Das derzeitige Modell „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ wirkt wie glatter Hohn.
Jede sei herzlich eingeladen, einmal einen kurzen Überschlag im Kopf zu machen: Was kosten Miete, Energie und Heizung monatlich und was bliebe dann von 733 Euro noch zum Leben? Wie kann sich das ausgehen?
Zementierung der Armut
Also am Bedarf ist das derzeitige Modell von 12 mal 733 Euro nicht orientiert. Ursprünglich gedacht als Mittel zur Bekämpfung der Armut in einem der reichsten Länder der Welt, ist bei den Verhandlungen grad eine Verwaltung und Zementierung der Armut herausgekommen. Eine Schande ist das.
Schlechteres für Neue
Pikanterweise gibt es Menschen, die mit der neuen Regelung schlechter dastünden als vorher. Unser Sozialminister verspricht, dass es für diese keine Verschlechterung geben wird. Nur für die, die neu dazukommen halt.
Da hat er bei der Stadt Wien geübt, die hat das bei ihren Ausgliederungen auch so gehalten, Altbedienstete „bleiben gleich“, alle Neuen haben schlechtere Arbeitsbedingungen und Gehälter.
Der Protest, besonders von Gewerkschaftsseite, fällt recht zahm aus. Freilich, es ist eine alte Forderung und allerhöchste Zeit, die Sozialhilfegesetzgebung bundesweit zu vereinheitlichen. Aber doch nicht so!
Dringend und sofort (wann, wenn nicht jetzt?):
* Eine wirklich bedarfsorientierte Mindestsicherung über der Armutsgrenze (die liegt über 900 Euro),
* eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes (der Prozentsatz vom letzten Lohn ist in Österreich viel zu niedrig) und
* eine Bildungs- und Sozialmilliarde!
Die Finanzierung müsste über die Besteuerung von Vermögen und Vermögenszuwächsen leicht möglich sein und die Finanzwirtschaft hat ihre Milliarden ja schon.
