Unabhängige GewerkschafterInnen in der Vida fordern Ende der ÖVP-Kampagne gegen EisenbahnerInnen.
„Es reicht, Herr Staatssekretär. Machen sie endlich Schluss mit ihrer Kampagne gegen die EisenbahnerInnen,“ fordert Herbert Orsolits, Bundessekretär der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Vida (UG Vida). „Es ist in hohem Maße absurd und geradezu geschäftsschädigend, wenn ein Eigentümervertreter eines Betriebs ständig gegen denselben und seine Beschäftigten wettert und dabei ständig Halb- und Unwahrheiten verbreitet. Es ist schon in Ordnung, wenn er als Eigentümervertreter Missstände im Bereich des ÖBB-Managements aufgedeckt , wenn allerdings die ÖBB-Beschäftigten die Tag für Tag, bei jedem Wetter, zu Tag- und Nachtzeit vielfach unter widrigsten Umständen ihren Dienst verrichten ständig als Privilegienritter dargestellt werden, kann das nur scharf abgelehnt werden.“
Das sei Mobbing an den ‚kleinen‘ ÖBB-Mitarbeitern, die sich gegen diese die Wahrheit verzerrenden Darstellungen des Herrn Lopatka nicht wehren können, weil sie schlichtweg nicht die entsprechende Öffentlichkeit haben, kritisiert der Unabhängige Gewerkschafter.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen halten angesichts immer wieder behaupteter Privilegien von ÖBB Beschäftigten einmal mehr fest:
– Ja, die Frühpensionisten bei den ÖBB mit 50, 52, 53 gibt es. Allerdings nur auf Anordnung des Dienstgebers im Zuge von Dienstposteneinsparung. Dem/der ÖBB-Bediensteten ist es dabei vielfach nicht einmal möglich, diese Frühpensionierung abzulehen – wenn er/sie sich die Pensionierung finanziell nicht leisten kann. Im Falle eines Zuverdienst – etwa aufgrund einer zu niedrigen Pension – gelten Ruhensbestimmungen: es ruht der Pensionsbezug in bestimmter Höhe oder gleich zur Gänze – was für ein Privileg!
– EisenbahnerInnen können über eigenes Ansuchen frühestens mit 61,5 Jahren in Pension gehen – mit vollen Abschlägen, Durch- und Parallelrechnungen. Allerdings sind dafür in der aktiven Zeit fast 50 % höhere Pensionsbeiträge zu leisten, sowie eine Pensionssicherungsbeitrag in Höhe von 5,8 % der Pension. „Erworbene Pensionsversicherungsjahre vor Bahneintritt werden dabei nicht angerechnet,“ so Orsolits. Der Pensionssteigerungsprozentsatz beträgt bei ÖBB-Bediensteten 1,229 %, bei ASVG-Versicherten 1,78 %.
„Dass sozialversicherungspflichtige Nebengebühren nicht in voller Höhe pensionswirksam sind, Überstunden und Zulagen beim Urlaubs und Weihnachtsgeld nicht berücksichtigt werden, dass Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste minimal abgegolten werden, dass es für dienstlich angeordnete auswärtige Übernachtungen keinen Cent gibt und die Mehraufwendungen steuerlich nicht geltend gemacht werden können, dass die Eisenbahner keinen Beamtenstatus haben und daher trotz ‚Unkündbarkeit‘ den vollen Arbeitslosenbeitrag zahlen müssen, obwohl sie für diese Zahlung keine Leistungen vom AMS erhalten, sind einige weitere ‚Privilegien‘,“ setzt Orsolits weiter fort. In der Regel erhalten „EisenbahnerInnen auch keine Abfertigung und zahlen 25% höhere Krankenversicherungsbeiträge – dazu noch Selbstbehalte bei jedem Arztbesuch – das verschweigt der Herr Staatsekretär wohlweißlich.“
Tatsächlich ginge es der ÖVP und Lopatka auch weniger um die fraglichen ‚Eisenbahner-Privilegien‘, als darum, die ÖBB raschestmöglich reif für eine Privatisierung zu machen: „Dazu gilt es den Personalabbau weiter voranzutreiben und das Unternehmen möglichst schlecht zu reden. Mit dem Ziel, dass sich private Investoren möglichst günstig die lukrativen Teile der ÖBB, und somit unser teuer bezahltes Staatseigentum aneignen können. Jedenfalls deutet die Forderung der ÖVP, die ÖBB in die ÖIAG einzugliedern – welche eher eine Privatisierungsanstalt als eine Verstaatlichtenholding ist – darauf hin,“ warnt UG Vida – Orsolits.