KIV/UG fordert solidarischen Lohn- und Gehaltsabschluss, der insbesondere Niedrig- und Fraueneinkommen stärkt
Heute beginnen die Gehaltsverhandlungen im kommunalen und öffentlichen Dienst. Die KIV/UG fordert von den Verhandlungsführenden aus den Gewerkschaften ein, für eine anständige Lohnerhöhung mit mindestens € 150,- schemawirksam plus 5% auf alle Zulagen, sowie für mehr Personal zu kämpfen – denn es ist Zeit für Gerechtigkeit!
KIV fordert eine solidarische Lohnpolitik!
Eine solidarische Lohnpolitik sollte sowohl die Teuerung, als auch die gesamtwirtschaftliche Produktivitätssteigerungen abdecken. Gleichzeitig muss ein Ziel sein, Kaufkraftverluste bzw. stagnierende Reallöhne der Vergangenheit wettzumachen. Insbesondere braucht es
eine Stärkung der niedrigen und mittleren Gehälter, die durch Inflation und die indirekten Steuern unverhältnismäßig stärker betroffen sind (ein Betrag schemawirksam);
den Ausbau von Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen/ kommunalen Dienst (über die direkte Beschäftigung bei den Gebietskörperschaften, um die beste Wirksamkeit zu erreichen).
Angelehnt an die Beschlüsse der GdG-KMSfB fordert die KIV daher für Städte und Gemeinden:
– 150 Euro brutto monatlich plus (Vollzeit-Beschäftigung), schemawirksam für alle Bediensteten der Städte und Gemeinden und Beschäftigten der ausgegliederten Unternehmen und Fonds der Städte und Gemeinden
– 5 Prozent plus bei allen Zulagen (Nebengebühren, Dienstzulagen);
– 5 Prozent mehr Dienstposten/ Arbeitsplätze (Vollzeit-Äquivalent);
– PensionistInnen (ASVG)/ BeamtInnen im Ruhestand: 150 Euro brutto monatlich plus, pensionswirksam, für alle Einkommen gleich – denn Teuerungen, das soziale Risiko, Pflege und Betreuung belastet die ältere Generation finanziell unverhältnismäßig stärker.
Für Beschäftigungsoffensive in öffentlichen und kommunalen Diensten – Nein zu Ausgliederungen und Privatisierungen!
„Ein wesentlicher Aspekt unserer Gehaltsforderung für 2012 ist die Solidarität mit jenen KollegInnen, die niedrige oder mittlere Einkommen beziehen. Wir fordern allerdings auch eine Beschäftigungsoffensive in den öffentlichen und kommunalen Diensten. Dabei gilt es arbeits- und sozialrechtlich gut abgesicherte Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Dem Leiharbeits-Boom – auch in den öffentlichen Diensten – muss ein Riegel vorgeschoben werden,“ so Thomas Kerschbaum, Bundessprecher der KIV/UG und Mitglied des Bundespräsidiums der GdG-KMSfB. „Außerdem haben die öffentlichen Dienstgeber alle Maßnahmen zu unterlassen – also insbesondere Privatisierungen und Ausgliederungen – die zu einer Verschlechterung der Einkommens- und Beschäftigungssituation führen. Alle Welt beklagt die soziale Kälte, es ist Zeit, auch etwas dagegen zu unternehmen.“
Frauen-Einkommen stärken!
Martina Petzl-Bastecky, Vorsitzender der KIV/UG und Mitglied des Präsidiums der Landesgruppe Wien der GdG-KMSfB spricht sich insbesondere für eine Stärkung der Frauen-Einkommen aus: „Gerade im kommunalen Bereich – vom Sozial- und Pflegebereich bis hin zu Reinigung – sind überproportional viele Frauen beschäftigt. Die Bezahlung spiegelt oftmals weder den gesellschaftlichen Wert der Arbeit, noch die damit verbundene individuelle Belastung – körperlich wie psychisch – wider.“
Auch wenn im kommunalen Dienst die Einkommensunterschiede geringer sind als in der Privatwirtschaft, vergrößern schwache Gehaltserhöhungen bis Null-Lohnrunden die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen insgesamt und gelten den gesellschaftlichen Wert von typischerweise von Frauen erbrachter Arbeit keinesfalls ab.
„Das heißt: Wer Frauen-Einkommen stärken und deren wichtigen Beitrag in der Gesellschaft entsprechend würdigen will, muss die Einkommen im öffentlichen und kommunalen Dienst deutlich erhöhen!“, fordert Petzl-Bastecky.
Politikwechsel zur Stärkung von Einkommen und Beschäftigung notwendig!
„Die derzeitige EU-weit betriebene Spar- und Kürzungspolitik der Öffentlichen Hand führt unweigerlich zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise und der finanziellen Lage der österreichischen Gemeinden und Städte, die durch sinkende Einkommen, Steuern und Abgaben einerseits, und durch steigende Sozialausgaben und notwendiger Unterstützung der Wirtschaft andererseits, hervorgerufen wurde. Ein Weg aus der Krise und der finanziellen Misere kann allerdings nur durch mehr nachhaltig wirkende Beschäftigung, gerade auch durch den Ausbau öffentlicher und kommunaler Dienste – und damit verbundener Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen und Minderausgaben für Arbeitslosigkeit und Mindestsicherung – erreicht werden. Dazu braucht es einen Politikwechsel, der auf die Stärkung von Einkommen und Beschäftigung zielt. Wir fordern eine Politik ein, die den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung sichert, die den Haushalten genug Einkommen lässt, um gegen soziale Risken abgesichert zu sein und um sowohl Ausgaben für Aus- und Weiterbildung als auch die steigenden Kosten für Wohnen, Gesundheit, Ernährung, Energie und Mobilität finanziell bewältigen zu können, “ schließt Kerschbaum.
