‚Krokodilstränen‘ von ÖVP und ÖAAB zu Vermögensverwertung bei Pflege unglaubwürdig. Unabhängige GewerkschafterInnen fordern wirkungsvolle Besteuerung von Vermögen.
„Die erwartete Aufhebung der Schenkungssteuer in der derzeitigen Form durch den Verfassungsgerichtshof darf nicht zu einer weiteren Erosion der vermögensbezogenen Steuern in Österreich führen, sondern bestätigt vielmehr den dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich einer umfassenden Reform der Vermögensbesteuerung in Österreich – nämlich in Richtung mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit statt Abschaffung,“ fordert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die Wiedereinführung einer allgemeinen Vermögenssteuer sowie eine sozial gerechte Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer.
„Weder Erbschafts-, noch die Schenkungssteuer als zwei der letzten Reste vermögensbeszogener Steuern in Österreich, sind ‚Mittelstandssteuern‘, wie es ÖVP und ÖAAB so gerne den ÖsterreicherInnen weismachen wollen. Vielmehr ist Vermögen in Österreich noch ungleicher verteilt als Einkommen, und diese Ungleichheit muss zumindest ansatzweise korrigiert werden, um Chancengleichheit sicherzustellen und dringend benötigte Mittel für Pflege, Bildung und soziale Sicherung freizumachen, ohne wiederum überwiegend ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen zu belasten,“ so Koza weiter. So besitzen die reichsten 10 % der ÖsterreicherInnen zwei Drittel des Vermögens, geschätzte 644 Mrd. Euro. „Österreich ist ohnehin Schlusslicht bei den Vermögenssteuern, eine wie von WIFO-Schulmeister angedachte allgemeine Vermögenssteuer von 0,5 % mit gleichzeitigen Freibeträgen zur Schonung geringer Vermögen, sowie eine Reform und Vereinfachung der Erb- und Schenkungssteuer unter Einbeziehung der Privatstiftungen, wäre nicht nur ein Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit im Steuersystem, sondern würde auch die vermögensbezogene Besteuerung in Österreich endlich an einen europäischen Schnitt heranführen. Für Steuergeschenke an Superreiche sowie einen weiteren Steuerwettlauf nach unten besteht angesichts der realen sozialen Probleme keinerlei Bedarf.“
Scharfe Kritik übt der Unabhängige Gewerkschafter Koza dabei an ÖVP und ÖAAB. „Die Kritik an der Vermögensverwertung bis € 5.000,- im Rahmen des Pflegepakets ist zwar sachlich richtig, angesichts der gleichzeitigen Stimmungsmache für die Abschaffung der Erb- und Schenkungssteuer allerdings Heuchelei pur. Schließlich weigern sich ÖVP und ÖAAB beharrlich über ein solidarisches Vermögenssteuermodell bzw. über eine Reform der Erb- und Schenkungssteuer etwa zur Finanzierung der Pflege auch nur zu diskutieren. Dann kommt eben eine höchst unsolidarische, harte, individuelle Vermögenssteuer heraus, die an Enteignung grenzt. ÖVP und die angebliche ArbeitnehmerInnenorganisation ÖAAB betreiben eben knallharten Klientelismus für die obersten 10 % und instrumentalisieren dafür die Ängste der kleine SparerInnen und HäuslbauerInnen, sonst nichts.“ So erben schließlich nach ÖNB-Geldvermögensbefragung 2004 etwa nur 25 % der ArbeiterInnenhaushalte, dagegen allerdings 39,9 % der Haushalte der freien Berufe, 38,2 % der Unternehmer und 41,1 % der Beamten. „Offensichtlich hat der ÖAAB keinerlei Interesse, diese verteilungspolitische Schieflage zu korrigieren. Oder aber, er will schlichtweg sein – laut Ex- Industriellvereinigung-Generalsekretär Lorenz Fritz – unter anderem aus Industriellengeldern angehäuftes Vermögen nicht besteuert wissen. Als Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen hat der ÖAAB jedenfalls – selbst für eine konservativ ausgerichtete Organisation – einmal mehr abgedankt,“ schließt Koza.
