Die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) fordern eine Volksabstimmung über den so genannten EU-Vertrag. Auf der UG-Konferenz am 17. November 2007 wurde folgender Beschluss angenommen:
„Die Unabhängigen GewerkschafterInnen treten entsprechend der Grundsätze des gemeinsamen Plattformtextes und der sich aus Plattformtext und ÖGB-Statut (§ 3 Abs. 1) ergebenden Verpflichtung zu ‚einem kraftvollen Mitwirken an der steten sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung Österreichs, zur Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes, zur Mitarbeit an der Sicherung des Weltfriedens sowie zum unentwegten Kampf zur Hebung des Lebensstandards’ der ArbeitnehmerInnen Österreichs, für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ein.
Sie unterstützen zivilgesellschaftliche Gruppierungen wie Sozial-, Frauen-, Ökologie-, Antirassismus- und globalisierungskritische Initiativen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs, die EU-Kritik darf nicht den Rechten überlassen werden.“
Daher können wir folgende Initiative empfehlen:
Plattform für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag
„Der EU-Verfassungsvertrag, der die Grundordnung und Politikbereiche der EU regeln will, ist aufgrund ablehnender Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert.
Stattdessen sollen nun dieselben Inhalte des EU-Verfassungsvertrags in die bestehenden Verträge der EU eingearbeitet werden (dh. in den bestehenden EU-Vertrag und in den bestehenden EG-Vertrag, der künftig umbenannt werden soll in: Vertrag über die Arbeitsweise der EU).
Der EU-Reformvertrag wirkt sich auf viele Lebensbereiche der ÖsterreicherInnen aus. Es gibt daher keinen Grund, die Betroffenen nicht selber über den EU-Reformvertrag entscheiden zu lassen.“
Klicken Sie auf folgenden Link:
Plattform für eine Volxabstimmung über den EU-„Reform“-Vertrag http://www.volxabstimmung.at
