Als Konsequenz aus der Finanz- und Wirtschaftskrise soll die wirtschaftspolitische Koordination auf europäischer Ebene verstärkt werden. Wer allerdings glaubt, es wären tatsächlich die richtigen und naheliegenden Lehren aus der Wirtschaftskrise gezogen worden, irrt gewaltig. Die zentralen Krisenursachen – nämlich die über Jahrzehnte hinweg immer größer gewordene Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, weitestgehend liberalisierte und deregulierte Finanzmärkte, deren Produkte niemand mehr versteht, der Steuerwettlauf nach unten, sowie das enge Korsett des Stabilitäts- und Wachstumspakts, sowie die Privatisierungs- und Liberalisierungswellen der letzten Jahre – werden nicht behoben. Im Gegenteil: es gibt ‚more of the same‘, more of the same an neoliberaler Krisenpolitik.
Und es werden nicht jene zur Bewältigung der Krisenkosten herangezogen, welche für die Krise verantwortlich sind, sondern die Allgemeinheit.
* der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll noch verschärft, der Abbau der Staatschulden schneller vorangetrieben werden. Dazu gibt es einen automatischen Sanktionsmechanismus, der saftige Strafen vorsieht, wenn der Schuldenabbau zu wenig energisch betrieben wird. Es drohen noch größere Sparpakete, noch mehr Sozialabbau!
* es wird Druck auf die Lohnpolitik gemacht: die Verlagerung der Lohnpolitik auf betriebliche Ebene wird ebenso empfohlen, wie Lohnzurückhaltung und ein Lohnwachstum, das hinter der Inflation zurück bleibt – um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen! Damit droht ein Wettlauf nach unten – um niedrigste Löhne zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.
* Zusätzlich sollen Arbeitsmärkte weiter liberalisiert und flexibilisiert werden, und die Sozialsysteme auf die demographische Entwicklung angepasst werden. Im Pensions- und Gesundheitssystem soll radikal gekürzt werden, das Pensionsalter erhöht, der Zugang zum vorzeitigen Ruhestand erschwert werden. Und in EU-Berichten werden immer wieder arbeits- und sozialrechtliche Errungenschaften, als der Wettbewerbsfähigkeit wenig zuträglich in Frage gestellt.
* Die EU-Kommission – die Ebene mit geringster demokratischer Legitimation und höchster Anfälligkeit für Lobbyismus – wird hinsichtlich ihrer Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf nationalstaatliche Wirtschaftspoitik gestärkt. Das heißt: die Wirtschaftspolitik wird noch weiter entdemokratisiert!
* eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte sowie die längst überfällige Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene fehlt dagegen nach wie vor. Europa setzt klare Prioritäten – definitiv falsche und aus ArbeitnehmerInnensicht inakzeptable!
Wir sagen daher klar NEIN zu einer EU-Wirtschaftsregierung unter neoliberalen Vorzeichen!
Wir sagen JA zu einer Mobilisierung gegen diese Pläne und fordern das EU-Parlament auf, klar Position im Sinne der ArbeitnehmerInnen, der Mehrheit der europäischen BürgerInnen, der sozialen Sicherheit, der Demokratie und einer ökologisch-nachhaltigen Zukunft in Europa zu beziehen!
Infos, Analysen zu den geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf EU-Ebene finden sich auf der Homepage des BEIGEWUM sowie auf unserem BLOG BELVEDEREGASSE sowie VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT
