AUGE/UG für grundlegenden Umbau des Steuersystems im Zeichen von Verteilungsgerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit
Angesichts der kürzlich präsentierten Zahlen aus der aktuellen Vermögenserhebung der Österreichischen Nationalbank sehen sich die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen einmal mehr in ihrer Forderung nach einer umfassenden Vermögensbesteuerung bestätigt. Markus Koza, Bundessekretär und Ökonom der AUGE/UG: „Seit der Einkommenssteuerreform fehlen Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten, die Budgets der Kommunen krachen, die Finanzierbarkeit sozialstaatlicher Leistungen wird immer schwieriger.
Gleichzeitig glaubt Österreich allerdings nach wie vor, sich ein Steuersystem leisten zu müssen, das weder wirklich umverteilt, noch die tatsächlich Reichen und Vermögenden zur Kassa bittet. Diese Schieflage muss schnellstens beseitigt werden. Es braucht endlich den Einstieg in eine Steuerstrukturreform, die den aktuellen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen tatsächlich gerecht wird.“
De facto inexistente Vermögensbesteuerung widerspricht Leistungsfähigkeitsprinzip
Nach den aktuellen OeNB-Erhebungen hat sich an der ungleichen Vermögensverteilung und der hohen Vermögenskonzentration bei den TOP-10-Prozent kaum etwas geändert. Demnach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte 55,5 Prozent des Nettovermögens, die „untere“ Hälfte der Haushalte dagegen lediglich 3,2 Prozent des gesamten Nettovermögens. „Das österreichische Steuersystem widerspricht zunehmend dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Ausgerechnet die ökonomisch stärksten Gruppen – die Top-VermögensbesitzerInnen – profitieren von einem Steuersystem, das so gut wie keine Vermögenssteuern kennt und dessen Verteilungswirkung insgesamt schwach ist. Arbeit und ArbeitnehmerInnen sind steuerlich ungleich stärker belastet, als Kapital, Vermögen und Umwelt- und Ressourcenverbrauch,“ kritisiert Koza.
Verbreiterung der Finanzierungsbasis sozialstaatlicher Leistungen auf Wertschöpfung
Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und Atypisierung der Beschäftigung sei die weitgehende Finanzierung öffentlicher Haushalte und sozialer Sicherungssysteme über den Faktor Arbeit nicht mehr machbar, überholt und auch aus verteilungspolitischen Gründen nicht weiter hinnehmbar: „Es geht nicht länger an, das Rationalisierungs- bzw. Digitalisierungsgewinne privatisiert, Verluste in Form höherer Arbeitslosigkeit und wachsender Prekarisierung allerdings vergesellschaftet werden. Es geht nicht länger an, dass beschäftigungsintensive Unternehmen im Vergleich zu kapitalintensiven bei der Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen benachteiligt werden. Wir brauchen daher eine verteilungsgerechtere Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen auf Basis der gesamten Wertschöpfung und nicht nur auf Basis der Löhne und Gehälter,“ so Koza.
Sozial-ökologischer Umbau des Steuersystems
Zusätzlich fordert AUGE/UG-Ökonom Koza den sozialökologischen Umbau des Steuersystems: „International beinahe einmalig werden basierend auf der Lohnsumme Abgaben im Umfang von rund 9 Mrd. Euro – etwa zum FLAF, als Kommunalabgabe oder als Wohnbauförderungsbeitrag – eingehoben. Hier braucht es eine aufkommensneutrale Umschichtung von Arbeit in Richtung Ökosteuern, die auch den sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems in Richtung Ressourcenschonung und klima- und umweltfreundliche Energienutzung fördert“. Über Umwelt-, Erbschafts- und Vermögenssteuern würden zusätzlich Budgetmittel für dringend notwendige und beschäftigungsfördernde Investitionen in soziale Dienste, Bildung, Armutsbekämpfung, öffentliche Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen geschaffen.
Koza abschließend: „Die hohe Vermögenskonzentration stellt nicht nur ein verteilungs-, sondern auch ein demokratiepolitisches Problem dar – etwa wenn es um die Formulierung und Durchsetzung von politischen Interessen geht. Eine gerechte Besteuerung von Vermögen und die Abschöpfung von übermäßigem Reichtum ist daher nicht nur verteilungs- und wirtschaftspolitisch, sondern auch aus demokratiepolitischer Sicht ein Gebot der Stunde.“
