Bei einem durchaus von Konsens getragenen 20. Bundeskongress des ÖGB können die unabhängigen Gewerkschafter:innen prägnante Akzente setzten. Mit 20 % der Redebeiträge waren wir nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich während der Debatte zum politischen Leitantrag des ÖGB sehr präsent.
Schon zum ersten Kapitel unterstreicht Beate Neunteufel- Zechner die Wichtigkeit des Klimathemas für uns als Fraktion. Die Zuordnung als erstes Kapitel des Leitantrages unterstreicht auch den Stellenwert, den das Thema Klimagerechtigkeit und Just Transition für den ÖGB mittlerweile, auch durch unseren unermüdlichen Einsatz mittlerweile eingenommen hat.
Josef Gary Fuchsbauer thematisiert beim Bildungskapitel, dass das Scheitern der Umsetzung immer wieder an den mangelnden budgetären Mitteln liegt. Um das ambitionierte Bildungskapitel umzusetzen, braucht es gemeinsame Bemühungen und Kampfbereitschaft aller Gewerkschaften.
Daniela Weissbacher gratuliert zu den politischen Forderungen im 3. Kapitel zu den Themenbereichen Familien- und Sozialpolitik. Der Bereich der Sozialhilfe muss auch durch die Verwendung anderer Begrifflichkeiten entstigmatisiert werden. Um die Anforderungen der Antragsstellung bewältigbar zu machen, sollen in den regionalen Zweigstellen Community Nurses eingebettet werden. Beide Maßnahmen würden dazu beitragen, dass die erschreckend geringe Beantragungsquote von nur 20% bis 70% erhöht werden könnte.
Martina Petzl-Bastecky macht klar, dass jeder Mensch einen Anspruch auf beste Bildung haben muss, Bildung muss nicht nur für alle gleich zugänglich sein, sondern darüber hinaus inklusiv und individuell erfolgen.
Cornelia Lamm betont die Wichtigkeit eines starken Sozialstaats mit öffentlicher Grundversorgung. Wir die Beschäftigten ermöglichen und stützen einen Sozialstaat, der vieles ermöglicht und unzählige lebensnotwendige Leistungen erbringt.
Stefan Schön geht auf die Situation der prekären Beschäftigung ein. Insbesondere Umgehungsverhältnisse von echten Dienstverhältnissen führen zu unsicheren Arbeitsbedingungen. Die Sondergesetzgebung, welche Mehrfachbefristungen möglich macht, wie sie an den Universitäten oder beim ORF üblich ist, bergen die Gefahr, dass damit schrittweise generelle arbeitsrechtlich Normen ausgehöhlt werden.
Angela Packert nützt die Gelegenheit, um auf die Notwendigkeit der dringend mehr benötigten Ressourcen für das AMS hinzuweisen. Die Mitarbeiter:innen leisten trotz des Mangels an Personal Höchstleistungen. Gute Betreuung und die Übernahme der vielfältigen Aufgaben geling nur, wenn dem AMS dafür auch ausreichend Budgetmittel und Personal zur Verfügung stehen. Auch bei der dringend notwendigen Schließung des Gender Pay Gap könnte das AMS mit ausreichenden Mitteln einen Beitrag leisten.
Marion Polaschek äußert sich beim Kapitel Internationales zur Umsetzung von EU-Richtlinien. Eine Verkürzung des Karenzanspruches bei weiterhin keiner Ausweitung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung ist sicher nicht im Sinne der Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie. Sie erinnert daran, dass aktive Politik in den Bereichen Klima, Demokratie und Soziales auch aktive Friedenspolitik ist. Wir müssen es schaffen, unser Wirtschaftssystem weg von Ausbeutung und Profitmaximierung zu bringen und aufhören den Lebensraum von uns allen nachhaltig zu zerstören. Darum Fluchtursachen bekämpfen und nicht flüchtende Menschen! Das ist Aufgabe der internationalen Solidarität von Gewerkschafter:innen!
Ingo Hackl appelliert an alle Anwesenden, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern Tag für Tag erkämpft werden muss. Demokratie muss Minderheiten Interessen berücksichtigen, Beteiligung sicherstellen und zur Mitgestaltung ermächtigen.
Mit der Diskussion über zwei Initiativanträge und den Wahlen des neuen Kontroll- und Vorsitzteams ging ein dreitägiger konstruktiver Kongress zu Ende.
„Auch als Oppositionsfraktion kann man mit guter und ambitionierter inhaltlicher Arbeit den Kurs des großen Schiffes ÖGB mitbestimmen. Es wurde sehr deutlich welche großartigen Menschen die Idee der unabhängigen Gewerkschaftsarbeit tragen und weiterentwickeln.“ resümiert Marion Polaschek, die als Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion mit sehr großer Zustimmung von 99,38% der Delegierten aller Fraktionen wieder in den ÖGB-Vorstand gewählt wurde, abschließend.