Appell an Grüne, sich offen dagegen zu stellen – Widerstand bei Umsetzung
„Die Regierung muss sich bewusst sein, dass für uns GewerkschafterInnen und für große Teile der Zivilgesellschaft die Sicherungshaft eine Rote Linie ist“, zeigt sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen entsetzt über die aktuelle Debatte.
Das verbriefte Recht, nur nach einer mit Strafe bedrohten Tat von einem Gericht zur Haft verurteilt werden zu können, ist eine der Errungenschaften der bürgerlichen Revolution und eine Basis eines demokratischen Staates. In Österreichs Geschichte wurde dieses Recht nur unter der austrofaschistischen und der nationalsozialistischen Diktatur mit Füßen getreten. Auch wenn es qualitative Unterschiede gab, so folgte die NS-Schutzhaft der gleichen Logik wie ihr Vorgängermodell: Es war ein jahrzehntelanges stetes Aushöhlen der Freiheitsrechte, wovon über die Zeit immer mehr Menschen betroffen waren und welches fulminant in der Katastrophe des Nationalsozialismus endete.
Ein prominentes Beispiel ist Rosa Jochmann, die als Widerstandskämpferin und Sozialdemokratin erst vom austrofaschistischen Regime und dann von der Gestapo in Präventivhaft genommen wurde. Sie überlebte fünf Jahre das Frauenkonzentrationslager Ravensbrück und wurde im April 1945 von der Roten Armee befreit.
Allein die Debatte zur Schutzhaft zeigt, dass Themen, die vor wenigen Jahren noch demokratiepolitisch undenkbar schienen, jetzt breit diskutiert werden. „Das ist demokratiepolitisch unerträglich, aber von der ÖVP erwartbar. Eine ÖVP, die noch bis vor kurzem ein Porträt des Begründers des Austrofaschismus in ihre parlamentarischen Klubräumlichkeiten hängen hatte und die ihren eigenen historischen Faschismus niemals aufgearbeitet hat. Von den Grünen, die bislang Garanten für Demokratie und Menschenrechte waren, erwarte ich, dass sie sich deutlich und öffentlich wahrnehmbar gegen solche Überlegungen aussprechen“, so Paiha und abschließend: „Sollte die Regierung tatsächlich konkret die Umsetzung der Sicherungshaft planen, wird sie mit unserem Widerstand rechnen müssen.“
