Unabhängige GewerkschafterInnen erinnern an „eindeutige“ Beschlusslage in Wiener AK – ‚Schuldenbremse‘ wirkt als ‚Beschäftigungsbremse‘
„Das Schweigen von Arbeiterkammern, Gewerkschaften und ÖGB zum beherrschenden innenpolitischen Thema ‚Schuldenbremse‘ muss ein Ende haben! Arbeiterkammern und Gewerkschaften sind aufgefordert endlich klar Position zu beziehen. Und die kann aus Gewerkschaftssicht nur klar ablehnend sein,“ erinnert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand an die eindeutige Beschlusslage der AK Wien.
Unabhängige GewerkschafterInnen: „Gewerkschaften und AK müssen klar und unmissverständlich Position gegen ‚Schuldenbremse‘ beziehen!“
Im Rahmen der 156. AK-Vollversammlung brachte die UG-Liste in der AK – die AUGE/UG-Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen einen Antrag ins Wiener ArbeitnehmerInnenparlament ein, in dem sich die AK Wien gegen eine Schuldenbremse in Verfassungs- bzw. einfachen Gesetzesrang aussprach. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der FSG und anderer kleiner AK-Fraktionen angenommen. „Dieser Beschluss ist bindend und sollte auch endlich einmal nach außen kommuniziert und entsprechend vertreten werden. Es braucht jetzt massiven Druck von Gewerkschaften und Arbeiterkammern, um das Schlimmste zu verhindern,“ fordert der Unabhängige Gewerkschafter.
Schuldenbremse wirkt wie ‚Beschäftigungsbremse‘
„Die Ablehnung einer Schuldenbremse seitens der AK Wien ist auch gut begründet. Schuldenbremsen wirken wie ‚Beschäftigungsbremsen‘, gerade in Krisenzeiten auf die Ausgabenbremse zu steigen – und das nicht nur in Österreich, sondern europaweit – muss zwangsläufig zu einem massiven Anstieg von Arbeitslosigkeit und damit auch Armut und Armutsgefährdung führen,“ warnt Koza. „Wir brauchen nicht weniger, sondern um Massenarbeitslosigkeit und ein hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung ‚verlorenes Jahrzehnt‘ zu verhindern, ein Mehr an Investitionen: Auf kommunaler Ebene in soziale Dienste wie Pflege und Betreuung, Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen, auf Bundesebene in Schulen, Universitäten, ausseruniversitäre Forschung, Klimaschutz und Armutsbekämpfung. Dazu braucht es nicht weniger Mittel und massive Sparpakete, sondern zusätzliche Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern und einer höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen und Börsegeschäften. Ausgabeseitig kann tatsächlich gespart werden – etwa bei der milliardenschweren steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge, davon war bislang allerdings wenig bis gar nicht die Rede. Wir erinnern einmal mehr: der Weg aus der ‚grossen Depression‘ der Zwischenkriegszeit führte in den USA nicht über massive Sparpakete, sondern über eine massive Erhöhung von Spitzensteuersätzen, wirksame Bankenregulierungen und der Stärkung des Sozialstaates.“
Schuldenbremse dient nur der Durchsetzung einer neokonservativen politischen Agenda!
In Europa drohen sich dagegen die fatalen Fehler der 30er Jahre zu wiederholen. Als ob mit dem Bundesfinanzrahmengesetz, der Verschärfung des Stabilitätspakts im Rahmen des EU-Six-Packs – gegen den Widerstand der Gewerkschaften – nicht schon genug an finanzpolitischen Restriktionen gesetzt wären, soll jetzt auch noch eine zusätzlich Schuldenbremse die Flexibilität in der Budgetpolitik einschränken. Es ist eine Tragödie, dass die Sozialdemokratie, den ’nützlichen Idioten‘ für die Konservativen zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda – vom massiven Rückbau des Sozial- und Bildungsstaates bis hin zur weiteren Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen – zu geben droht. Bei den Gewerkschaften müssen jedenfalls die Alarmglocken schrillen! Es besteht dringender Handlungs- und Widerstandsbedarf,“ so Koza.
‚Klare Köpfe‘ statt ‚Schuldenhysterie‘
Dass die Ankündigung einer Schuldenbremse nicht den erhofften Effekt erzielt hat – nämlich Vertrauen „der Finanzmärkte“ herzustellen – zeigt der unmittelbar erfolgte Zinsanstieg auf langfristige österreichische Staatsanleihen. „Was da derzeit abläuft, kann nur noch als ‚Schuldenhysterie‘ bezeichnet werden. Es ist schon eine tragische Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet jene ‚Finanzmärkte‘ – also Investoren wie Banken, Fonds und Versicherungen – welche mit Steuergeldern und über einen massiven Anstieg der Staatsschulden gerettet wurden – meinen, sich nun wieder als Zuchtmeister aufspielen zu dürfen. Die überhastete Einführung der Schuldenbremse hat jedenfalls genau das Gegenteil von dem gebracht, was erhofft wurde. Was es tatsächlich braucht, sind ‚klare‘ und ‚kühle‘ Köpfe und wirkungsvolle Regulierungen der Finanzmärkte und ein Lernen aus der Krise statt übereilte, in ihrer Wirkung höchst zweifelhafte Maßnahmen zu setzen,“ schließt Koza.