UG-Konferenz 17./19.02.2006 Salzburg
Beschluss des gemeinsamen Plattformtextes der Unabhängigen Gewerkschafter/Innen
Die ÖGB-Fraktion „Unabhängige GewerkschafterInnen“ (UG) versteht sich als Zusammenschluss überparteilicher und parteiunabhängiger Listen auf allen Ebenen der betrieblichen Interessensvertretung und der Gewerkschaften. Sie bekennt sich zu den Grundsätzen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, insbesondere zu § 3 Abs. 1:
„Der ÖGB ist in Verfolgung seines Zwecks zu einem kraftvollen Mitwirken an der steten sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung Österreichs, zur Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes, zur Bekämpfung des Faschismus, jeder Reaktion und aller totalitären Bestrebungen, zur Mitarbeit an der Sicherung des Weltfriedens sowie zum unentwegten Kampf zur Hebung des Lebensstandards der ArbeitnehmerInnen Österreichs und zum Einsatz für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern berufen und verpflichtet.“
Die UG sucht zur Verwirklichung ihrer Ziele und Inhalte die Zusammenarbeit mit gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen, welche eine emanzipierte, demokratische, solidarische Gesellschaft zum Ziel haben. Die UG und ihre Säulen stehen GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen, Behinderten- und Jugendvertrauensleuten, die die Ziele und Inhalte der UG teilen und unterstützen, als Plattform zur gewerkschaftlichen und betrieblichen Betätigung offen. Die UG lehnt jede Zusammenarbeit und Kooperation mit rechtsextremen/rechtspopulistischen, in „national-freiheitlicher“ Tradition stehenden und/oder antidemokratisch orientierten Gruppierungen und Personen ab.
Die UG tritt für mehr Demokratie im ÖGB ein:
• Autonomie der Gewerkschaften im Verhältnis zu Parteien und Staat
• demokratische direkte Wahlen im gesamten ÖGB
• Aktivierung und Unterstützung der Betroffenen statt bevormundender StellvertreterInnenpolitik
• Ausbau der Informations- und Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaftsmitglieder
• Rechenschaftspflicht von GewerkschaftsmandatarInnen gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern
• Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppierungen wie Sozial-, Frauen-, Ökologie-, Antirassismus- und globalisierungskritischen Initiativen
• Einbindung und Vertretung von sich in prekären Arbeitsverhältnissen befindenden und erwerbsarbeitslosen Personen
• Verstärkte Einbindung und Vertretung von MigrantInnen
• Neue Formen und Intensivierung der internationalen Tätigkeit der Gewerkschaften
Die „UG“ steht für:
• Kämpferische Gewerkschaften im Sinne der ArbeitnehmerInnen
• eine Steuer- und Wirtschaftspolitik, sowie eine gewerkschaftliche Lohn- und Arbeitszeitpolitik, die eine gerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen und gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten gewährleistet.
• einen verantwortungsvollen, nachhaltigen Umgang mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen.
• neue Formen der Mindestsicherung für alle
• eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit – der wöchentlichen, der jährlichen und der Lebensarbeitszeit.
• Ein existenzsicherndes öffentlich finanziertes Pensionssystem
• eine tatsächliche Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft und in den Gewerkschaften
• die Gleichstellung von Personen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, im Arbeitsleben, im politischen, gesellschaftlichen und im sozialen Bereich
• mehr Demokratie und Selbstbestimmung in Gesellschaft und Arbeitswelt
• den Erhalt und Ausbau qualitativ hochwertiger, demokratisch kontrollierter und gestalteter öffentlicher Dienstleistungen vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur, Verkehr Wissenschaft, Forschung, Information und Arbeitsmarkt.
• die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und in der Gemeinwirtschaft (Bund, Länder, Gemeinden) statt Personalabbau, Privatisierung, Ausgliederung und fortgesetzter Deregulierung der Arbeitsverhältnisse
• Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse
• Initiativen gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Faschismus in Gewerkschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft
• Transparenz und respektvollen Umgang miteinander