitglieder (v.l.n.r.): Vera Koller (Juristin, UG-Kassierin, Arbeitsrechtsexpertin GPA-djp, AUGE/UG), Reinhart Sellner (Lehrer i. R., Vertreter der UGöD im GöD-Vorstand, Vorsitzteam der UGöD), Markus Koza (Ökonom, Betriebsrat, gf. Vorsitzender, Mitglied des ÖGB-Vorstandes und Bundesvorstands, AUGE/UG), Martina Petzl-Bastecky (Kindergartenpädagogin, Personalvertreterin, Mitglied des Bundesvorstands und des Präsidiums der younion, UG-Vorsitzende, Vorsitzende der KIV/UG), Heimo Eberhard (Angestellter, Personalvertreter, Vorsitzender we4you/UG, UGPF), Beate Neunteufel-Zechner (Musikbibliothekarin, Betriebsrätin, Mitglied des Bundesvorstands der ÖGB-Frauen, UG-Vorsitzende, Vorsitzteam der UGöD), Sonja Müllner (DGKP, Betriebsratsvorsitzende, UG-Schriftführerin, KIV/UG) und Martin Langthaler (Lokführer, Betriebsrat, Bundessprecher der UG vida).
Unabhängige GewerkschafterInnen (UG) feiern in Salzburg ihr 20jähriges Bestehen
UG unterstützt ÖGB-Resolution und fordert zusätzlich ausreichende Finanzierung sozialer und öffentlicher Dienste. Glückwünsche auch seitens des neu gewählten Salzburger ÖGB-Präsidenten.
Am Wochenende feierten die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) im Rahmen ihrer Bundeskonferenz in Salzburg ihr 20jähriges Bestehen. „Wir blicken stolz auf 20 Jahre Unabhängige GewerkschafterInnen zurück. Als heute klar drittstärkste Kraft im ÖGB, mit hunderten BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen österreichweit, sind wir die einzige Gruppierung, die tatsächlich unabhängig von Parteien und deren Interessenslagen handelt“, so Markus Koza, wiedergewählter Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen.
AUGE/UG, Paiha: „Keine Arbeitszeitflexibilisierung auf dem Rücken der Frauen!“
Arbeitszeit FAIR-kürzen – bezahlte UND unbezahlte Arbeit zwischen Männern und Frauen gerechter FAIR-teilen.
Anlässlich des internationalen Frauentags warnt Klaudia Paiha einmal mehr vor einer weiteren Ausweitung täglicher und wöchentlicher Arbeitszeiten unter dem Titel der ‚Arbeitszeitflexibilisierung‘: „Eigentlich müssten es ja inzwischen selbst die Konservativsten unter den Konservativen in den Reihen von ÖVP, Industriellenvereinigung und WKÖ verstanden haben. Wer tägliche und wöchentliche Arbeitszeiten ausdehnt und die tägliche Arbeitszeiten auf 12-Stunden ausweiten will, betreibt eine ‚Arbeitszeitflexibilisierung‘ auf dem Rücken der Frauen und verfestigt traditionelle Rollenbilder und insbesondere auch eine traditionelle Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, die auf Kosten von Chancen, Einkommen, sozialer Absicherung und finanzieller Eigenständigkeit der Frauen geht.“
Paiha, AUGE/UG: „Flexibel sind wir schon genug – jetzt braucht es Arbeitszeitverkürzung!“
Arbeitszeit-Flexibilisierungsdebatte geht in vollkommen falsche Richtung.
„Hört man den ApologetInnen einer Arbeitszeitflexibilisierung – sprich Arbeitszeitverlängerung – zu, muss man geradezu den Eindruck bekommen, Österreich sei bei Arbeitszeitregelungen an Starrheit und Unflexibilität kaum mehr zu überbieten. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Es gibt zahlreiche Regelungen die ein Überschreiten täglicher und wöchentlicher Normalarbeitszeiten erlauben, es gibt flexible Überstundenkontingente, Sonderregelungen für Schichtarbeit und vieles mehr,“ stellt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen klar.
CETA: Es bleibt beim NEIN!
Zusatzerklärungen hin, Zusatzerklärungen her: diese haben bisher an der Substanz des Investitions- und Freihandelsabkommen nichts geändert und können die Kritikpunkte nicht entkräften. Es bleibt daher bei unserem klaren gewerkschaftlichen NEIN zu CETA.
Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, CETA abzulehnen:
1. Weil wesentliche Punkte – wie etwa Sonderklagsrechte ausländischer InvestorInnen, das Vorsorgeprinzip oder die Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen Arbeitsrechte neu verhandelt werden müssen.
2. Weil mit dem Urteil von Karlsruhe parlamentarische Mitbestimmungsrechte in CETA stärker zu verankern sind und daher substanzielle Vertragsänderungen - etwa betreffen die Demokratiedefizite im gemeinsamen CETA-Ausschuss - unabdingbar geworden sind.
UGÖD zum 17. GÖD-Bundeskongress: “Mutig in die neuen Zeiten” - Join the Union - Change the Union!
GöD muss lebendige, parteiunabhängige und zukunftsfähige Gewerkschaft für ALLE ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst sein!
"Es geht nicht um die Zukunft Fritz Neugebauers, ob er geht, ob er bleibt, ob Norbert Schnedl nachrückt oder doch noch nicht. Es geht um den Umbau der GÖD zu einer an Dienststellen und in Betrieben lebendigen, parteiunabhängigen und zukunftsfähigen Gewerkschaft," formulieren Reihart Sellner und Beate Neunteufel-Zechner, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD, die zukünftigen Herausforderungen einer Gewerkschaft für öffentliche Dienste und Ausgegliederte.
AUGE/UG, Paiha: „Mindestsicherung als ‚Eingliederungsbeihilfe‘ birgt Chancen wie Risken!“
Neben arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen braucht es wirtschaftspolitischen Kurswechsel.
Als durchaus diskussionswürdig bewertet Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG- Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen den Vorstoß von ÖGB und AK, Teile der Mindestsicherung als Eingliederungsbeihilfe bei Beschäftigung von – zum Beispiel – Asylberechtigten einzusetzen. Für eine genauere Bewertung der Vorschläge sei es allerdings noch zu früh, es komme auf die Ausgestaltung an, so die Bundessprecherin der AUGE/UG: „Was auf keinen Fall entstehen darf, ist ein subventionierter Niedriglohnsektor mit schlecht qualifizierten Beschäftigten, der weder Perspektiven auf einen beruflichen Aufstieg noch auf höhere Einkommen bietet. Jedenfalls muss eine derartige Beihilfe mit Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung verbunden, zeitlich befristet angelegt sein, sowie den jeweiligen kollektivvertraglichen Mindestlohn garantieren.“