Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) fordern schnellstmögliche Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen und gesetzlichen Mindestlohn.
„Da werden Grundbedürfnisse des alltäglichen Lebens für die Masse der Bevölkerung immer weniger leistbar, drohen mehr und mehr Menschen in die Armutsfalle abzurutschen, droht eine deutliche Abschwächung des Wirtschaftswachstum und damit steigende Arbeitslosigkeit, und die Regierung hat nichts anderes zu tun, als sich um eine wohl ohnehin eher symbolische 100-Euro-Inflationsabgeltung zu streiten und ein wirkungsvolles Massnahmepaket auf ungewisse Zeit zu vertagen. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ökonomisch kurzsichtig,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die laufende Diskussion um eine einmalige Teuerungsabgeltung für einkommensschwache Gruppen.
„Wenn dann auch noch Teile der Wirtschaft und der ÖVP behaupten, die Kollektivvertragsabschlüsse seien zu hoch und würden die Inflation – von so gut wie allen ÖkonomInnen werden als Gründe dafür hohe Energiepreise, Ernteaussfälle und die anhaltend starke und wachsend Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen seitens der asiatischen Wachstumsmärkte gesehen – anheizen, droht die laufende Debatte endgültig ins Absurde abzugleiten,“ schüttelt Koza den Kopf.
Negativsteuer erhöhen und ‚kalte Progression‘ eindämmen
Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Entlastung mittlerer und unterer Einkommen und ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform. „Es muss jetzt gehandelt werden, nicht nur um der Teuerung entgegenzuwirken, sondern auch um den drohenden Konjunkturabschwung abzufangen,“ so Koza weiter. „Was zu tun ist liegt ohnehin auf der Hand: eine deutliche Anhebung der Negativsteuer auf zumindest € 300, auch für PensionistInnen als erster Schritt, die längst überfällige Anhebung der unteren und mittleren Einkommensgrenzen, ab denen die Progressionsstufen zu wirken beginnen als zweiter Schritt um der ‚kalte Progression‘ entgegenzuwirken.“ Als Gegenfinanzierung fordert die AUGE/UG die Beibehaltung einer reformierte Erb- und Schenkungssteuer, die kleine und mittlere Vermögen schont, sowie einen Ausbau vermögensbezogener Steuern, wie etwa der Abschaffung von Steuerprivilegien für Stiftungen, einer wirkungsvollen Spekulationssteuer oder einer Börsenumsatzsteuer: „Es braucht eine Umverteilung von Kapital und Vermögen hin zu den ArbeitnehmerInnen, um Masseneinkommen zu stärken und die Konjunktur zu stabilisieren. Eine Abschaffung von vermögensbezogenen Steuern können wir uns nicht leisten, im Gegenteil, wir müssen endlich vom ‚Steuerdumpingland‘ bei Vermögen zum guten europäischen Durchschnitt finden. Damit wäre nicht nur eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen finanzierbar, sondern würden auch positive konjunkturelle Impulse gesetzt.“
Gesetzlicher Mindestlohn gegen ‚working poor‘
Handlungsbedarf besteht für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen auch bei Grundsicherung und Mindestlohn: „1.000-Euro-Mindestlohn sind nicht zuletzt aufgrund der Teuerungswelle längst überholt. Wir bekräftigen einmal mehr unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens € 7/Stunde, das sind € 1.212 Monat, 14 mal jährlich. Das ist nicht Utopie, sondern längst Realität in vielen vergleichbaren europäischen Ländern. Und endlich eine vernünftige Sockelung derTransferleistungen in Form einer Grundsicherung, die diesen Namen auch wirklich verdient und tatsächlich gegen Armut schützt,“ schließt Koza.
