Diskussion statt Totschweigen: 90 Delegierte unterstützen Initiativ-Antrag zur Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens
Heute Nachmittag werden Beate Neunteufel-Zechner (Betriebsratsvorsitzende Nationalbibliothek) Reinhart Sellner (AHS-Gewerkschaft), Wilfried Mayr (APS-Gewerkschaft) und Gary Fuchsbauer (BMHS-Gewerkschaft) im Rahmen des Tagungspräsidiums des GÖD-Bundeskongresses einen Initiativantrag einbringen. Inhalt: eine Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens in seiner entscheidenden Schlussphase. „Das ist möglich geworden, weil die FSG mit über 70 Unterschriften, darunter die der beiden GÖD-Präsidiumsmitglieder Holzer und Korecky, bereit ist, sich wie ÖGB und AK unmissverständlich für das Bildungsvolksbegehren auszusprechen,’“ freut sich Reinhart Sellner für die Antragsstellenden. „Der Initiativantrag soll dafür sorgen, dass die FCG-Mehrheit beginnt, spät, aber nicht zu spät, ihre Haltung zu bildungs- und bildungsbudgetpolitischen Fragen sachorientiert und offen zu vertreten und sich der aktuellen Bildungsdiskussion zu stellen.“
Eine kontroversielle, aber sachliche Debatte von Pro- und Kontra-Argumenten wäre ein Zeichen, dass auch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst diese Diskussion offen führen will. „Untergriffiges Polemisieren und parteipolitisches Taktieren einzelner Spitzenfunktionäre – allesamt männlich – gegen eine Initiative, die Bewegung in die Schulpolitik bringen und eine ausreichende Finanzierung von Universitäten, Schulen und Kindergärten erreichen will, könnten damit endlich Vergangenheit werden. Es ist Zeit für eine GÖD-neu: demokratisch, sachorientiert und parteiunabhängig für die ArbeitnehmerInteressen der öffentlich Bediensteten und Ausgegliederten,“ schließt Sellner. „Auch wenn der Antrag bei der Abstimmung keine GÖD-Mehrheit finden sollte – der Beton beginnt zu bröckeln, Glück auf!“
Initiativantrag im Wortlaut:
„Bildungsvolksbegehren – nur noch bis 10.11.2011
Die GÖD steht für Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Je mehr Menschen das Volksbegehren unterstützen, um so stärker wird der Druck auf die Regierung, damit Bildung, Wissenschaft und Forschung endlich die Aufmerksamkeit und die Budgetmittel bekommen, die derzeit fehlen.
Die Bundeskonferenz der GÖD, der überparteilichen Interessensvertretung aller öffentlich Bediensteten und Ausgegliederten, empfiehlt daher den KollegInnen trotz der Kritik an einigen Detailforderungen, die letzten Tage des zeitgleich mit dem Bundeskongress zu Ende gehenden Volksbegehrens zu nützen und das Volksbegehren Bildungsinitiative (VBBI) zu unterschreiben.
Begründung: Es ist 5 vor 12. Österreich braucht gegen die Wirtschaftskrise und ihre Folgen eine zukunftsorientierte Bildungs- und Bildungsbudgetpolitik. Österreich soll nicht sitzenbleiben.
Es geht um die Qualität notwendiger Schulreformen, um ein leistungsgerechtes und für die dringend gesuchten NeueinsteigerInnen attraktives Dienst- und Besoldungsrecht und um eine forschungs- und praxisgeleitete vollakademische Ausbildung aller LehrerInnen und PädagogInnen.
Es geht um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, die in Österreich leben.
Es geht um Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Einkommen der öffentlich Bediensteten in Kindergärten, Schulen, PH und Universitäten.“
